Nebelgranaten vom Verfassungsschutz

„Sys­tem­a­tis­che Ver­harm­lo­sung des Recht­sex­trem­is­mus“ war­fen Mau­thausen-Komi­tee und Antifa-Net­zw­erk OÖ dem Ver­fas­sungss­chutz vor, der am Dien­stag seinen Ver­fas­sungss­chutzbericht 2014 präsen­tierte. Im neuen Bericht lässt sich der Vor­wurf der Ver­harm­lo­sung beson­ders gut nachvol­lziehen.

Schon der Titel des Bericht­es ist irreführend, denn natür­lich wird nicht das Jahr 2014, sondern2013 abge­han­delt. Der Jahressprung wurde von Innen­min­is­ter Strass­er einge­führt – eine sein­er harm­losen Neuerun­gen. Rel­e­van­ter ist da schon, dass seit Strass­er alle direk­ten Ver­weise auf Recht­sex­trem­is­mus bei Burschen­schaften und in der FPÖ aus den Bericht­en ver­schwun­den sind. Die Berichte wur­den aber nicht nur inhaltlich von allen poli­tisch heiklen Verbindun­gen befre­it, son­dern auch im Umfang entschlackt. Die „Erken­nt­nisse“ des Ver­fas­sungss­chutzes wer­den jet­zt auf rund 90 Seit­en präsen­tiert, während man früher 120 bis 140 Seit­en brauchte.


Com­ic, der den deutschen Ver­fas­sungss­chutz und sein Ver­hält­nis zum Recht­sex­trem­is­mus thematisiert
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Ein schlanker Bericht müsste ja nicht nachteilig sein – wenn die knap­pen Seit­en mit Inhalt und nicht mit ÖVP-Ide­olo­gie und formel­haften Wieder­hol­un­gen (z.B. das Leit­bild des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz — BVT) gefüllt wären. Die Selb­st­beschrei­bung der ÖVP als Partei der Mitte, die den gold­e­nen Weg (der Mitte) dadurch find­et, dass sie linke und rechte „Extrem­is­men“ ablehnt, find­et ihre Entsprechung und Fort­set­zung in ein­er Lagebeschrei­bung des BVT , die das ange­bliche Span­nungs­feld zwis­chen Links- und Recht­sex­trem­is­mus in den Mit­telpunkt stellt und den BVT-Chef dazu bringt, von einem daraus resul­tieren­den „großen Gefahren­poten­zial“ für die Zukun­ft zu schwadronieren.

Die Sta­tis­tik muss dazu her­hal­ten, das ange­bliche „Gefahren­poten­zial“ glaub­haft zu machen. Eine geeignete Voraus­set­zung dafür scheint dem Innen­min­is­teri­um der Ver­gle­ich der angezeigten Straftat­en aus dem rechts- bzw. link­sex­tremen Spektrum.

Für 2013 kon­sta­tiert der Bericht einen starken Anstieg von angezeigten Strafhand­lun­gen bzw. Per­so­n­en im link­sex­tremen Spek­trum . Dass dieser Anstieg fast auss­chließlich durch Anzeigen im Zusam­men­hang mit dem Burschen­schafter-Ball zus­tande kommt, wird nur in Fußnoten ver­schämt ausgewiesen.


Deutsch­er Ver­fas­sungss­chutz und NSU
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Dem Burschen­schafter-Ball wid­met der Bericht sog­ar ein eigenes Kapi­tel („Wiener Akademik­er-Ball“). In dem es nicht ein­mal in ein­er Silbe um Erken­nt­nisse des Ver­fas­sungss­chutzes über den Auftrieb von bekan­nten und weniger bekan­nten Recht­sex­trem­is­ten und auch Neon­azis geht, son­dern auss­chließlich um eine Beschrei­bung der Aktiv­itäten gegen den Ball. Gibt es keine Erken­nt­nisse über Recht­sex­trem­is­ten beim Burschi- Ball oder hält das BVT Dug­in, Faust, Häh­nel, die Le Pens, Rav­el­lo usw. usf. nicht für Recht­sex­trem­is­ten oder nicht für berichtenswert?

Im Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus stellt der Bericht einen ver­gle­ich­sweise mod­er­at­en Anstieg der Strafanzeigen von 920 auf 1.027 fest. 529 ( 2012: 466) davon betr­e­f­fen das NS-Ver­bots­ge­setz, 152 (2012: 83) den Ver­het­zungspara­graphen ( §283 StGB). Die „Presse“, die in ihrer Berichter­stat­tung der poli­tis­chen Lin­ie des Innen­min­is­teri­ums am deut­lich­sten fol­gt („Links gegen rechts: Der Kampf wird härter“), rech­net ein­fach das „Gesin­nungs­de­likt“ der NS-Wieder­betä­ti­gung aus den Anzeigen wegen Recht­sex­trem­is­mus her­aus, um dann festzustellen, dass sich die verbleiben­den Strafanzeigen wegen Recht­sex­trem­is­mus mit denen im link­sex­tremen Bere­ich annäh­ernd die Waage hal­ten: eine Betra­ch­tung des recht­sex­tremen Sek­tors, bei der die Neon­azis zum Großteil aus­geklam­mert bleiben!

Zurück zum Ver­fas­sungss­chutzbericht: in einem Neben­satz wird erwäh­nt, dass bei der Inter­net-Meldestelle „NS-Wieder­betä­ti­gung“ 1900 Infor­ma­tio­nen und Hin­weise (2012: 940) einge­gan­gen sind – eine Ver­dop­pelung, für die der Bericht nur ziem­lich banale Erk­lärun­gen find­et. Son­st nix –keine weit­ere Auseinan­der­set­zung mit der Meldestelle – ein deut­lich­er Hin­weis, wie wichtig das BVT diese Stelle findet!

Eine markante Dif­ferenz gibt es bei den Anzeigen nach dem NS- Ver­bot­ge­setz und wegen Ver­het­zung zwis­chen den Zahlen des BVT und denen des Justizministeriums.

529 (2012: 466) Anzeigen nach § 3 Ver­bots­ge­setz und 152 (2012: 83) wegen Ver­het­zung wer­den im Ver­fas­sungss­chutzbericht für 2013 ange­führt. Das Jus­tizmin­is­teri­um hat in ein­er Anfrage­beant­wor­tung Albert Stein­hauser andere, weitaus höhere Zahlen bekan­nt­gegeben. Dem­nach wur­den bei den Staat­san­waltschaften 909 (2012: 767) Anzeigen nach dem Ver­bots­ge­setz und 241 (2012: 185) Anzeigen wegen Ver­het­zung reg­istri­ert. Der Unter­schied ist ekla­tant, der Anstieg bei den Zahlen des Jus­tizmin­is­teri­ums viel deut­lich­er! Was stimmt nun?

Forstset­zung fol­gt sicher!