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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Ungarn: Anonymous, Verschwörer und Gehirnamputierte

Das Kollektiv von „Anonymous“ hat kurzfristig die Website des ungarischen Verfassungsgerichtshofs lahmgelegt und Teile der Präambel der umstrittenen ungarischen Verfassung umgeschrieben. Das wird die dünne Phantasie der rechten Verschwörungsgläubigen weiter anregen, die schon in den letzten Wochen in der Kritik an der Verfassung eine „Verschwörung der internationalen Linken“ (Viktor Orbán) oder des Judentums gesehen haben. Im Zentrum der Kritik: Ulrike Lunacek, EU-Abgeordnete der Grünen.

6. März 2012

„Wir verkünden, dass die Ideologien der Tyrannen, Herrscher, Diktatoren nur kurze Abschnitte der Geschichte sind, deren Tyrannei das Volk jederzeit beseitigen, gegen die es sich erheben kann“, war auf der Website des Verfassungsgerichtshofes zu lesen, bevor sie offline ging.

Schon Wochen zuvor war Ulrike Lunacek Objekt einer Schimpf- und Hassorgie des schwer antisemitischen Publizisten Zsolt Bayer gewesen. Bayer, ein enger Vertrauter des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán, ist bestens bekannt: Der „Fäkal-Antisemit“ (Karl Pfeifer) hat schon die antisemitische Hetze gegen den EU-Parlamentarier Cohn-Bendit, den Pianisten Andras Schiff, den österreichischen Publizisten Karl Pfeifer und viele andere orchestriert. Dafür hat er auch einen Kulturpreis eingeheimst.

Ulrike Lunacek wurde von Bayer als „gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin“ beschimpft, weil sie es gewagt hatte, im Innenausschuss des EU-Parlaments auf antisemitische und EU-feindliche Tendenzen in Ungarn hinzuweisen. Ausgerechnet der „Fäkal-Antisemit“ Bayer bezeichnete die Behauptungen von Lunacek, die sich auf Transparente bei einer regierungsfreundlichen Demonstration bezogen, als „ganz gemeine Lüge“.

„Pusztaranger“ (11.2.12) hat die unglaublich widerlichen Ausfälle von Bayer aus dem Ungarischen übersetzt:

So etwas gab es nicht. Punkt. Und damit könnten wir eigentlich schon aufhören. (…) Nur kommt da so eine gehirnamputierte, an Krätze leidende Idiotin an, Ulrike Lunacek, und das ist noch viel zu fein ausgedrückt. (…) Das Ganze ist eine stinkende Hurenlüge aus dem Mund einer gemeinen Sau (wörtlich: verfaultem Dreck).

Den Part, auf die sexuelle Orientierung auch noch anzuspielen, übernahm dann die Zeitung „Magyar Hirlap“, in der Bayer als Kommentator tätig ist. Ein Foto von Ulrike Lunacek wurde untertitelt mit dem Satz: „Die offen ‚andere‘ Ulrike Lunacek betätigte sich nicht zum ersten Mal als Sprachrohr der ungarischen Linksliberalen.” Auch die EU-Kommissarin Neelie Kroes wurde von Bayer beflegelt: „Da sitzt Neelie Kroes, diese bemitleidenswerte Idiotin, und denkt, dass sie sich das erlauben kann.“ Ulrike Lunacek reagierte mit einer Beschwerde an Echo-TV, den Sender, der die Schimpf- und Hassorgie Bayers ausgestrahlt hatte.

Als dann der österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten, die Hassorgie Bayers kritisierte, bekam er von der Pressesprecherin der Regierungspartei Fidesz Kontra. Swoboda wolle offensichtlich „den ungarischen Journalisten vorschreiben, was sie schreiben dürfen und was nicht über die mit europäischen Steuergeldern bezahlten EU-Beamten und EU-Abgeordneten“.

Der ungarische EU-Abgeordnete (Fidesz) György Schöpflin reagierte auf Ulrike Lunacek mit einer arroganten Mail an sie, in der er ihr gönnerhaft zugestand, dass sie zwar die Beschimpfungen als empörend und schockierend bezeichnen könne, aber gleichzeitig darauf hinwies, dass dies sehr subjektive Begriffsbestimmungen seien. Schöpflin „empfahl“ Lunacek, sie möge doch ihren Vorwurf des Antisemitismus belegen, was bei ihren umfassenden Quellen in Ungarn doch kein Problem sein könne und wunderte sich, warum sich Lunacek ausgerechnet Ungarn als Ziel ihrer Angriffe auswähle.

Uns wundert das nicht mehr. War es knapp vor seinem unrühmlichen politischen Abgang noch Ernst Strasser, der sich gegen Vorverurteilungen der ungarischen Regierung aussprach, so ist es in den letzten Monaten immer häufiger die FPÖ, die an der ungarischen Regierung und Viktor Orbán Gefallen findet. Die Absetzbewegung von Jobbik ist unverkennbar, die Jobbik-Gratulanten Hübner und Gudenus werden sicher keine Schwierigkeiten haben mitzuziehen.

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Schlagwörter: Antisemitismus | Beleidigung | FPÖ | Hetze | Weite Welt

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