Gerald Grosz hat in Deutschland erneut einen Schuldspruch kassiert, ein FPÖ-Vizebürgermeister vermietet sein Haus an Bordellbetreiber und erntet Widerstand, und in einer oberösterreichischen Gemeinde verdichtet sich FPÖ-Inkompetenz ganz besonders.
Ein Erbstreit mit „Heil Hitler”-Geschrei, homophobe Beschimpfungen und ein Hitlergruß, rassistische Hetze und jede Menge Alkohol bilden die Bestandteile von drei Prozessen aus der letzten Woche.
Der U‑Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ gewann am Mittwoch „urplötzlich an Brisanz“, wie es Puls24 formuliert hat. Teil der Brisanz: Die Ex-Leiterin des Extremismusreferats sprach im Ausschuss von einem nach der Razzia verschwundenen Küssel-Mail, in dem ein Polizist im Verteiler war. Das wird wohl nicht nur irgendein Polizist gewesen sein!
Die strafgerichtlichen Prozesse zu den Delikten Wiederbetätigung und Verhetzung: von Hitlerbärten, Schlägereien und einer angeblich gestohlenen Facebook-Identität.
Vom 10. bis zum 23. April findet in Wien die Arbeiterkammer-Wahl statt. Wir stellen ausgewählte Kandidaten der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ vor. Heute acht Männer von Platz von 20 bis 88.
Vom 10. bis zum 23. April findet in Wien die Arbeiterkammer-Wahl statt. Wir stellen ausgewählte Kandidaten der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ vor. Heute Platz 1 und 2: ein mutmaßlicher Horst-Wessel-Liedsänger und ein Topverdiener.
Mit allen Mitteln versuchen die Rechtsextremen in Deutschland nach den Recherchen von „Correctiv“ abzustreiten, dass „Remigration“ mit zwangsweiser und massenhafter Ausweisung, also mit Deportation, verbunden ist. In Österreich hat ausgerechnet Jörg Haider bestätigt, dass „Minuszuwanderung“ Deportation bedeutet und eine Nazi-Forderung ist. Was aber ist mit der „Remigration“?
Die FPÖ gehörte immer zu den Vordenker*innen, was die Außerlandesschaffung von allen, die sie als „fremdvölkisch“ punziert, betrifft. 1999 hat Jörg Haider den Begriff der „Minuszuwanderung“ geprägt. Etliche Jahre später hat jemand den Begriff als neonazistisch entlarvt. Wer war’s?
In den letzten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Identitäre am Dach und auf dem Index, rechte Polizeigewalt und blauen Rassismus, außerdem um alarmierende Rekorde des Jahres 2023 hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und antisemitischer Vorfälle.
Ein 25-jähriger Innviertler, der sich seit Jahren in Neonazi-Kreisen bewegt und in der Linzer Hooligan-Szene „dick drinnen” war, wurde wegen Verbreitung von Nazi-Bildern auf Facebook nach dem Verbotsgesetz verurteilt.
