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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 45/19

Zwei Pro­zes­se wegen Wie­der­be­tä­ti­gung in Kärn­ten und eine Feh­de im rech­ten Lager Bur­gen­lands sind Inhalt unse­res Rück­blicks auf die ver­gan­ge­ne Woche. Der Wei­ter­ent­wick­lung der Geschich­te rund um den wegen des Ver­dachts auf Miss­brauch sei­ner Schwes­ter schwer belas­te­ten Bur­schen­schaf­ter wer­den wir geson­der­te Bei­trä­ge wid­men, denn da ist nun eini­ges im Rol­len, und das wird uns ins Neo­na­zi-Milieu führen.

11. Nov. 2019
Rückblick
Rückblick

St. Veit/Glan – Kla­gen­furt: Waf­fen und NS-Propaganda
Wai­ern – Feld­kir­chen – Klagenfurt/Kärnten: Ver­het­zung und Wiederbetätigung
Bur­gen­land: Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe im rech­ten Lager

St. Veit/Glan – Kla­gen­furt: Waf­fen und NS-Propaganda

Da benö­tigt es wohl eini­ge Fan­ta­sie, wenn NS-pro­pa­gan­dis­ti­sche Vide­os, Bil­der und Text­nach­rich­ten, die über mehr als zwei Jah­re ver­schickt wur­den, Waf­fen und natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Devo­tio­na­li­en zu Hau­se als „schwar­zer Humor“ in Anleh­nung an Schmähs des Kaba­rett­du­os Ster­mann & Gris­se­mann ver­kauft wer­den sol­len. So aber gesche­hen in Kla­gen­furt beim Pro­zess gegen einen 43-jäh­ri­gen Kärnt­ner. Und da reden wir noch nicht von den wei­te­ren Fun­den. „Auch mehr als 162 Lang­waf­fen, Kurz­waf­fen und Mes­ser sowie kin­der­por­no­gra­fi­sche Dar­stel­lun­gen sowie Sucht­gift sei­en sicher­ge­stellt worden. (…)

Als ‚schwar­zen Humor’ bezeich­ne­te der Ange­klag­te in der Ein­ver­nah­me durch den Vor­sit­zen­den des Geschwo­re­nen­se­nats, Rich­ter Diet­mar Was­ser­t­heu­rer, zuerst die inkri­mi­nier­ten Fotos mit NS-Inhalt. Das NS-Pro­pa­gan­da­vi­deo sehe er heu­te über­haupt zum ers­ten Mal. Er habe es nicht ange­schaut, son­dern ein­fach wei­ter­ge­schickt. Auch bei den Fotos habe er nicht so genau geschaut, wie­der­hol­te er immer wie­der. Er habe nicht wei­ter nach­ge­dacht. Sein Ver­tei­di­ger Andre­as Rip­pel ver­glich die­sen ’schwar­zen Humor’ im Eröff­nungs­plä­doy­er mit dem Kaba­rett-Duo Ster­mann und Gris­se­mann. Die­se über­schrit­ten bei ihren Wit­zen auch immer wie­der den guten Geschmack, mein­te er.“ (APA, 7.11.19)

Hat­te der Ange­klag­te anfangs noch jeg­li­che Ver­ant­wor­tung von sich gewie­sen, könn­te ihm wäh­rend des Pro­zes­ses geschwant haben, dass sich sei­ne man­geln­de Schuld­ein­sicht ange­sichts der doch erdrü­cken­den Beweis­last nicht gera­de posi­tiv aufs Urteil aus­wir­ken könn­te. Er bekann­te sich schul­dig. Die sehr spä­te Ein­sicht erspar­te ihm den Schuld­spruch nicht: Er erhielt wegen Wie­der­be­tä­ti­gung 18 Mona­te bedingt und eine unbe­ding­te Geld­stra­fe von 8.640.-. Das Urteil ist nicht rechts­kräf­tig. Wei­te­re Pro­zes­se gegen den Mann wer­den folgen.

