Objekt 21: Reaktionen auf die Urteile

Zu den Urteilen gegen die Neonazis von Objekt 21 gibt es auch diverse politische Reaktionen, die wir hier zusammenfassen. Einig sind sich faktisch alle politischen Reaktionen, dass die Urteile trotz der Signalwirkung kein Anlass sein dürfen, sich zufrieden zurückzulehnen bzw. die Causa Objekt 21 als abgeschlossen zu betrachten. ÖVP, FPÖ, Team Stronach und Neos äußerten sich nicht zu den Urteilen.

Der Sicherheitssprecher der SPÖ OÖ, Hermann Krenn, bedankte sich bei den Behörden für die gute Ermittlungsarbeit, wies aber auch darauf hin, dass Oberösterreich ein Rechtsextremismus-Problem habe . Maria Buchmayr, Klubchefin der Grünen OÖ, warnte davor, Objekt 21 als Einzelfall zu sehen und forderte ein bundesweites Aussteigerprogramm.

Harald Walser, Nationalratsabgeordneter der Grünen freute sich zwar über das deutliche Signal, das vom Urteil ausgeht, verwies aber auch auf die extrem lange Dauer der Ermittlungen und darauf, dass eigentlich mehr Personen von Objekt 21 wegen NS- Wiederbetätigung vor Gericht stehen müssten.

Kritik an der langen Ermittlungsdauer kam auch von Robert Eiter, dem Sprecher des oö. Netzwerkes gegen Rechtsextremismus. Unerfreulich ist auch für ihn, dass es bisher nur sieben Anklagen bzw. Urteile wegen NS-Wiederbetätigung gegen die Objekt 21-Kameraden gibt. Eiter kritisierte aber auch die Strafhöhe in zwei Fällen: „Dass zwei Angeklagte mit nur bedingten Strafen davonkommen sollen, ist für mich schwer nachvollziehbar und viel zu milde“ (Kurier).

Die KPÖ OÖ wies in ihrer Reaktion auf den zeitgleichen Vorstoß von Norbert Hofer gegen Teile des Verbotsgesetzes hin und vermutete eine „schützende Hand der FPÖ“ für die Neonazi-Szene.

Eine kurze positive Reaktion zu den Urteilen gab es auch von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG).