Das harte Los der FPÖ-Vorsitzenden

Die FPÖ ist ger­ade dabei, ihren langjähri­gen Parteivor­sitzen­den Stra­che aus der Partei auszuschließen. Es ist ein sehr ungewöhn­lich­er und mas­siv­er Schritt, wenn eine Partei ihren Chef auss­chließt – aber es kommt schon mal vor. Wenn eine Partei aber gle­ich mehrmals ihre Vor­sitzen­den auss­chließt oder die Vor­sitzen­den frei­willig vor ihrer Partei flücht­en, dann kön­nte möglicher­weise auch mit der Partei selb­st einiges nicht in Ord­nung sein. Natür­lich han­delt es sich bei dieser einzi­gar­tig auf­fäl­li­gen Partei um die FPÖ.

Der Ein­fach­heit hal­ber wer­den alle Parteivor­sitzen­den der FPÖ hier chro­nol­o­gisch dargestellt – unab­hängig davon, ob sie aus­geschlossen wur­den oder die Partei frei­willig ver­lassen haben. Auch die anderen Parteivor­sitzen­den – jene ohne Auss­chluss oder Aus­tritt – waren auf­fäl­lig genug!

Anton Reinthaller war der erste Parteivor­sitzende der FPÖ, also vom 7.4.1956 bis zu seinem Tod am 6.3.1958. Reinthaller war hochrangiger Nation­al­sozial­ist und SS-Offizier (SS-Brigade­führer), wurde aus diesem Grund auch zum Parteivor­sitzen­den bestellt und als Einiger des nationalen Lagers verehrt. Ein aus­führlich­es Kapi­tel bei Mar­git Reit­er, Die Ehe­ma­li­gen. Der Nation­al­sozial­is­mus und die Anfänge der FPÖ. Göt­tin­gen 2019, ist Anton Reinthaller gewidmet.

1. FPÖ-Parteiobmann Anton Reinthaller (Foto Landheimat 2.4.1938)

1. FPÖ-Parteiob­mann Anton Reinthaller (Foto Land­heimat 2.4.1938, via Anno)

Friedrich Peter wurde am 3. Bun­desparteitag der FPÖ (12.–14.9.1958) nach mehrmonatiger Führungs­diskus­sion zum Nach­fol­ger Reinthallers gewählt und übte die Funk­tion als Bun­desparteiob­mann der FPÖ zwanzig Jahre lang – bis 30.9.1978 – aus. Peter war als Mit­glied der Waf­fen-SS in Kampfein­heit­en (Ein­satz­gruppe C), die für die sys­tem­a­tis­che Ermor­dung von hun­dert­tausenden Juden ver­ant­wortlich waren. Peter wurde 1945 ein Jahr lang im US-Anhal­te­lager Glasen­bach interniert. 1992 trat Peter wegen des antieu­ropäis­chen Kurs­es der FPÖ unter seinem späteren Nach­fol­ger Jörg Haider aus der Partei aus. Schon vorher, im Jahr 1991, musste sich das Lan­desparteigericht NÖ mit einem Antrag auf Parteiauss­chluss von Peter befassen, weil der Haiders Spruch über die „ordentliche Beschäf­ti­gungspoli­tik im drit­ten Reich“ heftig kri­tisiert hat­te. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben (Leser­brief F. Peter, Kuri­er 19.9.92).

Alexan­der Götz wurde am 30.9.78 nach Peters Rück­tritt zum neuen Parteiob­mann der FPÖ gewählt. Diese Funk­tion übte er bis zu seinem über­raschen­den Rück­tritt am 1.12.79 aus. Anfang Juni 1987 wurde Alexan­der Götz auf Drän­gen von Jörg Haider vom steirischen Lan­desparteivor­stand aus der FPÖ aus­geschlossen, weil er – damals 60 – eine hohe Poli­tik­er­pen­sion beantragt bzw. beim Ver­fas­sungs­gericht­shof eingeklagt hat­te. Der Auss­chluss wurde im Feb­ru­ar 1988 vom Schieds­gericht annul­liert.

