Ungarn: Volksbefragung gegen Obdachlose gefloppt

Die Nachricht­en aus Ungarn wer­den immer unglaublich­er und schriller. Der scharfe Recht­sruck, den die FIDESZ-Regierung von Vik­tor Orban bedeutet, bringt nicht nur eine unglaubliche nation­al­is­tis­che, anti­semi­tis­che und antizigan­is­tis­che Posi­ti­ion­ierung mit sich, son­dern durchzieht alle gesellschaftlichen Bere­iche. Jüng­stes Beispiel ist ein Volk­sentscheid, zu dem Bezirksver­samm­lung und Bezirks­bürg­er­meis­ter im VIII. Bezirk von Budapest für den ver­gan­genen Son­ntag aufgerufen haben.

Die Bürg­erIn­nen des Bezirks wur­den aufgerufen, in drei Fra­gen über Obdachlose einen Volk­sentscheid her­beizuführen. Unklar ist, ob es sich bei dem Instru­ment um eine verbindliche Abstim­mung oder eine Befra­gung gehan­delt hat. Jeden­falls wur­den die Bürg­erIn­nen z.B. befragt, ob sie für ein Ver­bot des Wüh­lens in Müll­ton­nen sind! Der Volk­sentscheid hat gefloppt — wegen zu geringer Beteili­gung, der Bezirks­bürg­er­meis­ter will sich aber den­noch an das Votum halten.

Pusz­taranger berichtet auf seinem Blog über diesen unfass­baren und zynis­chen Krim­i­nal­isierungsver­such von obdachlosen Menschen.