Wochenschau KW 14/19

Obwohl seit zwei Wochen das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären die Innenpolitik dominiert und beide Parteien bei Sportbewerben jeden Preis für Verrenkungen abräumen müssten, schauen wir auf das, was sich zum Thema „Rechtsextremismus“ abseits der Causa prima getan hat, und das war eine ganze Menge: zum Beispiel ein Lehrer, der ein Identitärenvideo zur Disziplinierung eines renitenten („nicht integrierter“) Schülers einsetzte, zwei Wiederbetätigungsprozesse, Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und mehrere Schmieraktionen. Dazu ein weit rechtsstehender Burschenschafter mit einschlägiger Vergangenheit, der zum Büroleiter der Dritten Nationalratspräsidentin Kitzmüller avancierte. Österreichischer Alltag eben. Aber was meint die ÖVP? Sie sei die Speerspitze gegen Hass und Extremismus jeglicher Art. Na dann …

Klagenfurt: „Schöner Ausflug“ mit Hitlergruß
Linz: Hitlergruß-Selfie in der Haftzelle
Ischgl/Tirol: Flaschenwürfe, Widerstand bei der Festnehmung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz
Wien: Festnahme bei Fußballspiel
Grafenwörth/NÖ: buddhistische Stupa beschmiert
Wien: Personalie: Kitzmüllers neuer Büroleiter
Oberösterreich: Identitären-Video als „pädagogische Entgleisung“
Wels/OÖ: drei Parteizentralen beschmiert

Karikatur der Woche

Klagenfurt: „Schöner Ausflug“ mit Hitlergruß

Ein Hitlergruß in Oberitalien via Facebook verbreitet (https://www.stopptdierechten.at/2019/02/04/wochenschau-kw-5-18/#klagenfurt) hatte ein Paar vor den Kadi in Klagenfurt geführt. Beim Mann, einem 29-jährigen Kärntner wurden in einer Hausdurchsuchung Nazi-Devotionalien sicher gestellt. Diese Melange und auch noch zwei Vorstrafen reichten für eine Verurteilung. „Der 29-Jährige ist bereits zwei Mal wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz verurteilt worden und hat auch unbedingte Freiheitsstrafen ausgefasst. ‚Warum posten Sie dann so ein Bild?‘, wollte der beisitzende Richter Gerhard Pöllinger wissen. ‚Es war ein schöner Ausflug, das wollte ich teilen‘, gab der Mann an. Es seien mehrere Fotos entstanden, er habe nur auf einem die Hand zum Hitlergruß gehoben.

Das Posten des Fotos war aber nicht das einzige, was ihm vorgeworfen wurde: So hatte er mehrere NS-Devotionalien in seiner Wohnung, wie etwa einen Flachmann mit dem Abbild Adolf Hitlers, einen Aschenbecher mit Hakenkreuz, einen Kühlschrankmagneten mit Hitlerbild, ein Gilet mit SS-Runen und einen Hosenträger mit einschlägigen Symbolen. Außerdem hatte er auch ein Foto auf Facebook gestellt, auf dem er mit nacktem Oberkörper posiert und auf dem man seine Tätowierungen (zwei SS-Totenköpfe und ein Eisernes Kreuz) sieht, weiters hatte er mehrere SMS mit den Szenecodes S8 (steht für ‚Sieg Heil’) und 88 (‚Heil Hitler’) versendet.“ (APA via diepressecom, 1.4.19)

Der Angeklagte und der Verteidiger versuchten zwar zu vermitteln, das alles sei nicht so gemeint gewesen, die Geschworenen waren sich jedoch einig und stimmten für einen Schuldspruch. Das nicht rechtskräftige Urteil: 4,5 Jahre Haft. Die in Italien beteiligte Frau kam mit einer Diversion davon.

Linz: Hitlergruß-Selfie in der Haftzelle

Über vier Jahre hinweg habe der Linzer Angeklagte Nazi-Content verbreitet, dann kamen noch Körperverletzung hinzu und die Drohung an eine Angestellte eines Lokals, in der der Angeklagte Betretungsverbot hatte, sie umbringen zu wollen. „Doch auch im Beisein der Polizei war der Angeklagte nicht zu bremsen. Denn laut Anklage sorgte er auch in einer Zelle im Polizeianhaltezentrum für einen Eklat. Zusammen mit zwei Freunden soll er dort seinen Oberkörper entblößt und dann den Hitlergruß gezeigt haben. Mit einem in die Zelle geschmuggelten Handy habe das Trio davon dann ein Selfie gemacht.“ (heute.at 4.4.19)

Das rechtskräftige Urteil: 24 Monate Haft, davon acht unbedingt.

