FPÖ & Kriminalität

Die Partei der „Saubermänner”

Keine Partei kann davor sich­er sein, dass nicht irgen­dein­er ihre Man­datare oder Funk­tionäre (die männliche Form ist beab­sichtigt) einen Fehltritt macht oder bewusst die Partei hin­ters Licht führt. Alle Parteien haben Mech­a­nis­men, wie sie mit poli­tis­chen oder son­sti­gen, „dem Anse­hen“ der Partei schädlichen Vorgän­gen oder Ver­hal­tensweisen umge­hen. Die poli­tis­che Kul­tur, die in ein­er Partei gepflegt wird bzw. die sie ausstrahlt, bewirkt wohl auch die Attrak­tiv­ität für bes­timmte Per­so­n­en und Verhaltensweisen.

In dem Sinn ist es wohl schon als auf- und nicht zufäl­lig zu sehen, dass die diversen frei­heitlichen Parteien (FPÖ , BZÖ, FPK) mit ihrer ineinan­der ver­wobe­nen Geschichte ein her­aussstechen­des Merk­mal haben: das strik­te Beken­nt­nis zu „law and order“ ein­er­seits und die höch­ste Fre­quenz an Ver­stößen dage­gen ander­er­seits. Die hier dargestell­ten Beispiele han­deln nicht von Delik­ten wie Ver­het­zung oder NS-Wieder­betä­ti­gung, deretwe­gen einzelne FPÖ-Man­datare auch verurteilt wur­den (Gude­nus sen., Win­ter jun. und sen. und andere), son­dern von Vor­fällen, die nicht in allen Fällen strafrechtlich rel­e­vant, aber typ­isch sind für eine (oder mehrere) Partei(en), die das „Saubermann“-Image pflegen.

Der Supergau der FPÖ

Es war in krim­ineller Hin­sicht so etwas wie der Super­gau. Ende April 1998 ver­schwindet der amtierende Klubkassier des frei­heitlichen Par­la­mentsklubs, der Nation­al­ratsab­ge­ord­nete Peter Rosen­st­ingl mit sein­er Lebens­ge­fährtin zunächst unbe­merkt aus Öster­re­ich. Am 3. Mai erfährt die Öffentlichkeit vom Unter­tauchen des FPÖ-Poli­tik­ers und von seinen Betrügereien. Die FPÖ, immer­hin eine der Haupt­geschädigten, reagiert erst am 4.5., wo sie Rosen­st­ingl aller poli­tis­chen Funk­tio­nen enthebt. Am 6. Mai stellt auch der Ring Frei­heitlich­er Wirtschaft­streiben­der (RFW NÖ), dessen Obmann Rosen­st­ingl war, das Fehlen von mehreren Mil­lio­nen Schilling fest, am 7. Mai schließt die FPÖ Peter Rosen­st­ingl aus der Partei aus. Am 12.5.98 disku­tiert der Nation­al­rat zum ersten Mal über die Causa Rosen­st­ingl (Stenographis­ches Pro­tokoll).

Die Zeitschrift „News“ (Nr. 20/98) stellte in einem Dossier akribisch zusam­men, welche Hin­weise es schon vorher gegeben hat­te: eine anonyme Anzeige wegen Geld­wäsche im Okto­ber 97, Pfän­dungsti­tel auf das Abge­ord­netenge­halt im Okto­ber 97, ein kom­plettes Dossier über Rosen­st­ingls Malver­sa­tio­nen, das bre­its im Jän­ner 98 an die Spitze der niederöster­re­ichis­chen FPÖ übergeben wurde. Deren Lan­des­ob­mann ver­suchte zu dieser Zeit noch, die an Rosen­st­ingl ver­liehenen Mil­lio­nen der Lan­despartei zurückzubekommen.

Im Juni 1998 wird Rosen­st­ingl im Bade­ort For­t­aleza in Brasilien ent­deckt und nach einem kom­plizierten Aus­liefer­ungsver­fahren ins Wiener Lan­des­gericht über­stellt (Juni 99). Mit 30.9.98 wird ihm das Man­dat als Abge­ord­neter aberkan­nt – ein ein­ma­liger Vor­gang in der 2. Repub­lik. Der Prozess gegen Rosen­st­ingl wegen schw­eren gewerb­smäßi­gen Betrugs und Untreue mit einem Gesamtschaden von 51,5 Mil­lio­nen Schilling endet mit ein­er sieben­jähri­gen Haft­strafe im März 2000.

