SOS Mitmensch: Ist der Verfassungsschutz unterwandert?

SOS Mit­men­sch über Alpen-Donau und das Bun­de­samt für Verfassungsschutz:

Ist der Ver­fas­sungss­chutz unterwandert?

Geht das Wiener Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz (LVT) so zöger­lich gegen Recht­sex­treme vor, weil dort die
Partei der Burschen­schaften die Mehrheit stellt?

2007, als AktivistIn­nen die Aktion „Ras­sis­mus stre­ichen“ starteten, kon­nten sie kaum die Veröf­fentlichung des Ver­fas­sungss­chutzberichts erwarten. 500 ver­het­zende Parolen an Wiens Hauswän­den hat­ten sie beim Innen­min­is­teri­um zur Anzeige gebracht. Zu ihrer Über­raschung fan­den sich dann ganze 37 „Schmi­er- und Kle­beak­tio­nen“ im Kapi­tel über Straftat­en mit recht­sex­tremem Hin­ter­grund. Ein ander­er Teil des Ver­fas­sungss­chutzberichts, jen­er über die
Burschen­schaften, war schon im Jahr zuvor auf mys­ter­iöse Weise ver­schwun­den. Der dama­lige Innen­min­is­ter Ernst Strass­er hat­te es bere­its 2002 dem Koali­tions­frieden mit den Frei­heitlichen geopfert. Burschen­schaften gel­ten als Schnittstelle zwis­chen recht­sex­tremen Grup­pen und der FPÖ.

Nun ist das LVT erneut unter schw­eren Beschuss ger­at­en, weil der Ein­druck ent­stand, die Staatss­chützerIn­nen wären auf einem Auge blind. Weit­er­lesen auf sosmitmensch.at