Nor­bert Ste­ger wurde Anfang März 1980 Nach­fol­ger von Götz und auf einem Parteitag der FPÖ am 14.9.1986 nach ein­er ver­lore­nen Kamp­fab­stim­mung von Jörg Haider als Bun­desparteiob­mann (BPO) abgelöst. Ste­ger galt trotz sein­er selt­samen Erzäh­lung über seine Vor­fahren als Expo­nent des wirtschaft­slib­eralen Flügels in der FPÖ.

Arbeiter Zeitung 15.9.1986: "Tränen, Trauer, Triumph: So siegte Jörg Haider"

Arbeit­er Zeitung 15.9.1986: „Trä­nen, Trauer, Tri­umph: So siegte Jörg Haider”

Jörg Haider wurde am 14.9.86 zum neuen Vor­sitzen­den der FPÖ gewählt und behielt diese Funk­tion bis zum 1.5.2000. Der schla­gende Burschen­schafter (pen­nale Verbindung Albia Bad Ischl, Burschen­schaft Sil­va­nia Wien) und Sohn eines überzeugten „ille­galen“ Nation­al­sozial­is­ten legte nach Bil­dung der ersten schwarzblauen Bun­desregierung Anfang Feb­ru­ar 2000 am 29.2.2000 sein Amt zurück. Am 4. April 2005 gab er die Grün­dung ein­er neuen Partei, des Bünd­nis Zukun­ft Öster­re­ich (BZÖ), bekan­nt und wurde deshalb am 7.4.2005 von Hilmar Kabas aus der FPÖ aus­geschlossen.

Susanne Riess (-Pass­er) wurde am 1.5.2000 zunächst ein­mal zur Nach­fol­gerin von Jörg Haider als Parteivor­sitzende der FPÖ bestellt. Riess-Pass­er, die auch Vizekan­z­lerin der Regierung Schüs­sel I war, trat am Tag nach der Knit­telfelder Ver­samm­lung vom 7.9.2002 von allen Funk­tio­nen zurück und am 25. 3. 2005 aus der FPÖ aus. Inter­im­istisch wurde 2002 Her­bert Scheib­n­er zum BPO bestellt – bis zur Wahl von Reichhold.

Math­ias Reich­hold wurde am Bun­desparteitag der FPÖ am 21.9.2002 neuer BPO der FPÖ, gab aber schon am 31.10.2002, nach genau 40 Tagen, seinen Rück­tritt „aus gesund­heitlichen Grün­den“ bekan­nt. Sein Rück­tritt erfol­gte knapp vor der Nation­al­ratswahl am 24.11.2002. Im Jahr darauf wurde er Man­ag­er bei der Fir­ma Magna von Frank Stronach.

Her­bert Haupt sprang daraufhin ein: zunächst als inter­im­istis­ch­er Obmann, dann als geschäfts­führen­der BPO und schließlich, ab 8. Dezem­ber 2002, als von einem ao. Bun­desparteitag mit 87,8 Prozent gewählter neuer FPÖ-Vor­sitzen­der. Der Alte Herr der Lands­man­nschaft Kärn­ten zu Wien war Vizekan­zler und Sozialmin­is­ter. Schon wenige Monate nach sein­er Wahl zum BPO – im Früh­jahr 2003 – gab es erste Rück­tritts­gerüchte. Im Juni 2003 plädierte Heinz Chris­t­ian Stra­che, damals stel­lvertre­tender Wiener Parte­ichef, dafür, dass Haider wieder Parte­ichef, Haupt aber Vizekan­zler bleiben solle. Im Okto­ber 2003 wird Haupt ent­machtet: Hubert Gor­bach löste ihn als Vizekan­zler ab. Als Parteiob­mann erhält er Ursu­la Haub­n­er, die Schwest­er von Jörg Haider, als geschäfts­führende Vor­sitzende vorge­set­zt. Haupt trat im April 2005 mit den anderen FPÖ-Regierungsmit­gliedern zum BZÖ über, ist aber mit­tler­weile wieder zur FPÖ zurückgewandert.