Am 19.2.2002 ist Rosen­st­ingl wieder frei. Er wird wegen Vol­lzug­sun­tauglichkeit aus der Haft ent­lassen, nach­dem ihm ein Gutacht­en eine „fortschre­i­t­ende Herz­erkrankung“ attestiert hat­te. Ende April 2009 meldet sich Peter Rosen­st­ingl wieder zurück in den Medi­en: Beim Bezirks­gericht Ebre­ichs­dorf wird über seinen Pri­vatkonkurs in der Höhe von 11 Mil­lio­nen Euro ver­han­delt (ORF).

Die Betrügereien brin­gen die FPÖ ordentlich ins Schleud­ern. Nicht nur finanziell. Der Ruf der „Sauber­man­npartei“ ist ordentlich beschädigt. Der niederöster­re­ichis­che Klub- und Lan­des­ob­mann der FPÖ, Bern­hard Gratzer, in den Skan­dal eben­falls involviert, erk­lärt am 13.5.98 seinen Man­datsverzicht, wird nach der Rück­kehr aus dem Urlaub ver­haftet und erk­lärt daraufhin seinen Rück­tritt vom Man­datsverzicht und werkt auch nach seinem Auss­chluss aus der FPÖ als „wilder“ Abge­ord­neter im nö. Land­tag weit­er. Er wird zu drei Jahren Haft, davon neun Monate unbe­d­ingt, verurteilt.

Die Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Erich Schrein­er und Her­mann Men­til trat­en Mitte Mai 98 von ihren Man­dat­en zurück. Men­til ver­suchte im Okto­ber 98 ein Come­back, war einen Tag noch FPÖ-Abge­ord­neter, wurde dann aus dem Klub aus­geschlossen und blieb bis zum Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode (28.10.99) „wilder“ Abgeordneter.

Die Rück­tritte bzw. die Man­datsaberken­nung bei Rosen­st­ingl brin­gen neue FPÖ-Abge­ord­nete ins Par­la­ment, die sich aber nur fünf bzw. sechs Tage dort hal­ten kön­nen, dann wer­den sie von ihrer Partei wieder abserviert. Ein­er davon ist Josef T, der schon damals recht­skräftig wegen Spielau­to­mat­en-Betrugs verurteilt war.

FPÖ-Nationalrat im Flughafen-Parkhaus

In Inns­bruck war im März 2001 eine ver­wirrte 34-jährige Frau am Flughafen aufge­grif­f­en wor­den. Büsten­hal­ter, Slip und ein 1.000 Schilling-Schein waren neben ihr auf dem Boden gele­gen. Laut Überwachungskam­era war die Frau aus dem Wagen O.s gestiegen.

O., Abge­ord­neter der FPÖ, erk­lärte über die APA damals: „Nach Rück­sprache mit der Inns­bruck­er Bun­de­spolizei­di­rek­tion wurde ich gebeten, dem medi­alen Druck nicht nachzugeben und mich gegenüber den Medi­en ruhig zu ver­hal­ten, denn nur so sei eine lück­en­lose Klärung der besagten Nacht möglich.” Er habe sich daran gehal­ten, „da mir seit­ens der ermit­tel­nden Behör­den sowieso nie ein strafrechtlich rel­e­vantes Fehlver­hal­ten vorge­wor­fen wurde”, teilte der Vorarl­berg­er mit.

Inter­viewauszug „For­mat“:

For­mat: Die Dame wurde ohne Slip und Strumpfhose aufge­fun­den. Die Krim­i­nal­is­ten ermit­teln daher in Rich­tung Sex­u­alde­likt. Hat­ten Sie in dieser Nacht Sex mit ihr?
O.: Ich war es ganz sich­er nicht. Das würde sich ja ganz leicht her­aus­find­en lassen, wenn man mich unter­suchen würde. Ich ver­ste­he die ganze Aufre­gung nicht – aber gut, ich weiß, ich bin der Patrick O. und dazu noch ein FPÖ-Poli­tik­er. Das kommt erschw­erend dazu. Es war aber auf gar keinen Fall Ehe­bruch. Dieses Wort darf man da auf gar keinen Fall mit hineinziehen. (Siehe auch News und Spiegel)

Nationalrat auf der Flucht

Josef T., zwis­chen 1995 und 1998 zweimal Kurzzeit-Abge­ord­neter der FPÖ im Nation­al­rat, wurde im Jahr 2002 wieder auf­fäl­lig. Wie „News“ (Nr. 34/02) berichtete, war der Ex-Nation­al­rat zu ins­ge­samt 39 Monat­en Haft verurteilt wor­den, trat aber seine Haft­strafe nicht an. Zulet­zt war er in Pfaffstät­ten bei Baden gesichtet wor­den, wo er in ein­er Pen­sion wochen­lang wohnte, ohne die Zeche zu zahlen. Der „Schwarzataler Bezirks­bote“ bat darum, „Hin­weise auf den Verbleib von Josef T. bei der näch­sten Gen­darmerie­di­en­st­stelle“ zu melden. Der Aufruf hat­te Erfolg: Im Sep­tem­ber 2002 wan­derte T. in den Häfen.