Ischgl/Tirol: Flaschenwürfe, Widerstand bei der Festnehmung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz

Wilde Szenen scheinen sich im Tiroler Ischgl abgespielt zu haben: Es begann offenbar mit einer Streiterei – Flaschenwürfe inklusive – in einem Lokal, die dann nach außen verlagert wurde. Die Auseinandersetzung eskalierte, die herbeigerufene Polizei hatte Mühe, den Randalierer in den Griff zu bekommen und benötigte die Hilfe eines Urlaubsgast, um die Festnahme zu bewerkstelligen. „Da eine Alkohol- und/oder Suchtmittelintoxikation nicht ausgeschlossen werden konnte, wurde der Festgenommene mit der Rettung, unter Begleitung von zwei Polizeibeamten, vorerst ins Krankenhaus Zams verbracht. Im Rettungsfahrzeug äußerte der Mann mehrmals eindeutige Aussprüche im Sinne des Verbotsgesetzes. Nach erfolgter Untersuchung durch einen Arzt und ambulanter Behandlung, wurde der Österreicher zur PI Landeck verbracht und dort im Laufe des Vormittages einvernommen. Der Mann zeigte sich zum Sachverhalt nicht geständig.“ (meinbezirk.at 4.4.19)

Wien: Festnahme bei Fußballspiel

Heute wurde in der Wiener Generali Arena in Favoriten das Fußballspiel FK Austria Wien gegen SK Sturm Graz ausgetragen. Im Zuge des Polizeieinsatzes wurde eine männliche Person nach einem Verstoß gegen das Verbotsgesetz festgenommen. Darüber hinaus kam es zu diversen Verwaltungsanzeigen, z.B. Pyrotechnikgesetz.“ (vienna.at, 7.4.19)

Grafenwörth/NÖ: buddhistische Stupa beschmiert

Mit Hakenkreuzen und dem Spruch „Hier wird gesprengt“ ist ein neu erbaute buddhistische Stupa in Grafenwörth beschmiert worden. Für das Vorstandsmitglied des Vereins, der die Stupa betreibt „hebt die Schmieraktion aber auch die Qualität gegnerischer Aktionen auf ein neues Niveau. Protest gegen das Projekt gibt es von Beginn an. Sachschaden gab es nur in geringem Ausmaß, etwa durch das Ausreißen frisch gepflanzte Sträucher oder Beschädigungen an Bauzäunen. ‚Die Sprengdrohung werten die Sicherheitsbehörden als terroristischen Akt, die Hakenkreuze als Wiederbetätigung‘, sagt Wallner und hofft, dass die Drohung nicht wahr wird“. (kurier.at. 5.4.19)

Wien: Personalie: Kitzmüllers neuer Büroleiter

Es ist kein Unbekannter, der nun zum neuen Büroleiter der Dritten Nationalsratspräsidentin Anneliese Kitzmüller befördert wurde: Dimitrij Grieb stammt aus dem Stall der FPÖ-Landstraße, die als Strache Bezirkshomebase dafür bekannt ist, weit rechts zu stehen. Sie sorgte etwa im Juni 2015 für Aufsehen, nachdem auf ihrer Bezirkswebsite folgende Passage entdeckt wurde: „Die Rückführung der bisher legal aufhältigen Fremden! Die Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligungen von Ausländern, die aus Staaten, die nicht an Österreich angrenzen oder aus den Gebieten der Kronländer der ehemaligen Habsburgermonarchie stammen, haben—mit Ausnahme von Schlüsselarbeitskräften ausnahmslos nicht mehr verlängert zu werden. Der Aufenthalt kann auf Antrag um bis zu 6 Monate zur Veräußerung des im Inland gelegenen nicht ins Heimatland transferierbaren Vermögens verlängert werden. Nach Ablauf der genannten Fristen sind diese Ausländer wie oben unter dem Punkt ,Abschiebung‘ angeführt, zu behandeln.“ (vice.com, 1.7.15) Nach einigem Wirbel wurde der Text verändert und verschwand dann komplett von der Website. Der damalige FPÖ-Landesparteisekretär Jenewein stellte in einer Aussendung fest, „die „Privatmeinung eines Funktionärs, der diese Punkte offenbar für die FPÖ-Wien/Landstrasse formuliert hat, ist durch kein Programm, durch keinen Beschluss und durch keinen inhaltlichen Antrag legitimiert und spiegelt daher auch nicht die Meinung der FPÖ-Wien wieder“. (APA via derstandard.at, 7.6.15) Wer war der Funktionär? Etwa jener, der bereits 2009 dafür verurteilt wurde, weil er in einem Zur Zeit-Kommentar den Organisator des Life Balls Gery Keszler als Berufsschwuchtel titulierte? Dimitrij Grieb war damals persönlicher Referent von Andreas Mölzer und „Chef vom Dienst“ von Mölzers Postille „Zur Zeit“. 

„Grieb ist laut Vereinsregister Sprecher der Burschenschaft Moldavia. Auf deren Homepage veröffentlichte er einen mittlerweile gelöschten Text, in dem er beklagte, dass man ‚historische Dogmen‘ des 20. Jahrhunderts wegen ‚erstaunlich harter Vorgehensweise durch die Justiz‘ nicht mehr hinterfragen könne. 

