Grüne fordern eigenständigen Rechtsextremismus-Bericht
Wien (OTS) — Der Sicherheitsbericht 2010 spiegelt die rechtsextremistischen Delikte nur oberflächlich wider. „Innerhalb weniger Jahre haben sich die einschlägigen Straftaten verdreifacht”, erklärt der Abgeordnete der Grünen, Karl Öllinger. Gab es im Jahr 2004 noch 322 Anzeigen, die Rechtsextremismus und NS-Wiederbetätigung betrafen, so ist diese Zahl im Jahr 2010 auf 1.040 gestiegen, also eine glatte Verdreifachung. Auch bei den Tathandlungen ist das Bild ähnlich: 2004 waren es 229 Tathandlungen, 2010 gab es 558.
„Weder der Verfassungsschutzbericht noch der Sicherheitsbericht geben über die Entwicklungen im rechtsextremistischen Bereich, über die Gründe für den starken Anstieg ausreichend Auskunft oder eine Analyse”, so Öllinger.
Öllinger kritisiert vor allem, dass die Exekutive offensichtlich darauf verpflichtet worden sei, bestimmte rechtsextreme Burschenschaften und Beziehungen von FPÖ-nahen Organisationen und Personen zu Neonazis nicht zu beobachten und schon gar nicht in den Berichten zu erwähnen.
„Die ÖVP und das Innenministerium im Besonderen tun so, als seien sie auf dem rechten Auge blind. Man will sich anscheinend eine Koalitionsoption durch kritische Berichte nicht verderben lassen. Es wäre allerdings notwendig, dass die Innenministerin einen eigenständigen Rechtsextremismus-Bericht in Auftrag gibt und dafür keine politischen Vorgaben macht”, erklärt Öllinger.
