Blaue Spesenritter (Teil 3): Die „Königskobra“ und der Sauhaufen

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Bei unse­rer mehr­tei­li­gen Fort­set­zungs­ge­schich­te ste­hen wir vor der zuge­ge­be­ner­ma­ßen schwie­ri­gen, wenn nicht sogar unlös­ba­ren Auf­ga­be, die blau­en Spe­sen­rit­ter zu bewer­ten, sie nach der Höhe ihrer Spe­sen, aber auch nach dem Aus­maß ihrer Unver­fro­ren­heit zu gewich­ten. Es gibt also auch eine sub­jek­ti­ve Kom­po­nen­te bei unse­ren Bewer­tun­gen, noch mehr aber das Pro­blem vie­ler feh­len­der Fakten.

Die feh­len­den Fak­ten sind noch rela­tiv ein­fach zu erklä­ren. Als nach dem Bruch zwi­schen Hai­der und Stra­che 2005 die Prü­fer der FPÖ in die Bücher gehen woll­ten, um ver­mu­te­ten Mal­ver­sa­tio­nen der alten Par­tei­spit­zen auf die Schli­che zu kom­men, fan­den sie kaum noch Bele­ge vor, berich­te­te etwa die Klei­ne Zei­tung am 10.6.2005. Der „Kurier“ zitier­te einen der Buch­prü­fer: „Er habe in sei­ner lang­jäh­ri­gen Tätig­keit noch nie so einen ‚Sau­hau­fen’ und so ‚unver­schäm­te Grif­fe in die Kas­sa’ gese­hen.“ (Kurier, 8.7.2005) Da ver­wun­dert es dann auch nicht wei­ter, dass aus­ge­rech­net in die­ser Pha­se der dama­li­ge FPÖ-Gene­ral­se­kre­tär Kickl einen Ein­bruch in der FPÖ-Bun­des­ge­schäfts­stel­le anzei­gen musste.

Presseaussendung Kickl 2005: "Einbruch in der FPÖ-Bundsgeschäftsstelle"

Pres­se­aus­sendung Kickl 2005: „Ein­bruch in der FPÖ-Bundsgeschäftsstelle”

Die Königskobra

Trotz all die­ser Wir­ren und feh­len­den Bele­ge konn­ten die Prü­fer eini­ges rekon­stru­ie­ren. Begin­nen wir mit Susan­ne Riess-Pas­ser, die zwi­schen 2000 und 2003 Vize­kanz­le­rin bzw. bis Sep­tem­ber 2002 (Knit­tel­feld) auch FPÖ-Par­tei­vor­sit­zen­de war. Den Spitz­na­men „Königs­ko­bra“ hat sie nicht wegen ihrer Spe­sen­rech­nun­gen erhal­ten, son­dern wegen ihrer blitz­ar­ti­gen Inter­ven­tio­nen in der Par­tei in ihrer Zeit als Stell­ver­tre­te­rin von Jörg Haider.

Nach­dem Stra­che nach der Abspal­tung des BZÖ im April 2005 zum Par­tei­vor­sit­zen­den der FPÖ gewählt wor­den war, hat er nicht nur eine Men­ge Schul­den von der „alten“ FPÖ geerbt, son­dern auch scho­nungs­lo­se Auf­klä­rung versprochen:

Ich neh­me den Besen in die Hand und mache das eige­ne Haus sau­ber. Nichts, aber schon gar nichts darf unter den Tep­pich gekehrt wer­den. Ich neh­me das Mot­to von der glä­ser­nen Par­tei ernst. Wer immer sich in der Ver­gan­gen­heit etwas zuschul­den kom­men ließ, muss dafür nun die Ver­ant­wor­tung tra­gen. (News, 9.6.2005)

Das klang ziem­lich viel­ver­spre­chend – im Jahr 2005. Aber es dau­er­te kei­ne zwei Jah­re, dann kur­sier­te schon das ers­te Dos­sier über Stra­ches Vor­lie­ben für Luxus-Acces­soires. Dass sich knap­pe fünf­zehn Jah­re spä­ter sei­ne Vor­wür­fe über exzes­si­ve Spe­sen­ab­rech­nun­gen, die sich zunächst gegen Hai­der und Riess-Pas­ser rich­te­ten, dann gegen ihn selbst rich­ten wür­den, hat er wohl damals selbst noch nicht geahnt. Oder doch? Auf die Fra­ge, wel­che Spe­sen denn er ver­rech­ne, fiel Stra­che 2005 jeden­falls nur ein sehr beschei­de­ner „Aus­la­gen­er­satz“ für sein Han­dy ein …

Bei Susan­ne Riess-Pas­ser fie­len der neu­en FPÖ-Füh­rung und dem Wirt­schafts­prü­fer Zacke da schon eini­ge ande­re Spe­sen­pos­ten auf. Laut dem für die FPÖ täti­gen Gut­ach­ter ver­rech­ne­te die dama­li­ge FPÖ-Che­fin über die Kre­dit­kar­te der FPÖ 37.571 Euro:

