Das harte Los der FPÖ-Vorsitzenden

Die FPÖ ist gerade dabei, ihren langjährigen Parteivorsitzenden Strache aus der Partei auszuschließen. Es ist ein sehr ungewöhnlicher und massiver Schritt, wenn eine Partei ihren Chef ausschließt – aber es kommt schon mal vor. Wenn eine Partei aber gleich mehrmals ihre Vorsitzenden ausschließt oder die Vorsitzenden freiwillig vor ihrer Partei flüchten, dann könnte möglicherweise auch mit der Partei selbst einiges nicht in Ordnung sein. Natürlich handelt es sich bei dieser einzigartig auffälligen Partei um die FPÖ.

Der Einfachheit halber werden alle Parteivorsitzenden der FPÖ hier chronologisch dargestellt – unabhängig davon, ob sie ausgeschlossen wurden oder die Partei freiwillig verlassen haben. Auch die anderen Parteivorsitzenden – jene ohne Ausschluss oder Austritt – waren auffällig genug!

Anton Reinthaller war der erste Parteivorsitzende der FPÖ, also vom 7.4.1956 bis zu seinem Tod am 6.3.1958. Reinthaller war hochrangiger Nationalsozialist und SS-Offizier (SS-Brigadeführer), wurde aus diesem Grund auch zum Parteivorsitzenden bestellt und als Einiger des nationalen Lagers verehrt. Ein ausführliches Kapitel bei Margit Reiter, Die Ehemaligen. Der Nationalsozialismus und die Anfänge der FPÖ. Göttingen 2019, ist Anton Reinthaller gewidmet.

1. FPÖ-Parteiobmann Anton Reinthaller (Foto Landheimat 2.4.1938)

1. FPÖ-Parteiobmann Anton Reinthaller (Foto Landheimat 2.4.1938, via Anno)

Friedrich Peter wurde am 3. Bundesparteitag der FPÖ (12.-14.9.1958) nach mehrmonatiger Führungsdiskussion zum Nachfolger Reinthallers gewählt und übte die Funktion als Bundesparteiobmann der FPÖ zwanzig Jahre lang – bis 30.9.1978 – aus. Peter war als Mitglied der Waffen-SS in Kampfeinheiten (Einsatzgruppe C), die für die systematische Ermordung von hunderttausenden Juden verantwortlich waren. Peter wurde 1945 ein Jahr lang im US-Anhaltelager Glasenbach interniert. 1992 trat Peter wegen des antieuropäischen Kurses der FPÖ unter seinem späteren Nachfolger Jörg Haider aus der Partei aus. Schon vorher, im Jahr 1991, musste sich das Landesparteigericht NÖ mit einem Antrag auf Parteiausschluss von Peter befassen, weil der Haiders Spruch über die „ordentliche Beschäftigungspolitik im dritten Reich“ heftig kritisiert hatte. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben (Leserbrief F. Peter, Kurier 19.9.92).

Alexander Götz wurde am 30.9.78 nach Peters Rücktritt zum neuen Parteiobmann der FPÖ gewählt. Diese Funktion übte er bis zu seinem überraschenden Rücktritt am 1.12.79 aus. Anfang Juni 1987 wurde Alexander Götz auf Drängen von Jörg Haider vom steirischen Landesparteivorstand aus der FPÖ ausgeschlossen, weil er – damals 60 – eine hohe Politikerpension beantragt bzw. beim Verfassungsgerichtshof eingeklagt hatte. Der Ausschluss wurde im Februar 1988 vom Schiedsgericht annulliert.

Norbert Steger wurde Anfang März 1980 Nachfolger von Götz und auf einem Parteitag der FPÖ am 14.9.1986 nach einer verlorenen Kampfabstimmung von Jörg Haider als Bundesparteiobmann (BPO) abgelöst. Steger galt trotz seiner seltsamen Erzählung über seine Vorfahren als Exponent des wirtschaftsliberalen Flügels in der FPÖ.

Arbeiter Zeitung 15.9.1986: "Tränen, Trauer, Triumph: So siegte Jörg Haider"

Arbeiter Zeitung 15.9.1986: „Tränen, Trauer, Triumph: So siegte Jörg Haider“

Jörg Haider wurde am 14.9.86 zum neuen Vorsitzenden der FPÖ gewählt und behielt diese Funktion bis zum 1.5.2000. Der schlagende Burschenschafter (pennale Verbindung Albia Bad Ischl, Burschenschaft Silvania Wien) und Sohn eines überzeugten „illegalen“ Nationalsozialisten legte nach Bildung der ersten schwarzblauen Bundesregierung Anfang Februar 2000 am 29.2.2000 sein Amt zurück. Am 4. April 2005 gab er die Gründung einer neuen Partei, des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), bekannt und wurde deshalb am 7.4.2005 von Hilmar Kabas aus der FPÖ ausgeschlossen.

