Es wäre ja eine erfreuliche Entwicklung, wenn es stimmt: Laut Statistik sind in Österreich die rechtsextremen Tathandlungen im ersten Halbjahr 2019 rückläufig – von 335 auf 304 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2018. 64 davon seien im Internet verübt worden. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz hervor.
Gegenläufig zur bundesweiten Zahl ist die Tendenz in Oberösterreich mit einem Anstieg von 74 auf 84 Tathandlungen. Ein umgekehrter Trend ist in Wien zu verzeichnen, wo die Zahl der Tathandlungen von 69 auf 36 gesunken ist. (vgl. derstandard.at, 4.9.19)
Tathandlungen mit rechtsextremen Hintergrund 1. Halbjahr 2019 (eine Tathandlung kann mehrere Delikte umfassen)
Wegen Verstoßes gegen das Verbotsgesetz wurden 373 Anzeigen eingebracht. 243 der Angezeigten waren Männer, 20 Frauen. Bei 110 Personen waren die TäterInnen unbekannt. Hier führt Oberösterreich vor der Steiermark und Niederösterreich die Rangliste an.
Anzeigen nach dem Verbotsgesetz 1. Halbjahr 2019
Bei Tathandlungen im Internet stechen zwei Zahlen hervor: jene aus Oberösterreich und aus der Steiermark. Von insgesamt 64 erfassten Tathandlungen wurden 30 in Oberösterreich und 17 in der Steiermark begangen, also mehr als zwei Drittel aller Taten.
Schatz forderte zurecht die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts. Den hat es bekanntlich bis zum Jahr 2002 gegeben, bevor er von der ersten Auflage von Schwarz-Blau eingestellt wurde – zweifellos ein Zugeständnis an die FPÖ. Seither sind Entwicklungen über die rechtsextreme Szene nur mehr eine Randnotiz im jährlichen Verfassungsschutzbericht. Umso erfreulicher ist, dass der Nationale Sicherheitsrat im September beschlossen hat, „dass es wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht geben [soll]. Der entsprechende Report soll bereits für 2019 vorgelegt werden, heißt es im entsprechenden Antrag der SPÖ. Außerdem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung derart ausgestaltet werden, dass eine lückenlose Überwachung der rechtsextremen Szene möglich wird.“ (orf.at, 11.9.19) Wir sind gespannt.
zur Langzeitentwicklung rechtsextremer Straftaten siehe: Rechtsextreme Straftaten 2018: Entwicklung, Bundesländervergleich und eine Frage
