Öllinger zu Sicherheitsbericht: Rechtsextremistische Straftaten haben sich verdreifacht

Grüne fordern eigen­ständi­gen Rechtsextremismus-Bericht

Wien (OTS) — Der Sicher­heits­bericht 2010 spiegelt die recht­sex­trem­istis­chen Delik­te nur ober­fläch­lich wider. „Inner­halb weniger Jahre haben sich die ein­schlägi­gen Straftat­en ver­dreifacht”, erk­lärt der Abge­ord­nete der Grü­nen, Karl Öllinger. Gab es im Jahr 2004 noch 322 Anzeigen, die Recht­sex­trem­is­mus und NS-Wieder­betä­ti­gung betrafen, so ist diese Zahl im Jahr 2010 auf 1.040 gestiegen, also eine glat­te Ver­dreifachung. Auch bei den Tathand­lun­gen ist das Bild ähn­lich: 2004 waren es 229 Tathand­lun­gen, 2010 gab es 558.

„Wed­er der Ver­fas­sungss­chutzbericht noch der Sicher­heits­bericht geben über die Entwick­lun­gen im recht­sex­trem­istis­chen Bere­ich, über die Gründe für den starken Anstieg aus­re­ichend Auskun­ft oder eine
Analyse”
, so Öllinger. 

Öllinger kri­tisiert vor allem, dass die Exeku­tive offen­sichtlich darauf verpflichtet wor­den sei, bes­timmte recht­sex­treme Burschen­schaften und Beziehun­gen von FPÖ-nahen Organ­i­sa­tio­nen und Per­so­n­en zu Neon­azis nicht zu beobacht­en und schon gar nicht in den Bericht­en zu erwähnen.

„Die ÖVP und das Innen­min­is­teri­um im Beson­deren tun so, als seien sie auf dem recht­en Auge blind. Man will sich anscheinend eine Koali­tion­sop­tion durch kri­tis­che Berichte nicht verder­ben lassen. Es wäre allerd­ings notwendig, dass die Innen­min­is­terin einen eigen­ständi­gen Recht­sex­trem­is­mus-Bericht in Auf­trag gibt und dafür keine poli­tis­chen Vor­gaben macht”, erk­lärt Öllinger.

Siehe auch:

  • derstandard.at — Recht­sex­trem­is­mus und Kor­rup­tion steigen stark
  • Unsere Serie über den Verfassungsschutzbericht 2011:

  • Teil I: Zunahme der leeren Seiten
  • Teil II: Auf dem recht­en Auge noch immer blind
  • Teil III: Die offe­nen Widersprüche
  • Teil IV: Was erzählt der Bericht nicht?
  • Teil V: Ein bemerkenswert­er Vorfall
  • Teil VI: Die Sta­tis­tik und ihre Probleme