Wochenschau KW 41/19

Das alles dominierende The­ma der let­zten Woche in Bezug auf Recht­sex­trem­is­mus war das Atten­tat in Halle und daran anschließend – ein­mal mehr – die wach­sende Gefahr, die von Recht­ster­ror­is­mus aus­ge­ht. Der Grad der Bewaffnung in der recht­sex­tremen Szene nimmt auch hierzu­lande zu, wie Andreas Peham in einem Kuri­er-Inter­view aus­führt. Das sehen wir auch immer wieder bei Wieder­betä­ti­gung­sprozessen wie zulet­zt beim Neon­azi aus Traisen. Dazu eine Pre­miere: Wir schließen uns Nor­bert Hofer an und grat­ulieren der FPÖ Vorarlberg!

Ried/OÖ: wieder ein­mal ein offen zugänglich­es Handy
Kla­gen­furt: Ver­fahren gegen Polizist eingestellt
Wien: gewalt­tätige Auseinan­der­set­zung mit anti­semi­tis­ch­er Beschimpfung
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Ried/OÖ: wieder ein­mal ein offen zugänglich­es Handy

Es war die Wieder­au­flage eines Prozess­es, der nun zum zweit­en Mal mit einem Schuld­spruch und bed­ingter Haft von 18 Monat­en endete; erneut nicht recht­skräftig, da der Anwalt des 30-jähri­gen Angeklagten Nichtigkeits­beschw­erde ankündigte. „Auf der Face­book-Seite des Angeklagten war von Feb­ru­ar bis März 2017 zu lesen ‚20.4.1889, heute noch lieben dich Mil­lio­nen, immer noch rufen sie nach dir, heute noch tra­gen wir die Zeichen, sin­gen wir die Lieder, egal was passiert‘. Neben dem Text war ein Bild vom Hitler­haus in Brau­nau samt Gedenkstein zu sehen. Der Mann zeigte sich nicht geständig. Patzig reagierte der Beschuldigte, als er von der Rich­terin auf seine mit Tapes zugek­lebten Fin­ger ange­sprochen wurde. Er fragte, ob das ein Prob­lem sei. Nur, wenn darunter ein­schlägige Tat­toos seien, kon­terte die Rich­terin.“ (ooe.orf.at, 9.10.19)

Da der Angeklagte, der schon ein­schlägige Vorstrafen aufweist, ins deutsche Sim­bach gezo­gen, jedoch in Oberöster­re­ich haupt­gemeldet ist, stellte sich die juris­tis­che Frage, ob die Tat auch in Deutsch­land straf­bar wäre. Zur Tat selb­st gab’s eine beliebte Begrün­dung, näm­lich ein Handy, auf das ange­blich viele zugreifen hät­ten kön­nen, da es ohne Code zugänglich gewe­sen sei.

Kla­gen­furt: Ver­fahren gegen Polizist eingestellt

Kurz und bündig berichtete die APA über einen Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen den Kärnt­ner Polizis­ten und FPÖ-Lokalpoli­tik­er Hans Chris­t­ian Steinach­er: „Die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt hat ihre Ermit­tlun­gen wegen Wieder­betä­ti­gung gegen einen Kärnt­ner Polizis­ten, der auch FPÖ-Lokalpoli­tik­er in Unterkärn­ten ist, eingestellt. Es ging um ein­schlägige Post­ings von anderen Per­so­n­en auf sein­er Face­book-Seite, die er ange­blich nicht schnell genug gelöscht hätte. Dieser Vor­wurf hat sich nicht erhärtet.

Die Ein­stel­lung erfol­gte aus Beweis­grün­den, bestätigte Behör­den­sprecherin Tina Frim­mel-Hesse einen Bericht des ORF-Lan­desstu­dios Kärn­ten. Da strafrechtlich offen­bar nichts an den Vor­wür­fen dran gewe­sen sei, sei auch mit keinen diszi­pli­nar­rechtlichen Kon­se­quen­zen zu rech­nen, sagte Polizeis­prech­er Rain­er Dion­i­sio.“ (diepresse.com, 11.10.19) Steinach­er, FPÖ-Stad­trat in Völk­er­mark, ist jeden­falls kein Unbekan­nter und in der Ver­gan­gen­heit immer wieder durch diverse Face­book-Ein­träge aufgefallen.

Wien: gewalt­tätige Auseinan­der­set­zung mit anti­semi­tis­ch­er Beschimpfung

Möglich, dass es sich bei der Auseinan­der­set­zung auf der Wiener Taborstraße auch um einen „Stre­it zwis­chen Verkehrsteil­nehmern, wie er in Wien jeden zweit­en Tag passiert“ (derstandard.at, 11.10.19) gehan­delt hat, wie eine Polizeis­precherin angegeben haben soll. Dass dabei eben­falls anti­semi­tis­che Beschimp­fun­gen geäußert wur­den, gehört wohl eher nicht zu den Ereignis­sen, die jeden zweit­en Tag stat­tfind­en und dass anti­semi­tis­che Beschimp­fun­gen anti­semi­tis­che Hin­ter­gründe haben, liegt wohl auch auf der Hand. Nicht jedoch für die Wiener Polizei: „Wie die Polizei dem STANDARD bestätigte, schlug ein Aut­o­fahrer ihm [dem jüdis­chen Pas­san­ten, Anmk. SdR] mit der Faust ins Gesicht und prellte ihm die Nase, er soll den Mann außer­dem anti­semi­tisch beschimpft haben. Die Polizei geht den­noch vor­erst nicht von einem anti­semi­tis­chen Hin­ter­grund aus.“ Siehe auch: juedische.at

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Ergebnis Landtagswahl Vorarlberg 2019

Ergeb­nis Land­tagswahl Vorarl­berg 2019

Mit einem Debakel endete für die FPÖ die Land­tagswahl in Vorarl­berg: minus 9,5 Prozent­punk­te. Damit fiel die FPÖ deut­lich hin­ter den Grü­nen auf Platz 3 zurück und ver­lor auch ihr Man­dat im Bun­desrat. An der These, es sei dies alleine auf die bun­de­spoli­tis­che Lage der FPÖ zurück­zuführen, darf gezweifelt wer­den. „Ganz dem Bun­de­strend geschuldet sieht FPÖ-Spitzenkan­di­dat Christof Bitschi das schwache Abschnei­den der Frei­heitlichen bei der Vorarl­berg-Wahl. Daher werde er per­sön­lich ‚ganz sich­er keine Kon­se­quen­zen ziehen‘, wie er im Gespräch mit der APA betonte.“ (vol.at, 13.10.19) Bitschi ver­gaß dabei, dass es bere­its vor der Ibiza- und Spe­se­naf­färe zu Tur­bu­len­zen inner­halb der Län­dle-FPÖ gekom­men war.

Selb­st BPO Hofer grat­ulierte aus Wien dem Vorarl­berg­er Bitschi: „Grat­u­la­tion an FPÖ-Spitzenkan­di­dat Christof Bitschi, der FPÖ auch in Vorarl­berg sta­bil­isieren kon­nte“ (ots.at, 13.10.19).

Da wollen wir aus­nahm­sweise nicht nach­ste­hen, schließen uns Hofers Grat­u­la­tion an und ermuti­gen die FPÖ mit einem frischen „Weit­er so!“.