Italien: Massnahmen gegen Hetze im Internet

Der aussen­poli­tis­che Auss­chuss des ital­ienis­chen Abge­ord­neten­haus­es beschäftigte sich mit dem starken Anstieg von anti­semi­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Het­ze im Inter­net und ver­ab­schiedete eine Res­o­lu­tion, die es in Zukun­ft möglich machen soll, die Het­zer auch dann zu ver­fol­gen, wenn sie über aus­ländis­che Serv­er das ital­ienis­che Pub­likum zu bedienen.

Die „Jerusalem Post“ berichtet über diese ein­stim­mige Res­o­lu­tion, mit der die ital­ienis­che Rechts-Regierung auf die Unterze­ich­nung eines entsprechen­den Zusatz-Pro­tokolls zum Budapester Abkom­men über Cyber-Crime verpflichtet wird, und nimmt in der Folge auch Bezug auf Öster­re­ich, wo die Behör­den Prob­leme damit haben, ihre Ver­ant­wor­tung wahrzunehmen, Alpen-Donau.info dicht zu machen und die Ver­ant­wortlichen vor Gericht zu bringen.