Das Verbotsgesetz hat sich seit seiner Reform 1992 als wirksames Mittel erwiesen, um gegen die „Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ auf strafrechtlichem Wege vorzugehen. Obgleich die Zahl von Verbotsgesetzvergehen in Österreich stetig steigt, ist seit geraumer Zeit ein sinkendes öffentliches Interesse an den damit verbundenen Prozessen zu verzeichnen. Während jede auch noch so kleine Aktion der „Identitären“ von österreichischen Tageszeitungen (meist unkritisch) dokumentiert wird, berichtet abseits von www.stopptdierechten.at kaum ein Medium über die zahlreichen Prozesse, die an österreichischen Gerichten wegen Wiederbetätigung und Holocaustleugnung (u.a. im Internet) stattfinden.
Gemeinsam mit der ehemaligen Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands, Brigitte Bailer, der Journalistin Maria Sterkl, der Juristin Angelika Adensamer sowie dem Grünen Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger wollen wir über die Aktualität und Reformbedürftigkeit des Verbotsgesetzes diskutieren, Gründe für das geringe öffentliche Interesse erörtern sowie Handlungsstrategien und politische Forderungen entwickeln. Eine Veranstaltung von „Stoppt die Rechten” in Kooperation mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.
Im Zuge des Expert_innengesprächs wird außerdem der Relaunch von www.stopptdierechten.at präsentiert.
Wann: 23. Mai 2017, 19 Uhr
Wo: Altes Rathaus, Wipplingerstr.6–8, A‑1010 Wien (in den Ausstellungsräumlichkeiten)
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