Für Samstag, 1. Juli, mobilisierten die rechtsextremen Identitären zu einer Demo in Graz, von ihnen „Ehrenzug“ für Franz Xaver Hackher genannt. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen mobilisierte das Bündnis „Offensive gegen Rechts“, das eine Gegendemo anmeldete. Unter Berufung darauf, dass diese Versammlung „in konträrem Widerspruch“ zu dem rechtsextremen Aufmarsch stünde, verbot die Grazer Polizei die […]
Friedrich Dallinger, Bezirksrat der FPÖ in Wien Favoriten, hat erst vor wenigen Tagen die Sonnwendfeier von Barbara Rosenkranz in Seebarn besucht. Hat er sich dort ideologisch aufgeheizt? Er ist nämlich seit neuestem der Auffassung, dass die Bürgerrechte der Österreicher wieder hergestellt werden müssten. Wenn’s sein muss, mit Gewalt. Wie bitte? Die Gruppe „FPÖ-Fails“ hat das […]
Der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ) Schwaz veranstaltete am 27. Mai ein Spanferkelessen. Motto des Meetings der Jungkameraden: „Ramadan mit dem RFJ Schwaz”, dokumentiert auf Facebook. Am 28. Mai, knapp nach Mitternacht, wurde ein Schweinskopf auf dem Grundstück des türkischen Vereins ATIB deponiert. Mittlerweile wurden nicht nur die Veranstaltung auf der Facebook-Seite umbenannt, sondern auch die […]
Der Bezirk Gänserndorf würde bei der FPÖ innerparteilich einen besonderen Warnhinweis rechtfertigen. Seit Jahren gibt es dort immer wieder heftige Reibereien zwischen den Funktionären, Austritte, Rücktritte, ja sogar einen Übertritt zur KPÖ. Außerdem sind dort einige besonders heftige Rechtsausleger aktiv. Diesmal geht es aber nicht um Markus Ripfl, sondern um den früheren Bezirkssekretär und Gemeinderatskandidaten […]
Das Strickmuster für den Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums ist seit Jahren weitgehend unverändert: die größte Gefahr geht demnach vom religiös motivierten Extremismus und Terrorismus aus, während sich – so der Verfassungsschutz – der Rechts- und der Linksextremismus gegenseitig aufschaukeln würden. Diese faktenfreie Einschätzung passt schon seit Jahren wunderbar in die politische Selbstinszenierung von ÖVP-Innenministern.
Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums für das Jahr 2016 wurde am 14.6. vorgestellt und auch online veröffentlicht. Auf rund vier von insgesamt 90 Seiten (inkl. einiger Leerseiten) kuschelt sich das Kapitel Rechtsextremismus zusammen. Dazu kommen noch die Fachbeiträge über „Neurechte Phänomene“ und über „Staatsfeindliche Verbindungen: Staatsverweigerer“. Aber die sind für den Verfassungsschutz anscheinend ein Phänomen sui […]
Die Ikonografie des männlichen, armen, dummen, gewalttätigen und juvenilen Skinheads, der in heruntergekommenen Gegenden herummarodiert, ist ungebrochen dominant, wenn sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt wird. Es gibt kaum Zeitungen, Buchcover oder Broschüren zum Thema, in der sich keine Bilder von muskelbepackten Glatzen, Bomberjacken, Springerstiefeln, Tätowierungen, brüllende Männerhorden und dergleichen mehr finden.
Im Juni soll ein neuer strafrechtlicher Rundumschlag gegen Staatskritik beschlossen werden. Die bestehenden Gesetze gegen Rechtsextremismus hingegen werden nicht nachgeschärft. Ein Kommentar von Angelika Adensamer* zum Gesetz gegen „staatsfeindliche Bewegungen“.
„Nachrichten von Gestern?“ Einladung zum Expert_innengespräch über das Verbotsgesetz und der ausbleibenden Berichterstattung über damit verbundene Prozesse. Das Verbotsgesetz hat sich seit seiner Reform 1992 als wirksames Mittel erwiesen, um gegen die „Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auf strafrechtlichem Wege vorzugehen. Obgleich die Zahl von […]
Wir verweisen auf zwei heute ausgesendete Presseaussendungen von Karl Öllinger bzw. des Mauthausen Komitees zusammen mit dem Antifa-Netzwerk. Öllinger fordert Verbot von „Thompson“-Konzert in Kremsmünster — Österreich darf kein Aufmarschgebiet für Rechtsextremisten werden
