Land OÖ: Konzept zum Wegschauen vom Rechtsextremismus

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Das Land Ober­ös­ter­reich hat 2010 ein „Hand­lungs­kon­zept gegen Extre­mis­mus“ beschlos­sen. Klingt gut, oder? Man kann sich gut vor­stel­len, wie das damals zustan­de kam. Eine wach­sa­me Anti­fa-Sze­ne und star­ke Rote und Grü­ne in Lan­des­re­gie­rung und ‑par­la­ment, die vor einer erstar­ken­den rechts­extre­men Sze­ne warn­ten und Hand­lun­gen dage­gen ein­for­der­ten. Da hat sich was geän­dert. Die ÖVP hat bei den letz­ten Land­tags­wah­len 2015 stark ver­lo­ren, die FPÖ hat sich ver­dop­pelt auf 30 Pro­zent. Dem­entspre­chend schaut die Eva­lua­ti­on des Hand­lungs­kon­zepts auch aus. Rechts­extre­mis­mus? Gibt’s nicht, ham­ma nicht in OÖ!

Tho­mas Ram­mer­stor­fer hat sich in einem aus­führ­li­chen Bei­trag auf sei­nem Blog mit der jüngs­ten Eva­lua­ti­on des Hand­lungs­kon­zepts, einer „Mischung aus frag­wür­di­gen „Ana­ly­sen“, Aus­las­sun­gen und begriff­li­cher Ver­wir­rung“ beschäf­tigt. Dass das „Hand­lungs­kon­zept“ 2010 als eines gegen „Extre­mis­mus“ jeder Art beschlos­sen wur­de, war ein Kom­pro­miss, der der deut­li­chen Mehr­heit von Schwarz und Blau geschul­det war. Wäre 2010 ein „Hand­lungs­kon­zept gegen Rechts­extre­mis­mus“ beschlos­sen wor­den, dann könn­te man mit der jüngs­ten Eva­lua­ti­on einen durch­schla­gen­den Erfolg ver­bu­chen. Den Rechts­extre­mis­mus gibt’s näm­lich in Ober­ös­ter­reich fak­tisch nicht mehr. Eigent­lich hat es ihn nach Mei­nung von ÖVP und FPÖ auch frü­her nie so wirk­lich gege­ben – war immer nur ein auf­ge­bausch­tes Phä­no­men der Medi­en und der Lin­ken, gell?

Dar­um hat man in Ober­ös­ter­reich auch nach Kräf­ten und jah­re­lang das „Objekt 21“ igno­riert. Erst nach­dem die Neo­na­zis plün­dernd, rau­bend und auch brand­schat­zend durch das Land gezo­gen sind und sich aus­hilfs­mä­ßig im Wie­ner Rot­licht-Milieu betä­tigt haben, durf­ten beherz­te Kri­mi­nal­be­am­te ermit­teln, wäh­rend der Ver­fas­sungs­schutz noch immer die Sze­ne „beob­ach­te­te“.

Für die anony­men Eva­lu­ie­rer vom Land Ober­ös­ter­reich gibt es ohne­hin nur einen Aus­lö­ser, war­um es kurz­fris­tig einen Anschein von Rechts­extre­mis­mus in Ober­ös­ter­reich gege­ben hat: die „Aus­län­der- und Asyl­si­tua­ti­on“ in Ober­ös­ter­reich. Da – das steht wirk­lich so in der Eva­lua­ti­on! – der „Flücht­lings­strom aus den Jah­ren 2015 und 2016“ aber been­det wor­den sei, gibt es kei­ne Mög­lich­keit für eine „tat­säch­li­che objek­ti­ve Quan­ti­fi­zie­rung bzw. Qua­li­fi­zie­rung“ der rechts­extre­men Sze­ne, „zumal für eine rea­lis­ti­sche Lage­be­ur­tei­lung die jewei­li­ge Delikts­qua­li­tät in Zusam­men­hang mit der ideo­lo­gi­schen Aus­rich­tung der Täter ein wesent­li­ches Indiz bil­det“. Alles klar?

Wenn dann einer wie Tho­mas Ram­mer­stor­fer im Jahr 2017 glaubt, in einer schu­li­schen Ver­an­stal­tung den Rechts­extre­mis­mus in Ober­ös­ter­reich – den es ja gar nicht gibt – in irgend­ei­ne Ver­bin­dung mit der FPÖ brin­gen zu müs­sen, dann muss natür­lich ein Bur­schen­schaf­ter und Abge­ord­ne­ter der FPÖ dage­gen ein­schrei­ten und die Ver­an­stal­tung abbre­chen las­sen, nach­dem ihm sein Bur­schen­schaf­ter-Sohn von die­ser bös­ar­ti­gen Unter­stel­lung berich­tet hat. Spä­ter darf der Olym­pia-Bur­schen­schaf­ter, FPÖ-Abge­ord­ne­te und Prä­si­dent des Ding­ho­fer-Insti­tuts Mar­tin Graf dem Bur­schen­schaf­ter-Sohn in Anwe­sen­heit des stol­zen Bur­schen­schaf­ter-Vaters und FPÖ-Abge­ord­ne­ten dann eine Ding­ho­fer-Medail­le für die­sen Ver­dienst um die Demo­kra­tie über­rei­chen.

Nur weni­ge Mona­te nach dem skan­da­lö­sen Abbruch der Schul­ver­an­stal­tung mit Tho­mas Ram­mer­stor­fer darf ein deut­scher Neo­na­zi-Sän­ger auf der Bude einer ande­ren pen­na­len Bur­schen­schaft und beglei­tet vom Neonazi-„Netzradio Ger­ma­nia“ sei­ne brau­nen Lied­chen träl­lern – ohne Abbruch der Ver­an­stal­tung natür­lich und ohne jeg­li­che Kon­se­quenz, denn wir sind ja in Ober­ös­ter­reich, wo es – amt­lich eva­lu­iert! – nicht mög­lich ist, den Rechts­extre­mis­mus objek­tiv zu qua­li­fi­zie­ren oder quantifizieren.

Und dann behaup­tet aus­ge­rech­net die­ser Tho­mas Ram­mer­stor­fer 2019 neu­er­lich und ganz frech, dass die Eva­lu­ie­rung zu Rechts­extre­mis­mus in OÖ nicht wun­der­bar, son­dern eher wun­der­sam und frag­wür­dig sei? Hat der die Zei­chen der Zeit mit sei­nem Raus­wurf aus der Schu­le noch immer nicht kapiert? Dann wird halt der „Wochen­blick“, der mit Rechts­extre­mis­mus genau­so wenig zu schaf­fen hat wie „info-direkt“, die „Ver­tei­di­ger Euro­pas“ und die Iden­ti­tä­ren, wie­der ein­mal was über ihn schrei­ben müs­sen, kos­te es, was es wolle!

Emp­feh­lung: Tho­mas Ram­mer­stor­fer, Land Ober­ös­ter­reich: Kei­ne Ver­an­stal­tun­gen mit „Bezug zum Rechts­extre­mis­mus bekannt“

Blog Thomas Rammerstorfer

Blog Tho­mas Rammerstorfer