Ein 37-jähriger Hitlergrüßer hat Glück vor Gericht, ein Drogendealer erweist sich als NS-Fan, ein SPÖ-Politiker macht den DJ für Rechtsextreme, eine Uni wollte ihr Image ändern und Korporierten-Traditionen einen Riegel vorschieben, die FPÖ wehrt sich erfolgreich gegen DÖW-Expertise im oberösterreichischen Extremismus-Ausschuss und ein NS-Hinrichtungsspiel an einer Schule sorgt für Entsetzen.
Der dreitägige Prozess gegen jene Personen, die 2010 in Graz-Puntigam einen Sprengstoffanschlag auf ein Caritas-Geflüchtetenheim verübt haben sollen, offenbarte vor allem eines: behördliches Versagen, das zu einem unvermeidlichen Freispruch in den wesentlichen Anklagepunkten führte. Eine Auflistung.
Am 26. Jänner standen zwischen 80.000 Menschen (Angabe Veranstalter) und 35.000 (Angabe Polizei) bei einer Kundgebung vor dem Parlament in Wien, um gegen den drohenden Rechtsruck zu demonstrieren. „Stoppt die Rechten“ gibt hier die Reden von Cornelius Obonya, Erich Fenninger und Kay Voges mit freundlicher Genehmigung der Autoren wieder.
Ein SHAEF- und QAnon-Propagandist meinte, auf Facebook das Holocaust-leugnende Lachout-Dokument verteilen zu müssen. Nach nur einer Stunde Verhandlungsdauer setzte es dafür am Landesgericht Steyr eine bedingte Haftstrafe. Ein Prozessbericht von Horst Schlager*.
Zuerst wurde gegen einen 33-jährigen Tiroler Landwirt nach dem Verbotsgesetz verhandelt, danach unter anderem wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung.
Der Neonazi und Tierquäler Thomas W. aus Ansfelden ging aus dem Prozess am 29. Jänner mit einem skandalös milden Urteil zurück in Haft. Verhandelt wurde über Tierquälerei, Vergehen nach dem Suchtmittel- und Waffengesetz, wegen Weitergabe und Besitz von nachgemachtem oder verfälschtem Geld und Urkundenunterdrückung, aber noch nicht über Wiederbetätigung.
Seit dem 7. Oktober lärmt die antisemitische Querfront weltweit. Auch in Wien finden weiterhin lautstarke Kundgebungen gegen Israel statt. Ein Rückblick auf die vergangene Woche.
Zwei Neonazis wurden verhaftet, ein altgedienter Blauer wurde beim antisemitischen Verschwörungschwurbeln beobachtet, ein Kärntner Arzt blickt Konsequenzen für seinen Besuch in Potsdam entgegen. Außerdem ein Grund zu feiern: Ein völkischer Männerbund ist Geschichte.
SOS-Mitmensch skandalisiert zurecht die Nähe von FPÖ und AfD zu dem rechtsextremen Magazin „Info-Direkt“. Dasselbe müsste auch für „Freilich“ gelten: Das Aula-Nachfolgemagazin ist ein wahres Sammelbecken für Neofaschismus der Marke „Identitär“, es läuft aber weitgehend unter dem Radar einer kritischen Öffentlichkeit.
Einem ehemaligen Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister und ‑Landtagsabgeordneten wird u.a. wegen mutmaßlicher Untreue der Prozess gemacht. Er soll sich aus der Gemeindekassa bedient haben. Es geht um eine Schadenssumme von mehr als 200.000 Euro.
