Wochenschau KW 45/19

Zwei Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung in Kärn­ten und eine Fehde im recht­en Lager Bur­gen­lands sind Inhalt unseres Rück­blicks auf die ver­gan­gene Woche. Der Weit­er­en­twick­lung der Geschichte rund um den wegen des Ver­dachts auf Miss­brauch sein­er Schwest­er schw­er belasteten Burschen­schafter wer­den wir geson­derte Beiträge wid­men, denn da ist nun einiges im Rollen, und das wird uns ins Neon­azi-Milieu führen.

St. Veit/Glan – Kla­gen­furt: Waf­fen und NS-Propaganda
Waiern – Feld­kirchen – Klagenfurt/Kärnten: Ver­het­zung und Wiederbetätigung
Bur­gen­land: Kor­rup­tionsvor­würfe im recht­en Lager

St. Veit/Glan – Kla­gen­furt: Waf­fen und NS-Propaganda

Da benötigt es wohl einige Fan­tasie, wenn NS-pro­pa­gan­dis­tis­che Videos, Bilder und Textnachricht­en, die über mehr als zwei Jahre ver­schickt wur­den, Waf­fen und nation­al­sozial­is­tis­che Devo­tion­alien zu Hause als „schwarz­er Humor“ in Anlehnung an Schmähs des Kabarettdu­os Ster­mann & Gris­se­mann verkauft wer­den sollen. So aber geschehen in Kla­gen­furt beim Prozess gegen einen 43-jähri­gen Kärnt­ner. Und da reden wir noch nicht von den weit­eren Fun­den. „Auch mehr als 162 Lang­waf­fen, Kurzwaf­fen und Mess­er sowie kinder­pornografis­che Darstel­lun­gen sowie Sucht­gift seien sichergestellt worden. (…)

Als ‚schwarzen Humor’ beze­ich­nete der Angeklagte in der Ein­ver­nahme durch den Vor­sitzen­den des Geschwore­nense­n­ats, Richter Diet­mar Wassertheur­er, zuerst die inkri­m­inierten Fotos mit NS-Inhalt. Das NS-Pro­pa­gan­davideo sehe er heute über­haupt zum ersten Mal. Er habe es nicht angeschaut, son­dern ein­fach weit­ergeschickt. Auch bei den Fotos habe er nicht so genau geschaut, wieder­holte er immer wieder. Er habe nicht weit­er nachgedacht. Sein Vertei­di­ger Andreas Rip­pel ver­glich diesen ’schwarzen Humor’ im Eröff­nungsplä­doy­er mit dem Kabarett-Duo Ster­mann und Gris­se­mann. Diese über­schrit­ten bei ihren Witzen auch immer wieder den guten Geschmack, meinte er.“ (APA, 7.11.19)

Hat­te der Angeklagte anfangs noch jegliche Ver­ant­wor­tung von sich gewiesen, kön­nte ihm während des Prozess­es geschwant haben, dass sich seine man­gel­nde Schuldein­sicht angesichts der doch erdrück­enden Beweis­last nicht ger­ade pos­i­tiv aufs Urteil auswirken kön­nte. Er bekan­nte sich schuldig. Die sehr späte Ein­sicht ersparte ihm den Schuld­spruch nicht: Er erhielt wegen Wieder­betä­ti­gung 18 Monate bed­ingt und eine unbe­d­ingte Geld­strafe von 8.640.-. Das Urteil ist nicht recht­skräftig. Weit­ere Prozesse gegen den Mann wer­den folgen.

Waiern – Feld­kirchen – Klagenfurt/Kärnten: Ver­het­zung und Wiederbetätigung

Ein 17-jähriger Bursche stand in der der Vor­woche wegen Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung unter Auss­chluss der Öffentlichkeit vor einem Kla­gen­furter Gericht. „Staat­san­wältin Johan­na Schunn warf dem Burschen vor, von 2017 bis 2019 in Waiern und Feld­kirchen seine rechte Hand zum Hit­ler­gruß erhoben und die Parolen ‚Heil Hitler‘ und ‚Sieg Heil‘ gerufen zu. Darüber hin­aus habe er auf seinen Unter­ar­men SS-Runen, Hak­enkreuze und die Zahl 88, die für ‚Heil Hitler‘ ste­ht, ein­tä­towiert.“ (kaernten.orf.at, 8.11.19) Zusät­zlich hat­te er noch eine aus der Dominikanis­chen Repub­lik stam­menden Jugend­be­treuerin ras­sis­tisch beschimpft.

Der Jugendliche war geständig, erhielt (nicht recht­skräftig) sechs Monate bed­ingt und die Verpflich­tung, an einem Antifaschimus­train­ing teilzunehmen.

Bur­gen­land: Kor­rup­tionsvor­würfe im recht­en Lager

Sie waren einst Parteifre­unde, jet­zt trafen sie sich als Geg­n­er vor Gericht wieder: Géza Mol­nár, FPÖ-Klubchef im Bur­gen­ländis­chen Land­tag, und die früheren Frei­heitlichen Her­bert Schütz und Andreas Kuchel­bach­er, die mit­tler­weile beim Bünd­nis Liste Bur­gen­land (LBL) gelandet sind. „Im Som­mer hat­te zunächst LBL-Obmann Man­fred Köl­ly in Sachen Ibiza-Affäre heftig die FPÖ und ihren Obmann Lan­deshaupt­mannstel­lvertreter Johann Tschürtz kri­tisiert. In ein­er Aussendung kon­terte daraufhin FPÖ-Klubchef Geza Mol­nar unter anderem mit der Fest­stel­lung, Köl­ly, der einst bis zu seinem Parteiauss­chluss den Frei­heitlichen ange­hört hat­te, ‚sei der kor­rupteste FPÖ-Poli­tik­er in der Geschichte des Bur­gen­lan­des‘ gewe­sen. In ein­er Reak­tion wurde seit­ens des Bünd­niss­es in ein­er Aussendung Mol­nar als ‚die Drehscheibe der Kor­rup­tion der FPÖ Bur­gen­land‘ beze­ich­net und ihm zudem vorge­wor­fen, dass er ‚den Dieb­stahl von Wahlplakat­en zu ver­ant­worten‘ habe.“ (burgenland.orf.at, 11.11.19)

Mol­nár klagte Schütz und Kuchel­bach­er wegen über Nachrede und auf Unter­las­sung. Der Prozess endete mit einem Ver­gle­ich: Die bei­den Geklagten verzicht­en kün­ftig darauf, Mol­nár als den kor­ruptesten FPÖ-Poli­tik­er der FPÖ-Bur­gen­land zu beze­ich­nen, Mol­nár zog seine Pri­vatk­lage zurück. Pax vobiscum!