Unterhosen-Test bei FPÖ-Politiker

Der dama­lige Land­tagsab­ge­ord­nete und stel­lvertre­tende Lan­desparteiob­mann der FPÖ NÖ, W. H., stand 2002 im Ver­dacht, zu einem Vater­schaft­stest einen „Vertreter“ geschickt zu haben. Da H. die Vater­schaft zu dem Kind bestritt und sich weigerte, einen weit­eren Test abzule­gen, wollte ihm das Gericht „Unter­hose und Sock­en“ abnehmen, um die Vater­schaft durch eine Gen­analyse fest­stellen zu können.

In einem Gerichtsver­fahren wurde zunächst H.s Vater­schaft fest­gestellt und er sodann wegen ver­sucht­en Betrugs, Miss­brauchs fremder Ausweise und falsch­er Zeu­ge­naus­sage zu zwei Jahren bed­ingter Haft verurteilt ( http://www.vaterschaftstest-unkommerziell.de/presse/manipulation.html ). H. , der inner­halb der FPÖ als Recht­saussen galt, trat aus der FPÖ aus und grün­dete eine eigene Liste.

Par­la­men­tarische Anfrage Petro­vic zu Schmutzwäsche und Unter­ho­sen­test.

Trottel am Steuer

Er war der stolze Chef der Graz­er Bürg­er­wehr und Gemein­der­at der FPÖ: Oberst H. E., haupt­beru­flich beim Bun­desheer, der neben­bei auch bei Tre­f­fen der Kam­er­ad­schaft IV (ehe­ma­lige Ange­hörige der Waf­fen-SS) gesichtet wurde. Die Bürg­er­wehr wurde finanziert von der FPÖ, mit blauen Kap­perln, T‑Shirts, Videokam­era und Handy aus­ges­tat­tet. Am 9. Mai 2002 durfte sie erst­mals ihre Run­den drehen zum Schutz der Kinder und braven Bürg­er vor Dro­gen und Ver­brechen aller Art. Auch „Ein­sätze bei Trunk­en­heit“ gehörten zu den Auf­gaben der Bürg­er­wehr. Einem dieser Ein­sätze fiel auch E. und mit ihm die Bürg­er­wehr zum Opfer. Als sich E. Anfang Juni 2002 gemein­sam mit Kam­er­aden dem Trunk hingab, danach ein Auto lenk­te und mit ihm einen Frontal-Crash baute, schritt die offizielle Exeku­tive ein: Führerscheinentzug. E. legte seine poli­tis­chen Funk­tio­nen nieder: „Ich war ein Trot­tel!“ (derstandard.at)

Der Sexstadtrat von Graz

Die Affäre um den früheren FPÖ-Stad­trat Fer­di­nand S. brauchte lange, um ihren Weg zum Gericht zu find­en. Die sex­uellen Über­griffe hat­ten schon 1997 stattge­fun­den. Ein Pro­tokoll über die Vor­fälle wurde ange­fer­tigt, nach­dem sich die betrof­fe­nen Frauen an einen frei­heitlichen Per­son­alvertreter gewandt hat­ten. Der Stadtchef der FPÖ, Vize­bürg­er­meis­ter Wein­meis­ter, wurde eben­falls informiert. Das Pro­tokoll führte 1999 zwar zu S. Verzicht auf den Stad­trat­sposten, doch als Gemein­der­at, Baustel­lenko­or­di­na­tor des Mag­is­trats und Auf­sicht­srat der Stadtwerke war S. nicht nur inner­halb der FPÖ noch immer ein mächtiger Mann. Die Affäre wurde bis 2002, als das Pro­tokoll im „Stan­dard“ veröf­fentlicht wurde, ver­tuscht. S. ver­mutete deshalb inner­parteiliche Intri­gen. Das Gericht sah die Sache anders. Wegen sex­ueller Nöti­gung wurde Fer­di­nand S. zu vier Monat­en bed­ingter Haft­strafe und zur Zahlung von 23.000 Euro verurteilt. Staat­san­walt Peter Gru­ber: „Es war moralisch verurteilenswert und men­schlich unter jed­er Kri­tik.” Nicht nur, dass eine klare Gewal­tan­wen­dung vor­liege, es sei auch die Art der Aus­nutzung des Abhängigkeitsver­hält­niss­es, die ihn errege. Gru­ber: „I speib’ mich fast an, wenn ich von dieser ver­dammten Abhängigkeit höre.” (derstandard.at)

Als das Urteil auch in der Beru­fung bestätigt wurde, ging S. in Pen­sion und erhielt rund 20.000 Euro Abfertigung.

