Mélange KW 41/19

Ried/OÖ: wieder einmal ein offen zugängliches Handy
Klagenfurt: Verfahren gegen Polizist eingestellt
Wien: gewalttätige Auseinandersetzung mit antisemitischer Beschimpfung
Bild des Tages

Ried/OÖ: wieder einmal ein offen zugängliches Handy

Es war die Wie­der­auf­la­ge eines Pro­zes­ses, der nun zum zwei­ten Mal mit einem Schuld­spruch und beding­ter Haft von 18 Mona­ten ende­te; erneut nicht rechts­kräf­tig, da der Anwalt des 30-jäh­ri­gen Ange­klag­ten Nich­tig­keits­be­schwer­de ankün­dig­te. „Auf der Face­book-Sei­te des Ange­klag­ten war von Febru­ar bis März 2017 zu lesen ‚20.4.1889, heu­te noch lie­ben dich Mil­lio­nen, immer noch rufen sie nach dir, heu­te noch tra­gen wir die Zei­chen, sin­gen wir die Lie­der, egal was pas­siert‘. Neben dem Text war ein Bild vom Hit­ler­haus in Brau­nau samt Gedenk­stein zu sehen. Der Mann zeig­te sich nicht gestän­dig. Pat­zig reagier­te der Beschul­dig­te, als er von der Rich­te­rin auf sei­ne mit Tapes zuge­kleb­ten Fin­ger ange­spro­chen wur­de. Er frag­te, ob das ein Pro­blem sei. Nur, wenn dar­un­ter ein­schlä­gi­ge Tat­toos sei­en, kon­ter­te die Rich­te­rin.“ (ooe.orf.at, 9.10.19)

Da der Ange­klag­te, der schon ein­schlä­gi­ge Vor­stra­fen auf­weist, ins deut­sche Sim­bach gezo­gen, jedoch in Ober­ös­ter­reich haupt­ge­mel­det ist, stell­te sich die juris­ti­sche Fra­ge, ob die Tat auch in Deutsch­land straf­bar wäre. Zur Tat selbst gab’s eine belieb­te Begrün­dung, näm­lich ein Han­dy, auf das angeb­lich vie­le zugrei­fen hät­ten kön­nen, da es ohne Code zugäng­lich gewe­sen sei.

Klagenfurt: Verfahren gegen Polizist eingestellt

Kurz und bün­dig berich­te­te die APA über einen Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen den Kärnt­ner Poli­zis­ten und FPÖ-Lokal­po­li­ti­ker Hans Chris­ti­an Steinacher: „Die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt hat ihre Ermitt­lun­gen wegen Wie­der­be­tä­ti­gung gegen einen Kärnt­ner Poli­zis­ten, der auch FPÖ-Lokal­po­li­ti­ker in Unter­kärn­ten ist, ein­ge­stellt. Es ging um ein­schlä­gi­ge Pos­tings von ande­ren Per­so­nen auf sei­ner Face­book-Sei­te, die er angeb­lich nicht schnell genug gelöscht hät­te. Die­ser Vor­wurf hat sich nicht erhärtet.

Die Ein­stel­lung erfolg­te aus Beweis­grün­den, bestä­tig­te Behör­den­spre­che­rin Tina Frim­mel-Hes­se einen Bericht des ORF-Lan­des­stu­di­os Kärn­ten. Da straf­recht­lich offen­bar nichts an den Vor­wür­fen dran gewe­sen sei, sei auch mit kei­nen dis­zi­pli­nar­recht­li­chen Kon­se­quen­zen zu rech­nen, sag­te Poli­zei­spre­cher Rai­ner Dio­ni­sio.“ (diepresse.com, 11.10.19) Steinacher, FPÖ-Stadt­rat in Völ­ker­mark, ist jeden­falls kein Unbe­kann­ter und in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der durch diver­se Face­book-Ein­trä­ge aufgefallen.

Wien: gewalttätige Auseinandersetzung mit antisemitischer Beschimpfung

Mög­lich, dass es sich bei der Aus­ein­an­der­set­zung auf der Wie­ner Tabor­stra­ße auch um einen „Streit zwi­schen Ver­kehrs­teil­neh­mern, wie er in Wien jeden zwei­ten Tag pas­siert“ (derstandard.at, 11.10.19) gehan­delt hat, wie eine Poli­zei­spre­che­rin ange­ge­ben haben soll. Dass dabei eben­falls anti­se­mi­ti­sche Beschimp­fun­gen geäu­ßert wur­den, gehört wohl eher nicht zu den Ereig­nis­sen, die jeden zwei­ten Tag statt­fin­den und dass anti­se­mi­ti­sche Beschimp­fun­gen anti­se­mi­ti­sche Hin­ter­grün­de haben, liegt wohl auch auf der Hand. Nicht jedoch für die Wie­ner Poli­zei: „Wie die Poli­zei dem STANDARD bestä­tig­te, schlug ein Auto­fah­rer ihm [dem jüdi­schen Pas­san­ten, Anmk. SdR] mit der Faust ins Gesicht und prell­te ihm die Nase, er soll den Mann außer­dem anti­se­mi­tisch beschimpft haben. Die Poli­zei geht den­noch vor­erst nicht von einem anti­se­mi­ti­schen Hin­ter­grund aus.“ Sie­he auch: juedische.at

Bild des Tages

Mit einem Deba­kel ende­te für die FPÖ die Land­tags­wahl in Vor­arl­berg: minus 9,5 Pro­zent­punk­te. Damit fiel die FPÖ deut­lich hin­ter den Grü­nen auf Platz 3 zurück und ver­lor auch ihr Man­dat im Bun­des­rat. An der The­se, es sei dies allei­ne auf die bun­des­po­li­ti­sche Lage der FPÖ zurück­zu­füh­ren, darf gezwei­felt wer­den. „Ganz dem Bun­des­trend geschul­det sieht FPÖ-Spit­zen­kan­di­dat Chris­tof Bit­schi das schwa­che Abschnei­den der Frei­heit­li­chen bei der Vor­arl­berg-Wahl. Daher wer­de er per­sön­lich ‚ganz sicher kei­ne Kon­se­quen­zen zie­hen‘, wie er im Gespräch mit der APA beton­te.“ (vol.at, 13.10.19) Bit­schi ver­gaß dabei, dass es bereits vor der Ibi­za- und Spe­sen­af­fä­re zu Tur­bu­len­zen inner­halb der Länd­le-FPÖ gekom­men war.

Auch BPO Hofer gra­tu­lier­te aus Wien dem Vor­arl­ber­ger Bit­schi: „Gra­tu­la­ti­on an FPÖ-Spit­zen­kan­di­dat Chris­tof Bit­schi, der FPÖ auch in Vor­arl­berg sta­bi­li­sie­ren konn­te.“ (ots.at, 13.10.19) „Sta­bi­li­sie­ren” bei einem Ver­lust von fast zehn Prozentpunkten?