FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ

In der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag, 18.5.2017, provozierte die FPÖ-Fraktion mit dem von ihr beantragten Thema für eine „Aktuelle Stunde“. Von der „Blutschande“ der „Blutsbande“ war im Titel die Rede. Die SPÖ reagierte darauf mit einem Auszug aus dem Gremium, die Grünen kritisierten, dass die Präsidiale diese Diktion nicht hätte zulassen dürfen. Die Reaktionen der anderen Fraktionen vergisst man besser.

Es gibt überhaupt keinen Zweifel – der Begriff der „Blutschande“, der von den Nazis synonym mit dem der Rassenschande“ verwendet wurde, ist pure Nazi-Diktion. Mit ihm wurden im Nationalsozialismus sexuelle Beziehungen zwischen „Ariern“ und „Nichtariern“, besonders Juden, kriminalisiert. Hitler selbst hat schon vorher, etwa in „Mein Kampf“, Wien als die „Verkörperung der Blutschande“ bezeichnet.

Propaganda der NSDAP gegen "Jüdische Blutschande" und "Rassenschande" - Bildquelle:  Deutsches Historisches Museum, frei unter CC 3.0/u.a.

Propaganda der NSDAP gegen „Jüdische Blutschande“ und „Rassenschande“ – Bildquelle: Deutsches Historisches Museum, frei unter CC 3.0/u.a.

Wer daher im Jahr 2017 in der politischen (!) Debatte mit dem Begriff der „Blutschande“ operiert, verdient eine klare Abfuhr. „NÖ-VP und Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ lautete der Titel der von der FPÖ beantragten „Aktuellen Stunde“. Inhaltlich ging es der FPÖ darum, dass das Land sämtliche Förderungen für den Künstler Hermann Nitsch zurückfordern (!) solle, nachdem dessen Frau wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde. Es gab also nicht einmal thematisch einen Ansatzpunkt für das widerwärtige braune Bild.

Die ÖVP, die nicht nur die Mehrheit im Landtag stellt, sondern auch als Teil der „Blutschande“ tituliert wurde, hatte sich gar auf eine defensive Haltung festgelegt und es als gefährlich bezeichnet, „Sippenhaftung“ (??) zu betreiben. Der ÖVP-Kultursprecher betonte die regionale Wertschöpfung durch das Nitsch-Museum in Mistelbach und dass eine „Kultur der Sprache“ notwendig sei.

FPÖ Antrag unter dem Titel „NÖ-VP u. Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ – Quelle: NÖ Landtag

Die Liste Frank, der kümmerliche Rest des Team Stronach, nahm in der Debatte zur FPÖ-Nazi-Diktion überhaupt nicht Stellung und die FPÖ sprach in Richtung SPÖ davon, dass es undemokratisch sei, sich an der Debatte über die „Blutschande“ nicht zu beteiligen. Dass sich die politischen Parteien im niederösterreichischen Landtag, vor allem ÖVP, SPÖ und Grüne nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise und klare Distanzierung von der FPÖ und ihrer Nazi-Diktion einigen konnten, ist unverständlich.

Die SPÖ erklärt aus Protest gegen den Titel der FPÖ ihren Auszug aus dem Niederösterreichen Landtag. Ein Video davon gibt hier.

Wir erlauben uns noch eine Presseaussendung anzuhängen, die Karl Öllinger für den Grünen Klub heute (19.5.2017) dazu ausgesendet hat:

Grüne: Die FPÖ-NÖ spricht in der politischen Debatte von „Blutschande“ – Öllinger: Ich erwarte Konsequenzen

Wien (OTS) – „So wie es ausschaut, hat es in der FPÖ keine Konsequenzen, wenn man in Nazi-Diktion von ‚Blutschande‘ spricht“, ist Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, entsetzt darüber, dass die Fraktion der FPÖ im niederösterreichischen Landtag gestern eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „NÖ-VP und Nitsch: Die Blutschande der Blutsbande“ durchführen konnte.

„Mit dem Begriff der ‚Blutschande‘ im politischen Bereich zu argumentieren, geht nicht. Wer das nicht kapiert oder gar absichtlich verwendet, der hat in der Politik nichts verloren“, betont Öllinger und verweist darauf, dass die Nazis mit dem Begriff Blutsschande die Nürnberger Rassengesetze begründet haben. Sie waren eine Grundlage für die spätere Verfolgungs- und Vernichtungspolitik der Nazis. „Ich erwarte Konsequenzen bei der FPÖ gegen diesen braunen Dreck“, fordert Öllinger. (Quelle: OTS APA)