Wochenschau KW 14/19

Obwohl seit zwei Wochen das Ver­hält­nis der FPÖ zu den Iden­titären die Innen­poli­tik dominiert und bei­de Parteien bei Sport­be­wer­ben jeden Preis für Ver­renkun­gen abräu­men müssten, schauen wir auf das, was sich zum The­ma „Recht­sex­trem­is­mus“ abseits der Causa pri­ma getan hat, und das war eine ganze Menge: zum Beispiel ein Lehrer, der ein Iden­titären­video zur Diszi­plin­ierung eines ren­i­ten­ten („nicht inte­gri­ert­er“) Schülers ein­set­zte, zwei Wieder­betä­ti­gung­sprozesse, Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz und mehrere Schmier­ak­tio­nen. Dazu ein weit rechtsste­hen­der Burschen­schafter mit ein­schlägiger Ver­gan­gen­heit, der zum Büroleit­er der Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­dentin Kitzmüller avancierte. Öster­re­ichis­ch­er All­t­ag eben. Aber was meint die ÖVP? Sie sei die Speer­spitze gegen Hass und Extrem­is­mus jeglich­er Art. Na dann …

Kla­gen­furt: „Schön­er Aus­flug“ mit Hitlergruß
Linz: Hit­ler­gruß-Self­ie in der Haftzelle
Ischgl/Tirol: Flaschen­würfe, Wider­stand bei der Fes­t­nehmung und Ver­stoß gegen das Verbotsgesetz
Wien: Fes­t­nahme bei Fußballspiel
Grafenwörth/NÖ: bud­dhis­tis­che Stu­pa beschmiert
Wien: Per­son­alie: Kitzmüllers neuer Büroleiter
Oberöster­re­ich: Iden­titären-Video als „päd­a­gogis­che Entgleisung“
Wels/OÖ: drei Parteizen­tralen beschmiert

Karikatur der Woche

Kla­gen­furt: „Schön­er Aus­flug“ mit Hitlergruß

Ein Hit­ler­gruß in Ober­i­tal­ien via Face­book ver­bre­it­et (https://www.stopptdierechten.at/2019/02/04/wochenschau-kw‑5–18/#klagenfurt) hat­te ein Paar vor den Kadi in Kla­gen­furt geführt. Beim Mann, einem 29-jähri­gen Kärnt­ner wur­den in ein­er Haus­durch­suchung Nazi-Devo­tion­alien sich­er gestellt. Diese Melange und auch noch zwei Vorstrafen reicht­en für eine Verurteilung. „Der 29-Jährige ist bere­its zwei Mal wegen Ver­stößen gegen das Ver­bots­ge­setz verurteilt wor­den und hat auch unbe­d­ingte Frei­heitsstrafen aus­ge­fasst. ‚Warum posten Sie dann so ein Bild?‘, wollte der beisitzende Richter Ger­hard Pöllinger wis­sen. ‚Es war ein schön­er Aus­flug, das wollte ich teilen‘, gab der Mann an. Es seien mehrere Fotos ent­standen, er habe nur auf einem die Hand zum Hit­ler­gruß gehoben.

Das Posten des Fotos war aber nicht das einzige, was ihm vorge­wor­fen wurde: So hat­te er mehrere NS-Devo­tion­alien in sein­er Woh­nung, wie etwa einen Flach­mann mit dem Abbild Adolf Hitlers, einen Aschen­bech­er mit Hak­enkreuz, einen Kühlschrank­mag­neten mit Hitler­bild, ein Gilet mit SS-Runen und einen Hosen­träger mit ein­schlägi­gen Sym­bol­en. Außer­dem hat­te er auch ein Foto auf Face­book gestellt, auf dem er mit nack­tem Oberkör­p­er posiert und auf dem man seine Tätowierun­gen (zwei SS-Totenköpfe und ein Eis­ernes Kreuz) sieht, weit­ers hat­te er mehrere SMS mit den Szenecodes S8 (ste­ht für ‚Sieg Heil’) und 88 (‚Heil Hitler’) versendet.“ (APA via diepressec­om, 1.4.19)

Der Angeklagte und der Vertei­di­ger ver­sucht­en zwar zu ver­mit­teln, das alles sei nicht so gemeint gewe­sen, die Geschwore­nen waren sich jedoch einig und stimmten für einen Schuld­spruch. Das nicht recht­skräftige Urteil: 4,5 Jahre Haft. Die in Ital­ien beteiligte Frau kam mit ein­er Diver­sion davon.

