Vier angezeigte Hitler-Pilger*innen, zwei Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz und ein Neonazi der „Feuerkrieg Division“, der nach einem unverstädlichen Hin und Her nun doch in Haft muss.
Franz M.s Einlassungen zu den geschichtsrevisionistischen Narrativen über die Rheinwiesenlager sind Teil der holocaustleugnerischen Obession, die über seinen Facebook-Account augenscheinlich wird. Ein ehemaliger oberster österreichischer Bundesheergeneral und nunmehr Vorsitzender des EU-Militärausschusses kommentiert bei M. zustimmend, was hochgradig irritiert.
Vor mehr als 40 Jahren ist der Polizist Franz M. in den Staatsdienst gekommen. Auf Facebook (FB) betreibt ein Franz M. ein Konto, auf dem nicht nur Einträge zu seinem Lieblingshobby zu finden sind, sondern auch solche, die einem Polizisten auf keinen Fall passieren dürfen. Die Postings des Franz M. können viele Menschen einsehen: Mehr als 3.700 Menschen sind mit ihm befreundet – und niemandem sind seine unzähligen braunen Beiträge aufgestoßen?
Der Standard-Journalist Markus Sulzbacher hat die rechtsextremen „Einzelfälle“ im Bundesheer seit Juli 2021 (bis Stand 4.6.22) zusammengetragen. Wir haben die Liste ergänzt und aktualisiert. Es sind 31 Fälle seit Juni 2020, dabei ist davon auszugehen, dass nicht alle bekannt geworden sind. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Es ist kein Thema, worüber FPÖ-Funktionäre gerne reden. Kommt dennoch ein Gespräch auf die Parteigründer und deren Verstrickungen mit dem NS-System, dann haben sie meistens die gleiche Antwort zur Hand: Was ist mit den Nazis in der SPÖ? Dieses rhetorische Ausweichmanöver nennt sich „Whataboutism” („Was ist mit …?“) und gehört seit Jahren zum Standardrepertoire der Freiheitlichen.
Ein Gastbeitrag von Markus Sulzbacher.
Bis August 2020 hatten wir unsere Chronik der rechtsextremen Vorfälle bei der Polizei zwischen 2010 und 2020 geführt. Hier folgt eine Aktualisierung von Herbst 2020 bis Februar 2024 mit bislang 26 Vorfällen. (Stand 20.4.24) Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Ein Ex-FPÖler und naher Verwandter eines hochrangigen FPÖ-Politikers steht wegen des Verdachts auf Produktion und Handel von Drogen vor Gericht. Außerdem wird ihm schwerer sexueller Missbrauch vorgeworfen. Zum Auftakt eines brisanten Gerichtsverfahrens.
Die strafgerichtlichen Prozesse zu den Delikten Wiederbetätigung und Verhetzung: von Hitlerbärten, Schlägereien und einer angeblich gestohlenen Facebook-Identität.
Eine Woche ohne rechtsextreme Vorkommnisse in der FPÖ? Nicht wirklich – der Auftrieb Rechtsextremer auf Sickls Schloss in Kärnten steht zwar erst bevor, ist uns aber schon jetzt eine Meldung wert. Schwerpunktmäßig geht es diese Woche um Einstellungen: braune und solche, die von Amts wegen getätigt wurden und ebenso unverdaulich sind.
Die FPÖ im Rückblick der letzten zwei Wochen: ein Rücktritt nach einer Verbotsgesetz-Verurteilung, russische Propaganda im ehemaligen Hofer-Ministerium, Kickls enorm hohe Ausgaben für Facebook- und Instagram-Werbung, eigenartige Rechnungen und einmal mehr News rund um die Skandale der Grazer bzw. steirischen FPÖ.
