Blaue Spesenritter (Teil 3): Die „Königskobra“ und der Sauhaufen

Bei unser­er mehrteili­gen Fort­set­zungs­geschichte über die blauen Spe­sen­rit­ter ste­hen wir vor der – zugegeben – schwieri­gen, wenn nicht sog­ar unlös­baren Auf­gabe, die blauen Spe­sen­rit­ter zu bew­erten, sie nach der Höhe ihrer Spe­sen, aber auch nach dem Aus­maß ihrer Unver­froren­heit zu gewicht­en. Es gibt also auch eine sub­jek­tive Kom­po­nente bei unseren Bew­er­tun­gen, noch mehr aber das Prob­lem viel­er fehlen­der Fakten.

Die fehlen­den Fak­ten sind noch rel­a­tiv ein­fach zu erk­lären. Als nach dem Bruch zwis­chen Haider und Stra­che 2005 die Prüfer der FPÖ in die Büch­er gehen woll­ten, um ver­muteten Malver­sa­tio­nen der alten Parteispitzen auf die Schliche zu kom­men, fan­den sie kaum noch Belege vor, berichtete etwa die Kleine Zeitung am 10.6.2005. Der „Kuri­er“ zitierte einen der Buch­prüfer: „Er habe in sein­er langjähri­gen Tätigkeit noch nie so einen ‚Sauhaufen’ und so ‚unver­schämte Griffe in die Kas­sa’ gese­hen.“ (Kuri­er, 8.7.2005) Da ver­wun­dert es dann auch nicht weit­er, dass aus­gerech­net in dieser Phase der dama­lige FPÖ-Gen­er­alsekretär Kickl einen Ein­bruch in der FPÖ-Bun­des­geschäftsstelle anzeigen musste.

Presseaussendung Kickl 2005: "Einbruch in der FPÖ-Bundsgeschäftsstelle"

Presseaussendung Kickl 2005: „Ein­bruch in der FPÖ-Bundsgeschäftsstelle”

Die Königsko­bra

Trotz all dieser Wirren und fehlen­den Belege kon­nten die Prüfer einiges rekon­stru­ieren. Begin­nen wir mit Susanne Riess-Pass­er, die zwis­chen 2000 und 2003 Vizekan­z­lerin bzw. bis Sep­tem­ber 2002 (Knit­telfeld!) auch FPÖ-Parteivor­sitzende war. Ihren Spitz­na­men „Königsko­bra“ hat sie nicht wegen ihrer Spe­sen­rech­nun­gen erhal­ten, son­dern wegen ihrer blitzar­ti­gen Inter­ven­tio­nen in der Partei in ihrer Zeit als Stel­lvertreterin von Jörg Haider.

Nach­dem Stra­che nach der Abspal­tung des BZÖ im April 2005 zum Parteivor­sitzen­den der FPÖ gewählt wor­den war, hat er nicht nur eine Menge Schulden von der „alten“ FPÖ geerbt, son­dern auch scho­nungslose Aufk­lärung versprochen:

Ich nehme den Besen in die Hand und mache das eigene Haus sauber. Nichts, aber schon gar nichts darf unter den Tep­pich gekehrt wer­den. Ich nehme das Mot­to von der gläser­nen Partei ernst. Wer immer sich in der Ver­gan­gen­heit etwas zuschulden kom­men ließ, muss dafür nun die Ver­ant­wor­tung tra­gen.” (News, 9.6.2005)

Das klang ja ziem­lich vielver­sprechend – im Jahr 2005. Aber es dauerte keine zwei Jahre, dann kur­sierte schon das erste Dossier über Stra­ches Vor­lieben für Luxus-Acces­soires. Dass sich knappe fün­fzehn Jahre später seine Vor­würfe über exzes­sive Spe­senabrech­nun­gen, die sich zunächst gegen Haider und Riess-Pass­er richteten, dann gegen ihn selb­st richt­en wür­den, das hat er wohl damals selb­st noch nicht geah­nt. Oder doch? Auf die Frage, welche Spe­sen denn er ver­rechne, fiel Stra­che 2005 jeden­falls nur ein sehr beschei­den­er „Aus­la­gen­er­satz“ für sein Handy ein …

Bei Susanne Riess-Pass­er fie­len der neuen FPÖ-Führung und dem Wirtschaft­sprüfer Zacke da schon einige andere Spe­sen­posten auf. Laut dem für die FPÖ täti­gen Gutachter ver­rech­nete die dama­lige FPÖ-Chefin über die Kred­itkarte der FPÖ 37.571 Euro:

Davon sind für 32.980 Euro die Belege nicht mehr vorhan­den. Eine buch­hal­ter­ische Rekon­struk­tion ergibt Bewirtun­gen von 4.591 Euro, Reis­espe­sen von 10.899 Euro und ‚per­sön­liche Anschaf­fun­gen’ in Höhe von 22.081 Euro. Darunter sind auch Schuhe, Klei­der und Taschen für den per­sön­lichen Gebrauch zu ver­ste­hen.“ (News, 9.6.2005)

Für 2000 beliefen sich die über die FPÖ-Kred­itkarte ver­rech­neten Spe­sen auf 21.825 Euro und für das inkom­plette Jahr 2002 auf 19.831 Euro. Auch für die Spe­sen aus diesen bei­den Jahren waren kaum Belege vorhanden.