Linz: Hit­ler­gruß-Self­ie in der Haftzelle

Über vier Jahre hin­weg habe der Linz­er Angeklagte Nazi-Con­tent ver­bre­it­et, dann kamen noch Kör­per­ver­let­zung hinzu und die Dro­hung an eine Angestellte eines Lokals, in der der Angeklagte Betre­tungsver­bot hat­te, sie umbrin­gen zu wollen. „Doch auch im Bei­sein der Polizei war der Angeklagte nicht zu brem­sen. Denn laut Anklage sorgte er auch in ein­er Zelle im Polizeian­hal­tezen­trum für einen Eklat. Zusam­men mit zwei Fre­un­den soll er dort seinen Oberkör­p­er ent­blößt und dann den Hit­ler­gruß gezeigt haben. Mit einem in die Zelle geschmuggel­ten Handy habe das Trio davon dann ein Self­ie gemacht.“ (heute.at 4.4.19)

Das recht­skräftige Urteil: 24 Monate Haft, davon acht unbedingt.

Ischgl/Tirol: Flaschen­würfe, Wider­stand bei der Fes­t­nehmung und Ver­stoß gegen das Verbotsgesetz

Wilde Szenen scheinen sich im Tirol­er Ischgl abge­spielt zu haben: Es begann offen­bar mit ein­er Stre­it­erei – Flaschen­würfe inklu­sive – in einem Lokal, die dann nach außen ver­lagert wurde. Die Auseinan­der­set­zung eskalierte, die her­beigerufene Polizei hat­te Mühe, den Ran­dalier­er in den Griff zu bekom­men und benötigte die Hil­fe eines Urlaub­s­gast, um die Fes­t­nahme zu bew­erk­stel­li­gen. „Da eine Alko­hol- und/oder Sucht­mit­telin­toxika­tion nicht aus­geschlossen wer­den kon­nte, wurde der Festgenommene mit der Ret­tung, unter Begleitung von zwei Polizeibeamten, vor­erst ins Kranken­haus Zams ver­bracht. Im Ret­tungs­fahrzeug äußerte der Mann mehrmals ein­deutige Aussprüche im Sinne des Ver­bots­ge­set­zes. Nach erfol­gter Unter­suchung durch einen Arzt und ambu­lanter Behand­lung, wurde der Öster­re­ich­er zur PI Lan­deck ver­bracht und dort im Laufe des Vor­mit­tages ein­ver­nom­men. Der Mann zeigte sich zum Sachver­halt nicht geständig.“ (meinbezirk.at 4.4.19)

Wien: Fes­t­nahme bei Fußballspiel

Heute wurde in der Wiener Gen­er­ali Are­na in Favoriten das Fußball­spiel FK Aus­tria Wien gegen SK Sturm Graz aus­ge­tra­gen. Im Zuge des Polizeiein­satzes wurde eine männliche Per­son nach einem Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz festgenom­men. Darüber hin­aus kam es zu diversen Ver­wal­tungsanzeigen, z.B. Pyrotech­nikge­setz.“ (vienna.at, 7.4.19)

Grafenwörth/NÖ: bud­dhis­tis­che Stu­pa beschmiert

Mit Hak­enkreuzen und dem Spruch „Hier wird gesprengt“ ist ein neu erbaute bud­dhis­tis­che Stu­pa in Grafen­wörth beschmiert wor­den. Für das Vor­standsmit­glied des Vere­ins, der die Stu­pa betreibt „hebt die Schmier­ak­tion aber auch die Qual­ität geg­ner­isch­er Aktio­nen auf ein neues Niveau. Protest gegen das Pro­jekt gibt es von Beginn an. Sach­schaden gab es nur in geringem Aus­maß, etwa durch das Aus­reißen frisch gepflanzte Sträuch­er oder Beschädi­gun­gen an Bauzäunen. ‚Die Spreng­dro­hung werten die Sicher­heits­be­hör­den als ter­ror­is­tis­chen Akt, die Hak­enkreuze als Wieder­betä­ti­gung‘, sagt Wall­ner und hofft, dass die Dro­hung nicht wahr wird“. (kurier.at. 5.4.19)

