Verbotsgesetz: Reaktionen zu Hofer

Bar­ba­ra Pram­mer, Prä­si­den­tin des Natio­nal­rats, zeig­te “kein Ver­ständ­nis“ für Hofers Aus­sa­gen und bezog sich dabei dar­auf, dass Öster­reich „mit der seriö­sen Aus­ein­an­der­set­zung der eige­nen Geschich­te viel zu spät begon­nen“ hat.

Der Jus­tiz­spre­cher der SPÖ, Han­nes Jaro­lim, gab sich ange­sichts der „Vor­schuss­lor­bee­ren“, die es für Hofer gege­ben habe, „äußerst erstaunt und nega­tiv über­rascht“ und gab ihm den Rat, er sol­le sich „näher mit der Mate­rie befas­sen und sei­ne Ein­schät­zung drin­gend revi­die­ren“.

Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grü­nen, stell­te klar: „Nazi­pro­pa­gan­da, die das Leid der Betrof­fe­nen vom NS-Ter­ror und deren Nach­kom­men rela­ti­viert oder leug­net, hat nichts mit libe­ra­ler Mei­nungs­frei­heit zu tun“ und warf Hofer vor, mit sei­nen Zwei­feln schnel­ler als zu erwar­ten war, auf den Spu­ren von Mar­tin Graf zu wan­deln. Auch Harald Wal­ser beschäf­tig­te sich in sei­ner Aus­sendung zu Objekt 21 mit Hofers Über­le­gun­gen und mein­te: „Es ist wohl lei­der kein Zufall, dass der 3. Natio­nal­rats­prä­si­dent Nor­bert Hofer am sel­ben Tag, an dem die poli­tisch inter­es­sier­te Öffent­lich­keit gespannt auf das Urteil aus Wels gewar­tet hat, genau die­sen Para­gra­phen 3 g des NS-Ver­bots­ge­set­zes infra­ge stellt.“

Für den Prä­si­den­ten der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de, Oskar Deutsch wird durch Hofers Infra­ge­stel­lung des Ver­bots­ge­set­zes „die gene­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung der Urtei­le hin­ter­trie­ben“.

Für Her­bert Kickl sind die­se Wahr­neh­mun­gen der Zwei­fel Hofers am Ver­bots­ge­setz nichts ande­res als „krau­se Unter­stel­lun­gen“, denn Hofer habe „mit kei­nem Wort das bestehen­de Ver­bots­ge­setz in irgend­ei­ner Wei­se in Fra­ge gestellt“. Nun ja, weil die Wahr­neh­mun­gen von Kickl offen­sicht­lich so grund­ver­schie­den sind vom Rest der Welt, der immer nur böse und gemein zu den Frei­heit­li­chen ist, hier noch ein­mal die wich­tigs­ten Zita­te von Hofer aus dem Inter­view mit dem „Kurier“:

„Im Ver­bots­ge­setz gibt es zwei Berei­che: Ers­tens das Ver­bot, eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Par­tei zu grün­den. Dass das ver­bo­ten sein muss, ist kei­ne Fra­ge“, sagt Hofer im KURIER-Gespräch, schränkt aber ein: „Es gibt einen zwei­ten Bereich, der sich ein biss­chen mit der Mei­nungs­frei­heit spießt. Da muss man sich die Fra­ge stel­len: Wann ist unse­re Demo­kra­tie so weit ent­wi­ckelt, dass sie es aus­hält, wenn jemand etwas sehr Dum­mes sagt?“.