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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Probleme mit der freiheitlichen Sicherheit

Man kann an das Pro­blem phi­lo­so­phisch her­an­ge­hen: Die Wer­te Frei­heit und Sicher­heit ste­hen zuein­an­der in Wider­spruch. Man kann die­sen Gegen­satz und sei­ne Fol­gen auch ohne Phi­lo­so­phie an den frei­heit­li­chen Sicher­heits­funk­tio­nä­ren sehen. Der frei­heit­li­che Sicher­heits­stadt­rat von Linz: ein ein­zi­ges Risi­ko! Und jetzt auch noch der Sicher­heits­mensch der Wie­ner FPÖ.

28. Apr. 2012

Das Span­nungs­feld zwi­schen Frei­heit und Sicher­heit ist nicht das ein­zi­ge bei der FPÖ, schon gar nicht das wich­tigs­te, aber es ist ein gefähr­li­ches! Gerald Zieh­freund ist laut NEWS (26.4.12) der Sicher­heits­be­auf­trag­te der Wie­ner FPÖ. Neben­bei ist er auch Gemein­de­rat der FPÖ in Groß- Enzers­dorf. Und frü­her ein­mal war Zieh­freund Polizist.

2007 hat­te der Poli­zist Zieh­freund einen Ein­satz beim Donau­in­sel­fest, der letzt­end­lich für ihn zu einer Haft­stra­fe von 15 Mona­ten bedingt wegen Kör­per­ver­let­zung und Miss­brauchs der Amts­ge­walt führ­te. Der von dem spä­te­ren frei­heit­li­chen Sicher­heits­be­auf­trag­ten Geschla­ge­ne hat­te über sein Han­dy den Not­ruf der Poli­zei ange­wählt, der die ein­sei­ti­ge und ein­schlä­gi­ge Kon­ver­sa­ti­on des Poli­zis­ten auf Ton­band fest­ge­hal­ten hat­te. Pech für den Sicher­heits­be­auf­trag­ten der FPÖ!

Wer die Kon­ver­sa­ti­on im Detail nach­ver­fol­gen will, kann sich über Wiki­leaks das ent­spre­chen­de Doku­ment des Unab­hän­gi­gen Ver­wal­tungs­se­nats (UVS) Wien her­un­ter­la­den. Wäh­rend der UVS die Vor­gangs­wei­se der Poli­zei nur als rechts­wid­rig ein­stuf­te, war das Urteil des Lan­des­ge­richts Wien für Zieh­freund exis­ten­ti­el­ler. Die 15 Mona­te bedingt bedeu­ten auch den Amts­ver­lust, das Aus­schei­den aus der Polizei.


NEWS — FPÖ: Ver­ur­teil­ter Sicherheitsreferent

Ist das bei der FPÖ viel­leicht ein Qua­li­fi­ka­ti­ons­kri­te­ri­um? Die Sicher­heits­pro­ble­me des FPÖ- Sicher­heits­stadt­rats Det­lef Wim­mer sind mitt­ler­wei­le bes­tens bekannt. Aus der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit fal­len uns da aber auch noch ande­re Ereig­nis­se und Namen ein, und auch bei frü­he­ren frei­heit­li­chen Sicher­heits­per­so­nen waren die Siche­run­gen manch­mal ziem­lich locker.

➡️ derstandard.at/APA (25.4.12): Sicher­heits­re­fe­rent der Wie­ner FPÖ vorbestraft

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Schlagwörter: FPÖ | Körperverletzung | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Wien

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