Ursu­la Haub­n­er, die ab Okto­ber 2003 als geschäfts­führende Vor­sitzende der FPÖ amtierte, wurde am 3. Juli 2004 auf einem außeror­dentlichen Parteitag der FPÖ mit 79 Prozent der Delegierten­stim­men zur neuen Parteivor­sitzen­den der FPÖ gewählt. Am 4. April 2005 trat die Parteivor­sitzende aus der FPÖ aus und zum BZÖ über.

Hilmar Kabas, der bis zu diesem Zeit­punkt nur durch die „Hump-Dump“-Affäre und den ange­blichen Sicher­heitscheck in einem Bor­dell poli­tisch aufge­fall­en war, musste nach der Spal­tung der FPÖ als inter­im­istis­ch­er Parte­ichef ein­sprin­gen und amtierte in dieser Funk­tion bis zum 23. April 2005, also noch kürz­er als Math­ias Reich­hold. Kabas schloss neben Haider gle­ich ein­mal einige andere Spitzen­funk­tionäre der FPÖ aus und wurde dann zum Ehrenob­mann der FPÖ gekürt.

Heinz Chris­t­ian Stra­che wurde am 23.4.2005 zum neuen Obmann der FPÖ gewählt und blieb das trotz einiger Enthül­lun­gen über seine poli­tis­che Ver­gan­gen­heit im Neon­azi-Milieu und ander­er Skan­dale während sein­er Amt­szeit bis zum 18.5.2019, als er wegen der Ibiza-Affäre als BPO der FPÖ zurück­treten musste. Am 1.10.2019 wurde dann nach Enthül­lun­gen über Parteis­pe­sen Stra­ches Parteim­it­glied­schaft sus­pendiert und Stra­che verkün­dete seinen völ­li­gen Rück­zug aus der Poli­tik. Die Wiener FPÖ betreibt derzeit ein Parteiauss­chlussver­fahren gegen Stra­che, nach­dem er Ende Novem­ber zunächst seine Rück­kehr in die Poli­tik als Parte­ichef, dann als Wiener Parte­ichef ange­boten hatte.

Heinz-Christian Strache bei seinem letzten FPÖ-Neujahrstreffen im Jänner 2019 (© Bwag/Wikimedia)

Heinz-Chris­t­ian Stra­che bei seinem let­zten FPÖ-Neu­jahrstr­e­f­fen im Jän­ner 2019 (© Bwag/Wikimedia)

Nor­bert Hofer ist seit 14.9.2019 Nach­fol­ger von Stra­che als Bun­desparteiob­mann der FPÖ.

Damit ergibt sich fol­gen­des Gesamt­bild: Von den bis­lang 12 Parteivor­sitzen­den der FPÖ schieden bish­er zwei, näm­lich Alexan­der Götz und Jörg Haider durch Auss­chluss aus (wobei der Auss­chluss von Götz später annul­liert wurde). Ein weit­er­er Auss­chluss (Stra­che) ste­ht an. Vier Parteivor­sitzende der FPÖ trat­en aus der Partei aus (Peter, Riess-Pass­er, Haupt, Haub­n­er) und ein­er, Ste­ger, wurde in ein­er Kamp­fab­stim­mung abgewählt. Zwei von den zwölf Parteivor­sitzen­den, näm­lich Kabas und Reich­hold, waren so kurz in ihren Ämtern, dass sie eigentlich nicht mit­gezählt wer­den dürften. Ähn­lich­es gilt (noch) für Nor­bert Hofer. Somit bleibt vor­erst nur der Alt­nazi und Parteigrün­der Anton Reinthaller übrig, der seine Amt­szeit als Vor­sitzen­der bzw. seine Leben­szeit in der FPÖ völ­lig unbeschadet über­standen hat.

Update 12.6.21: Am 1. Juni 2021 hat Nor­bert Hofer ent­nervt das Hand­tuch gewor­fen: „Ich lasse mir nicht jeden Tag aus­richt­en, dass ich fehl am Platz bin.” Dem voraus­ge­gan­gen waren monate­lange Sticheleien durch seinen mit­tler­weile desig­nierten Nach­fol­ger Her­bert Kickl. Damit bleibt Anton Reinthaller der erste und let­zte FPÖ-Parteivor­sitzende, der seine Kar­riere in der FPÖ bis zum seinem Tod schad­los über­lebt hat.