Öllinger: Stadt Wels muss Geschäftsbeziehungen zu Moser Media Group beenden

Heute dazu Grün­er Dringlichkeit­santrag im Gemein­der­at der Stadt Wels

Wien (OTS) — Vertei­di­gungsmin­is­ter Dara­bos hat bere­its angekündigt, sämtliche Inser­ate für Medi­en des Welser Medi­enun­ternehmens Moser zu stop­pen und die Zusam­me­nar­beit mit dem Unternehmen been­den zu wollen. Die Grü­nen fordern daher heute in einem Dringlichkeit­santrag den Welser Gemein­der­at auf, dass die Stadt und ihre Unternehmen alle Geschäfts­beziehun­gen mit der Moser Media Group been­den soll.

Die Moser Media Group hat­te bis vor kurzem einen bekan­nten öster­re­ichis­chen Neon­azi, den früheren Paint­ball-Spiel­er Andreas Thier­ry, der bis 2010 in der bun­des­deutschen NPD als Chefide­ologe tätig war, beschäftigt. Im Unternehmen von Moser arbeit­en nach wie vor in ver­ant­wortlich­er Funk­tion zwei frühere Funk­tionäre des neon­azis­tis­chen Bun­des Freier Jugend (BfJ), der bis 2008 in Oberöster­re­ich aktiv war. Außer­dem waren in dem Unternehmen, das Geschäfts­beziehun­gen zu einem Unternehmen des Linz­er Klubob­manns der FPÖ, Sebas­t­ian Ort­ner, unter­hält, auch zwei ehe­ma­lige und wegen Wieder­betä­ti­gung verurteilte Aktivis­ten der ehe­ma­li­gen VAPO des Got­tfried Küs­sel beschäftigt gewesen.

Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen: „Die klare Hal­tung des Vertei­di­gungsmin­is­teri­ums ist zu begrüßen. Ich hoffe, dass sich auch die Stadt Wels zu der von Bürg­er­meis­ter Koits bere­its angekündigten Beendi­gung ihrer Beziehun­gen mit dem Medi­enun­ternehmen durchrin­gen kann. Ein Medi­enun­ternehmen als Reha­bil­i­ta­tion­sanstalt für Neon­azis — das ist ein schlim­mer Witz.”

Öllinger möchte gek­lärt wis­sen, wie und warum es zu den inten­siv­en geschäftlichen Beziehun­gen zwis­chen der Moser-Gruppe und der Stadt bzw. dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um gekom­men ist. Immer­hin ist das Unternehmen bzw. dessen Zeitschrift „Wels im Bild” bere­its 2005 vom renom­mierten Poli­tolo­gen Anton Pelin­ka für seine ras­sis­tis­che Sprache und Ver­harm­lo­sung des Nation­al­sozial­is­mus kri­tisiert wor­den. Öllinger: „Ich werde in dieser Causa eine par­la­men­tarische Anfrage an den Vertei­di­gungsmin­is­ter und die Innen­min­is­terin richt­en. Dem Ver­fas­sungss­chutz ist ja ver­mut­lich diese Ansamm­lung von Recht­sex­tremen aufge­fall­en. Wur­den öffentliche Stellen auch darüber informiert?”. Öllinger fordert weit­ers, dass die Stadt Wels ihre Beziehun­gen zu dem Medi­enun­ternehmen bzw. die Förderun­gen offen­legt bzw. prüfen lässt: „Es gibt ja in Wels und Umge­bung auch andere Medi­en mit wesentlich größer­er Reich­weite und ohne Recht­sex­treme, mit denen man kooperieren kann.” In diesem Zusam­men­hang erin­nert Öllinger auch an die Dro­hung des Medi­enun­ternehmers Moser, den Bürg­er­meis­ter zum Rück­tritt aufzu­fordern und ihn mit Fotos in Erk­lärungsnot­stand brin­gen zu wollen. Öllinger: „Es ist das gute Recht aller, auch eines Medi­enun­ternehmers, den Rück­tritt eines Bürg­er­meis­ters zu fordern. Es ist aber mehr als prob­lema­tisch, dies mit Fotos ein­leit­en zu wollen, die schein­bar bish­er zurück­ge­hal­ten wor­den sind”.