Grüner Rechtsextremismusbericht 2016

Seit unter Schwarz-Blau der Recht­sex­trem­is­mus­bericht abgeschafft und in den Ver­fas­sungss­chutzbericht inte­gri­ert wurde und dadurch z.B. die Burschen­schaften in dem Bericht gar nicht mehr vorkom­men, fordern die Grü­nen eine Neuau­flage. Da diese auch unter Rot-Schwarz aus­ge­blieben ist, präsen­tierten die Nation­al­rats­b­ge­ord­neten Albert Stein­hauser, Har­ald Walser und Karl Öllinger bei ein­er Pressekon­ferenz einen eige­nen Recht­sex­trem­is­mus­bericht. „Dieser lis­tet ein­er­seits Beobach­tun­gen aus den einzel­nen Bun­deslän­dern auf, zeigt Ähn­lichkeit­en zwis­chen Islamis­mus und Recht­sex­trem­is­mus, schildert die Kom­mu­nika­tion­skanäle der Szene und präsen­tiert Zahlen zu Anzeigen und Verurteilun­gen”, so die APA.

Die annäh­ernde Ver­dopplung der Tathand­lun­gen zwis­chen 2010 und 2015 ist für Stein­hauser alarmierend. Er ver­weist darauf, dass mit der Flüchtlings­be­we­gung die recht­sex­treme Szene im Vor­jahr ein Agi­ta­tion­s­the­ma bekom­men und mit Face­book einen Mul­ti­p­lika­tor gefun­den hat. Damit sei es auch gelun­gen, bis in die Mitte der Gesellschaft zu gelan­gen, bedauerte der Grüne Jus­tizsprech­er. Anset­zen müsste man aus sein­er Sicht bei der Aufk­lärung. So seien im Vor­jahr 25 Über­griffe auf Flüchtling­sein­rich­tun­gen ver­merkt wor­den, wo immer­hin in 17 Fällen keine Täter aus­ge­forscht wor­den seien. Wenn solche Tat­en aber nicht aufgek­lärt wür­den, sinke die Hemm­schwelle, sie zu begehen.

Karl Öllinger kri­tisiert die Behör­den, dass einzelne Admin­is­tra­toren der Neon­azi­seite alpen-donau.info noch immer nicht belangt sind. Auch der bru­tale Angriff auf den früheren SPÖ-Bun­desrat Albrecht Konec­ny rund um den WKR-Ball 2012 sei trotz ein­schlägiger Hin­weise nicht aufgek­lärt wor­den. „Nötig wäre aus sein­er Sicht jeden­falls seit­ens der Poli­tik eine gezielte Vorge­hensweise, wie sie etwa Liecht­en­stein mit einem Fünf-Punk­te-Plan vorgezeigt habe. Dafür bräuchte es”, so Öllinger weit­er, „eine Prob­lem-Analyse, eine Sen­si­bil­isierung der Gesellschaft und dann entsprechende Pro­gramme, etwa auch Ausstiegs-Ange­bote.” (APA, 31.5.16)

Har­als Walser, His­torik­er und Bil­dungssprech­er der Grü­nen, ver­wies auf die Querverbindun­gen zwis­chen Recht­sex­tremen, speziell den Iden­titären und der FPÖ und auf einen aktuellen Fall, bei dem der frei­heitliche Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Johannes Hüb­n­er Anfang Juni offen­bar als Red­ner auf einem Kongress der holo­caustleug­nen­den „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik” in Deutsch­land auftreten wird. Ohne­hin stellen für Walser die Frei­heitlichen den „poli­tis­chen Arm des öster­re­ichis­chen Recht­sex­trem­is­mus” dar.

Down­load Recht­sex­trem­is­mus­bericht 2016

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