Blaue Spesenritter (Teil 2): Ewald Stadler

Kür­zlich hat Ewald Stadler in ein­er hefti­gen Auseinan­der­set­zung Andreas Mölz­er als „Ober­spe­sen­rit­ter“ tit­uliert und uns damit zu der Serie über die blauen Spe­sen­rit­ter angeregt. Den „Ober“ haben wir dem Andreas Mölz­er weggenom­men, weil wir ihn noch für andere brauchen. Zweifel über diese Rück­stu­fung sind uns gekom­men, als wir den „Kuri­er“ vom 8.10.19 gele­sen haben. Zweifel haben wir allerd­ings auch, ob Ewald Stadler als selb­st­los­er Kämpfer gegen blaue Spe­sen­sucht geeignet ist.

Der „Kuri­er“ vom 8.10.19 spricht von einem „ver­i­ta­blen Spe­sen­skan­dal“, den Mölz­er als Chef des Frei­heitlichen Bil­dungswerkes pro­duziert habe. Der Rech­nung­shof habe seine Spe­sen­rech­nung zer­legt. Gemeint sind damit dessen über­aus dürre und extrem zurück­hal­tende Sätze, die wir im Teil 1 wiedergegeben haben. Das Spe­se­naus­maß wird nir­gend­wo genauer beschrieben – es reichen aber ohne­hin die von uns ange­führten und beleg­baren Zahlen zu Mölz­ers Einkünften.

Der Dober­mann

Das gilt auch für Ewald Stadler. Stadler, Geburt­s­jahrgang 1961, war zunächst als Gemein­de­v­ertreter, zwis­chen 1989 und 1994 als Vorarl­berg­er Land­tagsab­ge­ord­neter, dann bis 1999 als Abge­ord­neter und geschäfts­führen­der Klubob­mann der FPÖ im Nation­al­rat tätig, wo er sich auch den schmück­enden Titel „Dober­mann“ erwor­ben hat. Zunächst inter­essieren uns nur diese Funk­tio­nen (die poli­tis­che Bio von Stadler ist hier abruf­bar). Seinen Beina­men hat sich Stadler durch seine beißen­den Reden erwor­ben, gegen das poli­tis­che Sys­tem, die linken Eliten und deren Priv­i­legien. Vor allem die tat­säch­lich üppi­gen Poli­tik­er­pen­sio­nen waren ihm ein Dorn im Auge. Groß war daher die Über­raschung, als die FPÖ gegen die Neuregelung der Poli­tiker­bezüge und ‑pen­sio­nen stimmte. Noch größer war sie dann, als bekan­nt wurde, dass aus­gerech­net Ewald Stadler für einen Verbleib im alten Sys­tem optiert hat­te, also im Pen­sion­salter (ver­mut­lich 2026 für ihn) eine feine zusät­zliche Poli­tik­er­pen­sion erhal­ten wird.

Einem geschäfts­führen­dem Klubob­mann ste­ht nicht nur die Gage als Abge­ord­neter (damals 100.000 ATS brut­to) zu, son­dern auch eine ordentliche Zulage (damals 70.000 ATS zusät­zlich brut­to). Die „Vorarl­berg­er Nachricht­en“ nah­men das auch für Ewald Stadler an und schrieben ihm ein Einkom­men von 170.000 ATS zu – zuzüglich Pen­sions­beitrag für die Poli­tik­er­pen­sion, also ins­ge­samt 187.000 ATS. Stadler ließ das damals über ein „frech­es Gegen­darstel­lungs­begehren“ (News) demen­tieren: Er erhalte „nur“ 100.000 ATS brut­to und nach Abzug aller Steuern, Abgaben und Beiträge gar nur rund 44.000 netto.

VN-Gegendarstellung von Stadler ist die halbe Wahrheit

VN-Gegen­darstel­lung von Stadler ist die halbe Wahrheit

Jahre später berichtete News (Nr. 42/2006) nach Ein­blick in die blauen Buch­hal­tung­sun­ter­la­gen, was damals Sache war. Die fette Klubob­man­ngage kassierte zwar tat­säch­lich Jörg Haider, aber Ewald Stadler durfte dem FPÖ-Klub monatlich 40.000 ATS als „Gebühr“ für die Funk­tion des geschäfts­führen­den Klubob­manns in Rech­nung stellen. Damit nicht genug!

Wie „News“ in seinem Beitrag damals zusam­men­rech­nete, hat Stadler „dem blauen Par­la­mentsklub zu sein­er Zeit als FP-Klubob­mann fast drei Mil­lio­nen Schilling an Spe­sen ver­rech­net.“ „News“ erläutert weit­er: „Ein Zubrot zur üppi­gen Gage. Repräsen­ta­tion­saufwen­dun­gen, Reisekosten, Sem­i­nare, Geschäft­sessen, sog­ar die Miete für die Wiener Woh­nung wur­den vom blauen Par­la­mentsklub refundiert.“ Heinz-Chris­t­ian Stra­che war also nicht der erste blaue Spitzen­funk­tionär, der sich die Woh­nungskosten zusät­zlich zur üppi­gen Gage auch noch bezahlen ließ.

Strache via Twitter: "Unser guter alter Schilling. Waren das Zeiten, wo das Gld noch etwas wert war!"

Stra­che via Twit­ter: „Unser guter alter Schilling. Waren das Zeit­en, wo das Gld noch etwas wert war!”

Eine Poli­tik­er­pen­sion und drei Mil­lio­nen ATS (also fast 220.000 Euro) zusät­zlich zur Abge­ord­neten­gage für Spe­sen und Funk­tion­s­ge­bühren in viere­in­halb Jahren, das recht­fer­tigt schon den zusät­zlichen Titel „blauer Spesenritter“.

Stadlers Spesen in Schilling bis 1999: 3 Millionen Schilling

Stadlers Spe­sen in Schilling bis 1999: 3 Mil­lio­nen Schilling

Wir sind aber noch nicht ganz fer­tig mit Stadler. 2002 berichtete die „Presse“ (7.9.2002), dass sich der mit­tler­weile in die Volk­san­waltschaft abgeschobene „Dober­mann“ nicht an die von der Partei bzw. Haider ver­fügte Einkom­mens­beschränkung von 4.800 Euro net­to für blaue Spitzen­funk­tionäre halte. Stadlers gefinkelte Begrün­dung: Die Volk­san­waltschaft war im FPÖ-Beschluss nicht aus­drück­lich erwäh­nt wor­den. Na eben!

2004 wird Stadler Obmann des Kura­to­ri­ums der Frei­heitlichen Akademie, also jen­er Bil­dung­sein­rich­tung der FPÖ, wo zehn Jahre zuvor Mölz­er seine Spuren in Form von Spe­sen hin­ter­lassen hat. Das ist bei Stadler, der 2004 noch ganz innig war mit Mölz­er, nicht viel anders. Erst viel später, näm­lich im Feb­ru­ar 2014, kri­tisiert der Rech­nung­shof, dass beim tumul­tuösen Abgang von Stadler Ende 2006 noch vere­in­bart wor­den sei, dass Stadler für die „Pflege inter­na­tionaler Kon­tak­te“ 50.000 Euro erhal­ten soll – ohne Ver­wen­dungsnach­weis, wie der Rech­nung­shof feststellte.

Also, den Titel „Blauer Spe­sen­rit­ter“ hat sich Ewald Stadler hart erarbeitet!

Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 1): Andreas Mölzer
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 3): Die „Königsko­bra“ und der Sauhaufen
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 4): Der Spe­senkaiser Jörg Haider
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 5): Der Ofenrohrbeobachter
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 6): Die Einzelfälle haben System