Wien: Per­son­alie: Kitzmüllers neuer Büroleiter

Es ist kein Unbekan­nter, der nun zum neuen Büroleit­er der Drit­ten Nation­al­srat­spräsi­dentin Anneliese Kitzmüller befördert wurde: Dim­itrij Grieb stammt aus dem Stall der FPÖ-Land­straße, die als Stra­che Bezirk­shome­base dafür bekan­nt ist, weit rechts zu ste­hen. Sie sorgte etwa im Juni 2015 für Auf­se­hen, nach­dem auf ihrer Bezirk­sweb­site fol­gende Pas­sage ent­deckt wurde: „Die Rück­führung der bish­er legal aufhälti­gen Frem­den! Die Aufen­thalts- und Beschäf­ti­gungs­be­wil­li­gun­gen von Aus­län­dern, die aus Staat­en, die nicht an Öster­re­ich angren­zen oder aus den Gebi­eten der Kro­n­län­der der ehe­ma­li­gen Hab­s­burg­er­monar­chie stam­men, haben—mit Aus­nahme von Schlüs­se­lar­beit­skräften aus­nahm­s­los nicht mehr ver­längert zu wer­den. Der Aufen­thalt kann auf Antrag um bis zu 6 Monate zur Veräußerung des im Inland gele­ge­nen nicht ins Heimat­land trans­ferier­baren Ver­mö­gens ver­längert wer­den. Nach Ablauf der genan­nten Fris­ten sind diese Aus­län­der wie oben unter dem Punkt ‚Abschiebung’ ange­führt, zu behan­deln.“ (vice.com, 1.7.15) Nach einigem Wirbel wurde der Text verän­dert und ver­schwand dann kom­plett von der Web­site. Der dama­lige FPÖ-Lan­desparteisekretär Jenewein stellte in ein­er Aussendung fest, „die „Pri­vat­mei­n­ung eines Funk­tionärs, der diese Punk­te offen­bar für die FPÖ-Wien/­Land­strasse for­muliert hat, ist durch kein Pro­gramm, durch keinen Beschluss und durch keinen inhaltlichen Antrag legit­imiert und spiegelt daher auch nicht die Mei­n­ung der FPÖ-Wien wieder“. (APA via derstandard.at, 7.6.15) Wer war der Funk­tionär? Etwa jen­er, der bere­its 2009 dafür verurteilt wurde, weil er in einem Zur Zeit-Kom­men­tar den Organ­isator des Life Balls Gery Kes­zler als Beruf­ss­chwuch­tel tit­ulierte? Dim­itrij Grieb war damals per­sön­lich­er Ref­er­ent von Andreas Mölz­er und „Chef vom Dienst“ von Mölz­ers Pos­tille „Zur Zeit“. 

„Grieb ist laut Vere­in­sreg­is­ter Sprech­er der Burschen­schaft Mol­davia. Auf deren Home­page veröf­fentlichte er einen mit­tler­weile gelöscht­en Text, in dem er beklagte, dass man ‚his­torische Dog­men’ des 20. Jahrhun­derts wegen ‚erstaunlich har­ter Vorge­hensweise durch die Jus­tiz‘ nicht mehr hin­ter­fra­gen könne. 

Aktiv­itäten von Kitzmüllers neuem Büroleit­er wur­den bere­its 2014 geprüft, weil sein Name als Urhe­ber eines Word-Doku­ments auf­taucht, in dem 2010 eine Sitzung der recht­sex­tremen Jun­gen Lands­man­nschaft Ost­deutsch­land pro­tokol­liert wor­den war. Die Vere­ini­gung organ­isiert etwa die ‚Trauer­märsche‘ durch Dres­den, zu denen Neon­azis und Recht­sex­treme anreisen.“ (derstandard.at, 5.4.19)

Die antifaschis­tis­che Ini­tia­tive „Blick nach Rechts“ wusste auch von ein­er kon­spir­a­tiv­en Tagung der vom deutschen Ver­fas­sungss­chutz als recht­sex­trem eingestuften „Gesellschaft für freie Pub­lizis­tik“ (GfP) zu bericht­en, an der sich Grieb als Ref­er­ent beteiligt haben soll:

„Getagt werde an einem bish­er geheim gehal­te­nen Ort unter dem Mot­to “EU − Europas Unglück”, berichtet der blick nach rechts.

Vor­sitzen­der der 1960 von ehe­ma­li­gen SS-Offizieren und NSDAP-Funk­tionären gegrün­dete GfP ist dem­nach Andreas Molau, frischge­back­en­er DVU-Bun­dessprech­er und stel­lvertre­tender nieder­säch­sis­ch­er NPD-Lan­desvor­sitzen­der. Als Ref­er­enten sind laut bnr Wal­ter Post, Buchau­tor des geschicht­sre­vi­sion­is­tis­chen Grabert-Ver­lages und Ref­er­ent bei der Waf­fen-SS treuen HIAG, Mario Kandil, Mitar­beit­er der Rei­he ‚Deutsche Geschichte‘ (Druf­fel-Ver­lag), Dim­itrij Grieb, Autor der ‚Nation­al-Zeitung‘, Mitar­beit­er des FPÖ-Europaab­ge­ord­neten Andreas Mölz­er, Karl Richter, Stad­trat der NPD-Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion Bürg­erini­tia­tive Aus­län­der­stopp (BIA) in München, der DVU-Bun­desvize und Lan­deschef in Sach­sen-Anhalt Ingo Knop sowie Patrik Brinkmann, Mit­grün­der der recht­sex­tremen Kon­ti­nent Europa Stiftung und Har­ald Neubauer, Mither­aus­ge­ber von ‚Nation&Europa’ angekündigt.“ (publikative.org, 15.4.09)

