SOS Mitmensch: Ist der Verfassungsschutz unterwandert?

Ist der Ver­fas­sungs­schutz unterwandert?

Geht das Wie­ner Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz (LVT) so zöger­lich gegen Rechts­extre­me vor, weil dort die Par­tei der Bur­schen­schaf­ten die Mehr­heit stellt?

2007, als Akti­vis­tIn­nen die Akti­on „Ras­sis­mus strei­chen“ star­te­ten, konn­ten sie kaum die Ver­öf­fent­li­chung des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts erwar­ten. 500 ver­het­zen­de Paro­len an Wiens Haus­wän­den hat­ten sie beim Innen­mi­nis­te­ri­um zur Anzei­ge gebracht. Zu ihrer Über­ra­schung fan­den sich dann gan­ze 37 „Schmier- und Kle­be­ak­tio­nen“ im Kapi­tel über Straf­ta­ten mit rechts­extre­mem Hin­ter­grund. Ein ande­rer Teil des Ver­fas­sungs­schutz­be­richts, jener über die
Bur­schen­schaf­ten, war schon im Jahr zuvor auf mys­te­riö­se Wei­se ver­schwun­den. Der dama­li­ge Innen­mi­nis­ter Ernst Stras­ser hat­te es bereits 2002 dem Koali­ti­ons­frie­den mit den Frei­heit­li­chen geop­fert. Bur­schen­schaf­ten gel­ten als Schnitt­stel­le zwi­schen rechts­extre­men Grup­pen und der FPÖ.

Nun ist das LVT erneut unter schwe­ren Beschuss gera­ten, weil der Ein­druck ent­stand, die Staats­schüt­ze­rIn­nen wären auf einem Auge blind.