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Parlamentarische Anfragen zu Neonazis

Die Abge­ord­ne­ten Son­ja Ablin­ger und Kurt Gas­s­ner (SPÖ) haben zwei inter­es­san­te par­la­men­ta­ri­sche Anfra­gen zu Neo­na­zis an die Innen- und die Jus­tiz­mi­nis­te­rin gestellt.

22. Apr. 2011

Unter ande­rem wol­len sie wis­sen, ob es tat­säch­lich einen Ver­gleich zwi­schen alpen-donau.info und der Repu­blik gibt und war­um sich die Ver­fah­ren gegen Neo­na­zi-Grup­pen gar so schlep­pend gestal­ten. Die Ant­wor­ten sind lei­der erst Ende Mai zu erwarten.

➡️ Anfra­ge BMJ (pdf)
➡️ Anfra­ge BMI (pdf)

Update 31.5.11:

Ant­wort Anfra­ge BMJ
Ant­wort Anfra­ge BMI

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Wien

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