Weil der offensichtlich betrunkene Mann (43) im Shoppingcenter am Bahnhof Wien-Mitte am Montagabend dadurch aufgefallen ist, dass er mehrmals den Hitlergruß gezeigt und diesen lautstark mit „Sieg Heil“ untermalt hat, wurde er von Security-Menschen aus dem Center eskortiert und bei der Polizei nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt.
Rund 20 Bürgerwehren gibt es derzeit in Österreich. Vielleicht auch mehr. Nicht alle sind auf Facebook, im Internet oder über Medien präsent. Bei weitem nicht alle Gruppen patrouillieren auf den Straßen, aber fast alle der öffentlich präsenten Gruppen haben eine erkennbare Hauptagenda: nicht den Schutz ihrer MitbürgerInnen, sondern die Verbreitung von Hassmeldungen über angebliche oder […]
Eigentlich kann man schon Wetten darauf abschließen, dass bei einer ordentlichen FPÖ-Wahlkundgebung zumindest einer die Hand zum Hitler-Gruß hochhebt oder – wie in Wels – anders einschlägig tätig wird. Die FPÖ zieht Neonazis an wie das Licht die Motten. Der Vergleich hinkt, weil’s bei der FPÖ wenig Licht gibt. Die Abschlusskundgebung der FPÖ im Wiener […]
Die Polizei bilanzierte das Nova-Rock-Festival am Wochenende in Nickelsdorf (Burgenland) positiv und sprach von einer „äußerst ruhig“ verlaufenen Veranstaltung. Viele Festival-BesucherInnen fühlten sich bei der Veranstaltung aber gestört, weil bei einer Gruppe von Zelten neben der österreichischen Flagge auch die deutsche Reichskriegsflagge hochgezogen wurde.
Der Christian-Broda-Platz beim Wiener Westbahnhof sollte gestern Schauplatz zweier Demonstrationen sein. Die Demonstration der rechtsextremen Identitären, die um 14 Uhr losmarschieren sollte, und eine antifaschistische Gegenkundgebung, die sich gegen 12:30 langsam in Bewegung setzte. Was folgend passierte, kann nur als erneute Groteske der Polizeiführung bezeichnet werden.
Die Reportage „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“, die die ARD am 13. Februar ausgestrahlt hat, hat für ordentlichen Wirbel gesorgt. Im Zentrum der Kritik ist neben Amazon und dem österreichischen Leiharbeitskonzern Trenkwalder International AG die Security-Firma H.E.S.S., bei der nicht nur die Name für bestimmte Assoziationen sorgt.
Die SMS war knapp, aber eindeutig. Es war eine Einladung für „geeignete“ Personen zu einer Sonnwendfeier am 9. Juni, um 20 Uhr in die Lichtenauergasse, vulgo „Küssel-Haus“. Das ist die Immobilie, in der ein Teil der führenden Neonazi-Szene in Österreich wohnte. Zumindest bis zum Frühjahr 2011, bis zu den Verhaftungen von Gottfried Küssel und Felix B.
Man kann an das Problem philosophisch herangehen: die Werte Freiheit und Sicherheit stehen in ziemlichem Widerspruch zueinander. Man kann diesen Gegensatz und seine Folgen ‑auch ohne Philosophie- an den freiheitlichen Sicherheitsfunktionären sehen. Der freiheitliche Sicherheitsstadtrat von Linz: ein einziges Risiko! Und jetzt auch noch der Sicherheitsmensch der Wiener FPÖ.
Heinrich Strache weiß nicht, ob er Schriftsteller, Kabarettist oder doch Bundeskanzler werden will, die einfacheren FPÖ-Chargen werden von anderen Problemen geplagt: wie und warum sind sie auf den Adressenlisten von Nazi ‑Versanden gelandet? Zum Neujahrstreffen der FPÖ in Salzburg erhielt man jedenfalls Zutritt mit einem „Landser“-Pulli.
Der Verfassungsschutzbericht 2011 für das Jahr 2010 darf offensichtlich bestimmte Bereiche des organisierten Rechtsextremismus nicht darstellen: die FPÖ und mit ihr verbundene oder vorgelagerte Organisationen (z.B. die Freiheitlichen Akademikerverbände) und Publikationen („Aula“). Auch die deutschnationalen Burschenschaften bleiben ausgespart. Aber da war doch was?