Wai­ern – Feld­kir­chen – Klagenfurt/Kärnten: Ver­het­zung und Wiederbetätigung

Ein 17-jäh­ri­ger Bur­sche stand in der der Vor­wo­che wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit vor einem Kla­gen­fur­ter Gericht. „Staats­an­wäl­tin Johan­na Schunn warf dem Bur­schen vor, von 2017 bis 2019 in Wai­ern und Feld­kir­chen sei­ne rech­te Hand zum Hit­ler­gruß erho­ben und die Paro­len ‚Heil Hit­ler‘ und ‚Sieg Heil‘ geru­fen zu. Dar­über hin­aus habe er auf sei­nen Unter­ar­men SS-Runen, Haken­kreu­ze und die Zahl 88, die für ‚Heil Hit­ler‘ steht, ein­tä­to­wiert.“ (kaernten.orf.at, 8.11.19) Zusätz­lich hat­te er noch eine aus der Domi­ni­ka­ni­schen Repu­blik stam­men­den Jugend­be­treue­rin ras­sis­tisch beschimpft.

Der Jugend­li­che war gestän­dig, erhielt (nicht rechts­kräf­tig) sechs Mona­te bedingt und die Ver­pflich­tung, an einem Anti­fa­schi­mus­trai­ning teilzunehmen.

Bur­gen­land: Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fe im rech­ten Lager

Sie waren einst Par­tei­freun­de, jetzt tra­fen sie sich als Geg­ner vor Gericht wie­der: Géza Molnár, FPÖ-Klub­chef im Bur­gen­län­di­schen Land­tag, und die frü­he­ren Frei­heit­li­chen Her­bert Schütz und Andre­as Kuchel­ba­cher, die mitt­ler­wei­le beim Bünd­nis Lis­te Bur­gen­land (LBL) gelan­det sind. „Im Som­mer hat­te zunächst LBL-Obmann Man­fred Köl­ly in Sachen Ibi­za-Affä­re hef­tig die FPÖ und ihren Obmann Lan­des­haupt­mann­stell­ver­tre­ter Johann Tschürtz kri­ti­siert. In einer Aus­sendung kon­ter­te dar­auf­hin FPÖ-Klub­chef Geza Mol­nar unter ande­rem mit der Fest­stel­lung, Köl­ly, der einst bis zu sei­nem Par­tei­aus­schluss den Frei­heit­li­chen ange­hört hat­te, ‚sei der kor­rup­tes­te FPÖ-Poli­ti­ker in der Geschich­te des Bur­gen­lan­des‘ gewe­sen. In einer Reak­ti­on wur­de sei­tens des Bünd­nis­ses in einer Aus­sendung Mol­nar als ‚die Dreh­schei­be der Kor­rup­ti­on der FPÖ Bur­gen­land‘ bezeich­net und ihm zudem vor­ge­wor­fen, dass er ‚den Dieb­stahl von Wahl­pla­ka­ten zu ver­ant­wor­ten‘ habe.“ (burgenland.orf.at, 11.11.19)

Molnár klag­te Schütz und Kuchel­ba­cher wegen über Nach­re­de und auf Unter­las­sung. Der Pro­zess ende­te mit einem Ver­gleich: Die bei­den Geklag­ten ver­zich­ten künf­tig dar­auf, Molnár als den kor­rup­tes­ten FPÖ-Poli­ti­ker der FPÖ-Bur­gen­land zu bezeich­nen, Molnár zog sei­ne Pri­vat­kla­ge zurück. Pax vobiscum!

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Schlagwörter: Abzeichengesetz | Burgenland | FPÖ | Hetze | Hitlergruß | Illegaler Waffenbesitz/Waffenhandel | Kärnten/Koroška | Klage | Missbrauch/Missbrauchsdarstellungen | Neonazismus/Neofaschismus | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung

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