Ungarn: Antisemitischer Schulterschluss

Das Rezept ist bekan­nt aus Öster­re­ich: Kri­tik aus dem Aus­land wird umge­polt in Mobil­isierung gegen den inneren Feind, die Vater­landsver­räter, Nest­beschmutzer und „Cham­pag­nisier­er“. So geschehen im Jahr 2000, wo Schwarzblau ziem­lich erfol­gre­ich den Schul­ter­schluss, die „Wagen­burg“ praktizierte.

Der Schul­ter­schluss funk­tion­iert auch in Ungarn. Vik­tor Orban und seine Regierungspartei FIDESZ wieder­holen ihn ger­ade wieder, angere­ichert durch eine wider­liche anti­semi­tis­che Kam­pagne gegen Kri­tik­er der jüng­sten ungarischen poli­tis­chen Entwick­lun­gen (Medi­enge­setz). Der Mit­be­grün­der der Regierungspartei FIDESZ, der Pub­lizist und „Fäkal-Anti­semit“ (Karl Pfeifer in der „Presse“) Zsolt Bay­er, antwortete in der regierungsna­hen Tageszeitung ‚Mag­yar Hirlap‘ mit beispiel­los­er ras­sis­tis­ch­er Hetze.

Ernst Strass­er, Del­e­ga­tion­sleit­er der ÖVP im EU-Par­la­ment, ist auf seinem Weg nach rechts noch ein Stück weit­ergekom­men. Bei der Debat­te im Europäis­chen Par­la­ment fühlte er sich sofort an den öster­re­ichis­chen Schul­ter­schluss erin­nert: „Ich spreche mich ganz entsch­ieden gegen Vorverurteilun­gen gegenüber der ungarischen Präsi­dentschaft aus. Einige Wort­mel­dun­gen von den Sozial­is­ten und den Grü­nen erin­nern mich an die ungerecht­en Sank­tio­nen gegen Öster­re­ich im Jahr 2000“. Wäre es nicht so bit­ter, kön­nte man sich diese Worte einzeln auf der Zunge zerge­hen lassen: „Vorverurteilung“, „ungerecht“! Naja, um in der Dik­tion eines ehe­ma­li­gen Gen­er­alsekretärs der ÖVP zu bleiben: Solange nicht bewiesen ist, dass der Vik­tor Orban eigen­händig sechs Juden erwürgt hat, ist er unschuldig!

Scharfe Kri­tik an den anti­semi­tis­chen Pöbeleien kam in Öster­re­ich von Elfriede Jelinek, Peter Tur­ri­ni und Michael Scharang:

„Andras Schiff (er wurde gemein­sam mit Daniel Cohn-Ben­dit, Nick Cohen und den „Kohns“ in der Welt namentlich genan­nt, d.Red.), der große ungarische Kün­stler, äußerte sich kri­tisch gegenüber der Regierung seines Lan­des und musste sich daraufhin von einem engen Mitar­beit­er Vik­tor Orbans sagen lassen, es seien von Schiffs Vor­fahren offen­bar zu wenige umge­bracht wor­den. Die Regierung scheint entschlossen zu sein, das Ver­säumte nachzu­holen. Es ist unfass­bar, es ist skan­dalös, es ist entset­zlich – es ist Realität“.

Von Regierungs­seite äußerte nur Medi­en­staatssekretär Oster­may­er ver­hal­ten Kri­tik an der ungarischen Entwick­lung. Anson­sten: Schweigen!

Dabei wäre es ger­ade jet­zt- während und nach der EU-Rat­spräsi­dentschaft Ungar­ns — wichtig, wie uns „Pusz­taranger“ aus­richtet, die Kri­tik zu ver­stärken: die Sank­tio­nen für Ver­stöße gegen das Medi­enge­setz wur­den auf die Zeit nach der Rat­spräsi­dentschaft ver­schoben. Die Lob­by­is­ten der ungarischen Regierung, von den Diplo­mat­en bis hin zu den Ungarn-Vere­inen, machen mobil und schluck­en dabei jede Menge Krei­de: dem „Stan­dard“ (21.1.2011) ver­suchte der ungarische Botschafter in Öster­re­ich einzure­den, die EU-Kom­mis­sion ver­suche zu ver­hin­dern, dass recht­sex­treme Web­sites (von denen es einige gibt), die von aus­ländis­chen Servern gehostet wer­den, dem ungarischen Medi­enge­setz unterliegen.

Die ungarischen Vere­ine in Öster­re­ich (Zen­tralver­band) haben da keinen Genier­er und appel­lieren an Öster­re­ichs Medi­en, die „unwürdi­ge Kam­pagne“ gegen Ungarn nicht zuzu­lassen. (Quelle: derstandard.at)

In den Post­ings auf standard.at wird dann nachgelegt: „Er (Schiff) soll halt woan­ders Klavier spie­len. Wo liegt das Prob­lem?”.

„Pusz­taranger“ weist noch auf einen anderen Aspekt der aktuellen Schul­ter­schluss-Kam­pagne hin: die vere­inigte Rechte Ungar­ns, die jet­zt den Schul­ter­schluss ein­fordert und jede Kri­tik aus In-und Aus­land denun­ziert, hat­te kein Prob­lem, in den Jahren der sozial­is­tis­chen Regierung im Aus­land die fehlende Demokratie in Ungarn anzuprangern. In Wien wur­den sog­ar Pressekon­feren­zen abge­hal­ten, in denen die Recht­sex­trem­is­ten von Job­bik als Bürg­er­recht­skämpfer präsen­tiert wur­den. Die Recht­san­wältin Eva Maria Bar­ki, die auch die Job­bik-Kundge­bung in Ober­wart angemeldet hat und son­st mit HC Stra­che für die Kapelle im Geri­atriezen­trum Baum­garten kämpft, hat etwa im Dezem­ber 2006 eine Pressekon­ferenz in Wien mit der späteren Job­bik-EU-Par­la­men­tari­erin Kriszti­na Mor­vai gegen die „ungar­nfeindliche“ (!), „kom­mu­nis­tis­che neulib­erale“ ungarische Regierung veranstaltet .