Ungarn: Mediengesetz mit Rückwirkung?

Weil in einem Post­ing der Online-Aus­gabe von „Nep­sza­va“, ein­er linken ungarischen Tageszeitung, der Staat­spräsi­dent Schmitt als „Han­swurst“ beze­ich­net wurde, hat das Staatssekre­tari­at für Medi­en die Medi­en­be­hörde aufge­fordert, gegen die Tageszeitung nach dem neuen Medi­enge­setz vorzuge­hen. Damit nicht genug! Das inkri­m­inierte Post­ing war vor dem 1.Juli 2011, dem Tag des Inkraft­tretens des Medi­enge­set­zes, erschienen und auch die Medi­en­be­hörde war schon am 28. Juni mit einem Schreiben an „Nep­sza­va“ tätig gewor­den. Hier der Bericht von „Pustzaranger“.

Der öster­re­ichis­che Pub­lizist und Ungar­nken­ner Karl Pfeifer, seit Monat­en von ungarischen Medi­en mit den mieses­ten anti­semi­tis­chen Beschimp­fun­gen kon­fron­tiert, nahm den Vor­fall zum Anlass, um an Her­rn Bodonovich, den Beauf­tragten der Medi­en­be­hörde, ein Schreiben zu richt­en, in dem er eine ganze Rei­he von anti­semi­tis­chen Aus­fällen in „Mag­yar Hirlap“ aus den let­zten Monat­en auflis­tet und die Medi­en­be­hörde um eine Stel­lung­nahme zu ihrer weit­eren Vor­gang­seise in dieser Angele­gen­heit ersucht.


Betr.: Meldung unzulässiger Inhalte in Online-Kommentaren

 
Sehr geehrter Herr Bodonovich,
 
wie ich öster­re­ichis­chen Medi­en ent­nehme , haben Sie der Nép­sza­va wegen eines ange­blich am 8.6. erschiene­nen Online-Kom­men­tars ein Ver­fahren bei der Medi­en­be­hörde in Aus­sicht gestellt; dem­nach sind Mel­dun­gen unzuläs­siger Inhalte nicht erst nach dem 1.7., son­dern auch rück­wirk­end möglich.
 
Unzuläs­sige Inhalte sind nach meinem Ken­nt­nis­stand „Ans­tiftung zum Hass, Aus­sagen gegen die Men­schen­würde, die Men­schen­rechte und die Aus­gren­zung jeglich­er Per­son oder Gruppe.“
 
Dies nehme ich zum Anlaß, Ihnen die unten aufge­lis­teten Kom­mentare im Mag­yar Hír­lap (zum Artikel „Ein Aus­fall gegen Zsolt Bay­er und Fidesz“ vom 25.1. 2011) als unzuläs­sig zu melden.
 
Als Jour­nal­ist und öster­re­ichis­ch­er Staats­bürg­er bitte ich Sie um Stel­lung­nahme, wie Sie in dieser Angele­gen­heit zu ver­fahren gedenken.
 
Im Aus­land erwartet man zu erfahren, ob das Medi­enge­setz gegen anti­semi­tis­che, ras­sis­tis­che und homo­phobe Het­ze angewen­det wird.
 
Hochachtungsvoll,
 
Karl Pfeifer
Kuratoriumsmitglied
Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Widerstandes
 

Anhang: Kommentare

422. Linus

2011-02-10 10:22:07
Lei­der saugen diese Läuse dem ganzen Land das Blut aus, und das seit 65 Jahren.

420. Linus

2011-02-10 09:30:57
Lei­der ist es sehr schw­er, sich von diesen blut­saugen­den Läusen zu befreien, aber nicht unmöglich…
http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=1

385., 383.

(…) http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=2

376. En vagyok a halal (Ich bin der Tod)

2011-02-05 03:17:25
(…) Du ver­fluchte jüdis­che Laus. Du hältst es für natür­lich, daß die Zige­uner jede Woche Mag­yaren abschlacht­en, das ver­ste­he ich, denn du bist ein ver­dammter lausiger aus der Fremde daherge­laufen­er Jude, also der Feind. Aber daß wir ertra­gen sollen, daß die dreck­i­gen Zige­uner jede Woche einen Mag­yaren abschlacht­en, das nicht mehr, du Abschaum! Auch ich habe Ver­wandte auf dem Land. Aber ich sage im Voraus, wenn denen auch nur ein Haar von so einem räudi­gen Zige­uner gekrümmt wird, dann frage ich wed­er Orbán noch PINTER, noch die jüdis­che Ter­ror­bekämp­fungs­bande, son­dern ich hole mir eine Maschi­nen­pis­tole und einen Flam­men­wer­fer, eine Kiste Muni­tion und ein Faß Ben­zin, und ver­anstalte dort eine Zige­uner-Schädlings­bekämp­fungsak­tion, wie sie die Welt noch nicht gese­hen hat! Darauf kannst du Gift nehmen.

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=3

339. (…)
325. rugach

2011-02-01 13:34:36
Was soll Orbán schon sagen, wo doch all­ge­mein bekan­nt ist, daß die Welt den Juden gehört? Man kann nur hof­fen, nicht mehr lange.