Davon sind für 32.980 Euro die Bele­ge nicht mehr vor­han­den. Eine buch­hal­te­ri­sche Rekon­struk­ti­on ergibt Bewir­tun­gen von 4.591 Euro, Rei­se­spe­sen von 10.899 Euro und ‚per­sön­li­che Anschaf­fun­gen’ in Höhe von 22.081 Euro. Dar­un­ter sind auch Schu­he, Klei­der und Taschen für den per­sön­li­chen Gebrauch zu ver­ste­hen. (News, 9.6.2005)

Für 2000 belie­fen sich die über die FPÖ-Kre­dit­kar­te ver­rech­ne­ten Spe­sen auf 21.825 Euro und für das inkom­plet­te Jahr 2002 auf 19.831 Euro. Auch dafür waren kaum Bele­ge vor­han­den. Im Bericht von „News“-Chefredakteur Alfred Worm hieß es weiter:

Inter­es­sant die wei­te­ren Spe­sen: Riess-Pas­ser ver­rech­ne­te 2001 der FPÖ zusätz­lich 100 Abflü­ge Wien-Inns­bruck zum Preis von 16.867 Euro. Und das – wie Zacke ver­merkt –‚ obwohl auch Dienst­wa­gen’. Und zusätz­lich ‚obwohl als Vize­kanz­ler eige­ner Dienst­wa­gen’. Im Zacke-Gut­ach­ten heißt es hie­zu wei­ters, dass für Riess-Pas­ser die ‚Anschaf­fung eines neu­en A6 (Audi) am 30. 11. 2001 durch Bun­des­par­tei’ durch­ge­führt wurde.
Riess-Passers Haupt­wohn­sitz und der ihres Gat­ten war zu die­ser Zeit in Tirol. Anmer­kung im Gut­ach­ten Zacke: ‚Tan­kun­gen für die­ses Kraft­fahr­zeug über­wie­gend in Tirol’. Die Kos­ten die­ses Zusatz­au­tos (zusätz­lich zum Regie­rungs­au­to) betru­gen laut Zacke allein für die Jah­re 2001 und 2002 exakt 41.601 Euro. Was übri­gens Monats­kos­ten von 3.782 Euro ent­spricht.
 (News, 9.6.2005)

2001 fei­er­te die Vize­kanz­le­rin ihren 40. Geburts­tag mit einem pom­pö­sen Fest und ver­rech­ne­te der Par­tei dafür die stol­ze Sum­me von 1.501.620 ATS (etwa 109.000 Euro).

Neben eini­gen ande­ren Spe­sen-Gus­to­stü­ckerln wie etwa Mobi­li­ar für ihr Regie­rungs­bü­ro, das auf FPÖ-Kos­ten ange­kauft wur­de (273.704 ATS, etwa 20.000 Euro), fällt vor allem ein Woh­nungs­zu­schuss auf, der jetzt auch bei Stra­che eine Rol­le spielt. Der FPÖ-Par­tei­che­fin finan­zier­te die Par­tei eine Pent­house-Woh­nung am Wie­ner Rat­haus­platz, „deren Gesamt­kos­ten mit 493.472 Schil­ling zu Buche schlu­gen“ (News). Vor dem Gericht, wo dann über Jah­re hin­weg die Spe­sen der Ex-Par­tei­vor­sit­zen­den ver­han­delt wur­den, erklär­te der als Zeu­ge gela­de­ne Peter Wes­ten­tha­ler (FPÖ, BZÖ, jetzt „alles roger“), dass die Woh­nung auch für ver­trau­li­che Bespre­chun­gen der FPÖ-Spit­ze genutzt wor­den sei und des­halb die Par­tei die Kos­ten über­nom­men habe. So ein­fach geht das!

Hat das nicht auch so ähn­lich Stra­che für sei­nen Miet­kos­ten­zu­schuss von 2.500 Euro gel­tend gemacht? Noch sind wir aber nicht bei Stra­che ange­kom­men. Es fehlt noch eine ande­re FPÖ-Grö­ße, die eben­falls einen Wohn­kos­ten­zu­schuss von sei­ner Par­tei erhal­ten hat: Jörg Hai­der, ein blau­er Spesenkaiser!

FPÖ-Wahlplakat 1994: "Er hat Euch nicht belogen!"

FPÖ-Wahl­pla­kat 1994: „Er hat Euch nicht belogen!”

Die Ver­su­che der FPÖ unter Stra­che, von Riess-Pas­ser ihre Spe­sen gericht­lich zurück zu kla­gen, weil sie angeb­lich ohne Deckung durch Par­tei­gre­mi­en abge­rech­net wor­den wären, blie­ben erfolg­los. Auch die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen wur­den rasch wie­der ein­ge­stellt. Susan­ne Riess-Pas­ser hat sich nach ihrem Bruch mit Hai­der suk­zes­si­ve aus der FPÖ zurück­ge­zo­gen, ist 2005 aus der Par­tei aus­ge­tre­ten und hat im Natio­nal­rats­wahl­kampf 2019 die ÖVP unterstützt.

Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 1): Andre­as Mölzer
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 2): Ewald Stadler
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 4): Der Spe­sen­kai­ser Jörg Haider
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 5): Der Ofenrohrbeobachter
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 6): Die Ein­zel­fäl­le haben System