Ungarn: Mediengesetz mit Rückwirkung?

Weil in einem Posting der Online-Ausgabe von „Nepszava“, einer linken ungarischen Tageszeitung, der Staatspräsident Schmitt als „Hanswurst“ bezeichnet wurde, hat das Staatssekretariat für Medien die Medienbehörde aufgefordert, gegen die Tageszeitung nach dem neuen Mediengesetz vorzugehen. Damit nicht genug! Das inkriminierte Posting war vor dem 1.Juli 2011, dem Tag des Inkrafttretens des Mediengesetzes, erschienen und auch die Medienbehörde war schon am 28. Juni mit einem Schreiben an „Nepszava“ tätig geworden. Hier der Bericht von „Pustzaranger“.

Der österreichische Publizist und Ungarnkenner Karl Pfeifer, seit Monaten von ungarischen Medien mit den miesesten antisemitischen Beschimpfungen konfrontiert, nahm den Vorfall zum Anlass, um an Herrn Bodonovich, den Beauftragten der Medienbehörde, ein Schreiben zu richten, in dem er eine ganze Reihe von antisemitischen Ausfällen in „Magyar Hirlap“ aus den letzten Monaten auflistet und die Medienbehörde um eine Stellungnahme zu ihrer weiteren Vorgangseise in dieser Angelegenheit ersucht.


Betr.: Meldung unzulässiger Inhalte in Online-Kommentaren

 
Sehr geehrter Herr Bodonovich,
 
wie ich österreichischen Medien entnehme , haben Sie der Népszava wegen eines angeblich am 8.6. erschienenen Online-Kommentars ein Verfahren bei der Medienbehörde in Aussicht gestellt; demnach sind Meldungen unzulässiger Inhalte nicht erst nach dem 1.7., sondern auch rückwirkend möglich.
 
Unzulässige Inhalte sind nach meinem Kenntnisstand „Anstiftung zum Hass, Aussagen gegen die Menschenwürde, die Menschenrechte und die Ausgrenzung jeglicher Person oder Gruppe.“
 
Dies nehme ich zum Anlaß, Ihnen die unten aufgelisteten Kommentare im Magyar Hírlap (zum Artikel „Ein Ausfall gegen Zsolt Bayer und Fidesz“ vom 25.1. 2011) als unzulässig zu melden.
 
Als Journalist und österreichischer Staatsbürger bitte ich Sie um Stellungnahme, wie Sie in dieser Angelegenheit zu verfahren gedenken.
 
Im Ausland erwartet man zu erfahren, ob das Mediengesetz gegen antisemitische, rassistische und homophobe Hetze angewendet wird.
 
Hochachtungsvoll,
 
Karl Pfeifer
Kuratoriumsmitglied
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes

 

Anhang: Kommentare

422. Linus

2011-02-10 10:22:07
Leider saugen diese Läuse dem ganzen Land das Blut aus, und das seit 65 Jahren.

420. Linus

2011-02-10 09:30:57
Leider ist es sehr schwer, sich von diesen blutsaugenden Läusen zu befreien, aber nicht unmöglich…
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=1

385., 383.

(…) http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=2

376. En vagyok a halal (Ich bin der Tod)

2011-02-05 03:17:25
(…) Du verfluchte jüdische Laus. Du hältst es für natürlich, daß die Zigeuner jede Woche Magyaren abschlachten, das verstehe ich, denn du bist ein verdammter lausiger aus der Fremde dahergelaufener Jude, also der Feind. Aber daß wir ertragen sollen, daß die dreckigen Zigeuner jede Woche einen Magyaren abschlachten, das nicht mehr, du Abschaum! Auch ich habe Verwandte auf dem Land. Aber ich sage im Voraus, wenn denen auch nur ein Haar von so einem räudigen Zigeuner gekrümmt wird, dann frage ich weder Orbán noch PINTER, noch die jüdische Terrorbekämpfungsbande, sondern ich hole mir eine Maschinenpistole und einen Flammenwerfer, eine Kiste Munition und ein Faß Benzin, und veranstalte dort eine Zigeuner-Schädlingsbekämpfungsaktion, wie sie die Welt noch nicht gesehen hat! Darauf kannst du Gift nehmen.

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=3

339. (…)
325. rugach

2011-02-01 13:34:36
Was soll Orbán schon sagen, wo doch allgemein bekannt ist, daß die Welt den Juden gehört? Man kann nur hoffen, nicht mehr lange.

