Grüner Rechtsextremismusbericht 2016

Seit unter Schwarz-Blau der Rechtsextremismusbericht abgeschafft und in den Verfassungsschutzbericht integriert wurde und dadurch z. B. die Burschenschaften in dem Bericht gar nicht mehr vorkommen, fordern die Grünen eine Neuauflage. Da diese auch unter Rot-Schwarz ausgeblieben ist, präsentierten die Nationalratsbgeordneten Albert Steinhauser, Harald Walser und Karl Öllinger bei einer Pressekonferenz einen eigenen Rechtsextremismusbericht. „Dieses listet einerseits Beobachtungen aus den einzelnen Bundesländern auf, zeigt Ähnlichkeiten zwischen Islamismus und Rechtsextremismus, schildert die Kommunikationskanäle der Szene und präsentiert Zahlen zu Anzeigen und Verurteilungen.“, so die APA.

Die annähernde Verdopplung der Tathandlungen zwischen 2010 und 2015 ist für Steinhauser alarmierend und verweist darauf, dass mit der Flüchtlingsbewegung die rechtsextreme Szene im Vorjahr ein Agitationsthema bekommen und mit Facebook einen Multiplikator gefunden hat. Damit sei es auch gelungen, bis in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen, bedauerte der Grüne Justizsprecher. Ansetzen müsste man aus seiner Sicht bei der Aufklärung. So seien im Vorjahr 25 Übergriffe auf Flüchtlingseinrichtungen vermerkt worden, wo immerhin in 17 Fällen keine Täter ausgeforscht worden seien. Wenn solche Taten aber nicht aufgeklärt würden, sinke die Hemmschwelle sie zu begehen.

Karl Öllinger kritisiert die Behörden, dass einzelne Administratoren der Neonaziseite alpen-donau.info noch immer nicht belangt sind. Auch der brutale Angriff auf den früheren SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny rund um den WKR-Ball 2012 sei trotz einschlägiger Hinweise nicht aufgeklärt worden. „Nötig wäre aus seiner Sicht jedenfalls seitens der Politik eine gezielte Vorgehensweise, wie sie etwa Liechtenstein mit einem Fünf-Punkte-Plan vorgezeigt habe. Dafür bräuchte es“, so Öllinger weiter, „eine Problem-Analyse, eine Sensibilisierung der Gesellschaft und dann entsprechende Programme, etwa auch Ausstiegs-Angebote.“ (APA. 31. Mai 2016)

Harals Walser, Historiker und Bildungssprecher der Grünen, verwies auf die Querverbindungen zwischen Rechtsextremen, speziell den Identitären, und der FPÖ und verwies auf einen aktuellen Fall, bei dem der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner Anfang Juni offenbar als Redner auf einem Kongress der holocaustleugnenden „Gesellschaft für freie Publizistik“ in Deutschland auftreten wird. Ohnehin stellen für Walser die Freiheitlichen den „politischen Arm des österreichischen Rechtsextremismus“ dar.

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Vorarlberger Nachrichten – Grüne legen selbst erstellten Rechtsextremismusbericht vor
Der Standard – Attacken auf Flüchtlinge: Grüne fordern Aufklärung
Kurier – Grüne erstellten Bericht über Rechtsextremis­mus
Österreich – Grüne: So rechts sind die Österreicher