Oberöster­re­ich: Iden­titären-Video als „päd­a­gogis­che Entgleisung“

Wie weit iden­titäre Inhalte schon in die Gesellschaft gedrun­gen sind, zeigt ein Vor­fall aus Oberöster­re­ich, der sich 2018 an ein­er NMS abge­spielt haben soll. Ein Lehrer „unter­richtete gemein­sam mit ein­er Kol­le­gin Englisch in ein­er ersten Klasse. Als ein Schüler mit ‚Asyl­hin­ter­grund’ die Lehrerin ‚verunglimpft‘ habe, nahm der Päd­a­goge den Schüler aus der Klasse und zeigte ihm zumin­d­est teil­weise das auf Youtube abruf­bare Video ‚Unser­er Heimat — unser­er Gesetze/Integration Fehlanzeige‘, dessen iden­titären Inhalt das Lan­desver­wal­tungs­gericht Oberöster­re­ich später fest­stellen sollte, berichtete die Presse am Mon­tag. Auf 4:24 Minuten seien brachial-patri­o­tis­che sowie frem­den- und islam­feindliche Botschaften zu sehen und zu hören.“ (kurier.at 2.4.19) Dem Lehrer wurde nahegelegt, ein­er Ver­set­zung zuzus­tim­men, die der nach anfänglichem Ein­ver­ständ­nis dann jedoch bis zum Ver­wal­tungs­gericht­shof bekämpfte – erfol­g­los. Zuvor urteilte das Lan­desver­wal­tungs­gericht: „Die Vor­führung des mit iden­titärem Inhalt behafteten Videos sei mit ein­er aus­ge­wo­ge­nen und wertschätzen­den Päd­a­gogik ‚nicht in Ein­klang zu brin­gen und schlicht unan­nehm­bar’, so das Gericht. Das Video sei nach sein­er bildlichen Darstel­lung und sein­er Tex­tierung gröblich unzuläs­sig gen­er­al­isierend, abw­er­tend, islam­o­phob und ver­het­zend; es spiele auch mit iden­titärem Gedankengut, indem es Deutsch­land und Öster­re­ich als kul­turelle Ein­heit darstelle und als eine geeinte stolze Nation ver­her­rliche. Dieses Video einem Schüler zu zeigen sei eine päd­a­gogis­che Ent­gleisung, befand das Gericht. Die Ver­set­zung mit der Absicht, die Sit­u­a­tion an der Schule zu beruhi­gen und das dien­stliche Inter­esse zu fördern, sei nicht nur ein rechtlich zuläs­siges, son­dern auch ein tauglich­es Mit­tel.“ (kurier.at)

Wenn nun sog­ar ein Gericht fest­stellt, das Iden­titären-Video sei „ver­het­zend“, fehlt eigentlich nur noch eine entsprechende Anzeige.

Wels/OÖ: drei Parteizen­tralen beschmiert

Zuerst machte die Mel­dung von einem Van­dale­nakt die Runde, die die ÖVP-Zen­trale in Wels betrof­fen hat­te: „Unbekan­nte hat­ten am Woch­enende am Ein­gang den Schriftzug „Ver­lo­gene Volksver­räter – Strugl & Stelz­er sterbt” hin­ter­lassen, darunter Pen­ta­gramm und Hak­enkreuz. Für Lan­des­geschäfts­führer Wolf­gang Hattmanns­dor­fer ein klar­er Angriff auf die ÖVP-Führung. Schließlich sei diese eine Speer­spitze ‚gegen Hass und Extrem­is­mus jeglich­er Art‘. Und die Täter seien fol­glich aus dem link­sex­tremen Spek­trum.“ (meinbezirk.at, 5.5.19) Dass auch die Parteilokale von SPÖ und Grüne betrof­fen waren und dort eben­falls Botschaften hin­ter­lassen wur­den, fand nur mehr in eine Mel­dung der Bezirk­srund­schau Ein­gang. Ob nun die „Speer­spitzen­the­o­rie“ des VP-Lan­des­geschäfts­führers wankt, ist nicht bekannt.

beschmierte Parteizentralen in Wels

beschmierte Parteizen­tralen in Wels

Dazu passend auch die Karikatur der Woche aus der Fed­er von Pammesberger