Parlamentarische Anfrage zum bewaffneten freiheitlichen Personalvertreter

Ein frei­heitlich­er Per­son­alvertreter mit Eis­ernem Kreuz im Ohr und ein­er Pis­tole in der Hose, der für eine nicht exis­tente Gew­erkschaft Verpfle­gung für PolizistIn­nen im Räu­mung­sein­satz bei der Pizze­ria Anar­chia organ­isiert: das ist Öster­re­ich im Som­mer 2014. Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, hat dazu einige Fra­gen an die Innen­min­is­terin gerichtet.


Anfrage der Abge­ord­neten Albert Stein­hauser, Fre­undin­nen und Fre­unde an die Bun­desmin­is­terin für Inneres betr­e­f­fend Bewaffneter Per­son­alvertreter der AUF mit ein­schlägig recht­en Symbolen.

Begrün­dung

Während des Polizeiein­satzes zur Räu­mung der soge­nan­nten „Pizze­ria Anar­chia“ am 28.07.2014 wur­den die Ein­satzkräfte von einem Per­son­alvertreter der AUF mit Getränken ver­sorgt. Auf­fäl­lig war dabei, dass der Per­son­alvertreter der AUF eine Schuss­waffe, rechte Sym­bole und ein Polo mit Parteifrak­tion­sl­o­go getra­gen hat.

Die unter­fer­ti­gen­den Abge­ord­neten stellen daher fol­gende Anfrage

1) Han­delt es sich bei der abge­bilde­ten Per­son um einen Exekutivbeamten?
2) Wenn ja, welch­er Ein­heit ist er zugeteilt?
3) Wie lautet seine Dienstnummer?
4) Seit wann ist diese Per­son im Polizei­di­enst tätig?
5) Ist diese Per­son gewählter Personalvertreter?
6) Ist diese Per­son als gewählter Per­son­alvertreter vom Dienst freigestellt?
7) War diese Per­son am 28.07.2014 im Rah­men der Räu­mung der „Pizze­ria Anar­chia“ im Dienst?
8) Wenn ja, was war ihr Aufgabenbereich?
9) Wenn ja, warum trägt sie keine Uniform?
10) Ist es üblich, dass Polizeibeamte in Ziv­il, die sich im Ein­satz befind­en, Klei­dung von Parteifrak­tio­nen tragen?
11) Han­delt es sich bei der im Bild gezeigten Waffe um eine Dienstwaffe?
12) Um welche Art von Waffe han­delt es sich (Typ, Marke, genaue Bezeichnung)?
13) Wenn die auf dem Foto zu sehende Waffe keine Dienst­waffe ist, warum wurde sie getra­gen und auf welch­er rechtlichen Grundlage?
14) Wenn die Per­son kein Exeku­tivbeamter ist, warum wurde ihr der Zugang zur Sper­rzone ermöglicht?
15) Die abge­bildete Per­son trägt einen Ohrring auf dem ein „Eis­ernes Kreuz“ abge­bildet ist. Die Inter­net­seite http://www.dasversteckspiel.de sagt zum Eis­er­nen Kreuz folgendes:
„1939 ist es in mod­i­fiziert­er Form zum bekan­ntesten Orden des »Drit­ten Reich­es« gewor­den. Das Eis­ernes Kreuz(sic!) genießt als Motiv oder Motivzusatz beina­he uni­ver­sale Ver­wen­dung in den ver­schiede­nen recht­en Spek­tren. Eine extrem rechte Deu­tung ist nicht zwin­gend, aber es ist stets mil­i­taris­tis­ches Sym­bol und dient als Sinnbild eines Männlichkeitskultes.“
Ist es angemessen für Per­so­n­en, die direkt — bzw. als solche wahrgenom­men — an polizeilichen Großein­sätzen teil­nehmen, solche Sym­bole zu tragen?

16) Die abge­bildete Per­son trägt einen Ring auf dem ein soge­nan­nter Thorham­mer abge­bildet ist. Die Inter­net­seite http://www.dasversteckspiel.de schreibt fol­gen­des zum Symbol:
„In der Bild­sprache der extremen Recht­en, ins­beson­dere ihrer Musik­bands, ist der Gott Thor die reini­gende Kraft. Er soll mit seinem Thor­sham­mer »das deutsche Volk vom verder­ben­den Ungeziefer« reini­gen. Der Thor­sham­mer war bis nach dem Ersten Weltkrieg das pop­ulärste Sym­bol der völkischen Bewe­gung und hat heute unter extremen Recht­en einen sehr hohen Verbreitungsgrad.“ 
Ist es angemessen für Per­so­n­en, die direkt bzw. als solche wahrgenom­men, an polizeilichen Großein­sätzen teil­nehmen, solche Sym­bole zu tragen?

17) Welche Regeln gel­ten für Per­son­alvertre­tun­gen der Polizei bei der Ver­sorgung von Einsatzkräften?
18) Welche Regeln gel­ten all­ge­mein für Frak­tions- und Partei­wer­bun­gen während der Einsätze?
19) Hal­ten Sie es, im Sinne der geset­zlichen fest­geschriebe­nen Objek­tiv­ität von Polizeibeamten im Ein­satz für vere­in­bar, dass sich Per­so­n­en mit Parteifrak­tion­swer­bung im Ein­satzge­bi­et aufhalten?
20) Wer­den Sie kün­ftig dafür sor­gen, dass Verpfle­gungsak­tiv­itäten nicht durch Per­so­n­en mit Parteifrak­tion­sl­o­go den Ein­druck der Parteilichkeit erwecken?