SOS Mitmensch: Ist der Verfassungsschutz unterwandert?

SOS Mitmensch über Alpen-Donau und das Bundesamt für Verfassungsschutz:

Ist der Verfassungsschutz unterwandert?

Geht das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) so zögerlich gegen Rechtsextreme vor, weil dort die
Partei der Burschenschaften die Mehrheit stellt?

2007, als AktivistInnen die Aktion „Rassismus streichen“ starteten, konnten sie kaum die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts erwarten. 500 verhetzende Parolen an Wiens Hauswänden hatten sie beim Innenministerium zur Anzeige gebracht. Zu ihrer Überraschung fanden sich dann ganze 37 „Schmier- und Klebeaktionen“ im Kapitel über Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund. Ein anderer Teil des Verfassungsschutzberichts, jener über die
Burschenschaften, war schon im Jahr zuvor auf mysteriöse Weise verschwunden. Der damalige Innenminister Ernst Strasser hatte es bereits 2002 dem Koalitionsfrieden mit den Freiheitlichen geopfert. Burschenschaften gelten als Schnittstelle zwischen rechtsextremen Gruppen und der FPÖ.

Nun ist das LVT erneut unter schweren Beschuss geraten, weil der Eindruck entstand, die StaatsschützerInnen wären auf einem Auge blind. Weiterlesen auf sosmitmensch.at