Porno-Affäre und Intrigen im Linzer FPÖ-Klub

Auf dem Frak­tions-PC der FPÖ im Gemein­der­atsklub wur­den Kinder­pornos gefun­den. Das bestätigte Mitte Jän­ner 2005 die Staat­san­waltschaft Linz, die die Anzeige aber aus Beweis­grün­den zurück­gelegt hat­te. Ewald Stadler, damals Volk­san­walt, warf der Staat­san­waltschaft daraufhin „Ver­fahrens­män­gel“ vor und kündigte eine Prü­fung an, was wiederum beim Klubob­mann der Linz­er FPÖ Ver­wun­derung aus­löste. Die FPÖ kündigte jeden­falls eine interne Über­prü­fung an.

Im März 2005 präsen­tierte die inter­im­istis­che Nach­fol­gerin des zurück­ge­trete­nen Klubob­manns einen Unter­suchungs­bericht, der die Ursache der Kinder­pornos in einem exter­nen Com­put­er­virus ver­mutete. Damit wäre der vor­läu­fig zurück­ge­tretene Klubob­mann ent­lastet und kön­nte sein Amt wieder aufnehmen. Die Lan­des-FPÖ demen­tierte allerd­ings und sprach von einem Zwischenbericht .

Im Herb­st 2005 fol­gte eine neuer­liche Anzeige gegen den Klubob­mann. Dies­mal wegen des Ver­dachts der Verge­wal­ti­gung, einge­bracht über einen Wiener BZÖ-Man­datar. Das Opfer, eine 26-jährige Frau, bestritt nicht, 2003 ein Ver­hält­nis mit dem Man­datar gehabt zu haben. Bei einem Tre­f­fen in sein­er Woh­nung sei er aber zu weit gegan­gen. Nach monate­lan­gen Ermit­tlun­gen stellte die Linz­er Staat­san­waltschaft auch diese Anzeige ein, da der „Tatver­dacht nicht konkret genug“ (derstandard.at) sei.

Kinderpornos bei Ortsparteichef im Burgenland

Der FPÖ-Ortsparte­ichef aus dem Bezirk Eisenstadt/Umgebung soll laut der Tageszeitung „Öster­re­ich” nur kurz nach den Gemein­der­atswahlen 2007 vor Gericht ges­tanden haben. Wegen des ille­galen Besitzes von kinder­pornografis­chem Mate­r­i­al und Weit­er­gabe des­sel­ben soll der Mann zu vier Monat­en bed­ingter Haft und zu 4.000 Euro Strafe verurteilt wor­den sein.

Völ­lig über­rascht von dem Zeitungs­bericht und dem vorbe­straften Ortsparte­ichef in den eige­nen Rei­hen, zeigte sich am Sam­stag FPÖ-Lan­desparteiob­mann Johann Tschürtz. Er habe erst am Fre­itag durch den Anruf eines Reporters der Zeitung von der Sache erfahren. Er habe danach recher­chiert und nach Rück­sprache mit dem besagten Her­rn sofort den Parteiauss­chluss ausgesprochen.

Die in Öster­re­ich erhobe­nen Vor­würfe habe der jet­zt Aus­geschlossene teil­weise bestätigt, so Tschürtz. Die FPÖ sei eine ger­adlin­ige Partei und somit gebe es hier keinen Spiel­raum. Wenn so etwas bekan­nt sei, habe man sofort zu han­deln, so Tschürtz.

Siehe auch: oe24

Lockvogel für Gemeinderat?

Der Nach­fol­ger von W. H. (Stich­wort: Unter­ho­sen-Test) als Obmann und Gemein­der­at der FPÖ, H. W. wurde 2007 eines anderen Delik­ts (pornographis­che Darstel­lung Min­der­jähriger) verdächtigt. Er hat zugegeben, mit ein­er Mut­ter ver­han­delt zu haben, ihm eine sex­uelle Begeg­nung mit ihrer min­der­jähri­gen Tochter zu ver­schaf­fen. Der Jurist ver­suchte sich mit dem Hin­weis, „einem Lock­vo­gel hineinge­fall­en zu sein“ zu recht­fer­ti­gen. Sein Man­dat legte er vor­läu­fig nieder (ris.at). Über den weit­eren Ver­lauf ist den Medi­en nichts zu entnehmen.

