Verfassungsschutzbericht (Teil 3): Ein bemerkenswerter Vorfall

Der Ver­fas­sungs­schutz hat ein gan­zes Kapi­tel in sei­nem Bericht dem The­ma „Kon­fron­ta­ti­ons­po­ten­zia­le im Bereich Links- und Rechts­extre­mis­mus“ gewid­met. Sieht man von der ideo­lo­gi­schen Auf­la­dung die­ses Kapi­tels ab, so ist dabei die Erwäh­nung eines Vor­falls aus dem Jahr 2008 in mehr­fa­cher Hin­sicht bemerkenswert.

Der Bericht hält dazu fest:

Gewalt­tä­ti­ge Aktio­nen wer­den von Rechts­extre­mis­tin­nen und Rechts­extre­mis­ten immer wie­der dis­ku­tiert und über­legt. In den letz­ten Jah­ren kam es aber nur zu einer kon­kre­ten Tat­hand­lung: Im Okto­ber 2008 stürm­te eine Grup­pe von Rechts­extre­mis­ten ein der Links­sze­ne zuor­den­ba­res Ver­eins­lo­kal. Die mit Sturm­hau­ben mas­kier­ten Rechts­extre­mis­ten beschä­dig­ten die Ein­gangs­tür, war­fen Stüh­le auf die Anwe­sen­den und ergrif­fen anschlie­ßend die Flucht.

Zum ers­ten: Gab es „in den letz­ten Jah­ren“ wirk­lich nur eine kon­kre­te rechts­extre­me Tat­hand­lung, die gegen Lin­ke gerich­tet war? Am Frei­tag, 24.10.2008 ver­such­ten unge­fähr 25 Neo­na­zis in Brau­nau (OÖ), ein Kon­zert der KJÖ mit Haken­kreuz­fah­ne und Sprech­chö­ren gewalt­sam zu stürmen.

Am 29.10. 2008 ver­such­te ein Dut­zend Neo­na­zis, eine spon­ta­ne Demons­tra­ti­on von anti­fa­schis­ti­schen Stu­die­ren­den bei der Par­la­ments­ram­pe gegen den neu gewähl­ten Drit­ten Prä­si­den­ten des Natio­nal­ra­tes, Mar­tin Graf, gewalt­sam zu stören.

„Sebas­ti­an P. (1.v.l.), Horst P. (3.v.l.), Ben­ja­min F. (2.v.r.). Wien, 29. Okto­ber 2008” Bild­quel­le: kuesselskameraden.wordpress.com

Dazwi­schen lag der Vor­fall vom 25./26.10., bei dem rund 10 Neo­na­zis das Lokal eines Kul­tur­ver­eins im ers­ten Bezirk stürm­ten und auf die Anwe­sen­den los­zu­prü­geln began­nen. Das Lokal bzw. die Ver­an­stal­tung war an die­sem Abend auch von Ver­fas­sungs­schutz und uni­for­mier­ter Poli­zei über­wacht wor­den. Um Mit­ter­nacht zog der Ver­fas­sungs­schutz ab und eini­ge Minu­ten spä­ter rück­ten die Neo­na­zis in Zwei­er­rei­hen, schwar­zer Klei­dung und Sturm­hau­ben über die Roten­turm­stra­ße auf das Lokal vor.

Obwohl die Neo­na­zis nach ihrer Ver­trei­bung und Flucht aus dem Lokal offen­sicht­lich von uni­for­mier­ten Beam­ten ange­hal­ten und ihre Per­so­na­lia auf­ge­nom­men wur­den, sprach die Poli­zei gegen­über der APA am 27.10.08 davon, dass die Täter „bis­her kei­ner Grup­pe ein­deu­tig zuor­den­bar“ (APA 27.10.08) sei­en. Auf­grund der weni­gen vor­lie­gen­den Infos, so eine Beam­tin des Ver­fas­sungs­schut­zes, wäre es „abso­lut unse­ri­ös“, die Angrei­fer einer bestimm­ten poli­ti­schen Rich­tung zuzu­ord­nen (Die Pres­se, 27.10.08). Die „Pres­se“ wei­ter: „Bemer­kens­wert jedoch ist, dass das LVT ent­we­der vor­ge­warnt, oder zumin­dest von einem erhöh­ten Gefähr­dungs­po­ten­zi­al für die Ver­an­stal­tung aus­ge­gan­gen war. Mehr­mals näm­lich such­ten die Staats­schüt­zer an die­sem Abend den Ver­an­stal­tungs­ort in Zivil­klei­dung auf, zwei Mal mit Unter­stüt­zung von Streifenpolizisten.“

Wel­che Infos hat­te der Ver­fas­sungs­schutz vor der Ver­an­stal­tung, die ihn zu der Obser­va­ti­on ver­an­lasst haben? Wel­che Infos hat­te der Ver­fas­sungs­schutz nach dem Sturm auf das Lokal, die ihn zu der Bemer­kung brach­ten, die Täter sei­en nicht ein­deu­tig einer poli­ti­schen Rich­tung zuor­den­bar? Die Neo­na­zis jeden­falls ver­such­ten über ihre Foren, den brau­nen Sturm auf den Kul­tur­ver­ein in eine Aus­ein­an­der­set­zung im („lin­ken“!) Dro­gen­mi­lieu umzu­in­ter­pre­tie­ren. Ver­mut­lich, raunt „Prinz Eugen“ auf thiazi.net, sei es um „offe­ne Dro­gen­gel­der“ gegan­gen. So lächer­lich die­ses Gerücht auch war – war­um sprach der Ver­fas­sungs­schutz 2008 davon, dass „in alle Rich­tun­gen“ ermit­telt werde?

Nach unse­rem heu­ti­gen Wis­sens­stand dürf­te fast der kom­plet­te Wie­ner Kreis um die spä­te­ren Alpen-Donau-Nazis an der Akti­on betei­ligt gewe­sen sein. Bemer­kens­wert ist , dass der Vor­fall aus 2008 jetzt im Bericht 2011 (für das Jahr 2010) als rechts­extre­me Akti­on auf­taucht. Im Bericht für das Jahr 2008 war der Angriff der Neo­na­zis noch mit kei­nem Wort erwähnt und ver­mut­lich auch in der Sta­tis­tik nicht berück­sich­tigt wor­den. Weiß der Ver­fas­sungs­schutz heu­te mehr bzw. wann darf man mit einer Ankla­ge der Täter rechnen?

➡️ Ver­fas­sungs­schutz­be­richt (Teil 1): Die offe­nen Widersprüche
➡️ Ver­fas­sungs­schutz­be­richt (Teil 2): Was erzählt der Bericht nicht?
➡️ Ver­fas­sungs­schutz­be­richt (Teil 4): Die Sta­tis­tik und ihre Probleme