Ungarn: Mit Gott und König zurück in die Vergangenheit

Die neue Ver­fas­sung benö­tigt zu ihrem Inkraft­tre­ten noch die Unter­schrift des Staats­prä­si­den­ten Pal Schmitt, die die­ser am Oster­mon­tag leis­ten wird: Am Tag der Auf­er­ste­hung Chris­ti soll das neue Ungarn eben­falls wiederauferstehen!

Die Ver­fas­sung, die in unglaub­li­cher Eile zusam­men­ge­zim­mert wor­den ist, bil­det das vor­läu­fi­ge Meis­ter­stück der Regie­rung Orbán. Mit ihr wird nicht nur das Ver­fas­sungs­ge­richt in wesent­li­chen Fra­gen ent­mach­tet (es darf in Zukunft kei­ne Beschwer­den von Bür­ge­rIn­nen mehr anneh­men und kei­ne Geset­ze beur­tei­len, die Bud­get und Pen­sio­nen betref­fen), son­dern auch das Par­la­ment. Neu­es Macht­zen­trum ist ein Haus­halts­rat, der für neun Jah­re bestellt wird und jeden Beschluss des Par­la­ments in Haus­halts­fra­gen mit einem Veto blo­ckie­ren kann.

Pusz­t­ar­an­ger hat dazu eine Samm­lung der wich­tigs­ten Medi­en­be­rich­te zusam­men­ge­stellt und berich­tet auch über die geplan­ten para­mi­li­tä­ri­schen Schieß­übun­gen am Oster­wo­chen­en­de in Gyöngyöspata.