Graz: Schutzzone für Rechtsextreme?

Für Sam­stag, 1. Juli, mobil­isierten die recht­sex­tremen Iden­titären zu ein­er Demo in Graz, von ihnen „Ehren­zug“ für Franz Xaver Hack­her genan­nt. Gegen den Auf­marsch der Recht­sex­tremen mobil­isierte das Bünd­nis „Offen­sive gegen Rechts“, das eine Gegen­de­mo anmeldete. Unter Beru­fung darauf, dass diese Ver­samm­lung „in kon­trärem Wider­spruch“ zu dem recht­sex­tremen Auf­marsch stünde, ver­bot die Graz­er Polizei die Gegen­de­mo. Ein Skandal!

Franz Xaver Hack­her hat 1809 den Graz­er Schloßberg gegen die Trup­pen Napoleons vertei­digt. Dass die Iden­titären aus­gerech­net auf einen Offizier des k.k. Öster­re­ich als Idol zurück­greifen, spricht für sich. Dass die Graz­er Polizei einem recht­sex­tremen Auf­marsch die Mauer macht, einen „Schutzbere­ich“ für die Iden­titären definiert und organ­isierten Protest dage­gen unter­sagt, allerd­ings auch. Wegen der kurzfristi­gen Absage und der im neuen Ver­samm­lungsrecht fest­gelegten 48-stündi­gen Anmelde­frist war eine neuer­liche Anmel­dung nicht mehr möglich.

Die Gegenkundgebung der "Offensive gegen Rechts" wurde untersagt

Die Gegenkundge­bung der „Offen­sive gegen Rechts” wurde untersagt

Zum ersten Mal wur­den die Bes­tim­mungen des neuen Ver­samm­lungs­ge­set­zes mit voller Absicht gegen demokratis­chen Protest einge­set­zt. Die steirische „Offen­sive gegen Rechts“ hat dage­gen in ein­er Presseaussendung protestiert und einen Flash­mob für Sam­stag, 1. Juli, in der Schutz­zone angekündigt.

Hier die Presseaussendung der „Offen­sive gegen Rechts“ in Auszügen:

„(…) Schon über eine Woche ste­hen wir mit den Behördenvertreter*innen in Kon­takt um eine ord­nungs­gemäß angemeldete Kundge­bung und Demon­stra­tion abhal­ten zu kön­nen. Dieses Vorhaben wurde von Seit­en der Graz­er Polizei mehrmals sabotiert. Unsere Demon­stra­tionsrouten wur­den unter faden­scheini­gen Begrün­dun­gen unter­sagt, trotz­dem haben wir den Dia­log gesucht. Gestern Abend um kurz vor 20 Uhr wurde unsere Ver­samm­lung erneut unter­sagt. Als Grund dafür wird angegeben, dass unsere Ver­samm­lung „im kon­trären Wider­spruch” zu der Ver­samm­lung der Recht­sex­tremen ste­ht. Antifaschis­tis­che Gegen­proteste sollen, mit­tels eines „Schutzbere­ichs” für Recht­sex­treme, der durch die Nov­el­le des Ver­samm­lungs­ge­set­zes legit­imiert wer­den soll, unter­bun­den wer­den. Gegen den Bescheid der Behörde seien keine rechtlichen Mit­tel zuläs­sig, da „Gefahr im Verzug” herrsche. Mit dieser Unter­sa­gung ist es uns nicht mehr Möglich, unseren legit­i­men antifaschis­tis­chen Protest gegen recht­sex­treme Men­schen­feinde in ein­er legal­is­tis­chen Form auf die Straße zu tra­gen. Dies wurde offen­siv von der Polizei behin­dert und sabotiert. Das ist schein­bar die Kon­se­quenz ein­er schwarz-blauen Stadtregierung und ein­er willfähri­gen Polizei, die durch immer schär­fere Geset­zte auf dem autoritären Höhen­flug zu seien scheint. Diese Entwick­lung ist demokratiepoli­tisch mehr als Beden­klich, das sollte allen klar sein.“

„Die Polizei hält sich nicht mal an die eige­nen Geset­ze, sie wis­sen genau, dass das Ver­bot vor Gericht keinen Bestand haben wird, nur haben sie uns unseren Protest am Sam­stag damit schon sabotiert. Das ist eine in hohem Maße beden­kliche Entwick­lung. Ich will nicht in ein­er Gesellschaft leben, in der die Polizei der­art frei­drehen kann”, so Franziska Kit­zler, die Press­esprecherin der „Offen­sive gegen Rechts“.

Link zur Aussendung der „Offen­sive gegen Rechts“ Steiermark