Schüssel machte den Anfang. Er lobte den „modernen, besonnenen Patriotismus“ von Viktor Orbán und vertraut auf die Regierungspartei Fidesz, weil diese im Gegensatz zu einzelnen Kritikern die Demokratie nicht gefährde. Da waren Andreas Karlsböck und Johannes Hübner „positiv überrascht“. Hübner vermutlich am meisten. 2010 turtelten er, Johann Gudenus und auch Heinz-Christian Strache noch mit der […]
Auch das noch! Das Kollektiv von „Anonymous“ hat kurzfristig die Website des ungarischen Verfassungsgerichtshofs lahmgelegt und Teile der Präambel der umstrittenen ungarischen Verfassung umgeschrieben. Das wird die dünne Phantasie der rechten Verschwörungstheoretiker weiter anregen, die schon in den letzten Wochen in der Kritik an der Verfassung eine „Verschwörung der internationalen Linken“ (Viktor Orban) oder des […]
Auf dem Facebook-Konto von Strache finden sich nicht nur fingierte Vergleiche zwischen einer Asylwerberfamilie und der eines Facharbeiters, die direkt aus der Sudelküche von Rechtsextremen kommen, sondern auch weitere bemerkenswerte Postings. Am 27. Jänner dieses Jahres postete „HC Strache“ etwa Infos zu Ungarn. Auch da sind seine Quellen interessant!
Es vergeht keine Woche, in der nicht die Verhältnisse und Institutionen in Ungarn ein Stück weiter an den rechten Rand wandern bzw. gedrückt werden. Vorige Woche hat der Oberbürgermeister von Budapest, ein strammer Parteigänger von Regierungschef Viktor Orbán, einen neuen Direktor für das Neue Theater bestellt.
Die Nachrichten aus Ungarn werden immer unglaublicher und schriller. Der scharfe Rechtsruck, den die FIDESZ-Regierung von Viktor Orbán bedeutet, bringt nicht nur eine unglaubliche nationalistische, antisemitische und antiziganistische Positiionierung mit sich, sondern durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche. Jüngstes Beispiel ist ein Volksentscheid, zu dem Bezirksversammlung und Bezirksbürgermeister im VIII. Bezirk von Budapest für den vergangenen Sonntag […]
Weil in einem Posting der Online-Ausgabe von „Nepszava“, einer linken ungarischen Tageszeitung, der Staatspräsident Schmitt als „Hanswurst“ bezeichnet wurde, hat das Staatssekretariat für Medien die Medienbehörde aufgefordert, gegen die Tageszeitung nach dem neuen Mediengesetz vorzugehen. Das inkriminierte Posting war vor dem 1.Juli 2011, dem Tag des Inkrafttretens des Mediengesetzes, erschienen und auch die Medienbehörde war […]
Der Vizekanzler, Außenminister und Parteivorsitzende der ÖVP hat mit seinen Antworten zur Pressekonferenz von Heinz-Christian Strache und Marine Le Pen deutlich gemacht, dass es seiner Meinung nach ein Schaden sein kann, wenn Journalisten im Ausland kritische Fragen an die Repräsentanten rechtsextremer Parteien stellen. Fragen nach der Ehrenbürgerschaft Hitlers bzw. dem Stimmverhalten der FPÖ sollten nach […]
Am Montag dieser Woche nahm das ungarische Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der FIDESZ-Abgeordneten den Entwurf für eine neue ungarische Verfassung samt Präambel an.
Während die EU-Kommission in dieser Woche eine Antwort der ungarischen Regierung auf ihren lauwarmen Brief in Sachen Mediengesetz erwarten darf, wobei immer deutlicher wird, dass Viktor Orbán und seine Regierung keine substantiellen Änderungen machen werden, wird der Grundton in den regierungsnahen bzw. rechten Medien immer schriller.
Das Rezept ist bekannt aus Österreich: Kritik aus dem Ausland wird umgepolt in Mobilisierung gegen den inneren Feind, die Vaterlandsverräter, Nestbeschmutzer und „Champagnisierer“. So geschehen im Jahr 2000, wo Schwarz-Blau ziemlich erfolgreich den Schulterschluss, die „Wagenburg“ praktizierte.
