Parlamentarische Anfrage zum bewaffneten freiheitlichen Personalvertreter

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Ein frei­heit­li­cher Per­so­nal­ver­tre­ter mit Eiser­nem Kreuz im Ohr und einer Pis­to­le in der Hose, der für eine nicht exis­ten­te Gewerk­schaft Ver­pfle­gung für Poli­zis­tIn­nen im Räu­mungs­ein­satz bei der Piz­ze­ria Anar­chia orga­ni­siert: das ist Öster­reich im Som­mer 2014. Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, hat dazu eini­ge Fra­gen an die Innen­mi­nis­te­rin gerichtet.


Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Albert Stein­hau­ser, Freun­din­nen und Freun­de an die Bun­des­mi­nis­te­rin für Inne­res betref­fend Bewaff­ne­ter Per­so­nal­ver­tre­ter der AUF mit ein­schlä­gig rech­ten Symbolen.

Begrün­dung

Wäh­rend des Poli­zei­ein­sat­zes zur Räu­mung der soge­nann­ten „Piz­ze­ria Anar­chia“ am 28.07.2014 wur­den die Ein­satz­kräf­te von einem Per­so­nal­ver­tre­ter der AUF mit Geträn­ken ver­sorgt. Auf­fäl­lig war dabei, dass der Per­so­nal­ver­tre­ter der AUF eine Schuss­waf­fe, rech­te Sym­bo­le und ein Polo mit Par­tei­frak­ti­ons­lo­go getra­gen hat.

Die unter­fer­ti­gen­den Abge­ord­ne­ten stel­len daher fol­gen­de Anfrage

1) Han­delt es sich bei der abge­bil­de­ten Per­son um einen Exekutivbeamten?
2) Wenn ja, wel­cher Ein­heit ist er zugeteilt?
3) Wie lau­tet sei­ne Dienstnummer?
4) Seit wann ist die­se Per­son im Poli­zei­dienst tätig?
5) Ist die­se Per­son gewähl­ter Personalvertreter?
6) Ist die­se Per­son als gewähl­ter Per­so­nal­ver­tre­ter vom Dienst freigestellt?
7) War die­se Per­son am 28.07.2014 im Rah­men der Räu­mung der „Piz­ze­ria Anar­chia“ im Dienst?
8) Wenn ja, was war ihr Aufgabenbereich?
9) Wenn ja, war­um trägt sie kei­ne Uniform?
10) Ist es üblich, dass Poli­zei­be­am­te in Zivil, die sich im Ein­satz befin­den, Klei­dung von Par­tei­frak­tio­nen tragen?
11) Han­delt es sich bei der im Bild gezeig­ten Waf­fe um eine Dienstwaffe?
12) Um wel­che Art von Waf­fe han­delt es sich (Typ, Mar­ke, genaue Bezeichnung)?
13) Wenn die auf dem Foto zu sehen­de Waf­fe kei­ne Dienst­waf­fe ist, war­um wur­de sie getra­gen und auf wel­cher recht­li­chen Grundlage?
14) Wenn die Per­son kein Exe­ku­tiv­be­am­ter ist, war­um wur­de ihr der Zugang zur Sperr­zo­ne ermöglicht?
15) Die abge­bil­de­te Per­son trägt einen Ohr­ring auf dem ein „Eiser­nes Kreuz“ abge­bil­det ist. Die Inter­net­sei­te http://www.dasversteckspiel.de sagt zum Eiser­nen Kreuz folgendes:
„1939 ist es in modi­fi­zier­ter Form zum bekann­tes­ten Orden des »Drit­ten Rei­ches« gewor­den. Das Eiser­nes Kreuz(sic!) genießt als Motiv oder Motiv­zu­satz bei­na­he uni­ver­sa­le Ver­wen­dung in den ver­schie­de­nen rech­ten Spek­tren. Eine extrem rech­te Deu­tung ist nicht zwin­gend, aber es ist stets mili­ta­ris­ti­sches Sym­bol und dient als Sinn­bild eines Männlichkeitskultes.“
Ist es ange­mes­sen für Per­so­nen, die direkt — bzw. als sol­che wahr­ge­nom­men — an poli­zei­li­chen Groß­ein­sät­zen teil­neh­men, sol­che Sym­bo­le zu tragen?

16) Die abge­bil­de­te Per­son trägt einen Ring auf dem ein soge­nann­ter Thor­ham­mer abge­bil­det ist. Die Inter­net­sei­te http://www.dasversteckspiel.de schreibt fol­gen­des zum Symbol:
„In der Bild­spra­che der extre­men Rech­ten, ins­be­son­de­re ihrer Musik­bands, ist der Gott Thor die rei­ni­gen­de Kraft. Er soll mit sei­nem Thor­s­ham­mer »das deut­sche Volk vom ver­der­ben­den Unge­zie­fer« rei­ni­gen. Der Thor­s­ham­mer war bis nach dem Ers­ten Welt­krieg das popu­lärs­te Sym­bol der völ­ki­schen Bewe­gung und hat heu­te unter extre­men Rech­ten einen sehr hohen Verbreitungsgrad.“ 
Ist es ange­mes­sen für Per­so­nen, die direkt bzw. als sol­che wahr­ge­nom­men, an poli­zei­li­chen Groß­ein­sät­zen teil­neh­men, sol­che Sym­bo­le zu tragen?

17) Wel­che Regeln gel­ten für Per­so­nal­ver­tre­tun­gen der Poli­zei bei der Ver­sor­gung von Einsatzkräften?
18) Wel­che Regeln gel­ten all­ge­mein für Frak­ti­ons- und Par­tei­wer­bun­gen wäh­rend der Einsätze?
19) Hal­ten Sie es, im Sin­ne der gesetz­li­chen fest­ge­schrie­be­nen Objek­ti­vi­tät von Poli­zei­be­am­ten im Ein­satz für ver­ein­bar, dass sich Per­so­nen mit Par­tei­frak­ti­ons­wer­bung im Ein­satz­ge­biet aufhalten?
20) Wer­den Sie künf­tig dafür sor­gen, dass Ver­pfle­gungs­ak­ti­vi­tä­ten nicht durch Per­so­nen mit Par­tei­frak­ti­ons­lo­go den Ein­druck der Par­tei­lich­keit erwecken?