Grüne: Rechtsextremismus-Bericht 2016: Straftaten verdoppelt

Albert Stein­hauser, Karl Öllinger, Har­ald Walser — Erst­mals seit 2002 erscheint wieder der Recht­sex­trem­is­mus-Bericht. Der Bericht doku­men­tiert und analysiert die aktuelle rechte Szene in Öster­re­ich, ihre Ver­strick­un­gen in die Poli­tik und ihre Ver­net­zung im Inter­net. Down­load: Recht­sex­trem­is­mus­bericht 2016 (PDF 1.3 MB).

(Erstveröf­fentlicht: Gruene.at „Recht­sex­trem­is­mus-Bericht 2016: Straftat­en ver­dop­pelt”)

50 Prozent mehr recht­sex­treme Straftat­en allein im Jahr 2015 – ein beun­ruhi­gen­der Höch­st­stand. Dabei geht der Trend schon seit Jahren immer weit­er nach oben. Diese Entwick­lung zeigt die krim­inelle Spitze des gesellschaftlichen Recht­srucks, aus­gelöst durch die Flüchtlings­de­bat­te. Wurde im Jahr 2011 noch von 479 rech­tex­tremen Tathand­lun­gen berichtet, waren es 2014 bere­its 750 und im Jahr 2015 sog­ar 1.156 Tat­en. Doch nur wenige davon wer­den tat­säch­lich aufgek­lärt. Das Prob­lem: Wenn solche Tat­en nicht aufgek­lärt wer­den, sinkt die Hemm­schwelle, sie zu begehen.

WENN RECHTSEXTREMES GEDANKENGUT SALONFÄHIG WIRD …

Recht­sex­tremes Gedankengut ist bere­its tief in die Gesellschaft einge­drun­gen. Hier ist es die Auf­gabe von Zivilge­sellschaft und Poli­tik, recht­sex­tremem Gedankengut ent­ge­gen­zutreten. Auf­gabe der Strafver­fol­gungs­be­hör­den ist es, juris­tisch kon­se­quent gegen recht­sex­treme Gewalt und Straftat­en vorzugehen.


Har­ald Walser, Albert Stein­hauser und Karl Öllinger bei der Pressekon­ferenz zum Recht­sex­trem­is­mus­bericht 2016 (v.l.n.r.)
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RECHTSEXTREMISMUS-BERICHT UNTER SCHWARZ-BLAU 2002 EINGESTELLT …

Bis zum Jahr 2002 erschien jedes Jahr der Recht­sex­trem­is­mus­bericht vom Innen­min­steri­um. Dieser jedoch wurde von der dama­li­gen schwarz-blauen Bun­desregierung eingestellt. Was vom Bericht übrig blieb, waren lediglich einige wenige Seit­en im Ver­fas­sungss­chutzbericht. Mehr nicht.

… UND 2016 VON DEN GRÜNEN WIEDER ZUM LEBEN ERWECKT

2015 lud der Grüne Par­la­mentsklub zu ein­er „Recht­sex­trem­is­mus-Enquete“ ins Par­la­ment. Über 100 Teilnehmer_innen disku­tierten den Ist-Zus­tand der recht­sex­tremen Szene. Der Bericht doku­men­tiert die Ergeb­nisse dieser Ver­anstal­tung teil­weise und entwick­elt sie weit­er. Die Ergeb­nisse sind in den 130 Seit­en starken Recht­sex­trem­is­mus-Bericht 2016 miteingeflossen.

Down­load: Recht­sex­trem­is­mus­bericht 2016 (PDF 1.3 MB)
Gruene.at „Recht­sex­trem­is­mus-Bericht 2016. Das ste­ht drin”