Der misslungene Paragraph gegen „staatsfeindliche Bewegungen“

Im Juni soll ein neuer strafrechtlich­er Run­dum­schlag gegen Staatskri­tik beschlossen wer­den. Die beste­hen­den Geset­ze gegen Recht­sex­trem­is­mus hinge­gen wer­den nicht nachgeschärft. Ein Kom­men­tar von Ange­li­ka Aden­samer* zum Gesetz gegen „staats­feindliche Bewe­gun­gen“.

In der aktuellen Nov­el­le des Strafge­set­zbuch­es, die im Herb­st in Kraft treten soll, hat Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter einen neuen Tatbe­stand vorge­se­hen, der die Grün­dung und Teil­nahme an „staats­feindlichen Bewe­gun­gen“ straf­bar machen soll. Die Pläne gehen dabei sog­ar so weit, selb­st die „Erfind­ung staats­feindlich­er Kon­struk­te“ sowie entsprechende The­o­rien zu krim­i­nal­isieren, sie anderen zugänglich zu machen, diese The­o­rien nach außen zu vertreten und sich darauf zu berufen.

Der neue Straftatbe­stand richtet sich in erster Lin­ie gegen Grup­pierun­gen wie die soge­nan­nten „Reichs­bürg­er“, „Free­man“ oder „One People’s Pub­lic Trust“ (OPPT). Diese haben ver­schwörungs­the­o­retis­chen Charak­ter, teil­weise auch mit starken recht­sex­tremen Ein­schlä­gen. Dass dieses Gesetz jedoch über das Ziel hin­aus schießt weil es auch zivilge­sellschaftliche Grup­pen tre­f­fen kann, wurde an anderen Stellen schon vielfach kri­tisiert. (1)

Angst bei den Rechten
Doch auch die Recht­en machen sich Sor­gen – auf der Inter­net­seite der recht­sex­tremen Zeitschrift info-direkt heißt es: „Die Stoßrich­tung der geplanten Geset­zes­nov­el­le ist ger­adezu auf die Iden­titäre Bewe­gung und ins­beson­dere die Krim­i­nal­isierung ihrer Unter­stützer sowie Fördervere­ine gemünzt.“ (2) Da die strafrechtliche Ver­fol­gung von recht­sex­tremen Grup­pen wie den „Iden­titären“ bis jet­zt keine Pri­or­ität gewe­sen zu sein scheint, ist diese Ein­schätzung jedoch zu bezweifeln. (Vgl. u.a. als Bsp: Link derstandard.at)

Es gibt auch eine par­la­men­tarische Stel­lung­nahme zu der geplanten Strafrecht­sre­form von Wil­fried Grießer, der bei den Gemein­der­atswahlen 2015 für die FPÖ Mödling kan­di­dierte und im Zuge der Debat­te um die Änderun­gen im Sex­u­al­strafrecht mit gewaltver­her­rlichen­den und frauen­feindlichen Äußerun­gen aufge­fall­en ist – Stich­wort „wildge­wor­den­er Penis“. Er schreibt, mit dem neuen Straftatbe­stand entste­he ein „Ver­bots­ge­setz light“. Ins­beson­dere der Deutschna­tion­al­is­mus, so zeigt er sich besorgt, könne damit straf­bar wer­den. Dies zeugt von einem – vielle­icht absichtlich – falschen Ver­ständ­nis des Ver­bots­ge­set­zes, denn dieses hat im Gegen­satz zum extrem vage for­mulierten neuen Tatbe­stand der „staats­feindlichen Bewe­gun­gen“ einen konkreten ide­ol­o­gis­chen Bezug und ging aus ein­er his­torischen Notwendigkeit her­vor. Es fall­en eben nicht alle Recht­sex­treme darunter, und eben­sowenig wer­den alle Recht­sex­treme unter das neue Gesetz fallen.

Ent­ge­gen den Beteuerun­gen des Jus­tizmin­is­ters ist der neue Para­graph eben nicht genau an die „Reichs­bürg­er“ angepasst, son­dern so weit for­muliert, dass jegliche Staatskri­tik aus ver­schieden­sten poli­tis­chen Lagern darunter fall­en kön­nte: Anarchist_innen eben­so wie Deutschna­tionale und Monarchist_innen. Diese Vor­gangsweise ste­ht ganz in der Tra­di­tion ein­er Vorstel­lung von Extrem­is­mus als gegenüber­liegen­den Polen, an deren rechter und link­er Seite gefährliche Extremist_innen ste­hen, während sich in der Mitte der kap­i­tal­is­tis­che par­la­men­tarisch-repräsen­ta­tive Staat befind­et, dessen Befür­wor­tung die einzig bürg­er­lich akzept­able Gesin­nung zu sein scheint. Dieses Mod­ell ist als the­o­retis­che Analyse allerd­ings man­gel­haft und führt zu eben solchen prob­lema­tis­chen Para­graphen, in denen emanzi­pa­torische Staatskri­tik mit men­schen­feindlichen Ide­olo­gien gle­ichge­set­zt wer­den kann.

