Land OÖ: Konzept zum Wegschauen vom Rechtsextremismus

Das Land Oberösterreich hat 2010 ein „Handlungskonzept gegen Extremismus“ beschlossen. Klingt gut, oder? Man kann sich gut vorstellen, wie das damals zustande kam. Eine wachsame Antifa-Szene und starke Rote und Grüne in Landesregierung und -parlament, die vor einer erstarkenden rechtsextremen Szene warnten und Handlungen dagegen einforderten. Da hat sich was geändert. Die ÖVP hat bei den letzten Landtagswahlen 2015 stark verloren, die FPÖ hat sich verdoppelt auf 30 Prozent. Dementsprechend schaut die Evaluation des Handlungskonzepts auch aus. Rechtsextremismus? Gibt’s nicht, hamma nicht in OÖ!

Thomas Rammerstorfer hat sich in einem ausführlichen Beitrag auf seinem Blog mit der jüngsten Evaluation des Handlungskonzepts, einer „Mischung aus fragwürdigen „Analysen“, Auslassungen und begrifflicher Verwirrung“ beschäftigt. Dass das „Handlungskonzept“ 2010 als eines gegen „Extremismus“ jeder Art beschlossen wurde, war ein Kompromiss, der der deutlichen Mehrheit von Schwarz und Blau geschuldet war. Wäre 2010 ein „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ beschlossen worden, dann könnte man mit der jüngsten Evaluation einen durchschlagenden Erfolg verbuchen. Den Rechtsextremismus gibt’s nämlich in Oberösterreich faktisch nicht mehr. Eigentlich hat es ihn nach Meinung von ÖVP und FPÖ auch früher nie so wirklich gegeben – war immer nur ein aufgebauschtes Phänomen der Medien und der Linken, gell?

Darum hat man in Oberösterreich auch nach Kräften und jahrelang das „Objekt 21“ ignoriert. Erst nachdem die Neonazis plündernd, raubend und auch brandschatzend durch das Land gezogen sind und sich aushilfsmäßig im Wiener Rotlicht-Milieu betätigt haben, durften beherzte Kriminalbeamte ermitteln, während der Verfassungsschutz noch immer die Szene „beobachtete“.

Für die anonymen Evaluierer vom Land Oberösterreich gibt es ohnehin nur einen Auslöser, warum es kurzfristig einen Anschein von Rechtsextremismus in Oberösterreich gegeben hat: die „Ausländer- und Asylsituation“ in Oberösterreich. Da – das steht wirklich so in der Evaluation! – der „Flüchtlingsstrom aus den Jahren 2015 und 2016“ aber beendet worden sei, gibt es keine Möglichkeit für eine „tatsächliche objektive Quantifizierung bzw. Qualifizierung“ der rechtsextremen Szene, „zumal für eine realistische Lagebeurteilung die jeweilige Deliktsqualität in Zusammenhang mit der ideologischen Ausrichtung der Täter ein wesentliches Indiz bildet“. Alles klar?

Wenn dann einer wie Thomas Rammerstorfer im Jahr 2017 glaubt, in einer schulischen Veranstaltung den Rechtsextremismus in Oberösterreich – den es ja gar nicht gibt – in irgendeine Verbindung mit der FPÖ bringen zu müssen, dann muss natürlich ein Burschenschafter und Abgeordneter der FPÖ dagegen einschreiten und die Veranstaltung abbrechen lassen, nachdem ihm sein Burschenschafter-Sohn von dieser bösartigen Unterstellung berichtet hat. Später darf der Olympia-Burschenschafter, FPÖ-Abgeordnete und Präsident des Dinghofer-Instituts Martin Graf dem Burschenschafter-Sohn in Anwesenheit des stolzen Burschenschafter-Vaters und FPÖ-Abgeordneten dann eine Dinghofer-Medaille für diesen Verdienst um die Demokratie überreichen.

Nur wenige Monate nach dem skandalösen Abbruch der Schulveranstaltung mit Thomas Rammerstorfer darf ein deutscher Neonazi-Sänger auf der Bude einer anderen pennalen Burschenschaft und begleitet vom Neonazi-„Netzradio Germania“ seine braunen Liedchen trällern – ohne Abbruch der Veranstaltung natürlich und ohne jegliche Konsequenz, denn wir sind ja in Oberösterreich, wo es – amtlich evaluiert! – nicht möglich ist, den Rechtsextremismus objektiv zu qualifizieren oder quantifizieren.

Und dann behauptet ausgerechnet dieser Thomas Rammerstorfer 2019 neuerlich und ganz frech, dass die Evaluierung zu Rechtsextremismus in OÖ nicht wunderbar, sondern eher wundersam und fragwürdig sei? Hat der die Zeichen der Zeit mit seinem Rauswurf aus der Schule noch immer nicht kapiert? Dann wird halt der „Wochenblick“, der mit Rechtsextremismus genauso wenig zu schaffen hat wie „info-direkt“, die „Verteidiger Europas“ und die Identitären, wieder einmal was über ihn schreiben müssen, koste es, was es wolle!

Empfehlung: Thomas Rammerstorfer, Land Oberösterreich: Keine Veranstaltungen mit „Bezug zum Rechtsextremismus bekannt“

Blog Thomas Rammerstorfer

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