Im Bericht von „News“-Chefredakteur Alfred Worm hieß es weiter:

Inter­es­sant die weit­eren Spe­sen: Riess-Pass­er ver­rech­nete 2001 der FPÖ zusät­zlich 100 Abflüge Wien-Inns­bruck zum Preis von 16.867 Euro. Und das – wie Zacke ver­merkt –‚ obwohl auch Dienst­wa­gen’. Und zusät­zlich ‚obwohl als Vizekan­zler eigen­er Dienst­wa­gen’. Im Zacke-Gutacht­en heißt es hiezu weit­ers, dass für Riess-Pass­er die ‚Anschaf­fung eines neuen A6 (Audi) am 30. 11. 2001 durch Bun­despartei’ durchge­führt wurde.
Riess-Passers Haupt­wohn­sitz und der ihres Gat­ten war zu dieser Zeit in Tirol. Anmerkung im Gutacht­en Zacke: ‚Tankun­gen für dieses Kraft­fahrzeug über­wiegend in Tirol’. Die Kosten dieses Zusatza­u­tos (zusät­zlich zum Regierungsauto) betru­gen laut Zacke allein für die Jahre 2001 und 2002 exakt 41.601 Euro. Was übri­gens Monatskosten von 3.782 Euro entspricht.
“ (News, 9.6.2005)

2001 feierte die Vizekan­z­lerin ihren 40. Geburt­stag mit einem pom­pösen Fest und ver­rech­nete der Partei dafür die stolze Summe von 1.501.620 ATS (etwa 109.000 Euro).

Neben eini­gen anderen Spe­sen-Gus­tostück­erln wie etwa Mobil­iar für ihr Regierungs­büro, das auf FPÖ-Kosten angekauft wurde (273.704 ATS, etwa 20.000 Euro), fällt vor allem ein Woh­nungszuschuss auf, der jet­zt auch bei Stra­che eine Rolle spielt. Der FPÖ-Parte­ichefin finanzierte die Partei eine Pent­house-Woh­nung am Wiener Rathaus­platz, „deren Gesamtkosten mit 493.472 Schilling zu Buche schlu­gen“ (News). Vor dem Gericht, wo dann über Jahre hin­weg die Spe­sen der Ex-Parteivor­sitzen­den ver­han­delt wur­den, erk­lärte der als Zeuge geladene Peter Wes­t­en­thaler (FPÖ, BZÖ, jet­zt „alles roger“), dass die Woh­nung auch für ver­trauliche Besprechun­gen der FPÖ-Spitze genutzt wor­den sei und deshalb die Partei die Kosten über­nom­men habe. So ein­fach geht das!

Hat das nicht auch so ähn­lich Stra­che für seinen Mietkosten­zuschuss von 2.500 Euro gel­tend gemacht? Noch sind wir aber nicht bei Stra­che angekom­men. Es fehlt noch eine andere FPÖ-Größe, die eben­falls einen Wohnkosten­zuschuss von sein­er Partei erhal­ten hat: Jörg Haider, ein blauer Spesenkaiser!

FPÖ-Wahlplakat 1994: "Er hat Euch nicht belogen!"

FPÖ-Wahlplakat 1994: „Er hat Euch nicht belogen!”

Die Ver­suche der FPÖ unter Stra­che, von Riess-Pass­er ihre Spe­sen gerichtlich zurück zu kla­gen, weil sie ange­blich ohne Deck­ung durch Partei­gremien abgerech­net wor­den wären, blieben erfol­g­los. Auch die strafrechtlichen Ermit­tlun­gen wur­den rasch wieder eingestellt. Susanne Riess-Pass­er hat sich nach ihrem Bruch mit Haider sukzes­sive aus der FPÖ zurück­ge­zo­gen, ist 2005 aus der Partei aus­ge­treten und hat im Nation­al­ratswahlkampf 2019 die ÖVP unterstützt.

Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 1): Andreas Mölzer
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 2): Ewald Stadler
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 4): Der Spe­senkaiser Jörg Haider
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 5): Der Ofenrohrbeobachter
Blaue Spe­sen­rit­ter (Teil 6): Die Einzelfälle haben System