MKÖ/Antifa-Netzwerk: Systematische Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Verfassungsschutz

Recht­sex­treme Straftat­en in acht Jahren um 175 Prozent gestiegen.

Wien (OTS) — Zu den jüng­sten Aus­sagen des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung (BVT) über poli­tis­chen Extrem­is­mus nehmen das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) und das OÖ. Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus (Antifa-Net­zw­erk) Stellung:

„Der Ver­fas­sungss­chutz set­zt seine Lin­ie fort, den Recht­sex­trem­is­mus sys­tem­a­tisch zu ver­harm­losen”, sagt der Vor­sitzende des Mau­thausen Komi­tees, Willi Mernyi. „BVT-Chef Gridling spricht allen Ern­stes von ein­er „Zurück­hal­tung der Szene” und davon, dass die Zahl der braunen Straftat­en „im langjähri­gen Schnitt” liege. Bei­des ist völ­lig falsch.”

Laut Innen­min­is­teri­um kam es im Jahr 2005 zu 209 recht­sex­tremen und ras­sis­tis­chen Straftat­en, 2013 waren es 574 — eine Steigerung von 175 Prozent in acht Jahren! Allein von 2012 auf 2013 war eine Zunahme von rund zehn Prozent zu verzeichnen.

„Bei jed­er anderen Delik­t­gruppe wären die Sicher­heits­be­hör­den alarmiert”, stellt Net­zw­erk-Sprech­er Robert Eit­er fest. „Dabei sind das nur die offiziellen Zahlen. Alle unab­hängi­gen Experten gehen von ein­er hohen Dunkelz­if­fer aus. Die Neon­azi-Szene wird auch immer bru­taler: vom Mord bis zur Brand­s­tiftung, von der schw­eren Kör­per­ver­let­zung bis zu Schüssen auf ein islamis­ches Gebetshaus.”

„Offen­bar will der Ver­fas­sungss­chutz von sein­er mehr als dürfti­gen Aufk­lärungs­bi­lanz ablenken”, kri­tisiert Mernyi. „Schon die schw­erkrim­inelle Neon­azi-Mafia „Objekt 21” hat er ver­schlafen — die wurde erst nach zweiein­halb Jahren vom Lan­deskrim­i­nalamt und der regionalen Polizei zer­schla­gen, wohlge­merkt wegen der nicht-poli­tis­chen Delik­te. Die KZ-Gedenkstätte Mau­thausen wurde schon dreimal geschän­det: keine Aufk­lärung. Der Mahn­stein vor Hitlers Geburtshaus wurde geschän­det: keine Aufk­lärung. Die Syn­a­goge in Salzburg wurde geschän­det: keine Aufk­lärung. Das sind nur einige Beispiele von vielen.”

Mau­thausen Komi­tee und Antifa-Net­zw­erk sehen BVT-Chef Peter Gridling als völ­lig über­fordert an. „Bere­its 2011 hat Gridling in einem ORF-Inter­view behauptet, ein Mord in Traun habe keinen recht­sex­tremen Hin­ter­grund gehabt, obwohl durch Beken­ner­schreiben und Geständ­nisse des Täters das Gegen­teil bewiesen war”, erin­nert Eiter.

„Es reicht: Gridling hat neuer­lich gezeigt, dass er nicht der ober­ste Ver­fas­sungss­chützer, son­dern der ober­ste Ver­harm­los­er ist”, betont Mernyi. „Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner soll endlich dafür sor­gen, dass die ihr unter­stell­ten Behör­den die Gefahr des Recht­sex­trem­is­mus real­is­tisch ein­schätzen und wirk­sam bekämpfen.”