Blaue Spesenritter (Teil 2): Ewald Stadler

Kürzlich hat Ewald Stadler in einer heftigen Auseinandersetzung Andreas Mölzer als „Oberspesenritter“ tituliert und uns damit zu der Serie über die blauen Spesenritter angeregt. Den „Ober“ haben wir dem Andreas Mölzer weggenommen, weil wir ihn noch für andere brauchen. Zweifel über diese Rückstufung sind uns gekommen, als wir den „Kurier“ vom 8.10.19 gelesen haben. Zweifel haben wir allerdings auch, ob Ewald Stadler als selbstloser Kämpfer gegen blaue Spesensucht geeignet ist.

Der „Kurier“ vom 8.10.19 spricht von einem „veritablen Spesenskandal“, den Mölzer als Chef des Freiheitlichen Bildungswerkes produziert habe. Der Rechnungshof habe seine Spesenrechnung zerlegt. Gemeint sind damit dessen überaus dürre und extrem zurückhaltende Sätze, die wir im Teil 1 wiedergegeben haben. Das Spesenausmaß wird nirgendwo genauer beschrieben – es reichen aber ohnehin die von uns angeführten und belegbaren Zahlen zu Mölzers Einkünften.

Der Dobermann

Das gilt auch für Ewald Stadler. Stadler, Geburtsjahrgang 1961, war zunächst als Gemeindevertreter, zwischen 1989 und 1994 als Vorarlberger Landtagsabgeordneter, dann bis 1999 als Abgeordneter und geschäftsführender Klubobmann der FPÖ im Nationalrat tätig, wo er sich auch den schmückenden Titel „Dobermann“ erworben hat. Zunächst interessieren uns nur diese Funktionen (die politische Bio von Stadler ist hier abrufbar). Seinen Beinamen hat sich Stadler durch seine beißenden Reden erworben, gegen das politische System, die linken Eliten und deren Privilegien. Vor allem die tatsächlich üppigen Politikerpensionen waren ihm ein Dorn im Auge. Groß war daher die Überraschung, als die FPÖ gegen die Neuregelung der Politikerbezüge und -pensionen stimmte. Noch größer war sie dann, als bekannt wurde, dass ausgerechnet Ewald Stadler für einen Verbleib im alten System optiert hatte, also im Pensionsalter (vermutlich 2026 für ihn) eine feine zusätzliche Politikerpension erhalten wird.

Einem geschäftsführendem Klubobmann steht nicht nur die Gage als Abgeordneter (damals 100.000 ATS brutto) zu, sondern auch eine ordentliche Zulage (damals 70.000 ATS zusätzlich brutto). Die „Vorarlberger Nachrichten“ nahmen das auch für Ewald Stadler an und schrieben ihm ein Einkommen von 170.000 ATS zu – zuzüglich Pensionsbeitrag für die Politikerpension, also insgesamt 187.000 ATS. Stadler ließ das damals über ein „freches Gegendarstellungsbegehren“ (News) dementieren: Er erhalte „nur“ 100.000 ATS brutto und nach Abzug aller Steuern, Abgaben und Beiträge gar nur rund 44.000 netto.

VN-Gegendarstellung von Stadler ist die halbe Wahrheit

VN-Gegendarstellung von Stadler ist die halbe Wahrheit

Jahre später berichtete News (Nr. 42/2006) nach Einblick in die blauen Buchhaltungsunterlagen, was damals Sache war. Die fette Klubobmanngage kassierte zwar tatsächlich Jörg Haider, aber Ewald Stadler durfte dem FPÖ-Klub monatlich 40.000 ATS als „Gebühr“ für die Funktion des geschäftsführenden Klubobmanns in Rechnung stellen. Damit nicht genug!

Wie „News“ in seinem Beitrag damals zusammenrechnete, hat Stadler „dem blauen Parlamentsklub zu seiner Zeit als FP-Klubobmann fast drei Millionen Schilling an Spesen verrechnet.“ „News“ erläutert weiter: „Ein Zubrot zur üppigen Gage. Repräsentationsaufwendungen, Reisekosten, Seminare, Geschäftsessen, sogar die Miete für die Wiener Wohnung wurden vom blauen Parlamentsklub refundiert.“ Heinz-Christian Strache war also nicht der erste blaue Spitzenfunktionär, der sich die Wohnungskosten zusätzlich zur üppigen Gage auch noch bezahlen ließ.

Strache via Twitter: "Unser guter alter Schilling. Waren das Zeiten, wo das Gld noch etwas wert war!"

Strache via Twitter: „Unser guter alter Schilling. Waren das Zeiten, wo das Gld noch etwas wert war!“

Eine Politikerpension und drei Millionen ATS (also fast 220.000 Euro) zusätzlich zur Abgeordnetengage für Spesen und Funktionsgebühren in viereinhalb Jahren, das rechtfertigt schon den zusätzlichen Titel „blauer Spesenritter“.

Stadlers Spesen in Schilling bis 1999: 3 Millionen Schilling

Stadlers Spesen in Schilling bis 1999: 3 Millionen Schilling

Wir sind aber noch nicht ganz fertig mit Stadler. 2002 berichtete die „Presse“ (7.9.2002), dass sich der mittlerweile in die Volksanwaltschaft abgeschobene „Dobermann“ nicht an die von der Partei bzw. Haider verfügte Einkommensbeschränkung von 4.800 Euro netto für blaue Spitzenfunktionäre halte. Stadlers gefinkelte Begründung: Die Volksanwaltschaft war im FPÖ-Beschluss nicht ausdrücklich erwähnt worden. Na eben!

2004 wird Stadler Obmann des Kuratoriums der Freiheitlichen Akademie, also jener Bildungseinrichtung der FPÖ, wo zehn Jahre zuvor Mölzer seine Spuren in Form von Spesen hinterlassen hat. Das ist bei Stadler, der 2004 noch ganz innig war mit Mölzer, nicht viel anders. Erst viel später, nämlich im Februar 2014, kritisiert der Rechnungshof, dass beim tumultuösen Abgang von Stadler Ende 2006 noch vereinbart worden sei, dass Stadler für die „Pflege internationaler Kontakte“ 50.000 Euro erhalten soll – ohne Verwendungsnachweis, wie der Rechnungshof feststellte.

Also, den Titel „Blauer Spesenritter“ hat sich Ewald Stadler hart erarbeitet!

Blaue Spesenritter (Teil 1): Andreas Mölzer
Blaue Spesenritter (Teil 3): Die „Königskobra“ und der Sauhaufen
Blaue Spesenritter (Teil 4): Der Spesenkaiser Jörg Haider
Blaue Spesenritter (Teil 5): Der Ofenrohrbeobachter
Blaue Spesenritter (Teil 6): Die Einzelfälle haben System