Graz: Schutzzone für Rechtsextreme?

Franz Xaver Hack­her hat 1809 den Gra­zer Schloß­berg gegen die Trup­pen Napo­le­ons ver­tei­digt. Dass die Iden­ti­tä­ren aus­ge­rech­net auf einen Offi­zier des k.k. Öster­reich als Idol zurück­grei­fen, spricht für sich. Dass die Gra­zer Poli­zei einem rechts­extre­men Auf­marsch die Mau­er macht, einen „Schutz­be­reich“ für die Iden­ti­tä­ren defi­niert und orga­ni­sier­ten Pro­test dage­gen unter­sagt, aller­dings auch. Wegen der kurz­fris­ti­gen Absa­ge und der im neu­en Ver­samm­lungs­recht fest­ge­leg­ten 48-stün­di­gen Anmel­de­frist war eine neu­er­li­che Anmel­dung nicht mehr möglich.

Zum ers­ten Mal wur­den die Bestim­mun­gen des neu­en Ver­samm­lungs­ge­set­zes mit vol­ler Absicht gegen demo­kra­ti­schen Pro­test ein­ge­setzt. Die stei­ri­sche „Offen­si­ve gegen Rechts“ hat dage­gen in einer Pres­se­aus­sendung pro­tes­tiert und einen Flash­mob für Sams­tag, 1. Juli, in der Schutz­zo­ne angekündigt.

Hier die Pres­se­aus­sendung der „Offen­si­ve gegen Rechts“ in Auszügen:

„(…) Schon über eine Woche ste­hen wir mit den Behördenvertreter*innen in Kon­takt um eine ord­nungs­ge­mäß ange­mel­de­te Kund­ge­bung und Demons­tra­ti­on abhal­ten zu kön­nen. Die­ses Vor­ha­ben wur­de von Sei­ten der Gra­zer Poli­zei mehr­mals sabo­tiert. Unse­re Demons­tra­ti­ons­rou­ten wur­den unter faden­schei­ni­gen Begrün­dun­gen unter­sagt, trotz­dem haben wir den Dia­log gesucht. Ges­tern Abend um kurz vor 20 Uhr wur­de unse­re Ver­samm­lung erneut unter­sagt. Als Grund dafür wird ange­ge­ben, dass unse­re Ver­samm­lung „im kon­trä­ren Wider­spruch” zu der Ver­samm­lung der Rechts­extre­men steht. Anti­fa­schis­ti­sche Gegen­pro­tes­te sol­len, mit­tels eines „Schutz­be­reichs” für Rechts­extre­me, der durch die Novel­le des Ver­samm­lungs­ge­set­zes legi­ti­miert wer­den soll, unter­bun­den wer­den. Gegen den Bescheid der Behör­de sei­en kei­ne recht­li­chen Mit­tel zuläs­sig, da „Gefahr im Ver­zug” herr­sche. Mit die­ser Unter­sa­gung ist es uns nicht mehr Mög­lich, unse­ren legi­ti­men anti­fa­schis­ti­schen Pro­test gegen rechts­extre­me Men­schen­fein­de in einer lega­lis­ti­schen Form auf die Stra­ße zu tra­gen. Dies wur­de offen­siv von der Poli­zei behin­dert und sabo­tiert. Das ist schein­bar die Kon­se­quenz einer schwarz-blau­en Stadt­re­gie­rung und einer will­fäh­ri­gen Poli­zei, die durch immer schär­fe­re Gesetz­te auf dem auto­ri­tä­ren Höhen­flug zu sei­en scheint. Die­se Ent­wick­lung ist demo­kra­tie­po­li­tisch mehr als Bedenk­lich, das soll­te allen klar sein.“

„Die Poli­zei hält sich nicht mal an die eige­nen Geset­ze, sie wis­sen genau, dass das Ver­bot vor Gericht kei­nen Bestand haben wird, nur haben sie uns unse­ren Pro­test am Sams­tag damit schon sabo­tiert. Das ist eine in hohem Maße bedenk­li­che Ent­wick­lung. Ich will nicht in einer Gesell­schaft leben, in der die Poli­zei der­art frei­dre­hen kann”, so Fran­zis­ka Kitz­ler, die Pres­se­spre­che­rin der „Offen­si­ve gegen Rechts“.

➡️ Aus­sendung der „Offen­si­ve gegen Rechts“ Steiermark