Rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2019

Es wäre ja eine erfreuliche Entwick­lung, wenn es stimmt: Laut Sta­tis­tik sind in Öster­re­ich die recht­sex­tremen Tathand­lun­gen im ersten Hal­b­jahr 2019 rück­läu­fig – von 335 auf 304 im Ver­gle­ich zum ersten Hal­b­jahr 2018. 64 davon seien im Inter­net verübt wor­den. Das geht aus der Beant­wor­tung ein­er par­la­men­tarischen Anfrage der SPÖ-Abge­ord­neten Sabine Schatz hervor. 

Gegen­läu­fig zur bun­desweit­en Zahl ist die Ten­denz in Oberöster­re­ich mit einem Anstieg von 74 auf 84 Tathand­lun­gen. Ein umgekehrter Trend ist in Wien zu verze­ich­nen, wo die Zahl der Tathand­lun­gen von 69 auf 36 gesunken ist. (vgl. derstandard.at, 4.9.19)

Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund 1. Halbjahr 2019 (eine Tathandlung kann mehrere Delikte umfassen)

Tathand­lun­gen mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund 1. Hal­b­jahr 2019 (eine Tathand­lung kann mehrere Delik­te umfassen)

Wegen Ver­stoßes gegen das Ver­bots­ge­setz wur­den 373 Anzeigen einge­bracht. 243 der Angezeigten waren Män­ner, 20 Frauen. Bei 110 Per­so­n­en waren die TäterIn­nen unbekan­nt. Hier führt Oberöster­re­ich vor der Steier­mark und Niederöster­re­ich die Ran­gliste an.

Anzeigen nach dem Verbotsgesetz 1. Halbjahr 2019

Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz 1. Hal­b­jahr 2019

Bei Tathand­lun­gen im Inter­net stechen zwei Zahlen her­vor: jene aus Oberöster­re­ich und aus der Steier­mark. Von ins­ge­samt 64 erfassten Tathand­lun­gen wur­den 30 in Oberöster­re­ich und 17 in der Steier­mark began­gen, also mehr als zwei Drit­tel aller Taten.

Schatz forderte zurecht die Wiedere­in­führung des Recht­sex­trem­is­mus-Berichts. Den hat es bekan­ntlich bis zum Jahr 2002 gegeben, bevor er von der ersten Auflage von Schwarz-Blau eingestellt wurde – zweifel­los ein Zugeständ­nis an die FPÖ. Sei­ther sind Entwick­lun­gen über die recht­sex­treme Szene nur mehr eine Rand­no­tiz im jährlichen Ver­fas­sungss­chutzbericht. Umso erfreulich­er ist, dass der Nationale Sicher­heit­srat im Sep­tem­ber beschlossen hat, „dass es wieder einen eige­nen Recht­sex­trem­is­mus­bericht geben [soll]. Der entsprechende Report soll bere­its für 2019 vorgelegt wer­den, heißt es im entsprechen­den Antrag der SPÖ. Außer­dem soll das Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung der­art aus­gestal­tet wer­den, dass eine lück­en­lose Überwachung der recht­sex­tremen Szene möglich wird.“ (orf.at, 11.9.19) Wir sind gespannt.

zur Langzeit­en­twick­lung recht­sex­tremer Straftat­en siehe: Recht­sex­treme Straftat­en 2018: Entwick­lung, Bun­deslän­derver­gle­ich und eine Frage