Verbotsgesetz: Reaktionen zu Hofer

Die Zweifel des drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten Nor­bert Hofer (FPÖ) am Ver­bots­ge­setz haben zu ein­er Rei­he von kri­tis­chen und ablehnen­den Reak­tio­nen geführt, die dann den FPÖ-Gen­er­alsekretär Her­bert Kickl aus­rück­en ließen.

Bar­bara Pram­mer, Präsi­dentin des Nation­al­rats, zeigte “kein Ver­ständ­nis“ für Hofers Aus­sagen und bezog sich dabei darauf, dass Öster­re­ich „mit der ser­iösen Auseinan­der­set­zung der eige­nen Geschichte viel zu spät begonnen“ hat.

Der Jus­tizsprech­er der SPÖ, Hannes Jarolim, gab sich angesichts der „Vorschus­s­lor­beeren“, die es für Hofer gegeben habe, „äußerst erstaunt und neg­a­tiv über­rascht“ und gab ihm den Rat, er solle sich „näher mit der Materie befassen und seine Ein­schätzung drin­gend rev­i­dieren“.

Albert Stein­hauser, Jus­tizsprech­er der Grü­nen, stellte klar: „Nazipro­pa­gan­da, die das Leid der Betrof­fe­nen vom NS-Ter­ror und deren Nachkom­men rel­a­tiviert oder leugnet, hat nichts mit lib­eraler Mei­n­ungs­frei­heit zu tun“ und warf Hofer vor, mit seinen Zweifeln schneller als zu erwarten war, auf den Spuren von Mar­tin Graf zu wan­deln. Auch Har­ald Walser beschäftigte sich in sein­er Aussendung zu Objekt 21 mit Hofers Über­legun­gen und meinte: „Es ist wohl lei­der kein Zufall, dass der 3. Nation­al­rat­spräsi­dent Nor­bert Hofer am sel­ben Tag, an dem die poli­tisch inter­essierte Öffentlichkeit ges­pan­nt auf das Urteil aus Wels gewartet hat, genau diesen Para­graphen 3 g des NS-Ver­bots­ge­set­zes infrage stellt.“

Für den Präsi­den­ten der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde, Oskar Deutsch wird durch Hofers Infragestel­lung des Ver­bots­ge­set­zes „die gen­er­al­präven­tive Wirkung der Urteile hin­ter­trieben“.

Für Her­bert Kickl sind diese Wahrnehmungen der Zweifel Hofers am Ver­bots­ge­setz nichts anderes als „krause Unter­stel­lun­gen“, denn Hofer habe „mit keinem Wort das beste­hende Ver­bots­ge­setz in irgen­dein­er Weise in Frage gestellt“. Nun ja, weil die Wahrnehmungen von Kickl offen­sichtlich so grund­ver­schieden sind vom Rest der Welt, der immer nur böse und gemein zu den Frei­heitlichen ist, hier noch ein­mal die wichtig­sten Zitate von Hofer aus dem Inter­view mit dem „Kuri­er“:

„Im Ver­bots­ge­setz gibt es zwei Bere­iche: Erstens das Ver­bot, eine nation­al­sozial­is­tis­che Partei zu grün­den. Dass das ver­boten sein muss, ist keine Frage“, sagt Hofer im KURI­ER-Gespräch, schränkt aber ein: „Es gibt einen zweit­en Bere­ich, der sich ein biss­chen mit der Mei­n­ungs­frei­heit spießt. Da muss man sich die Frage stellen: Wann ist unsere Demokratie so weit entwick­elt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?“.