Grüne: Rechtsextremismusbericht 2016: Straftaten verdoppelt

50 Pro­zent mehr rechts­extre­me Straf­ta­ten allein im Jahr 2015 – ein beun­ru­hi­gen­der Höchst­stand. Dabei geht der Trend schon seit Jah­ren immer wei­ter nach oben. Die­se Ent­wick­lung zeigt die kri­mi­nel­le Spit­ze des gesell­schaft­li­chen Rechts­rucks, aus­ge­löst durch die Flücht­lings­de­bat­te. Wur­de im Jahr 2011 noch von 479 recht­ex­tre­men Tat­hand­lun­gen berich­tet, waren es 2014 bereits 750 und im Jahr 2015 sogar 1.156 Taten. Doch nur weni­ge davon wer­den tat­säch­lich auf­ge­klärt. Das Pro­blem: Wenn sol­che Taten nicht auf­ge­klärt wer­den, sinkt die Hemm­schwel­le, sie zu begehen.

WENN RECHTSEXTREMES GEDANKENGUT SALONFÄHIG WIRD …

Rechts­extre­mes Gedan­ken­gut ist bereits tief in die Gesell­schaft ein­ge­drun­gen. Hier ist es die Auf­ga­be von Zivil­ge­sell­schaft und Poli­tik, rechts­extre­mem Gedan­ken­gut ent­ge­gen­zu­tre­ten. Auf­ga­be der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ist es, juris­tisch kon­se­quent gegen rechts­extre­me Gewalt und Straf­ta­ten vorzugehen.

RECHTSEXTREMISMUS-BERICHT UNTER SCHWARZ-BLAU 2002 EINGESTELLT …

Bis zum Jahr 2002 erschien jedes Jahr der Rechts­extre­mis­mus­be­richt vom Innen­min­s­te­ri­um. Die­ser jedoch wur­de von der dama­li­gen schwarz-blau­en Bun­des­re­gie­rung ein­ge­stellt. Was vom Bericht übrig blieb, waren ledig­lich eini­ge weni­ge Sei­ten im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt. Mehr nicht.

… UND 2016 VON DEN GRÜNEN WIEDER ZUM LEBEN ERWECKT

2015 lud der Grü­ne Par­la­ments­klub zu einer „Rechts­extre­mis­mus-Enquete“ ins Par­la­ment. Über 100 Teilnehmer_innen dis­ku­tier­ten den Ist-Zustand der rechts­extre­men Sze­ne. Der Bericht doku­men­tiert die Ergeb­nis­se die­ser Ver­an­stal­tung teil­wei­se und ent­wi­ckelt sie wei­ter. Die Ergeb­nis­se sind in den 130 Sei­ten star­ken Rechts­extre­mis­mus­be­richt 2016 miteingeflossen.

➡️ Down­load: Rechts­extre­mis­mus­be­richt 2016 (PDF 1.3 MB)