Verbotsgesetz: Reaktionen zu Hofer

Die Zweifel des dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) am Verbotsgesetz haben zu einer Reihe von kritischen und ablehnenden Reaktionen geführt, die dann den FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ausrücken ließen.

Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrats, zeigte “kein Verständnis“ für Hofers Aussagen und bezog sich dabei darauf, dass Österreich „mit der seriösen Auseinandersetzung der eigenen Geschichte viel zu spät begonnen“ hat.

Der Justizsprecher der SPÖ, Hannes Jarolim, gab sich angesichts der „Vorschusslorbeeren“, die es für Hofer gegeben habe, „äußerst erstaunt und negativ überrascht“ und gab ihm den Rat, er solle sich „näher mit der Materie befassen und seine Einschätzung dringend revidieren“.

Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, stellte klar: „Nazipropaganda, die das Leid der Betroffenen vom NS-Terror und deren Nachkommen relativiert oder leugnet, hat nichts mit liberaler Meinungsfreiheit zu tun“ und warf Hofer vor, mit seinen Zweifeln schneller als zu erwarten war, auf den Spuren von Martin Graf zu wandeln. Auch Harald Walser beschäftigte sich in seiner Aussendung zu Objekt 21 mit Hofers Überlegungen und meinte: „Es ist wohl leider kein Zufall, dass der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer am selben Tag, an dem die politisch interessierte Öffentlichkeit gespannt auf das Urteil aus Wels gewartet hat, genau diesen Paragraphen 3 g des NS-Verbotsgesetzes infrage stellt.“

Für den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch wird durch Hofers Infragestellung des Verbotsgesetzes „die generalpräventive Wirkung der Urteile hintertrieben“.

Für Herbert Kickl sind diese Wahrnehmungen der Zweifel Hofers am Verbotsgesetz nichts anderes als „krause Unterstellungen“, denn Hofer habe „mit keinem Wort das bestehende Verbotsgesetz in irgendeiner Weise in Frage gestellt“. Nun ja, weil die Wahrnehmungen von Kickl offensichtlich so grundverschieden sind vom Rest der Welt, der immer nur böse und gemein zu den Freiheitlichen ist, hier noch einmal die wichtigsten Zitate von Hofer aus dem Interview mit dem „Kurier“:

„Im Verbotsgesetz gibt es zwei Bereiche: Erstens das Verbot, eine nationalsozialistische Partei zu gründen. Dass das verboten sein muss, ist keine Frage“, sagt Hofer im KURIER-Gespräch, schränkt aber ein: „Es gibt einen zweiten Bereich, der sich ein bisschen mit der Meinungsfreiheit spießt. Da muss man sich die Frage stellen: Wann ist unsere Demokratie so weit entwickelt, dass sie es aushält, wenn jemand etwas sehr Dummes sagt?“.