MKÖ/Antifa-Netzwerk: Systematische Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Verfassungsschutz

Wien (OTS) — Zu den jüngs­ten Aus­sa­gen des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz und Ter­ro­ris­mus­be­kämp­fung (BVT) über poli­ti­schen Extre­mis­mus neh­men das Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich (MKÖ) und das OÖ. Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus (Anti­fa-Netz­werk) Stellung:

„Der Ver­fas­sungs­schutz setzt sei­ne Linie fort, den Rechts­extre­mis­mus sys­te­ma­tisch zu ver­harm­lo­sen”, sagt der Vor­sit­zen­de des Maut­hau­sen Komi­tees, Wil­li Mer­nyi. „BVT-Chef Grid­ling spricht allen Erns­tes von einer „Zurück­hal­tung der Sze­ne” und davon, dass die Zahl der brau­nen Straf­ta­ten „im lang­jäh­ri­gen Schnitt” lie­ge. Bei­des ist völ­lig falsch.”

Laut Innen­mi­nis­te­ri­um kam es im Jahr 2005 zu 209 rechts­extre­men und ras­sis­ti­schen Straf­ta­ten, 2013 waren es 574 — eine Stei­ge­rung von 175 Pro­zent in acht Jah­ren! Allein von 2012 auf 2013 war eine Zunah­me von rund zehn Pro­zent zu verzeichnen.

„Bei jeder ande­ren Delikt­grup­pe wären die Sicher­heits­be­hör­den alar­miert”, stellt Netz­werk-Spre­cher Robert Eiter fest. „Dabei sind das nur die offi­zi­el­len Zah­len. Alle unab­hän­gi­gen Exper­ten gehen von einer hohen Dun­kel­zif­fer aus. Die Neo­na­zi-Sze­ne wird auch immer bru­ta­ler: vom Mord bis zur Brand­stif­tung, von der schwe­ren Kör­per­ver­let­zung bis zu Schüs­sen auf ein isla­mi­sches Gebetshaus.”

„Offen­bar will der Ver­fas­sungs­schutz von sei­ner mehr als dürf­ti­gen Auf­klä­rungs­bi­lanz ablen­ken”, kri­ti­siert Mer­nyi. „Schon die schwer­kri­mi­nel­le Neo­na­zi-Mafia „Objekt 21” hat er ver­schla­fen — die wur­de erst nach zwei­ein­halb Jah­ren vom Lan­des­kri­mi­nal­amt und der regio­na­len Poli­zei zer­schla­gen, wohl­ge­merkt wegen der nicht-poli­ti­schen Delik­te. Die KZ-Gedenk­stät­te Maut­hau­sen wur­de schon drei­mal geschän­det: kei­ne Auf­klä­rung. Der Mahn­stein vor Hit­lers Geburts­haus wur­de geschän­det: kei­ne Auf­klä­rung. Die Syn­ago­ge in Salz­burg wur­de geschän­det: kei­ne Auf­klä­rung. Das sind nur eini­ge Bei­spie­le von vielen.”

Maut­hau­sen Komi­tee und Anti­fa-Netz­werk sehen BVT-Chef Peter Grid­ling als völ­lig über­for­dert an. „Bereits 2011 hat Grid­ling in einem ORF-Inter­view behaup­tet, ein Mord in Traun habe kei­nen rechts­extre­men Hin­ter­grund gehabt, obwohl durch Beken­ner­schrei­ben und Geständ­nis­se des Täters das Gegen­teil bewie­sen war”, erin­nert Eiter.

„Es reicht: Grid­ling hat neu­er­lich gezeigt, dass er nicht der obers­te Ver­fas­sungs­schüt­zer, son­dern der obers­te Ver­harm­lo­ser ist”, betont Mer­nyi. „Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner soll end­lich dafür sor­gen, dass die ihr unter­stell­ten Behör­den die Gefahr des Rechts­extre­mis­mus rea­lis­tisch ein­schät­zen und wirk­sam bekämpfen.”