Parlamentarische Anfragen zu Neonazis

Die Abge­ord­neten Son­ja Ablinger und Kurt Gassner (SPÖ) haben zwei inter­es­sante par­la­men­tarische Anfra­gen zu Neon­azis an die Innen- und die Jus­tizmin­is­terin gestellt. Unter anderem wollen sie wis­sen, ob es tat­säch­lich einen Ver­gle­ich zwis­chen alpen-donau.info und der Repub­lik gibt und warum sich die Ver­fahren gegen Neon­azi-Grup­pen gar so schlep­pend gestal­ten. Die Antworten sind lei­der erst Ende Mai zu erwarten.

Anfrage BMJ (pdf)

Anfrage BMI (pdf)