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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Objekt 21: Reaktionen auf die Urteile

Zu den Urtei­len gegen die Neo­na­zis von „Objekt 21” gibt es auch diver­se poli­ti­sche Reak­tio­nen, die wir hier zusam­men­fas­sen. Einig sind sich fak­tisch alle, dass die Urtei­le trotz der Signal­wir­kung kein Anlass sein dür­fen, sich zufrie­den zurück­zu­leh­nen bzw. die Cau­sa als abge­schlos­sen zu betrach­ten. ÖVP, FPÖ, Team Stro­nach und Neos äußer­ten sich nicht zu den Urteilen.

6. Nov. 2013

Der Sicher­heits­spre­cher der SPÖ OÖ, Her­mann Krenn, bedank­te sich bei den Behör­den für die gute Ermitt­lungs­ar­beit, wies aber auch dar­auf hin, dass Ober­ös­ter­reich ein Rechts­extre­mis­mus-Pro­blem habe. Maria Buch­mayr, Klub­che­fin der Grü­nen OÖ, warn­te davor, O21 als Ein­zel­fall zu sehen und for­der­te ein bun­des­wei­tes Aussteigerprogramm.

Harald Wal­ser, Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter der Grü­nen freu­te sich zwar über das deut­li­che Signal, das vom Urteil aus­geht, ver­wies aber auch auf die extrem lan­ge Dau­er der Ermitt­lun­gen und dar­auf, dass eigent­lich mehr Per­so­nen von O21 wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor Gericht ste­hen müssten.

Kri­tik an der lan­gen Ermitt­lungs­dau­er kam auch von Robert Eiter, dem Spre­cher des oö. Netz­wer­kes gegen Rechts­extre­mis­mus. Uner­freu­lich ist auch für ihn, dass es bis­her nur sie­ben Ankla­gen bzw. Urtei­le wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung gegen die O21-Kame­ra­den gibt. Eiter kri­ti­sier­te aber auch die Straf­hö­he in zwei Fäl­len: „Dass zwei Ange­klag­te mit nur beding­ten Stra­fen davon­kom­men sol­len, ist für mich schwer nach­voll­zieh­bar und viel zu mil­de.“ (kurier.at, 5.11.13)

Die KPÖ OÖ wies in ihrer Reak­ti­on auf den zeit­glei­chen Vor­stoß von Nor­bert Hofer gegen Tei­le des Ver­bots­ge­set­zes hin und ver­mu­te­te eine „schüt­zen­de Hand der FPÖ“ für die Neonazi-Szene.

Eine kur­ze posi­ti­ve Reak­ti­on zu den Urtei­len gab es auch von der Israe­li­ti­schen Kul­tus­ge­mein­de (IKG).

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Objekt 21 | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung

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