Land OÖ: Konzept zum Wegschauen vom Rechtsextremismus

Das Land Oberöster­re­ich hat 2010 ein „Hand­lungskonzept gegen Extrem­is­mus“ beschlossen. Klingt gut, oder? Man kann sich gut vorstellen, wie das damals zus­tande kam. Eine wach­same Antifa-Szene und starke Rote und Grüne in Lan­desregierung und ‑par­la­ment, die vor ein­er erstark­enden recht­sex­tremen Szene warn­ten und Hand­lun­gen dage­gen ein­forderten. Da hat sich was geän­dert. Die ÖVP hat bei den let­zten Land­tagswahlen 2015 stark ver­loren, die FPÖ hat sich ver­dop­pelt auf 30 Prozent. Dementsprechend schaut die Eval­u­a­tion des Hand­lungskonzepts auch aus. Recht­sex­trem­is­mus? Gibt’s nicht, ham­ma nicht in OÖ!

Thomas Ram­mer­stor­fer hat sich in einem aus­führlichen Beitrag auf seinem Blog mit der jüng­sten Eval­u­a­tion des Hand­lungskonzepts, ein­er „Mis­chung aus frag­würdi­gen „Analy­sen“, Aus­las­sun­gen und begrif­flich­er Ver­wirrung“ beschäftigt. Dass das „Hand­lungskonzept“ 2010 als eines gegen „Extrem­is­mus“ jed­er Art beschlossen wurde, war ein Kom­pro­miss, der der deut­lichen Mehrheit von Schwarz und Blau geschuldet war. Wäre 2010 ein „Hand­lungskonzept gegen Recht­sex­trem­is­mus“ beschlossen wor­den, dann kön­nte man mit der jüng­sten Eval­u­a­tion einen durch­schla­gen­den Erfolg ver­buchen. Den Recht­sex­trem­is­mus gibt’s näm­lich in Oberöster­re­ich fak­tisch nicht mehr. Eigentlich hat es ihn nach Mei­n­ung von ÖVP und FPÖ auch früher nie so wirk­lich gegeben – war immer nur ein aufge­bauscht­es Phänomen der Medi­en und der Linken, gell?

Darum hat man in Oberöster­re­ich auch nach Kräften und jahre­lang das „Objekt 21“ ignori­ert. Erst nach­dem die Neon­azis plün­dernd, raubend und auch brand­schatzend durch das Land gezo­gen sind und sich aushil­f­s­mäßig im Wiener Rotlicht-Milieu betätigt haben, durften beherzte Krim­i­nal­beamte ermit­teln, während der Ver­fas­sungss­chutz noch immer die Szene „beobachtete“.

Für die anony­men Evaluier­er vom Land Oberöster­re­ich gibt es ohne­hin nur einen Aus­lös­er, warum es kurzfristig einen Anschein von Recht­sex­trem­is­mus in Oberöster­re­ich gegeben hat: die „Aus­län­der- und Asyl­si­t­u­a­tion“ in Oberöster­re­ich. Da – das ste­ht wirk­lich so in der Eval­u­a­tion! – der „Flüchtlingsstrom aus den Jahren 2015 und 2016“ aber been­det wor­den sei, gibt es keine Möglichkeit für eine „tat­säch­liche objek­tive Quan­tifizierung bzw. Qual­i­fizierung“ der recht­sex­tremen Szene, „zumal für eine real­is­tis­che Lage­beurteilung die jew­eilige Delik­t­squal­ität in Zusam­men­hang mit der ide­ol­o­gis­chen Aus­rich­tung der Täter ein wesentlich­es Indiz bildet“. Alles klar?

Wenn dann ein­er wie Thomas Ram­mer­stor­fer im Jahr 2017 glaubt, in ein­er schulis­chen Ver­anstal­tung den Recht­sex­trem­is­mus in Oberöster­re­ich – den es ja gar nicht gibt – in irgen­deine Verbindung mit der FPÖ brin­gen zu müssen, dann muss natür­lich ein Burschen­schafter und Abge­ord­neter der FPÖ dage­gen ein­schre­it­en und die Ver­anstal­tung abbrechen lassen, nach­dem ihm sein Burschen­schafter-Sohn von dieser bösar­ti­gen Unter­stel­lung berichtet hat. Später darf der Olympia-Burschen­schafter, FPÖ-Abge­ord­nete und Präsi­dent des Ding­hofer-Insti­tuts Mar­tin Graf dem Burschen­schafter-Sohn in Anwe­sen­heit des stolzen Burschen­schafter-Vaters und FPÖ-Abge­ord­neten dann eine Ding­hofer-Medaille für diesen Ver­di­enst um die Demokratie über­re­ichen.

Nur wenige Monate nach dem skan­dalösen Abbruch der Schul­ver­anstal­tung mit Thomas Ram­mer­stor­fer darf ein deutsch­er Neon­azi-Sänger auf der Bude ein­er anderen pen­nalen Burschen­schaft und begleit­et vom Neonazi-„Netzradio Ger­ma­nia“ seine braunen Lied­chen trällern – ohne Abbruch der Ver­anstal­tung natür­lich und ohne jegliche Kon­se­quenz, denn wir sind ja in Oberöster­re­ich, wo es – amtlich evaluiert! – nicht möglich ist, den Recht­sex­trem­is­mus objek­tiv zu qual­i­fizieren oder quantifizieren.

Und dann behauptet aus­gerech­net dieser Thomas Ram­mer­stor­fer 2019 neuer­lich und ganz frech, dass die Evaluierung zu Recht­sex­trem­is­mus in OÖ nicht wun­der­bar, son­dern eher wun­der­sam und frag­würdig sei? Hat der die Zeichen der Zeit mit seinem Rauswurf aus der Schule noch immer nicht kapiert? Dann wird halt der „Wochen­blick“, der mit Recht­sex­trem­is­mus genau­so wenig zu schaf­fen hat wie „info-direkt“, die „Vertei­di­ger Europas“ und die Iden­titären, wieder ein­mal was über ihn schreiben müssen, koste es, was es wolle!

Empfehlung: Thomas Ram­mer­stor­fer, Land Oberöster­re­ich: Keine Ver­anstal­tun­gen mit „Bezug zum Recht­sex­trem­is­mus bekannt“

Blog Thomas Rammerstorfer

Blog Thomas Rammerstorfer