Wochenschau KW 41/19

Das alles dominierende Thema der letzten Woche in Bezug auf Rechtsextremismus war das Attentat in Halle und daran anschließend – einmal mehr – die wachsende Gefahr, die von Rechtsterrorismus ausgeht. Der Grad der Bewaffnung in der rechtsextremen Szene nimmt auch hierzulande zu, wie Andreas Peham in einem Kurier-Interview ausführt. Das sehen wir auch immer wieder bei Wiederbetätigungsprozessen wie zuletzt beim Neonazi aus Traisen. Dazu eine Premiere: Wir schließen uns Norbert Hofer an und gratulieren der FPÖ Vorarlberg!

Ried/OÖ: wieder einmal ein offen zugängliches Handy
Klagenfurt: Verfahren gegen Polizist eingestellt
Wien: gewalttätige Auseinandersetzung mit antisemitischer Beschimpfung
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Ried/OÖ: wieder einmal ein offen zugängliches Handy

Es war die Wiederauflage eines Prozesses, der nun zum zweiten Mal mit einem Schuldspruch und bedingter Haft von 18 Monaten endete; erneut nicht rechtskräftig, da der Anwalt des 30-jährigen Angeklagten Nichtigkeitsbeschwerde ankündigte. „Auf der Facebook-Seite des Angeklagten war von Februar bis März 2017 zu lesen ‚20.4.1889, heute noch lieben dich Millionen, immer noch rufen sie nach dir, heute noch tragen wir die Zeichen, singen wir die Lieder, egal was passiert‘. Neben dem Text war ein Bild vom Hitlerhaus in Braunau samt Gedenkstein zu sehen. Der Mann zeigte sich nicht geständig. Patzig reagierte der Beschuldigte, als er von der Richterin auf seine mit Tapes zugeklebten Finger angesprochen wurde. Er fragte, ob das ein Problem sei. Nur, wenn darunter einschlägige Tattoos seien, konterte die Richterin.“ (ooe.orf.at, 9.10.19)

Da der Angeklagte, der schon einschlägige Vorstrafen aufweist, ins deutsche Simbach gezogen, jedoch in Oberösterreich hauptgemeldet ist, stellte sich die juristische Frage, ob die Tat auch in Deutschland strafbar wäre. Zur Tat selbst gab’s eine beliebte Begründung, nämlich ein Handy, auf das angeblich viele zugreifen hätten können, da es ohne Code zugänglich gewesen sei.

Klagenfurt: Verfahren gegen Polizist eingestellt

Kurz und bündig berichtete die APA über einen Wiederbetätigungsprozess gegen den Kärntner Polizisten und FPÖ-Lokalpolitiker Hans Christian Steinacher: „Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ihre Ermittlungen wegen Wiederbetätigung gegen einen Kärntner Polizisten, der auch FPÖ-Lokalpolitiker in Unterkärnten ist, eingestellt. Es ging um einschlägige Postings von anderen Personen auf seiner Facebook-Seite, die er angeblich nicht schnell genug gelöscht hätte. Dieser Vorwurf hat sich nicht erhärtet.

Die Einstellung erfolgte aus Beweisgründen, bestätigte Behördensprecherin Tina Frimmel-Hesse einen Bericht des ORF-Landesstudios Kärnten. Da strafrechtlich offenbar nichts an den Vorwürfen dran gewesen sei, sei auch mit keinen disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen, sagte Polizeisprecher Rainer Dionisio.“ (diepresse.com, 11.10.19) Steinacher, FPÖ-Stadtrat in Völkermark, ist jedenfalls kein Unbekannter und in der Vergangenheit immer wieder durch diverse Facebook-Einträge aufgefallen.

Wien: gewalttätige Auseinandersetzung mit antisemitischer Beschimpfung

Möglich, dass es sich bei der Auseinandersetzung auf der Wiener Taborstraße auch um einen „Streit zwischen Verkehrsteilnehmern, wie er in Wien jeden zweiten Tag passiert“ (derstandard.at, 11.10.19) gehandelt hat, wie eine Polizeisprecherin angegeben haben soll. Dass dabei ebenfalls antisemitische Beschimpfungen geäußert wurden, gehört wohl eher nicht zu den Ereignissen, die jeden zweiten Tag stattfinden und dass antisemitische Beschimpfungen antisemitische Hintergründe haben, liegt wohl auch auf der Hand. Nicht jedoch für die Wiener Polizei: „Wie die Polizei dem STANDARD bestätigte, schlug ein Autofahrer ihm [dem jüdischen Passanten, Anmk. SdR] mit der Faust ins Gesicht und prellte ihm die Nase, er soll den Mann außerdem antisemitisch beschimpft haben. Die Polizei geht dennoch vorerst nicht von einem antisemitischen Hintergrund aus.“ Siehe auch: juedische.at

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Ergebnis Landtagswahl Vorarlberg 2019

Ergebnis Landtagswahl Vorarlberg 2019

Mit einem Debakel endete für die FPÖ die Landtagswahl in Vorarlberg: minus 9,5 Prozentpunkte. Damit fiel die FPÖ deutlich hinter den Grünen auf Platz 3 zurück und verlor auch ihr Mandat im Bundesrat. An der These, es sei dies alleine auf die bundespolitische Lage der FPÖ zurückzuführen, darf gezweifelt werden. „Ganz dem Bundestrend geschuldet sieht FPÖ-Spitzenkandidat Christof Bitschi das schwache Abschneiden der Freiheitlichen bei der Vorarlberg-Wahl. Daher werde er persönlich ‚ganz sicher keine Konsequenzen ziehen‘, wie er im Gespräch mit der APA betonte.“ (vol.at, 13.10.19) Bitschi vergaß dabei, dass es bereits vor der Ibiza- und Spesenaffäre zu Turbulenzen innerhalb der Ländle-FPÖ gekommen war.

Selbst BPO Hofer gratulierte aus Wien dem Vorarlberger Bitschi: „Gratulation an FPÖ-Spitzenkandidat Christof Bitschi, der FPÖ auch in Vorarlberg stabilisieren konnte“ (ots.at, 13.10.19).

Da wollen wir ausnahmsweise nicht nachstehen, schließen uns Hofers Gratulation an und ermutigen die FPÖ mit einem frischen „Weiter so!“.