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Lesezeit: 2 Minuten

Öllinger: Stadt Wels muss Geschäftsbeziehungen zu Moser Media Group beenden

Heu­te dazu Grü­ner Dring­lich­keits­an­trag im Gemein­de­rat der Stadt Wels

26. Sep. 2011

Wien (OTS) — Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Dara­bos hat bereits ange­kün­digt, sämt­li­che Inse­ra­te für Medi­en des Wel­ser Medi­en­un­ter­neh­mens Moser zu stop­pen und die Zusam­men­ar­beit mit dem Unter­neh­men been­den zu wol­len. Die Grü­nen for­dern daher heu­te in einem Dring­lich­keits­an­trag den Wel­ser Gemein­de­rat auf, dass die Stadt und ihre Unter­neh­men alle Geschäfts­be­zie­hun­gen mit der Moser Media Group been­den soll.

Die Moser Media Group hat­te bis vor kur­zem einen bekann­ten öster­rei­chi­schen Neo­na­zi, den frü­he­ren Paint­ball-Spie­ler Andre­as Thier­ry, der bis 2010 in der bun­des­deut­schen NPD als Chef­ideo­lo­ge tätig war, beschäf­tigt. Im Unter­neh­men von Moser arbei­ten nach wie vor in ver­ant­wort­li­cher Funk­ti­on zwei frü­he­re Funk­tio­nä­re des neo­na­zis­ti­schen Bun­des Frei­er Jugend (BfJ), der bis 2008 in Ober­ös­ter­reich aktiv war. Außer­dem waren in dem Unter­neh­men, das Geschäfts­be­zie­hun­gen zu einem Unter­neh­men des Lin­zer Klub­ob­manns der FPÖ, Sebas­ti­an Ort­ner, unter­hält, auch zwei ehe­ma­li­ge und wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teil­te Akti­vis­ten der ehe­ma­li­gen VAPO des Gott­fried Küs­sel beschäf­tigt gewesen.

Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen: „Die kla­re Hal­tung des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums ist zu begrü­ßen. Ich hof­fe, dass sich auch die Stadt Wels zu der von Bür­ger­meis­ter Koits bereits ange­kün­dig­ten Been­di­gung ihrer Bezie­hun­gen mit dem Medi­en­un­ter­neh­men durch­rin­gen kann. Ein Medi­en­un­ter­neh­men als Reha­bi­li­ta­ti­ons­an­stalt für Neo­na­zis — das ist ein schlim­mer Witz.”

Öllin­ger möch­te geklärt wis­sen, wie und war­um es zu den inten­si­ven geschäft­li­chen Bezie­hun­gen zwi­schen der Moser-Grup­pe und der Stadt bzw. dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um gekom­men ist. Immer­hin ist das Unter­neh­men bzw. des­sen Zeit­schrift „Wels im Bild” bereits 2005 vom renom­mier­ten Poli­to­lo­gen Anton Pel­in­ka für sei­ne ras­sis­ti­sche Spra­che und Ver­harm­lo­sung des Natio­nal­so­zia­lis­mus kri­ti­siert wor­den. Öllin­ger: „Ich wer­de in die­ser Cau­sa eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an den Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter und die Innen­mi­nis­te­rin rich­ten. Dem Ver­fas­sungs­schutz ist ja ver­mut­lich die­se Ansamm­lung von Rechts­extre­men auf­ge­fal­len. Wur­den öffent­li­che Stel­len auch dar­über infor­miert?”. Öllin­ger for­dert wei­ters, dass die Stadt Wels ihre Bezie­hun­gen zu dem Medi­en­un­ter­neh­men bzw. die För­de­run­gen offen­legt bzw. prü­fen lässt: „Es gibt ja in Wels und Umge­bung auch ande­re Medi­en mit wesent­lich grö­ße­rer Reich­wei­te und ohne Rechts­extre­me, mit denen man koope­rie­ren kann.” In die­sem Zusam­men­hang erin­nert Öllin­ger auch an die Dro­hung des Medi­en­un­ter­neh­mers Moser, den Bür­ger­meis­ter zum Rück­tritt auf­zu­for­dern und ihn mit Fotos in Erklä­rungs­not­stand brin­gen zu wol­len. Öllin­ger: „Es ist das gute Recht aller, auch eines Medi­en­un­ter­neh­mers, den Rück­tritt eines Bür­ger­meis­ters zu for­dern. Es ist aber mehr als pro­ble­ma­tisch, dies mit Fotos ein­lei­ten zu wol­len, die schein­bar bis­her zurück­ge­hal­ten wor­den sind”.

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