Ein freiheitlicher Personalvertreter mit Eisernem Kreuz im Ohr und einer Pistole in der Hose, der für eine nicht existente Gewerkschaft Verpflegung für PolizistInnen im Räumungseinsatz bei der Pizzeria Anarchia organisiert: das ist Österreich im Sommer 2014. Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, hat dazu einige Fragen an die Innenministerin gerichtet.
Anfrage der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres betreffend Bewaffneter Personalvertreter der AUF mit einschlägig rechten Symbolen.
Begründung
Während des Polizeieinsatzes zur Räumung der sogenannten „Pizzeria Anarchia“ am 28.07.2014 wurden die Einsatzkräfte von einem Personalvertreter der AUF mit Getränken versorgt. Auffällig war dabei, dass der Personalvertreter der AUF eine Schusswaffe, rechte Symbole und ein Polo mit Parteifraktionslogo getragen hat.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage
1) Handelt es sich bei der abgebildeten Person um einen Exekutivbeamten?
2) Wenn ja, welcher Einheit ist er zugeteilt?
3) Wie lautet seine Dienstnummer?
4) Seit wann ist diese Person im Polizeidienst tätig?
5) Ist diese Person gewählter Personalvertreter?
6) Ist diese Person als gewählter Personalvertreter vom Dienst freigestellt?
7) War diese Person am 28.07.2014 im Rahmen der Räumung der „Pizzeria Anarchia“ im Dienst?
8) Wenn ja, was war ihr Aufgabenbereich?
9) Wenn ja, warum trägt sie keine Uniform?
10) Ist es üblich, dass Polizeibeamte in Zivil, die sich im Einsatz befinden, Kleidung von Parteifraktionen tragen?
11) Handelt es sich bei der im Bild gezeigten Waffe um eine Dienstwaffe?
12) Um welche Art von Waffe handelt es sich (Typ, Marke, genaue Bezeichnung)?
13) Wenn die auf dem Foto zu sehende Waffe keine Dienstwaffe ist, warum wurde sie getragen und auf welcher rechtlichen Grundlage?
14) Wenn die Person kein Exekutivbeamter ist, warum wurde ihr der Zugang zur Sperrzone ermöglicht?
15) Die abgebildete Person trägt einen Ohrring auf dem ein „Eisernes Kreuz“ abgebildet ist. Die Internetseite http://www.dasversteckspiel.de sagt zum Eisernen Kreuz folgendes:
„1939 ist es in modifizierter Form zum bekanntesten Orden des »Dritten Reiches« geworden. Das Eisernes Kreuz(sic!) genießt als Motiv oder Motivzusatz beinahe universale Verwendung in den verschiedenen rechten Spektren. Eine extrem rechte Deutung ist nicht zwingend, aber es ist stets militaristisches Symbol und dient als Sinnbild eines Männlichkeitskultes.“
Ist es angemessen für Personen, die direkt – bzw. als solche wahrgenommen – an polizeilichen Großeinsätzen teilnehmen, solche Symbole zu tragen?
16) Die abgebildete Person trägt einen Ring auf dem ein sogenannter Thorhammer abgebildet ist. Die Internetseite http://www.dasversteckspiel.de schreibt folgendes zum Symbol:
„In der Bildsprache der extremen Rechten, insbesondere ihrer Musikbands, ist der Gott Thor die reinigende Kraft. Er soll mit seinem Thorshammer »das deutsche Volk vom verderbenden Ungeziefer« reinigen. Der Thorshammer war bis nach dem Ersten Weltkrieg das populärste Symbol der völkischen Bewegung und hat heute unter extremen Rechten einen sehr hohen Verbreitungsgrad.“
Ist es angemessen für Personen, die direkt bzw. als solche wahrgenommen, an polizeilichen Großeinsätzen teilnehmen, solche Symbole zu tragen?
17) Welche Regeln gelten für Personalvertretungen der Polizei bei der Versorgung von Einsatzkräften?
18) Welche Regeln gelten allgemein für Fraktions- und Parteiwerbungen während der Einsätze?
19) Halten Sie es, im Sinne der gesetzlichen festgeschriebenen Objektivität von Polizeibeamten im Einsatz für vereinbar, dass sich Personen mit Parteifraktionswerbung im Einsatzgebiet aufhalten?
20) Werden Sie künftig dafür sorgen, dass Verpflegungsaktivitäten nicht durch Personen mit Parteifraktionslogo den Eindruck der Parteilichkeit erwecken?
