Der Thomas war eigentlich ein Zufallsfund – sozusagen Kollateralschaden bei den Ermittlungen gegen organisierte Neonazis. Vermutlich gegen die, die sich unsterblich gehalten haben, jedenfalls unwiderstehlich. Bei so einer Verhandlung wie gegen den Thomas erfährst Du ja nicht viel, wer die anderen waren. Das liegt am schnellen Vortrag der sonst so souveränen Richterin, in erster Linie […]
Allein auf Facebook hat Rudolf P. mindestens vier Konten betrieben. Seit Mitte Juli 2021 gibt es allerdings keinen Eintrag mehr. Das ist leicht erklärt: Am 19. Juli wurde der Burgenländer im Rahmen einer Hausdurchsuchung verhaftet, am 31. März 2022 dann zu dreieinhalb Jahren Haft (nicht rechtskräftig) verurteilt. Weil die Geschworenen in ihm einen Nazi erkannt […]
Das Suworow Institut in Wien gibt vor, den Österreichisch-Russischen Dialog fördern zu wollen. Warum ist es dann aber benannt nach einem zaristischen General des 18. Jahrhunderts, der zeit seines Lebens hauptsächlich Angriffskriege führte und Aufstände bekämpfte? Und warum geben sich beim Suworow Institut fast nur Rechtsextreme die Klinke in die Hand?
Die wichtigsten Ereignisse aus der letzten Woche waren zwei Prozesse: der gegen die Kärntner Brüder Philip und Benjamin H. in Wien und einer in Eisenstadt gegen einen 78-Jährigen, der seit Jahren bestens in rechtsextremen Kreisen vernetzt ist und möglicherweise Bombenanschläge geplant hat. In zwei Fällen sind Bundesheerangehörige involviert: ein Rekrut, der Philip H. („Mr. Bond“) […]
Zwei Chatgruppen mit viel Nazi-Content sind durch eine anonyme Anzeige aufgeflogen: Mit dabei war ein Polizist, der deswegen in der letzten Woche vor Gericht stand. Ein lange gehütetes Geheimnis wurde nun gelüftet: Mehr als 140.000 Euro gingen aus blau verwalteten Ressorts der oberösterreichischen Landesregierung an die Werbeagentur des Rechtsextremen Stefan Magnet.
Seine Sympathien für die Identitären hat der FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete Michael Schnedlitz, blauer Ämterkumulierer und mit Nebeneinkünften der zweithöchsten Kategorie (7.000–10.000€ monatlich) gesegnet, schon früh erkennen lassen. Nun posiert er mit einem Identitären – samt White-Power-Zeichen, das er „ok“ findet.
Neonazis und andere Rechtsextreme haben es dieser Tage schwer. An der Frage pro Putin oder pro Ukraine scheiden sich die Geister. Während Neonazis an die Großväter erinnern, die gegen Russland gekämpft haben und dieser Gesinnungstradition treu bleiben, werfen sich andere für Putin ins Feuer. Und manche wissen wiederum nicht ganz, wo sie sich positionieren sollen.
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 ist in der letzten Woche erschienen. Im Februar 2022! Also deutlich später als in den Jahren zuvor. Dafür noch dünner – inhaltlich gesehen. Der geplante Rechtsextremismusbericht, der im Regierungsprogramm von Türkis-Grün steht, verzögert sich dafür weiter. Zunächst heißt das: das Schlechteste aus zwei Berichtswelten!
Eine Hitler-Huldigung im Schlafzimmer, Nazi-Tätowierungen, Eiernockerl samt Hitler-Hund Blondi – das waren die Ingredienzen von drei Prozessen nach dem Verbotsgesetz. In Kufstein wurde ein Betreiber von Neonazi-Webseiten verhaftet, über eine Anklage des Nazi-Rappers „Mr. Bond“ entscheidet nun das OLG Wien. Und: Am Wiener Zentralfriedhof wurde das Grab des schwulen NS-Opfers Franz Doms geschändet.
