FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ

In der Sitzung des niederöster­re­ichis­chen Land­tags am Don­ner­stag, 18.5.2017, provozierte die FPÖ-Frak­tion mit dem von ihr beantragten The­ma für eine „Aktuelle Stunde“. Von der „Blutschande“ der „Bluts­bande“ war im Titel die Rede. Die SPÖ reagierte darauf mit einem Auszug aus dem Gremi­um, die Grü­nen kri­tisierten, dass die Prä­sidi­ale diese Dik­tion nicht hätte zulassen dür­fen. Die Reak­tio­nen der anderen Frak­tio­nen ver­gisst man besser.

Es gibt über­haupt keinen Zweifel – der Begriff der „Blutschande“, der von den Nazis syn­onym mit dem der Rassen­schande“ ver­wen­det wurde, ist pure Nazi-Dik­tion. Mit ihm wur­den im Nation­al­sozial­is­mus sex­uelle Beziehun­gen zwis­chen „Ari­ern“ und „Nichtari­ern“, beson­ders Juden, krim­i­nal­isiert. Hitler selb­st hat schon vorher, etwa in „Mein Kampf“, Wien als die „Verkör­pe­rung der Blutschande“ beze­ich­net.

Propaganda der NSDAP gegen "Jüdische Blutschande" und "Rassenschande" - Bildquelle:  Deutsches Historisches Museum, frei unter CC 3.0/u.a.

Pro­pa­gan­da der NSDAP gegen „Jüdis­che Blutschande” und „Rassen­schande” — Bildquelle: Deutsches His­torisches Muse­um, frei unter CC 3.0/u.a.

Wer daher im Jahr 2017 in der poli­tis­chen (!) Debat­te mit dem Begriff der „Blutschande“ operiert, ver­di­ent eine klare Abfuhr. „NÖ-VP und Nitsch: Die Blutschande der Bluts­bande“ lautete der Titel der von der FPÖ beantragten „Aktuellen Stunde“. Inhaltlich ging es der FPÖ darum, dass das Land sämtliche Förderun­gen für den Kün­stler Her­mann Nitsch zurück­fordern (!) solle, nach­dem dessen Frau wegen Steuer­hin­terziehung verurteilt wurde. Es gab also nicht ein­mal the­ma­tisch einen Ansatzpunkt für das wider­wär­tige braune Bild.

Die ÖVP, die nicht nur die Mehrheit im Land­tag stellt, son­dern auch als Teil der „Blutschande“ tit­uliert wurde, hat­te sich gar auf eine defen­sive Hal­tung fest­gelegt und es als gefährlich beze­ich­net, „Sip­pen­haf­tung“ (??) zu betreiben. Der ÖVP-Kul­tur­sprech­er betonte die regionale Wertschöp­fung durch das Nitsch-Muse­um in Mis­tel­bach und dass eine „Kul­tur der Sprache“ notwendig sei.

FPÖ Antrag unter dem Titel „NÖ-VP u. Nitsch: Die Blutschande der Bluts­bande“ — Quelle: NÖ Land­tag

Die Liste Frank, der küm­mer­liche Rest des Team Stronach, nahm in der Debat­te zur FPÖ-Nazi-Dik­tion über­haupt nicht Stel­lung und die FPÖ sprach in Rich­tung SPÖ davon, dass es undemokratisch sei, sich an der Debat­te über die „Blutschande“ nicht zu beteili­gen. Dass sich die poli­tis­chen Parteien im niederöster­re­ichis­chen Land­tag, vor allem ÖVP, SPÖ und Grüne nicht auf eine gemein­same Vor­gangsweise und klare Dis­tanzierung von der FPÖ und ihrer Nazi-Dik­tion eini­gen kon­nten, ist unverständlich.

Die SPÖ erk­lärt aus Protest gegen den Titel der FPÖ ihren Auszug aus dem Niederöster­re­ichen Land­tag. Ein Video davon gibt hier.

Wir erlauben uns noch eine Presseaussendung anzuhän­gen, die Karl Öllinger für den Grü­nen Klub heute (19.5.2017) dazu aus­ge­sendet hat:

Grüne: Die FPÖ-NÖ spricht in der poli­tis­chen Debat­te von „Blutschande“ — Öllinger: Ich erwarte Konsequenzen

Wien (OTS) — „So wie es auss­chaut, hat es in der FPÖ keine Kon­se­quen­zen, wenn man in Nazi-Dik­tion von ‚Blutschande‘ spricht“, ist Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, entset­zt darüber, dass die Frak­tion der FPÖ im niederöster­re­ichis­chen Land­tag gestern eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „NÖ-VP und Nitsch: Die Blutschande der Bluts­bande“ durch­führen konnte.

„Mit dem Begriff der ‚Blutschande‘ im poli­tis­chen Bere­ich zu argu­men­tieren, geht nicht. Wer das nicht kapiert oder gar absichtlich ver­wen­det, der hat in der Poli­tik nichts ver­loren“, betont Öllinger und ver­weist darauf, dass die Nazis mit dem Begriff Blutss­chande die Nürn­berg­er Ras­sen­ge­set­ze begrün­det haben. Sie waren eine Grund­lage für die spätere Ver­fol­gungs- und Ver­nich­tungspoli­tik der Nazis. „Ich erwarte Kon­se­quen­zen bei der FPÖ gegen diesen braunen Dreck“, fordert Öllinger. (Quelle: OTS APA)