Im zweiten Teil des Wochenrückblicks dreht sich alles um die FPÖ: Blaue Neonazi-Kontakte, blaue Zerwürfnisse, blaue Schwurbler und ein offener Brief gegen den blauen Angriff auf die Demokratie.
Die späte Änderung der Verteidigungsstrategie hin zu Geständnissen half nicht mehr: Ein Wiener NS-Glorifizierer und NS-Devotionalien-Sammler mit mutmaßlich besten Kotakten zur Neonazi-Szene wurde zu einer unbedingten Haftstrafe wegen Wiederbetätigung veruteilt.
Vier angezeigte Hitler-Pilger*innen, zwei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz und ein Neonazi der „Feuerkrieg Division“, der nach einem unverstädlichen Hin und Her nun doch in Haft muss.
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer seit Juli 2021 (bis Stand 4.6.22) zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt und aktualisiert. Es sind 31 Fälle seit Juni 2020, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Es ist kein Thema, worüber FPÖ-Funktionäre gerne reden. Kommt dennoch ein Gespräch auf die Parteigründer und deren Verstrickungen mit dem NS-System, dann haben sie meistens die gleiche Antwort zur Hand: Was ist mit den Nazis in der SPÖ? Dieses rhetorische Ausweichmanöver nennt sich „Whataboutism” („Was ist mit …?“) und gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der Freiheitlichen.
Ein Gastbeitrag von Markus Sulzbacher.
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020 geführt. Hier folgt eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Februar 2024 mit bislang 26 Vorfällen. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Ein Erbstreit mit „Heil Hitler”-Geschrei, homophobe Beschimpfungen und ein Hitlergruß, rassistische Hetze und jede Menge Alkohol bilden die Bestandteile von drei Prozessen aus der letzten Woche.
Hans-Jörg Jenewein hat keinen Lauf. Ibiza und der Spesenskandal haben letztlich auch seine politische Karriere zu Fall gebracht. Dass Jenewein ideologisch rechtsaußen anzusiedeln ist, machte ihn innerhalb der FPÖ nicht auffällig. Aber offenbar wurde bei ihm auch Nazi-Bildmaterial gefunden.
Der U‑Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ gewann am Mittwoch „urplötzlich an Brisanz“, wie es Puls24 formuliert hat. Teil der Brisanz: Die Ex-Leiterin des Extremismusreferats sprach im Ausschuss von einem nach der Razzia verschwundenen Küssel-Mail, in dem ein Polizist im Verteiler war. Das wird wohl nicht nur irgendein Polizist gewesen sein!
Eine Woche ohne rechtsextreme Vorkommnisse in der FPÖ? Nicht wirklich – der Auftrieb Rechtsextremer auf Sickls Schloss in Kärnten steht zwar erst bevor, ist uns aber schon jetzt eine Meldung wert. Schwerpunktmäßig geht es diese Woche um Einstellungen: braune und solche, die von Amts wegen getätigt wurden und ebenso unverdaulich sind.
