Der Verfassungsschutzbericht 2011 für das Jahr 2010 darf offensichtlich bestimmte Bereiche des organisierten Rechtsextremismus nicht darstellen: die FPÖ und mit ihr verbundene oder vorgelagerte Organisationen (z.B. die Freiheitlichen Akademikerverbände) und Publikationen („Aula“). Auch die deutschnationalen Burschenschaften bleiben ausgespart. Aber da war doch was?
Am 12.3.2010 fand in der Lounge des Pour Platin ein Red Room Clubbing der Burschenschaft Silesia statt. Schon die Einladung gibt einiges her: ein junger Burschenschafter, umringt von zwei sich ihm hinräkelnden Schönheiten, zwei tätowierte Security-Bröckerl wachen finster über das Geschehen. Der umgarnte Jungburschi ist der Sohn eines damaligen Verfassungsschützers!
Einladung der Silesia zum „Red Room Clubbing” ins Pour Platin
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Beim Clubbing selbst dann die schon ausreichend beschriebene Schlägerei und danach noch die Herbeiholung von Gottfried Küssel durch Elisabeth K., damals Sekretärin im FPÖ-Klub bzw. bei Strache.
Über die pikanten Details, die wir ausreichend dargestellt haben, hinausgehend fällt dabei auf:
Für uns waren der zweite und dritte Punkt so wesentlich, dass wir ihn indirekt in eine umfangreiche parlamentarische Anfrage einpackten. Das Resultat: die Versetzung des Verfassungsschützers und die Behauptung der Innenministerin, der Tätigkeitsbereich des Verfassungsschützers habe nichts mit dem Rechtsextremismus zu tun gehabt.
Nun wäre es vermutlich zu viel verlangt, eine Aufarbeitung dieses Kapitels im Bericht zu verlangen. Was aber ist mit den Beziehungen von Burschis zur Neonazis-Szene? Was mit den Beziehungen zum Rotlicht-Bereich?
Warum wird im Bericht nicht explizit darauf Bezug genommen, dass in Graz Anfang 2010 bei einer schweren Attacke auf Feiernde RFJ-Funktionäre beteiligt waren? Weil nichts über den RFJ im Zusammenhang mit Rechtsextremismus geschrieben werden darf? Weil der RFJ sonst keine Bundes- oder Landesförderungen erhalten würde?
Gerne hätten wir etwas mehr erfahren über die rechtsextremen Szenen innerhalb der Fanclubs von Fußball und Eishockey, denn einzelne Vorfälle deuten doch darauf hin, dass allein mit polizeilichen Mitteln („weitgehend erfolgreich“) den Neonazis in diesen Szenen nicht beizukommen ist.
Völlig ausgespart bleibt im Bericht die Nazi-Musik-Szene, obwohl sich quer über die Genres hier auch in Österreich einiges tut und das auch im „Berichtsjahr“.
Auch über „Objekt 21“, den Versuch von Neonazis, sich am Land in Oberösterreich im Jahr 2010 eine Szene zu schaffen, getarnt als Kulturverein, findet sich nichts im Bericht.
Über die Aktivitäten von Neonazis in Internet und sozialen Netzwerken liest man nur eine faktische Kapitulationserklärung:
„Die Sicherheitsbehörden sind zunehmend mit dem Problem konfrontiert, dass durch die unüberschaubare Menge offen zugänglicher einschlägiger Inhalte eine intensive und laufende Kontrolle von Internetaktivitäten de facto nicht möglich ist.“
Und an anderer Stelle:
„In welchem Ausmaß Rekrutierungen via Internet erfolgreich sind, kann nicht beurteilt werden…“.
Bevor man –angesichts knapper Ressourcen und falscher Prioritäten –dafür so etwas wie Verständnis aufbringt, sei uns hier der Verweis auf das Gutachten von Univ. Prof. Dr. Janko zum NVP-Verbot gestattet. Auch die „Beobachtung“ der AfP-Akademie in Offenhausen oder des Jobbik-Aufmarsches in Oberwart waren 2010 nicht gerade Ruhmesblätter für den Verfassungsschutz.
Wenn aber der Verfassungsschutz selbst im ganz traditionellen Bereich der Observation von rechtsextremistischen Organisationen „nur wenig brauchbare Informationen“ liefern kann, was macht er dann eigentlich?
Demnächst: Verfassungsschutzbericht (V): Ein bemerkenswerter Vorfall
Teil V: Ein bemerkenswerter Vorfall
Bisher erschienen:
Teil I: Zunahme der leeren Seiten
Teil II: Auf dem rechten Auge noch immer blind
Teil III: Die offenen Widersprüche