Prozess wegen schweren sexuellen Missbrauchs nach der Wahl

Der Kan­di­dat des BZÖ für die Nation­al­ratswahlen 2008, E.F. aus NÖ, musste sich nur wenige Tage nach der Wahl wegen des Vor­wurfs der ver­sucht­en Verge­wal­ti­gung, des schw­eren sex­uellen Miss­brauchs von Unmündi­gen, der pornographis­chen Darstel­lung Min­der­jähriger und des Miss­brauchs eines Autoritätsver­hält­niss­es vor einem Schöf­fen­gericht ver­ant­worten. Der BZÖ-Kan­di­dat kündigte gegenüber den „NÖN“ an, auf seine Kan­di­datur zu „verzicht­en“ und beze­ich­nete die Vor­würfe als „Ver­schwörung von Jugendlichen in psy­chi­a­trisch­er Behand­lung“ (BVZ).

Das Gericht fol­gte dieser Argu­men­ta­tion nicht und verurteilte den Kan­di­dat­en zu vier Jahren Haft. Das Urteil erster Instanz wurde noch nicht recht­skräftig – der Angeklagte legte Nichtigkeits­beschw­erde und Beru­fung ein (http://www.gegensexuellegewalt.at/2009/06/). Über das Ver­fahren in zweit­en Instanz liegen uns keine Angaben vor.

Wieder ein Privilegienritter: Weinmeister zitiert Götz

Graz durfte 2008 staunen über einen, der sich freute. Der Graz­er Ex-Vize­bürg­er­meis­ter Peter Wein­mi­ester (FPÖ), der von 1988–1993 und von 1998–2003 Vize­bürg­er­meis­ter war und dazu noch sechs Jahre Stad­trat, erhält 14.100 Euro Pen­sion (monatlich natür­lich). Im rüsti­gen Alter von 62 Jahren beantragte er die Poli­tik­er­pen­sion, die er gemein­sam mit sein­er Beamten­pen­sion (er hat­te ja dop­pelt geschuftet) beziehen kann. Wie hat­te doch Jörg Haider einige Jahre zuvor gesagt: „Es wird keinen frei­heitlichen Poli­tik­er geben, der auch nur einen Schilling an Begün­s­ti­gung durch das alte Pen­sion­ssys­tem kassieren wird. Son­st ist er nicht mehr bei uns.”

Damit hat­te er natür­lich nicht Wein­meis­ter gemeint, son­dern dessen Amt­skol­le­gen und Graz­er Bürg­er­meis­ter Alexan­der Götz (FPÖ). Der hat­te schon Jahre zuvor die Poli­tik­er­pen­sion erhal­ten und als Vorkämpfer der Anti-Priv­i­legien­hal­tung sein­er Partei auch gegen deren geset­zliche Kürzung Prozess geführt und vom VfGH Recht erhal­ten: Die Gemeinde Graz wurde verpflichtet, ihm mehr als 7 Mil­lio­nen (eh nur Schilling, nicht Euro) nachzuzahlen. Das verärg­erte damals die FPÖ ein biss­chen und sie schloss ihn aus. Götz prozessierte aber gegen seinen Auss­chluss und erhielt wieder Recht. Bei Wein­meis­ter, der 2003 noch einen ras­sis­tis­chen Wahlkampf geführt hat­te, protestierte nie­mand mehr in der FPÖ.

Offene Rechnungen

Er küm­mert sich um das Prob­lem der Kebap-Buden oder um die Sicherung für Kun­den im Fall der Insol­venz ein­er Rei­sev­er­sicherung. Die Sicherung des Call Cen­ters VMC hat­te Roman Haider, Touris­mus-Sprech­er der FPÖ im Nation­al­rat, nicht so gut im Griff. Wegen „gesund­heitlich­er Prob­leme“ habe er im Juli 2008 das Unternehmen schliessen müssen, erk­lärte er dem „pro­fil“ (30.3.2009). Den rund 40 Mitar­bei­t­erIn­nen blieb er die Gehäl­ter schuldig: “Mehr als 40 Per­so­n­en, zumeist Frauen, warten seit etwa einem Jahr auf Gehäl­ter aus ihrer Tätigkeit.“ (pro­fil) Am 28.10. 2008 wurde Haider im Nation­al­rat angelobt. Am 11.2.2009 wurde der Konkurs eröffnet. Für den Mas­sev­er­wal­ter waren damals noch viele Fra­gen offen.

Exekutor im Hohen Haus

Der FPÖ‑, dann BZÖ- und jet­zt FPK-Poli­tik­er Mar­tin Strutz war nach eige­nen Angaben im Jahr 2009 fast pleite: „Ja, mein Kon­to ist ges­per­rt. Ich bin mit Unter­halt­szahlun­gen hin­ten.“ Strutz schuldet sein­er Ex-Gat­tin Unter­halt in der Höhe von rund 30.000 Euro. („Heute“, 30.6.2009)

Ste­fan Pet­zn­er, sein BZÖ-Kol­lege von 2009, behauptete 2010 nach der Tren­nung, dass die FPK vielle­icht die Schulden von Strutz mit Steuer- oder Parteigeldern getil­gt hätte. Strutz demen­tierte und kündigte Klage an. (Kro­ne)