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=5

289. Linus

2011-01-30 13:34:39
Am Lächer­lich­sten am Angriff der zion­is­tisch-bolschewis­tis­chen Läuse ist, daß der frech­ste Geifer­er von allen ein pädophiler Jude namens Daniel Cohn-Ben­dit ist. Wenn solche Läuse gegen Ungarn Krach schla­gen, macht es keinen Sinn, sie zu beachten.

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=7

219. Csabi Mihály

2011-01-27 10:26:55
Die Juden denken für Mil­lio­nen (Anm.: Anspielung auf die Philosophen­prozesse) – die Mag­yaren arbeit­en zum Min­dest­lohn. Zsolt Bay­er schreibt die Wahrheit. (…)

207., 204. (…)
203. ezüst

2011-01-26 07:00:00
So dankt es diese Laus, daß Ungarn ihn vor Nazi-Öster­re­ich ver­steckt hat! Soviel zu diesen Seifend­e­ser­teuren (wie sie behaupten).
(Anm.: „Seifend­e­ser­teur“ = jemand, der sich durch Flucht davor ent­zog, im KZ zu Seife gemacht zu werden.)

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=11

202.,200. (…)
188. bottlik

2011-01-25 22:34:32
Aber dieser Pfeifer ist ja auch ein Jude! Zitat: „Er lebte lange in Israel, dann kehrte er nach Öster­re­ich zurück.“ Ziehen jet­zt alle Juden der Welt gegen die Nation blank? Und das soll man wort­los tolerieren?

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=12

90. Kolompár Jichák (Der Kommentator hat sich einen Roma-Familiennamen und einen hebräischen Vornamen gegeben)

2011-01-25 17:36:49
Für uns ist es die schlecht­este Strate­gie, gegen die Anti­semitismu­san­schuldigun­gen zu protestieren. Offiziell muss man das so zum Schein natür­lich leug­nen, bis US-rael nicht zusam­men­fällt, aber unter der Ober­fläche muss man viel mehr damit tätig werden.
Ja, wir sind Antisemiten!
Ja, die Ungarn ver­acht­en die Juden wie die Krätze! Unser anti­semi­tis­ch­er Ruf soll viel mehr ver­bre­it­et wer­den. Und dann wer­den sich die hiesi­gen mag­yaren­has­senden Juden viel eher von hier trollen, bzw. viel weniger israelis­che Besatzer wer­den sich bei uns nieder­lassen. Denn die brin­gen nur Kon­flik­te und Ruin, während sie als Par­a­siten (…) unsere Leben­skraft aussaugen.

83. jelmezes

Karl Pfeifer, öster­re­ichis­ch­er Jour­nal­ist! Wer ist diese Schwuchtel?
Jeden kläf­fend­en Pin­sch­er muß man nicht gle­ich als brül­len­den Löwen wahrnehmen. (…) Die haben Angst, dass sie vom Fleis­chtopf weg­müssen und weniger Beute abkriegen! Ob es denen paßt oder nicht, auch die müssen für ihr Brot arbeit­en, und zwar im wörtlichen Sinn (lies: Intellek­tuelle Arbeit ist keine Arbeit, Intellek­tuelle führen eine par­a­sitäre Exis­tenz), denn mit den exk­lu­siv­en Priv­i­legien, die sie unter sich verteilt haben, wird es schon bald vor­bei sein!

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=17

77. (…)

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=18

49. Gudrun

2011-01-25 15:34:07
Dieser Pfeifer ist eine Stinkdrüse, die genau den Ges­tank ver­bre­it­et, über den Bay­er Zsolt schrieb. Nur weiss ich nicht, warum die nach dem Anschluss nicht nach Palästi­na geflüchtet sind? Lausiger, undankbar­er Kosmopolit…

44. palko98

2011-01-25 15:21:54
Wenn man bedenkt, dass Ungarn während des Anschlusses sein Leben gerettet hat, ben­immt er sich doch sehr wie ein Stinkmarder. Er ist ein charak­ter­is­tis­ches Exem­plar des Volkes der Rache, ein Kamin­de­ser­teur (= ein­er, der sich der Vergasung/dem Kre­ma­to­ri­um­skamin durch Flucht ent­zo­gen hat).

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=19

24.(…) http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=20
18. (…)

4. Magyar Huszár

2011-01-25 14:06:45
Karl Pfeif­fer ist natür­lich Jude. Gutes braucht man von ihm also nicht zu erwarten. Wir ken­nen sie, wir wis­sen, was wir ihnen zu ver­danken haben. Seit dem Ersten Weltkrieg haben sie unser­er Heimat nur Schande und Ruin gebracht… (…)

http://www.magyarhirlap.hu/hirek.html?r_id=5&hir_id=216684&hsz=21

Falls die Links nicht funk­tion­ieren soll­ten: bei „Pusz­taranger“ ist die Auseinan­der­set­zung um das ungarische Medi­en­recht und auch der Brief von Karl Pfeifer nachzule­sen: http://pusztaranger.wordpress.com/2011/07/03/mediengesetz-ein-wirksames-mittel-gegen-antisemitische-hetze/