Susanne Riess (-Passer) wurde am 1.5.2000 zunächst einmal zur Nachfolgerin von Jörg Haider als Parteivorsitzende der FPÖ bestellt. Riess-Passer, die auch Vizekanzlerin der Regierung Schüssel I war, trat am Tag nach der Knittelfelder Versammlung vom 7.9.2002 von allen Funktionen zurück und am 25. 3. 2005 aus der FPÖ aus. Interimistisch wurde 2002 Herbert Scheibner zum BPO bestellt – bis zur Wahl von Reichhold.

Mathias Reichhold wurde am Bundesparteitag der FPÖ am 21.9.2002 neuer BPO der FPÖ, gab aber schon am 31.10.2002, nach genau 40 Tagen, seinen Rücktritt „aus gesundheitlichen Gründen“ bekannt. Sein Rücktritt erfolgte knapp vor der Nationalratswahl am 24.11.2002. Im Jahr darauf wurde er Manager bei der Firma Magna von Frank Stronach.

Herbert Haupt sprang daraufhin ein: zunächst als interimistischer Obmann, dann als geschäftsführender BPO und schließlich, ab 8. Dezember 2002, als von einem ao. Bundesparteitag mit 87,8 Prozent gewählter neuer FPÖ-Vorsitzender. Der Alte Herr der Landsmannschaft Kärnten zu Wien war Vizekanzler und Sozialminister. Schon wenige Monate nach seiner Wahl zum BPO – im Frühjahr 2003 – gab es erste Rücktrittsgerüchte. Im Juni 2003 plädierte Heinz Christian Strache, damals stellvertretender Wiener Parteichef, dafür, dass Haider wieder Parteichef, Haupt aber Vizekanzler bleiben solle. Im Oktober 2003 wird Haupt entmachtet: Hubert Gorbach löste ihn als Vizekanzler ab. Als Parteiobmann erhält er Ursula Haubner, die Schwester von Jörg Haider, als geschäftsführende Vorsitzende vorgesetzt. Haupt trat im April 2005 mit den anderen FPÖ-Regierungsmitgliedern zum BZÖ über, ist aber mittlerweile wieder zur FPÖ zurückgewandert.

Ursula Haubner, die ab Oktober 2003 als geschäftsführende Vorsitzende der FPÖ amtierte, wurde am 3. Juli 2004 auf einem außerordentlichen Parteitag der FPÖ mit 79 Prozent der Delegiertenstimmen zur neuen Parteivorsitzenden der FPÖ gewählt. Am 4. April 2005 trat die Parteivorsitzende aus der FPÖ aus und zum BZÖ über.

Hilmar Kabas, der bis zu diesem Zeitpunkt nur durch die „Hump-Dump“-Affäre und den angeblichen Sicherheitscheck in einem Bordell politisch aufgefallen war, musste nach der Spaltung der FPÖ als interimistischer Parteichef einspringen und amtierte in dieser Funktion bis zum 23. April 2005, also noch kürzer als Mathias Reichhold. Kabas schloss neben Haider gleich einmal einige andere Spitzenfunktionäre der FPÖ aus und wurde dann zum Ehrenobmann der FPÖ gekürt.

Heinz Christian Strache wurde am 23.4.2005 zum neuen Obmann der FPÖ gewählt und blieb das trotz einiger Enthüllungen über seine politische Vergangenheit im Neonazi-Milieu und anderer Skandale während seiner Amtszeit bis zum 18.5.2019, als er wegen der Ibiza-Affäre als BPO der FPÖ zurücktreten musste. Am 1.10.2019 wurde dann nach Enthüllungen über Parteispesen Straches Parteimitgliedschaft suspendiert und Strache verkündete seinen völligen Rückzug aus der Politik. Die Wiener FPÖ betreibt derzeit ein Parteiausschlussverfahren gegen Strache, nachdem er Ende November zunächst seine Rückkehr in die Politik als Parteichef, dann als Wiener Parteichef angeboten hatte.

Heinz-Christian Strache bei seinem letzten FPÖ-Neujahrstreffen im Jänner 2019 (© Bwag/Wikimedia)

Heinz-Christian Strache bei seinem letzten FPÖ-Neujahrstreffen im Jänner 2019 (© Bwag/Wikimedia)

Norbert Hofer ist seit 14.9.2019 Nachfolger von Strache als Bundesparteiobmann der FPÖ.

Damit ergibt sich folgendes Gesamtbild: Von den bislang 12 Parteivorsitzenden der FPÖ schieden bisher zwei, nämlich Alexander Götz und Jörg Haider durch Ausschluss aus (wobei der Ausschluss von Götz später annulliert wurde). Ein weiterer Ausschluss (Strache) steht an. Vier Parteivorsitzende der FPÖ traten aus der Partei aus (Peter, Riess-Passer, Haupt, Haubner) und einer, Steger, wurde in einer Kampfabstimmung abgewählt. Zwei von den zwölf Parteivorsitzenden, nämlich Kabas und Reichhold, waren so kurz in ihren Ämtern, dass sie eigentlich nicht mitgezählt werden dürften. Ähnliches gilt (noch) für Norbert Hofer. Somit bleibt vorerst nur der Altnazi und Parteigründer Anton Reinthaller übrig, der seine Amtszeit als Vorsitzender bzw. seine Lebenszeit in der FPÖ völlig unbeschadet überstanden hat.