Der Grüne Bundesrat David Stögmüller hat bei Innenminister Kickl die Zahlen zu den rechtsextrem motivierten Straftaten 2018 abgefragt. Quintessenz: Bundesweit ist ein leichter Anstieg im Vergleich zu 2017 zu verzeichnen. Doch die Entwicklung ist regional unterschiedlich. Wir haben uns die Bundesländerdaten angesehen und in einen Langzeitvergleich gestellt. Zudem bleibt eine Frage offen: Was ist mit den in der NS-Meldestelle nicht bearbeiteten Hinweisen?
Seit 2014 fragen ParlamentarierInnen rückwirkend fürs jeweils vergangene Jahr die Zahlen zu den rechtsmotivierten Straftaten ab. Die Zahlen und Erkenntnisse haben 2016 in den von den Grünen erstellten Rechtsextremismusbericht 2016 gemündet, der die Entwicklungen interpretierte und analysierte. Mit dem Rausfall der Grünen aus dem Nationalrat stockte auch das Vorhaben, alle zwei Jahren einen Bericht vorzulegen.
Wir haben als Ausgleich im Februar die Entwicklung seit 2013 bundesländerweise in einen Langzeitvergleich gestellt. Da die absoluten Zahlen nur bedingt aussagekräftig sind, haben wir Tathandlungen und Anzeigen pro 100.000 EinwohnerInnen errechnet. Nun liegen die Zahlen für 2018 vor.
Zahlen 2013 bis 2018
Im Langzeitvergleich nimmt das Bundesland Salzburg in allen hier verglichenen Kategorien relativ zur Bevölkerungszahl eine einsame Spitzenstellung ein. Salzburg verzeichnet sowohl bei Tathandlungen (1) als auch bei den Anzeigen mehr als doppelt so viele Fälle wie das Bundesland mit den geringsten Fallzahlen, dem Burgenland. Bei den Tathandlungen rangieren Oberösterreich und die Steiermark an der zweiten Stelle, bei den Anzeigen gesamt liegt Wien an der zweiten, gefolgt von Oberösterreich an der dritten Stelle. In der Kategorie Anzeigen nach dem Verbotsgesetz folgen nach Salzburg Oberösterreich auf Platz zwei und Wien auf Platz drei.
rechtsextrem motivierte Tathandlungen 2013–2018
Anzeigen rechtsextreme Straftaten 2013–2018
Anzeigen nach dem Verbotsgesetz 2013–2018
Zahlen 2018
Bundesweit ist im Vergleich zu 2017 in Tathandlungen und Anzeigen wieder ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Bei Tathandlungen und Anzeigen gesamt führt wieder Salzburg die Statistik an, bei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz Oberösterreich (2).
 rechtsextrem motivierte Tathandlungen 2018 |  Anzeigen rechtsextreme Straftaten 2018 |
 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz 2018 |
Nicht bearbeitete Hinweise an die NS-Meldestelle
Zur Zahl der bei der NS-Meldestelle des Innenministeriums eingelangten Hinweise haben wir keine durchlaufenden Angaben. Sie wurden von den AnfragestellerInnen nicht konsequent abgefragt. Bis auf das Jahr 2017 verfügen wir jedoch über die Anzahl jener Hinweise, die nach Bearbeitung zu Anzeigen seitens des BVT geführt haben. Von 2013 bis 2016 steigerten sich die Anzeigen um fast 400%, 2018 ist man in etwa wieder auf dem Niveau von 2014, was dem allgemeinen Trend jedoch widersprechen würde.
| 2013: 63 | 2014: 158 | 2015: 238 | 2016: 274 | 2017: keine Angabe | 2018: 164 |
Ob die relativ niedrige Zahl damit zusammenhängt, dass etwa 600 Hinweise an die Meldestelle im letzten Jahr nicht bearbeitet wurden, wie die Leiterin des Extremismusreferats im BVT Sibylle G. im Zuge einer Befragung im BVT-Untersuchungsausschuss bekannt gegeben hatte, wäre zu klären. Wie wir bereits in unserem Beitrag im Februar vermerkt haben, könnte die Nichtbearbeitung der Hinweise zu einer Verzerrung der Fallzahlen führen. Stellt sich das als richtig heraus, wäre die Anzahl an Tathandlungen und Anzeigen insgesamt höher als in der Anfragebeantwortung angegeben.
Im März gab G. nun im Zuge einer neuerlichen Befragung im BVT-U-Ausschuss an, der Bearbeitungsrückstand habe mittlerweile abgebaut werden können. Die aus der Bearbeitung resultierenden Anzeigen müssten jedoch dem Jahr 2019 zugerechnet werden, da wohl das Datum der Anzeige für die Statistik relevant sein dürfte.
Standard Liveticker 20.3.19
Die Verurteilungsstatistik werden wir in einem gesonderten Beitrag behandeln.
1 Tathandlungen können aus mehreren Delikten bestehen: z.B. bei einer NS-Schmiererei Sachbeschädigung und Wiederbetätigung
2 Zu Oberösterreich liegen auch die Zahlen aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bezirken vor: Anfrage Stögmüller „rechtsextreme Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2018”
Anfragebeantwortungen des Innenministeriums, die den hier dargelegten Zahlen zugrundeliegen:
2018: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/BR/AB-BR/AB-BR_03352/imfname_746617.pdf
2017: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/AB/AB_00356/imfname_691641.pdf
2016: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11453/imfname_630786.pdf
2015: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03782/imfname_404559.pdf
2014: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03782/imfname_404559.pdf
2013: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_00369/fname_342212.pdf
