50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten allein im Jahr 2015 – ein beunruhigender Höchststand. Dabei geht der Trend schon seit Jahren immer weiter nach oben. Diese Entwicklung zeigt die kriminelle Spitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks, ausgelöst durch die Flüchtlingsdebatte. Wurde im Jahr 2011 noch von 479 rechtextremen Tathandlungen berichtet, waren es 2014 bereits 750 und im Jahr 2015 sogar 1.156 Taten. Doch nur wenige davon werden tatsächlich aufgeklärt. Das Problem: Wenn solche Taten nicht aufgeklärt werden, sinkt die Hemmschwelle, sie zu begehen.
WENN RECHTSEXTREMES GEDANKENGUT SALONFÄHIG WIRD …
Rechtsextremes Gedankengut ist bereits tief in die Gesellschaft eingedrungen. Hier ist es die Aufgabe von Zivilgesellschaft und Politik, rechtsextremem Gedankengut entgegenzutreten. Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist es, juristisch konsequent gegen rechtsextreme Gewalt und Straftaten vorzugehen.
RECHTSEXTREMISMUS-BERICHT UNTER SCHWARZ-BLAU 2002 EINGESTELLT …
Bis zum Jahr 2002 erschien jedes Jahr der Rechtsextremismusbericht vom Innenminsterium. Dieser jedoch wurde von der damaligen schwarz-blauen Bundesregierung eingestellt. Was vom Bericht übrig blieb, waren lediglich einige wenige Seiten im Verfassungsschutzbericht. Mehr nicht.
… UND 2016 VON DEN GRÜNEN WIEDER ZUM LEBEN ERWECKT
2015 lud der Grüne Parlamentsklub zu einer „Rechtsextremismus-Enquete“ ins Parlament. Über 100 Teilnehmer_innen diskutierten den Ist-Zustand der rechtsextremen Szene. Der Bericht dokumentiert die Ergebnisse dieser Veranstaltung teilweise und entwickelt sie weiter. Die Ergebnisse sind in den 130 Seiten starken Rechtsextremismusbericht 2016 miteingeflossen.
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