Vom 10. bis zum 23. April findet in Wien die Arbeiterkammer-Wahl statt. Wir stellen ausgewählte Kandidaten der „Freiheitlichen Arbeitnehmer“ vor. Heute acht Männer von Platz von 20 bis 88.
Im Februar haben Neonazis traditionell ein dichtes Programm, im heurigen Jahr mussten sie sich aufgrund einer Terminkollision zwischen Budapest mit dem unehrenhaften „Tag der Ehre“ und Dresden, wo alljährlich die Niederlage von Nazi-Deutschland beweint wird, entscheiden. Den Abschluss der Neonazi-Aufmärsche bildet traditionell Sofia, wo der NS-Kollaborateur Hristo Lukov hochgehalten wird. Österreicher sind fast immer anzutreffen.
In einem Gastbeitrag für „Stoppt die Rechten“ zerpflückt der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer das rechtsextreme Konzept von Identität. Es gefährde nicht nur die Demokratie, sondern auch die Gesundheit von Menschen.
Die Begnadigung eines Mannes, der über Jahre hinweg sexuellen Missbrauch in einem Kinderheim ermöglichte, setzt das ungarische Regime unter Druck. Zudem zeigt der Skandal auf, was passiert, wenn rechte Demagogen an die Macht kommen. Dazu passt: Die hiesige Orbán-Fangemeinde schweigt.
Am 10. Jänner war der FPÖ-Parteivorsitzende Herbert Kickl zu Gast in der ZiB 2. Das Interview führte der FPÖ-Chef, der streckenweise mehr Fragen stellte als sein Interviewer Martin Thür. Weil der FPÖ-Chef dabei neben einigen Ungeheuerlichkeiten auch etliche Unwahrheiten unwidersprochen verbreiten konnte, sehen wir uns gezwungen, einige Anmerkungen und Richtigstellungen anzubringen. Ein Faktencheck.
Nachdem es in Teil I des Wochenrückblicks um Gerichtsprozesse ging, folgt hier in Teil II allerlei, darunter gleich mehrere negative Meldungen zur FPÖ.
Viel ist zusammengekommen für unseren Wochenrückblick. Darunter zwei Prozesse nach dem Verbotsgesetz, ein rassistischer Wirt, ein blauer Provokateur im Bundesrat, Mahnwachen für einen Neonazi-Unterstützer mit blauer Prominenz und ein bekannter Neonazi ohne Reisepass.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) fand ungewöhnlich scharfe und klare Worte. Der Vorwurf, dass der ORF-Redakteur Eduard Moschitz Beihilfe oder Anstiftung zur Wiederbetätigung geleistet habe, sei „geradezu ein Scherz“ und verwarf das Begehren auf Auslieferung aller weiteren Bänder. Für Harald Vilimsky, den Angstbeisser der FPÖ, ist Österreich damit eine „Bananenrepublik“ geworden: „Ein Skandal, wenn versucht wird, […]
Der „Standard“ hat heute viel Ungarn-Berichterstattung zu bieten. Karl Pfeifer kommentiert die Mediendemokratie a la Orbán. „Ungarns Regierung auf den Spuren der KP?“, während Paul Lendvai im Chat mit „Standard“-LeserInnen sehr offen und klar die politische Situation Ungarns analysiert und auch Fragen nach der Rolle der Auslandsungarn-Vereine beantwortet (derstandard.at).
Paul Lendvai , der langjährige ORF-Kommentator, hat ein Buch („Mein verspieltes Land“) verfasst, das sich kritisch mit der politischen Entwicklung Ungarns, auch der faktisch totalen Machtübernahme durch die Regierungspartei Fidesz, beschäftigt. Seither ist die Hölle los.
