Objekt 21: Reaktionen auf die Urteile

Zu den Urteilen gegen die Neon­azis von Objekt 21 gibt es auch diverse poli­tis­che Reak­tio­nen, die wir hier zusam­men­fassen. Einig sind sich fak­tisch alle poli­tis­chen Reak­tio­nen, dass die Urteile trotz der Sig­nal­wirkung kein Anlass sein dür­fen, sich zufrieden zurück­zulehnen bzw. die Causa Objekt 21 als abgeschlossen zu betra­cht­en. ÖVP, FPÖ, Team Stronach und Neos äußerten sich nicht zu den Urteilen.

Der Sicher­heitssprech­er der SPÖ OÖ, Her­mann Krenn, bedank­te sich bei den Behör­den für die gute Ermit­tlungsar­beit, wies aber auch darauf hin, dass Oberöster­re­ich ein Recht­sex­trem­is­mus-Prob­lem habe . Maria Buch­mayr, Klubchefin der Grü­nen OÖ, warnte davor, Objekt 21 als Einzelfall zu sehen und forderte ein bun­desweites Aussteigerprogramm.

Har­ald Walser, Nation­al­ratsab­ge­ord­neter der Grü­nen freute sich zwar über das deut­liche Sig­nal, das vom Urteil aus­ge­ht, ver­wies aber auch auf die extrem lange Dauer der Ermit­tlun­gen und darauf, dass eigentlich mehr Per­so­n­en von Objekt 21 wegen NS- Wieder­betä­ti­gung vor Gericht ste­hen müssten.

Kri­tik an der lan­gen Ermit­tlungs­dauer kam auch von Robert Eit­er, dem Sprech­er des oö. Net­zw­erkes gegen Recht­sex­trem­is­mus. Uner­freulich ist auch für ihn, dass es bish­er nur sieben Ankla­gen bzw. Urteile wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegen die Objekt 21-Kam­er­aden gibt. Eit­er kri­tisierte aber auch die Strafhöhe in zwei Fällen: „Dass zwei Angeklagte mit nur bed­ingten Strafen davonkom­men sollen, ist für mich schw­er nachvol­lziehbar und viel zu milde“ (Kuri­er).

Die KPÖ OÖ wies in ihrer Reak­tion auf den zeit­gle­ichen Vorstoß von Nor­bert Hofer gegen Teile des Ver­bots­ge­set­zes hin und ver­mutete eine „schützende Hand der FPÖ“ für die Neonazi-Szene.

Eine kurze pos­i­tive Reak­tion zu den Urteilen gab es auch von der Israelitis­chen Kul­tus­ge­meinde (IKG).