Verfassungsschutzbericht 2016: Sobotkas Schönfärberei (I)

Der Ver­fas­sungss­chutzbericht des Innen­min­is­teri­ums für das Jahr 2016 wurde am 14.6. vorgestellt und auch online veröf­fentlicht. Auf rund vier von ins­ge­samt 90 Seit­en (inkl. einiger Leer­seit­en) kuschelt sich das Kapi­tel Recht­sex­trem­is­mus zusam­men. Dazu kom­men noch die Fach­beiträge über „Neurechte Phänomene“ und über „Staats­feindliche Verbindun­gen: Staatsver­weiger­er“. Aber die sind für den Ver­fas­sungss­chutz anscheinend ein Phänomen sui gener­is.

In seinem Vor­wort ver­sucht sich schon Innen­min­is­ter Sobot­ka an dem „rel­a­tiv neuen“ Phänomen der „soge­nan­nten ‚Staats­feindlichen Verbindun­gen’ ” abzuar­beit­en. Warum sind sie für Sobot­ka soge­nan­nt? Egal. Er hat auch son­st – so wie der Fach­beitrag „Staats­feindliche Verbindun­gen: Staatsver­weiger­er“ (p. 52–55) – keine Erk­lärung für „das in den let­zten Jahren ver­stärkt auftre­tende Phänomen der in staats­feindlichen Verbindun­gen organ­isierten Staatsver­weiger­er“ (p. 53). Sie sind ein­fach da, aus dem Nichts gekom­men und – jeden­falls nach der Zäh­lung des Ver­fas­sungss­chutzes — zu der beachtlichen Größe von 1.100 Anhängern und weit­eren 15.000 „poten­ziellen Aktivis­ten“ und weit­eren „rund 7.000 Per­so­n­en, die in anderen ein­schlägi­gen sys­tem- und recht­skri­tis­chen Foren aktiv sind“ (p. 55), angeschwollen.

Da hät­ten wir natür­lich gerne Näheres gewusst: etwa, woran der Ver­fas­sungss­chutz den Unter­schied zwis­chen Anhängern und poten­ziellen Aktivis­ten fest­macht? Welch­es „recht­skri­tis­che“ Forum er zu den „Staatsver­weiger­ern“ zählt? Und natür­lich hät­ten wir gerne etwas mehr über die diversen Grup­pen und ihre ide­ol­o­gis­che Veror­tung erfahren. Da wird der Bericht aber ziem­lich schmallip­pig und spricht nur bei den „Reichs­bürg­ern“ und „Staaten­bündlern“, die er bei­de als Kat­e­gorie bzw. Strö­mung zusam­men­fasst, von Zugän­gen in die recht­sex­treme Szene.

Das ist etwas dürftig und wird auch der anderen Strö­mung („Freemen“, „OPPT“, „Ter­ranier” usw.) nicht gerecht, denn in bei­den „Strö­mungen“ (der Begriff eignet sich in diesem Fall wirk­lich, die Übergänge sind sehr „fließend“) gibt es deut­lich anti­semi­tis­che und revi­sion­is­tis­che Ide­olo­giefrag­mente, ver­mengt mit Ver­schwörungs­ge­murmel und Eso­terik. Im „FM Stammtisch Linz“, ein­er geschlosse­nen Face­book-Gruppe mit zulet­zt 500 Mit­gliedern (mit­tler­weile offline), waren nicht die Fans des Radiosenders FM4 vertreten, son­dern die „Freemen“ (FM) vere­int mit Anhängern von OPPT, ICCJV, Hard­core-Neon­azis und ein­er ver­hin­derten Präsi­dentschaft­skan­di­datin aus diesem Eck.

Im FM Stammtisch Linz, ein­er geschlosse­nen Face­book-Gruppe mit mehr als 500 Mit­gliedern, tauscht­en sich Staatsver­weiger­er, Anhänger von OPPT, ICCJV usw. mit Hard­core-Neon­azis aus.

Sobot­ka, der keine Ahnung von dem „rel­a­tiv neuen“ Phänomen hat, die dafür aber sehr bes­timmt, säuselt in seinem Vor­wort davon, dass auch „zum Schutz dieser verir­rten Men­schen, die sich über kurz oder lang selb­st um alles brin­gen“, gehan­delt wer­den müsse. Der Innen­min­is­ter als Ret­ter von verir­rten See­len – ganz lieb! Damit ist anscheinend auch klar, dass verir­rte Men­schen, selb­st wenn sie nach ganz rechts abge­bo­gen sind, niemals recht­sex­trem sein kön­nen, weil sie sich ja verir­rt haben. 

Den zweit­en Fach­beitrag („Neurechte Phänomene…“), der sich im Wesentlichen mit den Iden­titären beschäftigt („Neuer Wein in alten Schläuchen“), kön­nte man sog­ar als infor­ma­tive Zusam­men­fas­sung und Dekon­struk­tion einiger ihrer ide­ol­o­gis­chen Kon­struk­te gel­ten lassen, wenn er sich nicht in einem nicht unwichti­gen Punkt vol­lkom­men über die Real­itäten hin­wegschwurbeln würde. So heißt es im Kapi­tel über die „Aus­bre­itung der Iden­titären in Europa“:

„In eini­gen Län­dern, in denen die Iden­titären aktuell aktiv sind, ist zudem evi­dent, dass sie aus recht­sex­trem­istis­chen Milieus, Per­so­n­en­verbindun­gen, Parteien, freien Kam­er­ad­schaften, Neon­aziszenen und lose ver­net­zten Inter­ne­tak­tivis­ten entsprun­gen sind oder darin ihre Vor­läufer haben“ (p. 46).

Ist nicht grund­sät­zlich falsch, blendet aber den öster­re­ichis­chen Entste­hungskon­text eben­so aus wie ihre hierzu­lande immer inten­siv­er wer­den­den Verbindun­gen in die FPÖ hinein: in Öster­re­ich haben sich die Iden­titären zunächst fast kom­plett aus den burschen­schaftlichen Milieus und Kadern rekru­tiert. Was zum alten Prob­lem des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es im Kapi­tel Recht­sex­trem­is­mus führt: FPÖ und Burschen­schaften dür­fen da ein­fach nicht vorkom­men. Solange das so bleibt, ist der Bericht Sobotka-Schönfärberei.

Fort­set­zung folgt!