Parteisteuer vor Unterhalt

Im Unter­schied zu Mar­tin Strutz („Ja, ich bin mit diesen Über­weisun­gen im Verzug. Das tut mir auch sehr leid.“) hat Wern­er Königshofer, Nation­al­ratsab­ge­ord­neter der FPÖ, ein grund­sät­zlich­es Prob­lem mit seinen Unter­haltsverpflich­tun­gen für seine bei­den Töchter: „Viel zu viel Geld!“ Der FPÖ-Recht­saussen, durch diverse rüpel­hafte und het­zerische Aus­sagen auf­fäl­lig, begrün­det seine Weigerung, den fest­ge­set­zten Unter­halt zu bezahlen, damit, dass er von seinen 4.400 Euro net­to als Abge­ord­neter ja schon 1.000 Euro an den Klub und 500 Euro an die Tirol­er Partei abliefern müsse. Seit 2008 wird deshalb sein Einkom­men als Abge­ord­neter gepfän­det. Wieviel Königshofer in seinem Beruf als Ver­mö­gens­ber­ater zusät­zlich ver­di­ent, wird von einem Gutachter in dem Rechtsstre­it gek­lärt. (Kro­ne)

Feiern im Puff mit Schlägerei

Eine beson­dere Attrak­tion hat­te sich die Burschen­schaft Sile­sia für ihr Feier­jahr aus­gedacht: Feiern im Puff! Das Gürtel­bor­dell „Pour Platin“, dessen Eigen­tümer wenige Wochen nach der Feier ver­haftet wurde, wurde als Ort für das „Red Room Club­bing“ aus­gewählt. Ein­ge­laden waren für den 12. März 2010 zahlre­iche Burschen­schafter, aber auch Mitar­bei­t­erIn­nen und Funk­tionäre von FPÖ und BZÖ.

Die Ein­ladungskarte zierte ein Foto, auf dem ein Burschen­schafter in Smok­ing und mit Zigarre von zwei bar­busi­gen Frauen umschwärmt wird. Zwei muskel­bepack­te und tätowierte Body­guards schauen aus dem Hin­ter­grund nei­d­voll oder beschützend (?) zu. Die Wirk­lichkeit war um einiges grausamer als das selb­st­gestrick­te Klischee.

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Nach­dem die Burschen­schafter so richtig die Sau her­aus­ge­lassen hat­ten (aus eine Zuschrift: “Ich selb­st war ein­ge­laden und war auch anwe­send, jedoch von Anfang an schock­iert, wie exzes­siv diese Feier abging. Burschen­schaftler, FPÖler, ihre Damen und Fre­undin­nen und Pros­ti­tu­ierte feierten auf unter­stem Niveau. Lustig war auf alle Fälle, dass die son­st so stock­steifen kon­ser­v­a­tiv­en Recht­en auf ein­mal über­haupt keine Prob­leme hat­ten, engen Kon­takt mit den aus­ländis­chen Mädels zu haben.“), kippte die Stim­mung ins Alko­holisch-Aggres­sive. Um Mit­ter­nacht kam es zu ein­er Schlägerei, aus der jeden­falls ein Burschen­schafter, der Mitar­beit­er vom Drit­ten Präsi­den­ten des Nation­al­rats, Hubert Keyl, schw­er angeschla­gen her­vorg­ing und ins AKH ein­geliefert wer­den musste. Seine Kon­tra­hen­ten waren immer­hin die Türl­ste­her oder Bodyguards.

Eigentlich schon schlimm genug, doch die Geschichte geht noch weit­er, wie „pro­fil“ (26.4.2010) berichtet: „Elis­a­beth Keyl habe die Sache nicht auf sich beruhen lassen und Ver­stärkung geholt, erzählen Beobachter. Sie habe das Lokal ver­lassen, um gegen fünf Uhr wieder zurück zu sein. In Begleitung eines ihrer ange­blich besten Fre­unde, des bekan­nten Recht­sradikalen Got­tfried Küs­sel. Küs­sel, so Augen­zeu­gen, sei am Ein­gang des Pour Platin ste­hen geblieben, während Frau Keyl laut­stark damit gedro­ht habe, ihren Kon­tra­hen­ten ‚ein Pro­jek­til durch den Schädel jagen’ zu wollen.“ (Pro­fil)

Blaue Schwarzunternehmer

Ein Kapi­tel für sich sind die blauen Schwarzunternehmer.

