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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Verfassungsschutzbericht (Teil 4): Die Statistik und ihre Probleme

Natür­lich gibt es ernst­haf­te Pro­ble­me bei der Zuord­nung von rechts­extre­men Straf­ta­ten. Wir haben auch schon des Öfte­ren dar­auf hin­ge­wie­sen. Wir kön­nen sogar dem Chef des Ver­fas­sungs­schut­zes zustim­men, wenn er – etwas lis­tig – dar­auf hin­weist, dass ein Haken­kreuz auf einem FPÖ-Pla­kat nicht unbe­dingt eine rechts­extre­me Straf­tat signalisiert.

16. Sep. 2011

Aller­dings neh­men wir schon an, dass die Ver­fas­sungs­schüt­zer nicht nur Stri­cherl­lis­ten über geschmier­te Haken­kreu­ze und ande­re NS-Sym­bo­le füh­ren, son­dern die ver­mu­te­te oder tat­säch­li­che Moti­va­ti­on in Bericht und Sta­tis­tik ein­flie­ßen lassen.

Die Rechts­extre­mis­mus-Sta­tis­tik im Bericht lässt aller­dings – im Unter­schied zur neu­en Links­extre­mis­mus-Sta­tis­tik – kei­ne wei­ter­ge­hen­den Inter­pre­ta­tio­nen zu. Wäh­rend beim Links­extre­mis­mus fein säu­ber­lich ein­zel­ne Delikt­grup­pen (Sach­be­schä­di­gung, schwe­re Sach­be­schä­di­gung, Dieb­stahl, schwe­rer Dieb­stahl, Brand­stif­tung, Wider­stand gegen die Staats­ge­walt usw.) ange­führt wer­den, heißt die Sam­mel­grup­pe beim Rechts­extre­mis­mus sons­ti­ge StGB-Delik­te. Das ist, wenn der Ver­fas­sungs­schutz schon Wert auf Ver­glei­che legt, nicht kor­rekt. Die Rechts­extre­mis­mus-Sta­tis­tik bie­tet kei­ne Anhalts­punk­te, ob die von Rechts­extre­men ver­üb­ten Delik­te etwa im Bereich schwe­rer Kör­per­ver­let­zung oder Brand­stif­tung ange­stie­gen sind, sprich ob sich das Gewalt­ni­veau ver­än­dert hat.

Natür­lich hät­ten wir auch ger­ne gewusst, ob die Brand­an­schlä­ge in Wien-Flo­rids­dorf und Schär­ding bzw.die Spreng­stoff­an­schlä­ge in Graz und Horn in der Rubrik Rechts­extre­mis­mus, Anzei­gen sonst.StGB auf­schei­nen. Uns hät­te auch inter­es­siert, wie der Ver­fas­sungs­schutz mit den ver­schie­de­nen Ein­rich­tun­gen, die rechts­extre­me und ras­sis­ti­sche Delik­te sam­meln, umgeht. SOS Mit­mensch hat sich im Jahr 2007 die Mühe gemacht und 500 ras­sis­ti­sche Paro­len an Haus­wän­den doku­men­tiert und gemel­det – im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt fan­den sich nur 37 Schmier- und Klebeaktionen.

Die Gra­zer Orga­ni­sa­ti­on „Hel­ping Hands“ spricht von einer bedeu­ten­den Zunah­me der Fäl­le von All­tags­dis­kri­mi­nie­rung inner­halb der letz­ten zehn Jah­re (von 161 im Jahr 2000 auf 389 im Jahr 2010).
Die Inter­net-Mel­de­stel­le Stopli­ne, bei der man kin­der­por­no­gra­phi­sche Akti­vi­tä­ten und NS-Wie­der­be­tä­ti­gung mel­den kann, ver­zeich­net bei NS-Ver­dachts­mel­dun­gen einen Anstieg von 125 im Jahr 2004 auf 329 im Jahr 2010. Die anti­ras­sis­ti­sche Initia­ti­ve ZARA, die seit dem Jahr 2000 in ihrem Ras­sis­mus-Report Ein­zel­fäl­le doku­men­tiert, aber auch Sta­tis­ti­ken führt, berich­tet von 907 ras­sis­ti­schen Vor­fäl­len im Jahr 2004 und von einem Rück­gang (auf hohem Niveau) auf 745 im Jahr 2010.

Nun ist schon klar, dass von der Auf­zeich­nung und Doku­men­ta­ti­on ras­sis­ti­scher bzw. rechts­extre­mer Straf­ta­ten bis hin zur Anzei­ge noch eine erheb­li­che Dif­fe­renz liegt. Vor der Doku­men­ta­ti­on ist die Dun­kel­zif­fer in den Tie­fen des Inter­net und der sozia­len Netz­wer­ke ver­mut­lich noch weit grö­ßer. Wür­den alle Hass-Pos­tings, die unter das Tat­bild der Ver­het­zung fal­len und sich auf dem Face­book-Kon­to von Stra­che über ein Jahr ange­sam­melt haben, ange­zeigt, dann wäre ver­mut­lich die Jus­tiz lahmgelegt.

Verdreifachung rechtsextremer Anzeigen seit 2004

Die Ent­wick­lung rechts­extre­mer Straf­ta­ten für den von uns doku­men­tier­ten Zeit­raum 2004 bis 2010 zeigt anhand der Zah­len des Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­tes jeden­falls eine Ver­drei­fa­chung bei allen ange­zeig­ten Delik­ten und bei den Anzei­gen sons­ti­ge StGB-Delik­te sogar eine Vervierfachung.

➡️ Ver­fas­sungs­schutz­be­richt (Teil 1): Die offe­nen Widersprüche
➡️ Ver­fas­sungs­schutz­be­richt (Teil 2): Was erzählt der Bericht nicht?
➡️ Ver­fas­sungs­schutz­be­richt (Teil 3): Ein bemer­kens­wer­ter Vorfall

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Schlagwörter: Anzeige | FPÖ | Hetze | Körperverletzung | Oberösterreich | Österreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Steiermark | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Verfassungsschutz | Verhetzung | Wiederbetätigung | Wien

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