Rechtsextreme Straftaten im ersten Halbjahr 2019

Es wäre ja eine erfreu­li­che Ent­wick­lung, wenn es stimmt: Laut Sta­tis­tik sind in Öster­reich die rechts­extre­men Tat­hand­lun­gen im ers­ten Halb­jahr 2019 rück­läu­fig – von 335 auf 304 im Ver­gleich zum ers­ten Halb­jahr 2018. 64 davon sei­en im Inter­net ver­übt wor­den. Das geht aus der Beant­wor­tung einer par­la­men­ta­ri­schen Anfra­ge der SPÖ-Abge­ord­ne­ten Sabi­ne Schatz hervor. 

Gegen­läu­fig zur bun­des­wei­ten Zahl ist die Ten­denz in Ober­ös­ter­reich mit einem Anstieg von 74 auf 84 Tat­hand­lun­gen. Ein umge­kehr­ter Trend ist in Wien zu ver­zeich­nen, wo die Zahl der Tat­hand­lun­gen von 69 auf 36 gesun­ken ist. (vgl. derstandard.at, 4.9.19)

Tat­hand­lun­gen mit rechts­extre­men Hin­ter­grund 1. Halb­jahr 2019 (eine Tat­hand­lung kann meh­re­re Delik­te umfassen)

Wegen Ver­sto­ßes gegen das Ver­bots­ge­setz wur­den 373 Anzei­gen ein­ge­bracht. 243 der Ange­zeig­ten waren Män­ner, 20 Frau­en. Bei 110 Per­so­nen waren die Täte­rIn­nen unbe­kannt. Hier führt Ober­ös­ter­reich vor der Stei­er­mark und Nie­der­ös­ter­reich die Rang­lis­te an.

Anzei­gen nach dem Ver­bots­ge­setz 1. Halb­jahr 2019

Bei Tat­hand­lun­gen im Inter­net ste­chen zwei Zah­len her­vor: jene aus Ober­ös­ter­reich und aus der Stei­er­mark. Von ins­ge­samt 64 erfass­ten Tat­hand­lun­gen wur­den 30 in Ober­ös­ter­reich und 17 in der Stei­er­mark began­gen, also mehr als zwei Drit­tel aller Taten.

Schatz for­der­te zurecht die Wie­der­ein­füh­rung des Rechts­extre­mis­mus-Berichts. Den hat es bekannt­lich bis zum Jahr 2002 gege­ben, bevor er von der ers­ten Auf­la­ge von Schwarz-Blau ein­ge­stellt wur­de – zwei­fel­los ein Zuge­ständ­nis an die FPÖ. Seit­her sind Ent­wick­lun­gen über die rechts­extre­me Sze­ne nur mehr eine Rand­no­tiz im jähr­li­chen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt. Umso erfreu­li­cher ist, dass der Natio­na­le Sicher­heits­rat im Sep­tem­ber beschlos­sen hat, „dass es wie­der einen eige­nen Rechts­extre­mis­mus­be­richt geben [soll]. Der ent­spre­chen­de Report soll bereits für 2019 vor­ge­legt wer­den, heißt es im ent­spre­chen­den Antrag der SPÖ. Außer­dem soll das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung der­art aus­ge­stal­tet wer­den, dass eine lücken­lo­se Über­wa­chung der rechts­extre­men Sze­ne mög­lich wird.“ (orf.at, 11.9.19) Wir sind gespannt.

zur Lang­zeit­ent­wick­lung rechts­extre­mer Straf­ta­ten sie­he: Rechts­extre­me Straf­ta­ten 2018: Ent­wick­lung, Bun­des­län­der­ver­gleich und eine Frage