1992: FPÖ-Politiker angezeigt

Der FPÖ-Finanzs­tad­trat von Wolfs­berg wird angezeigt, weil er in seinem Garten-Cen­ter zwei türkische Arbei­t­erin­nen nach­weis­lich ille­gal beschäftigt hat – seit 18 bzw. 15 Jahren. 1994 wird der Stad­trat auf die Nation­al­rat­sliste der FPÖ gewählt. Die AK Kärn­ten beze­ich­net das als Skan­dal, der FPÖ-Klubchef Strutz sagte, die Sache sei längst gek­lärt und als Nichtigkeit erledigt. (Die Presse, 6.7.1994). Die AK wertete den Umstand, dass die BH Wolfs­berg das Strafver­fahren gegen R. noch immer nicht recht­skräftig abgeschlossen hat­te, als nicht gerin­geren Skan­dal. (Wiener Zeitung,9.7.1994) Das Ver­fahren dauerte noch länger. Warum, erläuterte Ewald Nowot­ny (SPÖ) am 18.6.96 im Nationalrat:

„Das beson­ders Empörende und Pikante liegt ja darin, dass eine dies­bezügliche Anzeige bei der Bezirk­shaupt­mannschaft, und zwar bei einem Bezirk­shaupt­mann, der jet­zt FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­neter ist, vier Jahre lang nicht behan­delt wurde. Das heißt, wenn es sich um Angele­gen­heit­en unter FPÖ-Funk­tionären han­delt, dann ist Schwarzbeschäf­ti­gung offen­sichtlich ein Kavaliersdelikt.“

Anfang 1997, nach­dem nach vier Jahren Dauer das Ver­fahren abgeschlossen wurde, schied R. endlich vorzeit­ig aus dem Nation­al­rat aus. R. hat­te bis dor­thin ab 1994 ins­ge­samt vier Reden gehalten.

1992 – Bosnier im Bärental: Aus illegalen U‑Booten werden legale

Im Dezem­ber 1992 berichtete „NEWS“ über sieben bosnis­che Flüchtlinge in einem Haus im Bärental, die teil­weise im Wald des großen Bärentalers arbeit­eten. Kein­er von ihnen war damals ord­nungs­gemäß gemeldet. Haider klagte NEWS, ver­lor in erster Instanz, gewann in zweit­er. Das Gericht stellte zwar fest, dass die Bosnier nicht ordentlich angemeldet waren. Weil sie aber legal nach Öster­re­ich ein­gereist waren, stimme die Beze­ich­nung „ille­gale U‑Boote“ nicht. (NEWS, 48/95)

1995: FPÖ-Gemeinderat in Wien tritt zurück

Der FPÖ-Gemein­der­at und Land­tagsab­ge­ord­nete E. hat zwei Män­ner aus Ungarn in seinem Reit­sportvere­in schwarz beschäftigt. „Zum Wohle der Pferde“, wie er ver­sicherte. Ihm selb­st war nicht ganz wohl, darum legte er sein Man­dat zurück. (Kuri­er, 7.10.1995)

2000: Schlossherrin mit Problemen

„pro­fil“ berichtete am 10.4.2000 von den Vor­wür­fen des dama­li­gen ÖVP-Lan­desrates Wur­mitzer, wonach die Her­rin von Schloss Sir­nitz, die dama­lige Sozialmin­is­terin Sickl, ihr Schloss mit Schwarzarbeit­ern ren­oviert habe. Über APA-OTS vom 14.4.2000 wird dann berichtet, dass die BH Feld­kirchen die Exeuku­tive angewiesen habe, Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dacht­es der uner­laubten Gewer­beausübung vorzunehmen.

2002: Frächterskandal mit freiheitlichen Elementen

Wegen zahlre­ich­er Ver­stöße gegen das Sozialge­setz musste sich ein niederöster­re­ichis­ch­er Frächter vor einem Lux­em­burg­er Gericht ver­ant­worten und wurde von diesem zu sechs Monat­en Haft und 9.900 Euro Geld­busse verurteilt. Der näch­ste Prozess fand in München statt. Dort wurde er zu mehr als drei Jahren Haft wegen ille­galer Beschäf­ti­gung verurteilt. 2006 fand ein weit­er­er Prozess in St. Pöl­ten statt, wo er „wegen Aus­beu­tung von Frem­den“ zu 16 Monat­en Haft verurteilt wurde. Alle Urteile beziehen sich auf die erste Instanz und waren wegen Beru­fung nicht rechtskräftig.

