Ungarn: Mit Gott und König zurück in die Vergangenheit

Am Mon­tag dieser Woche nahm das ungarische Par­la­ment mit der Zwei­drit­telmehrheit der FIDESZ-Abge­ord­neten den Entwurf für eine neue ungarische Ver­fas­sung samt Präam­bel an.

Die neue Ver­fas­sung braucht zu ihrem Inkraft­treten noch die Unter­schrift des Staat­spräsi­den­ten Pal Schmitt, die dieser am Oster­mon­tag leis­ten wird: am Tag der Aufer­ste­hung Christi soll das neue Ungarn eben­falls wiederauferstehen!

Die Ver­fas­sung, die in unglaublich­er Eile zusam­mengez­im­mert wor­den ist, bildet das vor­läu­fige Meis­ter­stück der Regierung Orban. Mit ihr wird nicht nur das Ver­fas­sungs­gericht in wesentlichen Fra­gen ent­machtet (es darf in Zukun­ft keine Beschw­er­den von Bürg­ern mehr annehmen und keine Geset­ze beurteilen, die Bud­get und Pen­sio­nen betr­e­f­fen), son­dern auch das Par­la­ment. Neues Machtzen­trum ist ein Haushalt­srat, der für neun Jahre bestellt wird und jeden Beschluss des Par­la­ments in Haushalts­fra­gen mit einem Veto block­ieren kann.

Pusz­taranger hat dazu eine Samm­lung der wichtig­sten Medi­en­berichte zusam­mengestellt und berichtet auch über die geplanten paramil­itärischen Schießübun­gen am Oster­woch­enende in Gyöngyöspata.