Italien: Massnahmen gegen Hetze im Internet

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Der aus­sen­po­li­ti­sche Aus­schuss des ita­lie­ni­schen Abge­ord­ne­ten­hau­ses beschäf­tig­te sich mit dem star­ken Anstieg von anti­se­mi­ti­scher und ras­sis­ti­scher Het­ze im Inter­net und ver­ab­schie­de­te eine Reso­lu­ti­on, die es in Zukunft mög­lich machen soll, die Het­zer auch dann zu ver­fol­gen, wenn sie über aus­län­di­sche Ser­ver das ita­lie­ni­sche Publi­kum zu bedienen.

Die „Jeru­sa­lem Post“ berich­tet über die­se ein­stim­mi­ge Reso­lu­ti­on, mit der die ita­lie­ni­sche Rechts-Regie­rung auf die Unter­zeich­nung eines ent­spre­chen­den Zusatz-Pro­to­kolls zum Buda­pes­ter Abkom­men über Cyber-Crime ver­pflich­tet wird, und nimmt in der Fol­ge auch Bezug auf Öster­reich, wo die Behör­den Pro­ble­me damit haben, ihre Ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men, Alpen-Donau.info dicht zu machen und die Ver­ant­wort­li­chen vor Gericht zu bringen.