Offene Lück­en
Die Geset­ze, die jet­zt schon gezielt gegen gefährliche rechte Ide­olo­gien gerichtet sind, das Ver­bots­ge­setz und der Ver­het­zungspara­graph haben immer noch große Straf­barkeit­slück­en. Nach dem Ver­bots­ge­setz ist zwar heute die Leug­nung des Holo­caust straf­bar, aber auch nur in sein­er Gesamtheit. Eine Lücke, die von vie­len Recht­sex­tremen und Neon­azis genutzt wird, ist die Leug­nung nur eines Teilaspekt der NS-Massen­ver­nich­tung (wie z. B. Gaskam­mern in einem bes­timmten KZ) oder auch das Leug­nen der deutschen Kriegss­chuld. (Vgl. Link derstandard.at)

Auf der anderen Seite stellen Asylwerber_innen noch immer keine „Gruppe“ dar, die durch den Ver­het­zungsstraftats­be­stand geschützt wird, obwohl genau diese Men­schen im Moment beson­ders viel het­zerisch­er Gewalt aus­ge­set­zt sind. Das bedeutet auch, dass das Aufrufen zu Gewalt gegen diese nicht als Ver­het­zung bestraft wer­den kann. Diese Möglichkeit beste­ht nur, wenn es sich gegen „Ausländer_innen“ all­ge­mein oder bes­timme eth­nis­che Grup­pen richtet.

Dass jet­zt aus­gerech­net die „Reichs­bürg­er“ schon für das reine Zuge­hörigkeits­beken­nt­nis bestraft wer­den kön­nen sollen, ste­ht im Missver­hält­nis dazu, was am Ende des recht­sex­tremen Spek­trums noch erlaubt ist. 

Befug­nisse erweit­ern vor ein­er FPÖ-Regierung
Bere­its in den let­zten Jahren wurde eine Vielzahl an Erweiterun­gen von Polizeibefug­nis­sen umge­set­zt, sei es im Polizeilichen Staatss­chutzge­setz, in ein­er Neu­fas­sung des Sucht­mit­telge­set­zes. Auch an der Vere­in­fachung ras­sis­tis­ch­er Kon­trollen im öffentlichen Raum oder anhand der let­zten Ein­schränkun­gen der Ver­samm­lungs­frei­heit zeigt sich: der Polizei wer­den mehr und mehr Befug­nisse und Spiel­räume gegeben. Sie kann ermit­teln, Dat­en sam­meln, Ver­samm­lun­gen unter­sagen, auflösen, Ver­wal­tungsstrafen ver­hän­gen, und auch auf Ver­dacht hin Per­so­n­en fes­t­nehmen und der Staat­san­waltschaft über­führen. Schon jet­zt hat die Polizei eine starke rechte Schlag­seite, die sich etwa durch die oft­mals ein­seit­i­gen Ermit­tlun­gen aber auch die zur Schau gestell­ten Ide­olo­gien ihrer Mit­glieder zeigt. (3) Sollte es nun wirk­lich – wie zu befürcht­en ist – nach den näch­sten Nation­al­ratswahlen zu ein­er Regierungs­beteili­gung der FPÖ kom­men, wird sich dies mas­siv ver­schlim­mern. Jet­zt noch Befug­nisse auszuweit­en und vage Gesin­nungsstraftatbestände zu schaf­fen, und damit den autoritären Staat schon vorauszunehmen, ist ein­er der schw­er­sten Fehler der derzeit­i­gen Regierung. Anstatt die rechtsstaatliche Kon­trolle auszuweit­en und zu stärken, anstatt Sicher­heit­en in das Sys­tem einzubauen, die den Rechtsstaat und demokratis­che Grund­prinzip­i­en auch gegen eine rechte Regierung vertei­di­gen kön­nen, wer­den auss­chließlich Befug­nisse erweitert. 

Dass es keine Kri­tik am Staat, wie er heute beste­ht, geben darf, scheint wichtiger zu sein, als recht­sex­treme, neon­azis­tis­che und autoritäre Strö­mungen zu bekämpfen. Es zeugt mehr von einem autoritären als von einem demokratis­chen Staatsver­ständ­nis der Regierung, dass sie Staatskri­tik – ganz egal aus welch­er Rich­tung – als solche strenger bestrafen will, als men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze und Rassismus.


*Ange­li­ka Aden­samer ist Juristin und Krim­i­nolo­gin und hat für das Net­zw­erk Kri­tis­che Rechtswis­senschaften eine par­la­men­tarische Stel­lung­nahme zum geplanten Straftatbe­stand der „staats­feindlichen Bewe­gun­gen“ geschrieben. Sie ist Redak­tion­s­mit­glied der Zeitschrift juridikum und arbeit­et derzeit am Insti­tut für Rechts- und Kriminalsoziologie.

Ver­weise:
(1) Amnesty Inter­na­tion­al (2017): Amnesty-Stel­lung­nahme: Gesetz gegen „staats­feindliche Bewe­gun­gen“; Net­zw­erk Kri­tis­che Rechtswis­senschaften (2017): Par­la­men­tarisch­er Stel­lung­nahme zur Ein­führung des Straftatbe­standes „Staats­feindliche Bewe­gun­gen“; Stein­hauser, Albert (2017): Ein eigenes Strafge­setz gegen Reichs­bürg­er?; Sterkl, Maria (2017): Mehr NS-Wieder­betä­ti­gung im Netz

(2) Stain, Hugo (2017): Total­i­taris­mus 2.0 – Regierungskri­tik­er ins Gefäng­nis? Online abruf­bar unter: hxxp://info-direkt.eu/2017/01/03/totalitarismus‑2–0‑regierungskritiker-ins-gefaengnis/ (17.5.2017)

(3) Siehe z.B. den zivilen Polizei-Gew­erkschafter bei der Räu­mung der Pizze­ria Anar­chia, siehe Link (vice.com)