Verfassungsschutzbericht (VI): Die Statistik und ihre Probleme

Natür­lich gibt es ern­sthafte Prob­leme bei der Zuord­nung von recht­sex­tremen Straftat­en. Wir haben auch schon des öfteren darauf hingewiesen. Wir kön­nen sog­ar dem Chef des Ver­fas­sungss­chutzes zus­tim­men, wenn er – etwas listig – darauf hin­weist, dass ein Hak­enkreuz auf einem FPÖ-Plakat nicht unbe­d­ingt eine recht­sex­treme Straftat signalisiert.

Allerd­ings nehmen wir schon an, dass die Ver­fas­sungss­chützer nicht nur Stricher­l­lis­ten über geschmierte Hak­enkreuze und andere NS-Sym­bole führen, son­dern die –ver­mutete oder tat­säch­liche – Moti­va­tion in Bericht und Sta­tis­tik ein­fließen lassen.

Die Recht­sex­trem­is­mus-Sta­tis­tik im Bericht lässt allerd­ings – im Unter­schied zur neuen Link­sex­trem­is­mus-Sta­tis­tik! –keine weit­erge­hen­den Inter­pre­ta­tio­nen zu. Während beim Link­sex­trem­is­mus fein säu­ber­lich einzelne Delik­t­grup­pen (Sachbeschädi­gung, schwere Sachbeschädi­gung, Dieb­stahl, schw­er­er Dieb­stahl, Brand­s­tiftung, Wider­stand gegen die Staats­ge­walt usw. – vgl. hier) ange­führt wer­den, heißt die Sam­mel­gruppe beim Recht­sex­trem­is­mus son­stige StGB-Delikte.

Das ist – wenn der Ver­fas­sungss­chutz schon Wert auf Ver­gle­iche legt – abso­lut nicht kor­rekt. Die Recht­sex­trem­is­mus-Sta­tis­tik bietet keine Anhalt­spunk­te, ob die von Recht­sex­tremen verübten Delik­te etwa im Bere­ich schw­er­er Kör­per­ver­let­zung oder Brand­s­tiftung angestiegen sind, sprich ob sich das Gewalt­niveau verän­dert hat.

Natür­lich hät­ten wir auch gerne gewusst, ob die Bran­dan­schläge in Wien- Florids­dorf und Schärd­ing bzw.die Sprengstof­fan­schläge in Graz und Horn in der Rubrik Recht­sex­trem­is­mus, Anzeigen sonst.StGB aufscheinen.
Uns hätte auch inter­essiert, wie der Ver­fas­sungss­chutz mit den ver­schiede­nen Ein­rich­tun­gen , die recht­sex­treme und ras­sis­tis­che Delik­te sam­meln, umge­ht. SOS Mit­men­sch hat sich im Jahr 2007 die Mühe gemacht und 500 ras­sis­tis­che Parolen an Hauswän­den doku­men­tiert und gemeldet – im Ver­fas­sungss­chutzbericht fan­den sich nur 37 Schmi­er- und Klebeaktionen.

Die Graz­er Organ­i­sa­tion „Help­ing Hands“ spricht von ein­er bedeu­ten­den Zunahme der Fälle von All­t­ags­diskri­m­inierung inner­halb der let­zten 10 Jahre (von 161 im Jahr 2000 auf 389 im Jahr 2010).
Die Inter­net-Meldestelle Sto­pline, bei der man kinder­pornographis­che Aktiv­itäten und NS-Wieder­betä­ti­gung melden kann, verze­ich­net bei NS- Ver­dachtsmeldun­gen einen Anstieg von 125 im Jahr 2004 auf 329 im Jahr 2010.

Die anti­ras­sis­tis­che Ini­tia­tive ZARA, die seit dem Jahr 2000 in ihrem Ras­sis­mus-Report Einzelfälle doku­men­tiert, aber auch Sta­tis­tiken führt, berichtet von 907 ras­sis­tis­chen Vor­fällen im Jahr 2004 und von einem Rück­gang (auf hohem Niveau) auf 745 im Jahr 2010.

Nun ist schon klar, dass von der Aufze­ich­nung und Doku­men­ta­tion ras­sis­tis­ch­er bzw. recht­sex­tremer Straftat­en bis hin zur Anzeige noch eine erhe­bliche Dif­ferenz liegt. Vor der Doku­men­ta­tion ist die Dunkelz­if­fer iIn den Tiefen des Inter­net und der sozialen Net­zw­erke ver­mut­lich noch weit größer! Wür­den alle Hass-Post­ings, die unter das Tat­bild der Ver­het­zung fall­en und sich auf dem Face­book-Kon­to von HC-Stra­che über ein Jahr ange­sam­melt haben, angezeigt, dann wäre ver­mut­lich die Jus­tiz lahmgelegt!

Verdreifachung rechtsextremer Anzeigen seit 2004!

Die Entwick­lung recht­sex­tremer Straftat­en für den von uns doku­men­tierten Zeitraum 2004 bis 2010 zeigt anhand der Zahlen des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es jeden­falls eine Ver­dreifachung (!) bei allen angezeigten Delik­ten und bei den Anzeigen son­stige StGB-Delik­te sog­ar eine Vervierfachung.

Bisher erschienen:

  • Teil I: Zunahme der leeren Seiten
  • Teil II: Auf dem recht­en Auge noch immer blind
  • Teil III: Die offe­nen Widersprüche
  • Teil IV: Was erzählt der Bericht nicht?
  • Teil V: Ein bemerkenswert­er Vorfall