Mélange KW 45/19

St. Veit/Glan – Klagenfurt: Waffen und NS-Propaganda
Waiern – Feldkirchen – Klagenfurt/Kärnten: Verhetzung und Wiederbetätigung
Burgenland: Korruptionsvorwürfe im rechten Lager

St. Veit/Glan – Klagenfurt: Waffen und NS-Propaganda

Da benötigt es wohl einige Fantasie, wenn NS-propagandistische Videos, Bilder und Textnachrichten, die über mehr als zwei Jahre verschickt wurden, Waffen und nationalsozialistische Devotionalien zu Hause als „schwarzer Humor“ in Anlehnung an Schmähs des Kabarettduos Stermann & Grissemann verkauft werden sollen. So aber geschehen in Klagenfurt beim Prozess gegen einen 43-jährigen Kärntner. Und da reden wir noch nicht von den weiteren Funden. „Auch mehr als 162 Langwaffen, Kurzwaffen und Messer sowie kinderpornografische Darstellungen sowie Suchtgift seien sichergestellt worden. (…)

Als ‚schwarzen Humor‘ bezeichnete der Angeklagte in der Einvernahme durch den Vorsitzenden des Geschworenensenats, Richter Dietmar Wassertheurer, zuerst die inkriminierten Fotos mit NS-Inhalt. Das NS-Propagandavideo sehe er heute überhaupt zum ersten Mal. Er habe es nicht angeschaut, sondern einfach weitergeschickt. Auch bei den Fotos habe er nicht so genau geschaut, wiederholte er immer wieder. Er habe nicht weiter nachgedacht. Sein Verteidiger Andreas Rippel verglich diesen ’schwarzen Humor‘ im Eröffnungsplädoyer mit dem Kabarett-Duo Stermann und Grissemann. Diese überschritten bei ihren Witzen auch immer wieder den guten Geschmack, meinte er.“ (APA, 7.11.19)

Hatte der Angeklagte anfangs noch jegliche Verantwortung von sich gewiesen, könnte ihm während des Prozesses geschwant haben, dass sich seine mangelnde Schuldeinsicht angesichts der doch erdrückenden Beweislast nicht gerade positiv aufs Urteil auswirken könnte. Er bekannte sich schuldig. Die sehr späte Einsicht ersparte ihm den Schuldspruch nicht: Er erhielt wegen Wiederbetätigung 18 Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe von 8.640.-. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Weitere Prozesse gegen den Mann werden folgen.

Waiern – Feldkirchen – Klagenfurt/Kärnten: Verhetzung und Wiederbetätigung

Ein 17-jähriger Bursche stand in der der Vorwoche wegen Wiederbetätigung und Verhetzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Klagenfurter Gericht. „Staatsanwältin Johanna Schunn warf dem Burschen vor, von 2017 bis 2019 in Waiern und Feldkirchen seine rechte Hand zum Hitlergruß erhoben und die Parolen ‚Heil Hitler‘ und ‚Sieg Heil‘ gerufen zu. Darüber hinaus habe er auf seinen Unterarmen SS-Runen, Hakenkreuze und die Zahl 88, die für ‚Heil Hitler‘ steht, eintätowiert.“ (kaernten.orf.at, 8.11.19) Zusätzlich hatte er noch eine aus der Dominikanischen Republik stammenden Jugendbetreuerin rassistisch beschimpft.

Der Jugendliche war geständig, erhielt (nicht rechtskräftig) sechs Monate bedingt und die Verpflichtung, an einem Antifaschimustraining teilzunehmen.

Burgenland: Korruptionsvorwürfe im rechten Lager

Sie waren einst Parteifreunde, jetzt trafen sie sich als Gegner vor Gericht wieder: Géza Molnár, FPÖ-Klubchef im Burgenländischen Landtag, und die früheren Freiheitlichen Herbert Schütz und Andreas Kuchelbacher, die mittlerweile beim Bündnis Liste Burgenland (LBL) gelandet sind. „Im Sommer hatte zunächst LBL-Obmann Manfred Kölly in Sachen Ibiza-Affäre heftig die FPÖ und ihren Obmann Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz kritisiert. In einer Aussendung konterte daraufhin FPÖ-Klubchef Geza Molnar unter anderem mit der Feststellung, Kölly, der einst bis zu seinem Parteiausschluss den Freiheitlichen angehört hatte, ‚sei der korrupteste FPÖ-Politiker in der Geschichte des Burgenlandes‘ gewesen. In einer Reaktion wurde seitens des Bündnisses in einer Aussendung Molnar als ‚die Drehscheibe der Korruption der FPÖ Burgenland‘ bezeichnet und ihm zudem vorgeworfen, dass er ‚den Diebstahl von Wahlplakaten zu verantworten‘ habe.“ (burgenland.orf.at, 11.11.19)

Molnár klagte Schütz und Kuchelbacher wegen über Nachrede und auf Unterlassung. Der Prozess endete mit einem Vergleich: Die beiden Geklagten verzichten künftig darauf, Molnár als den korruptesten FPÖ-Politiker der FPÖ-Burgenland zu bezeichnen, Molnár zog seine Privatklage zurück. Pax vobiscum!