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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ: Nazi-Diktion im Landtag von NÖ

In der Sit­zung des nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tags am Don­ners­tag, 18.5.2017, pro­vo­zier­te die FPÖ-Frak­ti­on mit dem von ihr bean­trag­ten The­ma für eine „Aktu­el­le Stun­de“. Von der „Blut­schan­de“ der „Bluts­ban­de“ war im Titel die Rede. Die SPÖ reagier­te dar­auf mit einem Aus­zug aus dem Gre­mi­um, die Grü­nen kri­ti­sier­ten, dass die Prä­si­dia­le die­se Dik­ti­on nicht hät­te zulas­sen dür­fen. Die Reak­tio­nen der ande­ren Frak­tio­nen ver­gisst man besser.

19. Mai 2017

Es gibt über­haupt kei­nen Zwei­fel – der Begriff der „Blut­schan­de“, der von den Nazis syn­onym mit dem der „Ras­sen­schan­de“ ver­wen­det wur­de, ist pure Nazi-Dik­ti­on. Mit ihm wur­den im Natio­nal­so­zia­lis­mus sexu­el­le Bezie­hun­gen zwi­schen „Ari­ern“ und „Nicht­ari­ern“, beson­ders Juden, kri­mi­na­li­siert. Hit­ler selbst hat schon vor­her, etwa in „Mein Kampf“, Wien als die „Ver­kör­pe­rung der Blut­schan­de“ bezeich­net.

Propaganda der NSDAP gegen "Jüdische Blutschande" und "Rassenschande" - Bildquelle: Deutsches Historisches Museum, frei unter CC 3.0/u.a.
Pro­pa­gan­da der NSDAP gegen „Jüdi­sche Blut­schan­de” und „Ras­sen­schan­de” — Bild­quel­le: Deut­sches His­to­ri­sches Muse­um, frei unter CC 3.0/u.a.

Wer daher im Jahr 2017 in der poli­ti­schen (!) Debat­te mit dem Begriff der „Blut­schan­de“ ope­riert, ver­dient eine kla­re Abfuhr. „NÖ-VP und Nit­sch: Die Blut­schan­de der Bluts­ban­de“ lau­te­te der Titel der von der FPÖ bean­trag­ten „Aktu­el­len Stun­de“. Inhalt­lich ging es der FPÖ dar­um, dass das Land sämt­li­che För­de­run­gen für den Künst­ler Her­mann Nit­sch zurück­for­dern (!) sol­le, nach­dem des­sen Frau wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­ur­teilt wur­de. Es gab also nicht ein­mal the­ma­tisch einen Ansatz­punkt für das wider­wär­ti­ge brau­ne Bild.

Die ÖVP, die nicht nur die Mehr­heit im Land­tag stellt, son­dern auch als Teil der „Blut­schan­de“ titu­liert wur­de, hat­te sich gar auf eine defen­si­ve Hal­tung fest­ge­legt und es als gefähr­lich bezeich­net, „Sip­pen­haf­tung“ (??) zu betrei­ben. Der ÖVP-Kul­tur­spre­cher beton­te die regio­na­le Wert­schöp­fung durch das Nit­sch-Muse­um in Mis­tel­bach und dass eine „Kul­tur der Spra­che“ not­wen­dig sei.

FPÖ Antrag unter dem Titel „NÖ-VP u. Nit­sch: Die Blut­schan­de der Bluts­ban­de“ — Quel­le: NÖ Land­tag

Die Lis­te Frank, der küm­mer­li­che Rest des Team Stro­nach, nahm in der Debat­te zur FPÖ-Nazi-Dik­ti­on über­haupt nicht Stel­lung und die FPÖ sprach in Rich­tung SPÖ davon, dass es unde­mo­kra­tisch sei, sich an der Debat­te über die „Blut­schan­de“ nicht zu betei­li­gen. Dass sich die poli­ti­schen Par­tei­en im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag, vor allem ÖVP, SPÖ und Grü­ne nicht auf eine gemein­sa­me Vor­gangs­wei­se und kla­re Distan­zie­rung von der FPÖ und ihrer Nazi-Dik­ti­on eini­gen konn­ten, ist unverständlich.

Die SPÖ erklärt aus Pro­test gegen den Titel der FPÖ ihren Aus­zug aus dem Nie­der­ös­ter­rei­chen Land­tag. Ein Video davon gibt hier.

Wir erlau­ben uns noch eine Pres­se­aus­sendung anzu­hän­gen, die Karl Öllin­ger für den Grü­nen Klub heu­te (19.5.2017) dazu aus­ge­sen­det hat:

Grü­ne: Die FPÖ-NÖ spricht in der poli­ti­schen Debat­te von „Blut­schan­de“ — Öllin­ger: Ich erwar­te Konsequenzen

Wien (OTS) — „So wie es aus­schaut, hat es in der FPÖ kei­ne Kon­se­quen­zen, wenn man in Nazi-Dik­ti­on von ‚Blut­schan­de‘ spricht“, ist Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, ent­setzt dar­über, dass die Frak­ti­on der FPÖ im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag ges­tern eine Aktu­el­le Stun­de mit dem Titel „NÖ-VP und Nit­sch: Die Blut­schan­de der Bluts­ban­de“ durch­füh­ren konnte.

„Mit dem Begriff der ‚Blut­schan­de‘ im poli­ti­schen Bereich zu argu­men­tie­ren, geht nicht. Wer das nicht kapiert oder gar absicht­lich ver­wen­det, der hat in der Poli­tik nichts ver­lo­ren“, betont Öllin­ger und ver­weist dar­auf, dass die Nazis mit dem Begriff Bluts­schan­de die Nürn­ber­ger Ras­sen­ge­set­ze begrün­det haben. Sie waren eine Grund­la­ge für die spä­te­re Ver­fol­gungs- und Ver­nich­tungs­po­li­tik der Nazis. „Ich erwar­te Kon­se­quen­zen bei der FPÖ gegen die­sen brau­nen Dreck“, for­dert Öllin­ger. (Quel­le: OTS APA)

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Nationalsozialismus | Niederösterreich | Protest

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