Parlamentarische Anfragen zu Neonazis

Die Abgeordneten Sonja Ablinger und Kurt Gassner (SPÖ) haben zwei interessante parlamentarische Anfragen zu Neonazis an die Innen- und die Justizministerin gestellt. Unter anderem wollen sie wissen, ob es tatsächlich einen Vergleich zwischen alpen-donau.info und der Republik gibt und warum sich die Verfahren gegen Neonazi-Gruppen gar so schleppend gestalten. Die Antworten sind leider erst Ende Mai zu erwarten.

Anfrage BMJ (pdf)

Anfrage BMI (pdf)