Nach der Verhaftung eines 20-jährigen Neonazis Ende Oktober hat der Salzburger Verfassungsschutz einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Auch er wird beschuldigt, an den zahlreichen neonazistischen Schmierereien und Attacken auf die Synagoge, linke Vereinslokale und andere Einrichtungen beteiligt gewesen zu sein. Gegen weitere Beitragstäter wird ermittelt. Weiter…
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Verbotsgesetz: Reaktionen zu Hofer
Die Zweifel des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) am Verbotsgesetz haben zu einer Reihe von kritischen und ablehnenden Reaktionen geführt, die dann den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ausrücken ließen. Weiter…
NS-Verbotsgesetz: Es geht wieder los!
Norbert Hofer, frisch gewählter Dritter Präsident des Nationalrats, hat sich einen passenden Zeitpunkt für seine „Überlegungen“ zum NS-Verbotsgesetz ausgesucht. Während die Geschworenen in Wels noch berieten, ob die Neonazis von Objekt 21 schuldig nach § 3g Verbotsgesetz sind, dachte Hofer laut nach, ob sich dieser Paragraph nicht mit der Meinungsfreiheit spieße. Weiter…
Priebkes österreichische Freunde
Bis zu seinem Tode bekannte sich der SS-Offizier und verurteilte NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke. Deshalb war der greise Nazi, der am 11. Oktober 2013 im Alter von 100 Jahren in Rom starb, in den letzten Jahrzehnten ein Idol der Neonazis – auch in Österreich. Weiter…
Verfassungsschutzbericht 2013 (III): Rechtsextreme Gewalt in Österreich
Der Verfassungsschutz weist in seinen Berichten Gewaltdelikte mit rechtsextremer Motivation nicht gesondert aus. In der Statistik werden sie unter den „sonstigen Delikten“ nach dem Strafgesetzbuch (StGB) wie gefährlicher Drohung, Sachbeschädigung usw. eingereiht. Rechtsextreme Gewalt wird so unsichtbar gemacht. Damit entledigt sich der Verfassungsschutz einer zugegeben schwierigen, aber notwendigen Aufgabe: Was ist unter rechtsextremer Gewalt zu verstehen? Weiter…
Öllinger: Vorgangsweise der Justiz ist aufklärungsbedürftig
Wien (OTS) — Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, unterstreicht die Kritik, die das Mauthausen-Komitee und das oberösterreichische Antifa-Netzwerk heute an Versäumnissen und Entscheidungen von Justizbehörden in Sachen Rechtsextremismus geübt haben: „Ich will nicht verkennen, dass die Justiz insgesamt bei der Verfolgung von rechtsextremen Straftaten in den letzten Jahren aufmerksamer geworden ist. Aber es gibt Entscheidungen und auch Versäumnisse, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Da ist einiges mehr als aufklärungsbedürftig”.
Als Beispiele nennt Öllinger den Umgang der Ermittlungsbehörden mit dem Neonazi-Netzwerk Objekt 21, bei dem erst jetzt — im Sommer 2013 — sieben Anklagen wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung erhoben wurden, obwohl die ermittelten Sachverhalte schon in den Jahren 2008 bis 2010 stattgefunden haben. Öllinger: „Hätten die Ermittlungsbehörden damals rasch gehandelt und den Kern der Truppe wegen Wiederbeitätigung vor Gericht gestellt, dann wären uns wohl etliche der schwer kriminellen Delikte, die von dem Kriminellen Neonazi-Netzwerk danach verübt wurden, erspart geblieben”. Öllinger kritisiert im Zusammenhang mit Objekt 21 auch, dass es nur sieben Anklagen wegen NS-Wiederbetätigung gibt: „Bei einem Neonazi-Netzwerk, das nach den Angaben der ermittelnden Polizei zwischen 100 und 200 UnterstützerInnen hatte und einen harten Kern von Dutzenden Neonazis, ist diese beschränkte Zahl ziemlich verwunderlich”. Deswegen — so Öllinger weiter — habe er auch eine parlamentarische Anfrage zur Vorgangsweise der Justizbehörden an die Justizministerin eingebracht.
Zum Vergleich: Links die Reichskriegsflagge der Nazis Bildquelle; Rechts ein Screenhot der „Objekt 21” Homepage und das Symbol des Nachfolgeprojekt „Nordic Squad”
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Eine weitere — soeben eingebrachte — Anfrage an die Justizministerin beschäftigt sich mit einer gefährlichen Drohung, die 2008 in einem Neonazi-Forum gegen den grünen Landtagsabgeordneten Trübswasser, Welser Bürgermeister und Vorsitzender des oö. Antifa-Netzwerks, und weitere Personen veröffentlicht wurde und trotz Anzeige und offensichtlicher Ausforschung der mutmaßlichen Täter bis zum heutigen Tag zu keiner Anklage bzw. gerichtlichen Verhandlung geführt hat.
Für den Abgeordneten der Grünen ist, neben den weiteren vom Mauthausen-Komitee und dem oö. Antifa-Netzwerk aufgezeigten Fällen, auch die Einstellung des Verfahrens gegen HC Strache, wegen der Veröffentlichung einer antisemitischen Karikatur unverständlich: „Es kann nicht sein, dass eine antisemitische Karikatur im Stürmer-Stil von der Justiz einen Freibrief erhält”. Öllinger erwartet sich nicht nur von der Justizministerin Aufklärung und Engagement in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neonazismus, sondern auch von den politischen Parteien: „Da gibt es noch immer die Haltung, dass man am besten nicht darüber spricht, statt einer entschiedenen und klaren Absage an Hetze, Rassismus und Wiederbetätigung. Das wäre auch ein deutliches Signal für die Justiz”.
⇒ OTS — Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: „Strafjustiz behandelt Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt”
⇒ OTS — Horner, Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich: „ÖVP-Justizministerin nicht gut für unser Land”
Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk: „Strafjustiz behandelt Rechtsextremismus als Kavaliersdelikt”
Dringender Appell an Ministerin Karl, ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. Weiter…
Rechtsradikalismus in Österreich – präsent und verdrängt
Mittwoch, 5. Juni, 19.30 Uhr
Grünes Bezirkslokal, 1200 Wien Hannovergasse 13
Am Podium:
- Karl Öllinger – Abg. z. Nationalrat, grüner Sozialsprecher
- Andreas Peham – Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
- Uwe Sailer – Polizist, Antifaschist, Ute Bock-Preisträger
NZZ: Braune Flecken in Oberösterreich
Die Neue Zürcher Zeitung berichtet über das rechtsextreme und kriminelle Neonazi-Netzwerk in Oberösterreich. Die Aushebung des Objekt 21 habe, so die NZZ, „ein Schlaglicht auf die starke rechte Szene in diesem Bundesland geworfen. Die Gründe dafür seien vielschichtig. Eine Rolle spielt auch die Freiheitliche Partei”. ⇒Weiterlesen auf nzz.ch — Braune Flecken in Oberösterreich
Der NSU und Österreich
Der Prozess zum Terror-Netzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist von hohen Erwartungen an Aufklärung begleitet. Ein Arbeitstreffen deutscher und österreichischer Polizeibeamter, über das der „Standard“ berichtet, macht klar, dass von dieser Seite wenig dazu beigetragen wird. Weiter…