Aktivitäten von Kitzmüllers neuem Büroleiter wurden bereits 2014 geprüft, weil sein Name als Urheber eines Word-Dokuments auftaucht, in dem 2010 eine Sitzung der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland protokolliert worden war. Die Vereinigung organisiert etwa die ‚Trauermärsche‘ durch Dresden, zu denen Neonazis und Rechtsextreme anreisen.“ (derstandard.at, 5.4.19)

Die antifaschistische Initiative „Blick nach Rechts“ wusste auch von einer konspirativen Tagung der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP) zu berichten, an der sich Grieb als Referent beteiligt haben soll:

„Getagt werde an einem bisher geheim gehaltenen Ort unter dem Motto “EU − Europas Unglück”, berichtet der blick nach rechts.

Vorsitzender der 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete GfP ist demnach Andreas Molau, frischgebackener DVU-Bundessprecher und stellvertretender niedersächsischer NPD-Landesvorsitzender. Als Referenten sind laut bnr Walter Post, Buchautor des geschichtsrevisionistischen Grabert-Verlages und Referent bei der Waffen-SS treuen HIAG, Mario Kandil, Mitarbeiter der Reihe ‚Deutsche Geschichte‘ (Druffel-Verlag), Dimitrij Grieb, Autor der ‚National-Zeitung‘, Mitarbeiter des FPÖ-Europaabgeordneten Andreas Mölzer, Karl Richter, Stadtrat der NPD-Vorfeldorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) in München, der DVU-Bundesvize und Landeschef in Sachsen-Anhalt Ingo Knop sowie Patrik Brinkmann, Mitgründer der rechtsextremen Kontinent Europa Stiftung und Harald Neubauer, Mitherausgeber von ‚Nation&Europa‘ angekündigt.“ (publikative.org, 15.4.09)

Oberösterreich: Identitären-Video als „pädagogische Entgleisung“

Wie weit identitäre Inhalte schon in die Gesellschaft gedrungen sind, zeigt ein Vorfall aus Oberösterreich, der sich 2018 an einer NMS abgespielt haben soll. Ein Lehrer „unterrichtete gemeinsam mit einer Kollegin Englisch in einer ersten Klasse. Als ein Schüler mit ‚Asylhintergrund‘ die Lehrerin ‚verunglimpft‘ habe, nahm der Pädagoge den Schüler aus der Klasse und zeigte ihm zumindest teilweise das auf Youtube abrufbare Video ‚Unserer Heimat – unserer Gesetze/Integration Fehlanzeige‘, dessen identitären Inhalt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich später feststellen sollte, berichtete die Presse am Montag. Auf 4:24 Minuten seien brachial-patriotische sowie fremden- und islamfeindliche Botschaften zu sehen und zu hören.“ (kurier.at 2.4.19) Dem Lehrer wurde nahegelegt, einer Versetzung zuzustimmen, die der nach anfänglichem Einverständnis dann jedoch bis zum Verwaltungsgerichtshof bekämpfte – erfolglos. Zuvor urteilte das Landesverwaltungsgericht: „Die Vorführung des mit identitärem Inhalt behafteten Videos sei mit einer ausgewogenen und wertschätzenden Pädagogik ‚nicht in Einklang zu bringen und schlicht unannehmbar‘, so das Gericht. Das Video sei nach seiner bildlichen Darstellung und seiner Textierung gröblich unzulässig generalisierend, abwertend, islamophob und verhetzend; es spiele auch mit identitärem Gedankengut, indem es Deutschland und Österreich als kulturelle Einheit darstelle und als eine geeinte stolze Nation verherrliche. Dieses Video einem Schüler zu zeigen sei eine pädagogische Entgleisung, befand das Gericht. Die Versetzung mit der Absicht, die Situation an der Schule zu beruhigen und das dienstliche Interesse zu fördern, sei nicht nur ein rechtlich zulässiges, sondern auch ein taugliches Mittel.“ (kurier.at)

Wenn nun sogar ein Gericht feststellt, das Identitären-Video sei „verhetzend“, fehlt eigentlich nur noch eine entsprechende Anzeige.

Wels/OÖ: drei Parteizentralen beschmiert

Zuerst machte die Meldung von einem Vandalenakt die Runde, die die ÖVP-Zentrale in Wels betroffen hatte: „Unbekannte hatten am Wochenende am Eingang den Schriftzug „Verlogene Volksverräter – Strugl & Stelzer sterbt“ hinterlassen, darunter Pentagramm und Hakenkreuz. Für Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer ein klarer Angriff auf die ÖVP-Führung. Schließlich sei diese eine Speerspitze ‚gegen Hass und Extremismus jeglicher Art‘. Und die Täter seien folglich aus dem linksextremen Spektrum.“ (meinbezirk.at, 5.5.19) Dass auch die Parteilokale von SPÖ und Grüne betroffen waren und dort ebenfalls Botschaften hinterlassen wurden, fand nur mehr in eine Meldung der Bezirksrundschau Eingang. Ob nun die „Speerspitzentheorie“ des VP-Landesgeschäftsführers wankt, ist nicht bekannt.

beschmierte Parteizentralen in Wels

beschmierte Parteizentralen in Wels

Dazu passend auch die Karikatur der Woche aus der Feder von Pammesberger