Am Montag dieser Woche nahm das ungarische Parlament mit der Zweidrittelmehrheit der FIDESZ-Abgeordneten den Entwurf für eine neue ungarische Verfassung samt Präambel an.
Die neue Verfassung benötigt zu ihrem Inkrafttreten noch die Unterschrift des Staatspräsidenten Pal Schmitt, die dieser am Ostermontag leisten wird: Am Tag der Auferstehung Christi soll das neue Ungarn ebenfalls wiederauferstehen!
Die Verfassung, die in unglaublicher Eile zusammengezimmert worden ist, bildet das vorläufige Meisterstück der Regierung Orbán. Mit ihr wird nicht nur das Verfassungsgericht in wesentlichen Fragen entmachtet (es darf in Zukunft keine Beschwerden von BürgerInnen mehr annehmen und keine Gesetze beurteilen, die Budget und Pensionen betreffen), sondern auch das Parlament. Neues Machtzentrum ist ein Haushaltsrat, der für neun Jahre bestellt wird und jeden Beschluss des Parlaments in Haushaltsfragen mit einem Veto blockieren kann.
Pusztaranger hat dazu eine Sammlung der wichtigsten Medienberichte zusammengestellt und berichtet auch über die geplanten paramilitärischen Schießübungen am Osterwochenende in Gyöngyöspata.
