Ungarn: Antisemitischer Schulterschluss

Der Schulterschluss funktioniert auch in Ungarn. Viktor Orbán und seine Regierungspartei FIDESZ wiederholen ihn gerade wieder, angereichert durch eine widerliche antisemitische Kampagne gegen Kritiker der jüngsten ungarischen politischen Entwicklungen (Mediengesetz). Der Mitbegründer der Regierungspartei FIDESZ, der Publizist und „Fäkal-Antisemit“ (Karl Pfeifer in der „Presse“) Zsolt Bayer, antwortete in der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hirlap mit beispielloser rassistischer Hetze.

Ernst Strasser, Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, ist auf seinem Weg nach rechts noch ein Stück weitergekommen. Bei der Debatte im Europäischen Parlament fühlte er sich sofort an den österreichischen Schulterschluss erinnert: „Ich spreche mich ganz entschieden gegen Vorverurteilungen gegenüber der ungarischen Präsidentschaft aus. Einige Wortmeldungen von den Sozialisten und den Grünen erinnern mich an die ungerechten Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000.“ Wäre es nicht so bitter, könnte man sich diese Worte einzeln auf der Zunge zergehen lassen: „Vorverurteilung“, „ungerecht“! Um in der Diktion eines ehemaligen Generalsekretärs der ÖVP zu bleiben: Solange nicht bewiesen ist, dass der Viktor Orbán eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, ist er unschuldig!

Scharfe Kritik an den antisemitischen Pöbeleien kam in Österreich von Elfriede Jelinek, Peter Turrini und Michael Scharang:

Andras Schiff [er wurde gemeinsam mit Daniel Cohn-Bendit, Nick Cohen und den „Kohns“ in der Welt namentlich genannt,Anmk. SdR.], der große ungarische Künstler, äußerte sich kritisch gegenüber der Regierung seines Landes und musste sich daraufhin von einem engen Mitarbeiter Viktor Orbans sagen lassen, es seien von Schiffs Vorfahren offenbar zu wenige umgebracht worden. Die Regierung scheint entschlossen zu sein, das Versäumte nachzuholen. Es ist unfassbar, es ist skandalös, es ist entsetzlich – es ist Realität.

Von Regierungsseite äußerte nur Medienstaatssekretär Ostermayer verhalten Kritik an der ungarischen Entwicklung. Ansonsten: Schweigen! Dabei wäre es gerade jetzt, während und nach der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns, wichtig, wie uns „Pusztaranger“ ausrichtet, die Kritik zu verstärken: Die Sanktionen für Verstöße gegen das Mediengesetz wurden auf die Zeit nach der Ratspräsidentschaft verschoben. Die Lobbyisten der ungarischen Regierung, von den Diplomaten bis hin zu den Ungarn-Vereinen, machen mobil und schlucken dabei jede Menge Kreide: Dem „Standard“ (21.1.2011) versuchte der ungarische Botschafter in Österreich einzureden, die EU-Kommission versuche zu verhindern, dass rechtsextreme Websites (von denen es einige gibt), die von ausländischen Servern gehostet werden, dem ungarischen Mediengesetz unterliegen. Die ungarischen Vereine in Österreich (Zentralverband) haben da keinen Genierer und appellieren an Österreichs Medien, die „unwürdige Kampagne“ gegen Ungarn nicht zuzulassen. (Quelle: derstandard.at) In den Postings auf standard.at wird dann nachgelegt: „Er (Schiff) soll halt woanders Klavier spielen. Wo liegt das Problem?“

„Pusztaranger“ weist noch auf einen anderen Aspekt der aktuellen Schulterschluss-Kampagne hin: Die vereinigte Rechte Ungarns, die jetzt den Schulterschluss einfordert und jede Kritik aus In-und Ausland denunziert, hatte kein Problem, in den Jahren der sozialistischen Regierung im Ausland die fehlende Demokratie in Ungarn anzuprangern. In Wien wurden sogar Pressekonferenzen abgehalten, in denen die Rechtsextremisten von Jobbik als Bürgerrechtskämpfer präsentiert wurden. Die Rechtsanwältin Eva Maria Barki, die auch die Jobbik-Kundgebung in Oberwart angemeldet hat und sonst mit Heinz-Christian Strache für die Kapelle im Geriatriezentrum Baumgarten kämpft, hat etwa im Dezember 2006 eine Pressekonferenz in Wien mit der späteren Jobbik-EU-Parlamentarierin Krisztina Morvai gegen die „ungarnfeindliche“ (!), „kommunistische neuliberale“ ungarische Regierung veranstaltet .