SPÖ-Bun­des­geschäfts­führerin Doris Bures sieht „eine beden­kliche Nähe” der FPÖ zu den mut­maßlichen Akteuren im Frächter-Skan­dal. Das betr­e­ffe sowohl das Unternehmen der Brüder Kralowetz als auch den Salzburg­er Frächter Augustin, gegen den 30 Ver­fahren wegen ille­galer Beschäf­ti­gung anhängig seien. „Sowohl Rain­er Kralowetz, der Chef der Kralowetz GmbH, als auch Karl Augustin ste­hen in einem Nahev­er­hält­nis zur FPÖ. Bei­de sind Funk­tionäre im Ring Frei­heitlich­er Wirtschaft­streiben­der.” (APA OTS, 31.1.2002)

Peter Pilz schrieb damals in sein Tagebuch:
Die FPÖ stellt einen Dringlichen Antrag. Helene Par­tik-Pablé begrün­det, warum der Aus­län­der am Frächter-Skan­dal schuld sei. Alle erzit­tern vor Lachen.
Dann berichtet die SP-Abge­ord­nete Doris Bures über die poli­tis­chen Querverbindun­gen. Die Spur führt zum blauen Wirtschaft­skam­mer­rat. Madeleine Petro­vic set­zt nach und präsen­tiert weit­ere Fak­ten. Schön langsam wird die Geschichte tiefblau.
Nach Madeleines Rede set­ze ich mich schnell zum Klub­com­put­er und lasse den Namen „Kralowetz” durch­laufen. Das Jahr 1989 bringt einen Voll­tr­e­f­fer. Karl Kralowetz hat in der Fir­ma seines frei­heitlichen Brud­ers Rain­er Tankwa­gen abwech­sel­nd mit Dieselöl, gifti­gen Chemikalien und Frucht­saft kreuz und quer durch Europa fahren lassen. Aus­ge­waschen wurde dazwis­chen nicht — frei­heitlich­er Frucht­saft schmeckt eben etwas streng. Die Chauf­feure wur­den ange­hal­ten, Zoll­pa­piere zu fälschen. 13 Jahre später sitzt Karl Kralowetz in Lux­em­burg in U‑Haft. Dazwis­chen wurde er von Inter­essensvertre­tun­gen gut geschützt.
Ich melde mich und erzäh­le vom Saft und von der großen Neuerung: Früher stand hin­ter jedem Schwarzarbeit­er ein Schwarzun­ternehmer. Jet­zt ste­hen hin­ter den meis­ten Schwarzarbeit­ern Blau­un­ternehmer. Zum Abschluss tritt Wern­er Kogler ans Pult: „Ich bedanke mich bei der FPÖ für die erste Dringliche Selbstanzeige.”

2002: Nach Schwarzarbeitsskandal Konkurs und kein Amtsmissbrauch

Seit mehr als einem Jahr sorgt ein Schwarzarbeitsskan­dal in Graz für Aufre­gung. Die Schwest­er der Staatssekretärin R., eine bekan­nte Wirtin in Graz, betrieb Schwarzarbeit in großem Stil. Mehr als 40 arbeit­srechtliche Ver­fahren wur­den bere­its zugun­sten der aus­ge­beuteten Mitar­bei­t­erIn­nen entsch­ieden. Dann ging die Szenewirtin in Konkurs. Der SPÖ-Abge­ord­nete Gün­ther Kräuter hat­te schon im Novem­ber 2001 eine Sachver­halts­darstel­lung wegen des Ver­dachts des Amtsmiss­brauch­es gegen R., die FPÖ- Staatssekretärin und Schwest­er einge­bracht, weil sie von einem ehe­ma­li­gen Koch schon Anfang 2001 auf die Sit­u­a­tion im Lokal der Schwest­er hingewiesen wor­den sei. Die Staat­san­waltschaft stellte die Ermit­tlun­gen „auf­grund ein­er Stel­lung­nahme des BMWA“ ein. (Stan­dard, 5.7.2002)

2004: 20 Euro pro Nacht für illegales Quartier

Der FPÖ-Bezirksvorste­herstel­lvertreter von Wien Ottakring, A. A. beherbergte in einem als Massen­quarti­er genutzten Zin­shaus zahlre­iche Aus­län­der auf eng­stem Raum. 20 Euro pro Nacht bei defek­ten San­itäran­la­gen und Strom­leitun­gen für einen Schlaf­platz im Keller – das war dann auch der FPÖ zu viel. Der FPÖ-Vor­sitzende Stra­che beze­ich­nete die im ORF „Am Schau­platz“ gezeigten Szenen als „schock­ierend“ und schloss A. A. aus der FPÖ aus. (Presse,1.4.2004)

2006: Gemüseputzerin war illegal

Wegen Beschäf­ti­gung ein­er Schwarzarbei­t­erin in ihrem Hotel­be­trieb wurde die FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­nete Rose­marie Blat­tl zu ein­er Strafe von 1.650 Euro verurteilt. Blat­tl spricht von einem Ruf­mord, will aber nicht gegen den Straf­bescheid berufen. (SN, 15.2.2006)

Siehe auch: “die krim­inelle Frei­heitliche Partei Österreichs”