Öllinger: Stadt Wels muss Geschäftsbeziehungen zu Moser Media Group beenden

Heute dazu Grüner Dringlichkeitsantrag im Gemeinderat der Stadt Wels

Wien (OTS) – Verteidigungsminister Darabos hat bereits angekündigt, sämtliche Inserate für Medien des Welser Medienunternehmens Moser zu stoppen und die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen beenden zu wollen. Die Grünen fordern daher heute in einem Dringlichkeitsantrag den Welser Gemeinderat auf, dass die Stadt und ihre Unternehmen alle Geschäftsbeziehungen mit der Moser Media Group beenden soll.

Die Moser Media Group hatte bis vor kurzem einen bekannten österreichischen Neonazi, den früheren Paintball-Spieler Andreas Thierry, der bis 2010 in der bundesdeutschen NPD als Chefideologe tätig war, beschäftigt. Im Unternehmen von Moser arbeiten nach wie vor in verantwortlicher Funktion zwei frühere Funktionäre des neonazistischen Bundes Freier Jugend (BfJ), der bis 2008 in Oberösterreich aktiv war. Außerdem waren in dem Unternehmen, das Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen des Linzer Klubobmanns der FPÖ, Sebastian Ortner, unterhält, auch zwei ehemalige und wegen Wiederbetätigung verurteilte Aktivisten der ehemaligen VAPO des Gottfried Küssel beschäftigt gewesen.

Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen: „Die klare Haltung des Verteidigungsministeriums ist zu begrüßen. Ich hoffe, dass sich auch die Stadt Wels zu der von Bürgermeister Koits bereits angekündigten Beendigung ihrer Beziehungen mit dem Medienunternehmen durchringen kann. Ein Medienunternehmen als Rehabilitationsanstalt für Neonazis – das ist ein schlimmer Witz.“

Öllinger möchte geklärt wissen, wie und warum es zu den intensiven geschäftlichen Beziehungen zwischen der Moser-Gruppe und der Stadt bzw. dem Verteidigungsministerium gekommen ist. Immerhin ist das Unternehmen bzw. dessen Zeitschrift „Wels im Bild“ bereits 2005 vom renommierten Politologen Anton Pelinka für seine rassistische Sprache und Verharmlosung des Nationalsozialismus kritisiert worden. Öllinger: „Ich werde in dieser Causa eine parlamentarische Anfrage an den Verteidigungsminister und die Innenministerin richten. Dem Verfassungsschutz ist ja vermutlich diese Ansammlung von Rechtsextremen aufgefallen. Wurden öffentliche Stellen auch darüber informiert?“. Öllinger fordert weiters, dass die Stadt Wels ihre Beziehungen zu dem Medienunternehmen bzw. die Förderungen offenlegt bzw. prüfen lässt: „Es gibt ja in Wels und Umgebung auch andere Medien mit wesentlich größerer Reichweite und ohne Rechtsextreme, mit denen man kooperieren kann.“ In diesem Zusammenhang erinnert Öllinger auch an die Drohung des Medienunternehmers Moser, den Bürgermeister zum Rücktritt aufzufordern und ihn mit Fotos in Erklärungsnotstand bringen zu wollen. Öllinger: „Es ist das gute Recht aller, auch eines Medienunternehmers, den Rücktritt eines Bürgermeisters zu fordern. Es ist aber mehr als problematisch, dies mit Fotos einleiten zu wollen, die scheinbar bisher zurückgehalten worden sind“.