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=5

289. Linus

2011-01-30 13:34:39
Am Lächerlichsten am Angriff der zionistisch-bolschewistischen Läuse ist, daß der frechste Geiferer von allen ein pädophiler Jude namens Daniel Cohn-Bendit ist. Wenn solche Läuse gegen Ungarn Krach schlagen, macht es keinen Sinn, sie zu beachten.

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=7

219. Csabi Mihály

2011-01-27 10:26:55
Die Juden denken für Millionen (Anm.: Anspielung auf die Philosophenprozesse) – die Magyaren arbeiten zum Mindestlohn. Zsolt Bayer schreibt die Wahrheit. (…)

207., 204. (…)
203. ezüst

2011-01-26 07:00:00
So dankt es diese Laus, daß Ungarn ihn vor Nazi-Österreich versteckt hat! Soviel zu diesen Seifendeserteuren (wie sie behaupten).
(Anm.: „Seifendeserteur“ = jemand, der sich durch Flucht davor entzog, im KZ zu Seife gemacht zu werden.)

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=11

202.,200. (…)
188. bottlik

2011-01-25 22:34:32
Aber dieser Pfeifer ist ja auch ein Jude! Zitat: „Er lebte lange in Israel, dann kehrte er nach Österreich zurück.“ Ziehen jetzt alle Juden der Welt gegen die Nation blank? Und das soll man wortlos tolerieren?

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=12

90. Kolompár Jichák (Der Kommentator hat sich einen Roma-Familiennamen und einen hebräischen Vornamen gegeben)

2011-01-25 17:36:49
Für uns ist es die schlechteste Strategie, gegen die Antisemitismusanschuldigungen zu protestieren. Offiziell muss man das so zum Schein natürlich leugnen, bis US-rael nicht zusammenfällt, aber unter der Oberfläche muss man viel mehr damit tätig werden.
Ja, wir sind Antisemiten!
Ja, die Ungarn verachten die Juden wie die Krätze! Unser antisemitischer Ruf soll viel mehr verbreitet werden. Und dann werden sich die hiesigen magyarenhassenden Juden viel eher von hier trollen, bzw. viel weniger israelische Besatzer werden sich bei uns niederlassen. Denn die bringen nur Konflikte und Ruin, während sie als Parasiten (…) unsere Lebenskraft aussaugen.

83. jelmezes

Karl Pfeifer, österreichischer Journalist! Wer ist diese Schwuchtel?
Jeden kläffenden Pinscher muß man nicht gleich als brüllenden Löwen wahrnehmen. (…) Die haben Angst, dass sie vom Fleischtopf wegmüssen und weniger Beute abkriegen! Ob es denen paßt oder nicht, auch die müssen für ihr Brot arbeiten, und zwar im wörtlichen Sinn (lies: Intellektuelle Arbeit ist keine Arbeit, Intellektuelle führen eine parasitäre Existenz), denn mit den exklusiven Privilegien, die sie unter sich verteilt haben, wird es schon bald vorbei sein!

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=17

77. (…)

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=18

49. Gudrun

2011-01-25 15:34:07
Dieser Pfeifer ist eine Stinkdrüse, die genau den Gestank verbreitet, über den Bayer Zsolt schrieb. Nur weiss ich nicht, warum die nach dem Anschluss nicht nach Palästina geflüchtet sind? Lausiger, undankbarer Kosmopolit…

44. palko98

2011-01-25 15:21:54
Wenn man bedenkt, dass Ungarn während des Anschlusses sein Leben gerettet hat, benimmt er sich doch sehr wie ein Stinkmarder. Er ist ein charakteristisches Exemplar des Volkes der Rache, ein Kamindeserteur (= einer, der sich der Vergasung/dem Krematoriumskamin durch Flucht entzogen hat).

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=19

24.(…) http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=20
18. (…)

4. Magyar Huszár

2011-01-25 14:06:45
Karl Pfeiffer ist natürlich Jude. Gutes braucht man von ihm also nicht zu erwarten. Wir kennen sie, wir wissen, was wir ihnen zu verdanken haben. Seit dem Ersten Weltkrieg haben sie unserer Heimat nur Schande und Ruin gebracht… (…)

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=21

Falls die Links nicht funktionieren sollten: bei „Pusztaranger“ ist die Auseinandersetzung um das ungarische Medienrecht und auch der Brief von Karl Pfeifer nachzulesen: http://pusztaranger.wordpress.com/2011/07/03/mediengesetz-ein-wirksames-mittel-gegen-antisemitische-hetze/