Objekt 21: Reaktionen auf die Urteile

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Zu den Urtei­len gegen die Neo­na­zis von Objekt 21 gibt es auch diver­se poli­ti­sche Reak­tio­nen, die wir hier zusam­men­fas­sen. Einig sind sich fak­tisch alle poli­ti­schen Reak­tio­nen, dass die Urtei­le trotz der Signal­wir­kung kein Anlass sein dür­fen, sich zufrie­den zurück­zu­leh­nen bzw. die Cau­sa Objekt 21 als abge­schlos­sen zu betrach­ten. ÖVP, FPÖ, Team Stro­nach und Neos äußer­ten sich nicht zu den Urtei­len.

Der Sicher­heits­spre­cher der SPÖ OÖ, Her­mann Krenn, bedank­te sich bei den Behör­den für die gute Ermitt­lungs­ar­beit, wies aber auch dar­auf hin, dass Ober­ös­ter­reich ein Rechts­extre­mis­mus-Pro­blem habe . Maria Buch­mayr, Klub­che­fin der Grü­nen OÖ, warn­te davor, Objekt 21 als Ein­zel­fall zu sehen und for­der­te ein bun­des­wei­tes Aussteigerprogramm.

Harald Wal­ser, Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter der Grü­nen freu­te sich zwar über das deut­li­che Signal, das vom Urteil aus­geht, ver­wies aber auch auf die extrem lan­ge Dau­er der Ermitt­lun­gen und dar­auf, dass eigent­lich mehr Per­so­nen von Objekt 21 wegen NS- Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht ste­hen müssten.

Kri­tik an der lan­gen Ermitt­lungs­dau­er kam auch von Robert Eiter, dem Spre­cher des oö. Netz­wer­kes gegen Rechts­extre­mis­mus. Uner­freu­lich ist auch für ihn, dass es bis­her nur sie­ben Ankla­gen bzw. Urtei­le wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gegen die Objekt 21-Kame­ra­den gibt. Eiter kri­ti­sier­te aber auch die Straf­hö­he in zwei Fäl­len: „Dass zwei Ange­klag­te mit nur beding­ten Stra­fen davon­kom­men sol­len, ist für mich schwer nach­voll­zieh­bar und viel zu mil­de“ (Kurier).

Die KPÖ OÖ wies in ihrer Reak­ti­on auf den zeit­glei­chen Vor­stoß von Nor­bert Hofer gegen Tei­le des Ver­bots­ge­set­zes hin und ver­mu­te­te eine „schüt­zen­de Hand der FPÖ“ für die Neonazi-Szene.

Eine kur­ze posi­ti­ve Reak­ti­on zu den Urtei­len gab es auch von der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de (IKG).