Italien: Massnahmen gegen Hetze im Internet

Der aussenpolitische Ausschuss des italienischen Abgeordnetenhauses beschäftigte sich mit dem starken Anstieg von antisemitischer und rassistischer Hetze im Internet und verabschiedete eine Resolution, die es in Zukunft möglich machen soll, die Hetzer auch dann zu verfolgen, wenn sie über ausländische Server das italienische Publikum zu bedienen.

Die „Jerusalem Post“ berichtet über diese einstimmige Resolution, mit der die italienische Rechts-Regierung auf die Unterzeichnung eines entsprechenden Zusatz-Protokolls zum Budapester Abkommen über Cyber-Crime verpflichtet wird, und nimmt in der Folge auch Bezug auf Österreich, wo die Behörden Probleme damit haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen, Alpen-Donau.info dicht zu machen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.