Ungarn: Volksbefragung gegen Obdachlose gefloppt

Die Nachrichten aus Ungarn werden immer unglaublicher und schriller. Der scharfe Rechtsruck, den die FIDESZ-Regierung von Viktor Orban bedeutet, bringt nicht nur eine unglaubliche nationalistische, antisemitische und antiziganistische Positiionierung mit sich, sondern durchzieht alle gesellschaftlichen Bereiche. Jüngstes Beispiel ist ein Volksentscheid, zu dem Bezirksversammlung und Bezirksbürgermeister im VIII. Bezirk von Budapest für den vergangenen Sonntag aufgerufen haben.

Die BürgerInnen des Bezirks wurden aufgerufen, in drei Fragen über Obdachlose einen Volksentscheid herbeizuführen. Unklar ist, ob es sich bei dem Instrument um eine verbindliche Abstimmung oder eine Befragung gehandelt hat. Jedenfalls wurden die BürgerInnen z.B. befragt, ob sie für ein Verbot des Wühlens in Mülltonnen sind! Der Volksentscheid hat gefloppt – wegen zu geringer Beteiligung, der Bezirksbürgermeister will sich aber dennoch an das Votum halten.

Pusztaranger berichtet auf seinem Blog über diesen unfassbaren und zynischen Kriminalisierungsversuch von obdachlosen Menschen.