Graz: Schutzzone für Rechtsextreme?

Für Samstag, 1. Juli, mobilisierten die rechtsextremen Identitären zu einer Demo in Graz, von ihnen „Ehrenzug“ für Franz Xaver Hackher genannt. Gegen den Aufmarsch der Rechtsextremen mobilisierte das Bündnis „Offensive gegen Rechts“, das eine Gegendemo anmeldete. Unter Berufung darauf, dass diese Versammlung „in konträrem Widerspruch“ zu dem rechtsextremen Aufmarsch stünde, verbot die Grazer Polizei die Gegendemo. Ein Skandal!

Franz Xaver Hackher hat 1809 den Grazer Schloßberg gegen die Truppen Napoleons verteidigt. Dass die Identitären ausgerechnet auf einen Offizier des k.k. Österreich als Idol zurückgreifen, spricht für sich. Dass die Grazer Polizei einem rechtsextremen Aufmarsch die Mauer macht, einen „Schutzbereich“ für die Identitären definiert und organisierten Protest dagegen untersagt, allerdings auch. Wegen der kurzfristigen Absage und der im neuen Versammlungsrecht festgelegten 48-stündigen Anmeldefrist war eine neuerliche Anmeldung nicht mehr möglich.

Die Gegenkundgebung der "Offensive gegen Rechts" wurde untersagt

Die Gegenkundgebung der „Offensive gegen Rechts“ wurde untersagt

Zum ersten Mal wurden die Bestimmungen des neuen Versammlungsgesetzes mit voller Absicht gegen demokratischen Protest eingesetzt. Die steirische „Offensive gegen Rechts“ hat dagegen in einer Presseaussendung protestiert und einen Flashmob für Samstag, 1. Juli, in der Schutzzone angekündigt.

Hier die Presseaussendung der „Offensive gegen Rechts“ in Auszügen:

„(…) Schon über eine Woche stehen wir mit den Behördenvertreter*innen in Kontakt um eine ordnungsgemäß angemeldete Kundgebung und Demonstration abhalten zu können. Dieses Vorhaben wurde von Seiten der Grazer Polizei mehrmals sabotiert. Unsere Demonstrationsrouten wurden unter fadenscheinigen Begründungen untersagt, trotzdem haben wir den Dialog gesucht. Gestern Abend um kurz vor 20 Uhr wurde unsere Versammlung erneut untersagt. Als Grund dafür wird angegeben, dass unsere Versammlung „im konträren Widerspruch“ zu der Versammlung der Rechtsextremen steht. Antifaschistische Gegenproteste sollen, mittels eines „Schutzbereichs“ für Rechtsextreme, der durch die Novelle des Versammlungsgesetzes legitimiert werden soll, unterbunden werden. Gegen den Bescheid der Behörde seien keine rechtlichen Mittel zulässig, da „Gefahr im Verzug“ herrsche. Mit dieser Untersagung ist es uns nicht mehr Möglich, unseren legitimen antifaschistischen Protest gegen rechtsextreme Menschenfeinde in einer legalistischen Form auf die Straße zu tragen. Dies wurde offensiv von der Polizei behindert und sabotiert. Das ist scheinbar die Konsequenz einer schwarz-blauen Stadtregierung und einer willfährigen Polizei, die durch immer schärfere Gesetzte auf dem autoritären Höhenflug zu seien scheint. Diese Entwicklung ist demokratiepolitisch mehr als Bedenklich, das sollte allen klar sein.“

„Die Polizei hält sich nicht mal an die eigenen Gesetze, sie wissen genau, dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand haben wird, nur haben sie uns unseren Protest am Samstag damit schon sabotiert. Das ist eine in hohem Maße bedenkliche Entwicklung. Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Polizei derart freidrehen kann“, so Franziska Kitzler, die Pressesprecherin der „Offensive gegen Rechts“.

Link zur Aussendung der „Offensive gegen Rechts“ Steiermark