Österreich darf nicht Ungarn werden!

Der Vizekan­zler, Außen­min­is­ter und Parteivor­sitzende der ÖVP hat mit seinen Antworten zur Pressekon­ferenz von Hein­rich Stra­che und Marine Le Pen deut­lich gemacht, dass es sein­er Mei­n­ung nach ein Schaden sein kann, wenn Jour­nal­is­ten im Aus­land kri­tis­che Fra­gen an die Repräsen­tan­ten recht­sex­tremer Parteien stellen. Fra­gen nach der Ehren­bürg­er­schaft Hitlers bzw. dem Stim­mver­hal­ten der FPÖ soll­ten nach Mei­n­ung Spin­de­leg­gers nur in Öster­re­ich gestellt wer­den –auch wenn sie von Spin­de­leg­ger selb­st im Par­la­ment nicht beant­wortet wer­den (siehe die Frage von Muttonen).

Damit ori­en­tiert sich Spin­de­leg­ger offen­sichtlich an der Medi­en­poli­tik der ungarischen Regierungspartei FIDESZ von Vik­tor Orban. Der Unter­schied: dort sind entschei­dende Medi­en tat­säch­lich schon gle­ichgeschal­tet und brin­gen nur mehr Hofberichterstattung.

Die Chefredak­teurin des „Stan­dard“, Alexan­dra Föderl-Schmid kom­men­tiert Spin­de­leg­gers Vorstel­lun­gen mit: „Wer so spricht, baut Koalitionen“

Hat eigentlich unser Bun­deskan­zler auch eine Mei­n­ung dazu?


Fragestunde Außenminister VK Spindelegger 16.6.2011

 
Auszug aus dem vor­läu­fi­gen Stenographis­chen Protokoll
 
Präsi­dentin Mag. Bar­bara Pram­mer: Wir gelan­gen nun zur Anfrage 118/M des Her­rn Abge­ord­neten Öllinger. – Bitte.
 
Abge­ord­neter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Vizekan­zler! Bei ein­er Pressekon­ferenz, die Herr Stra­che gemein­sam mit Marine Le Pen, Chefin der recht­sex­tremen Front Nation­al in Straßburg gehal­ten hat, ist es zu einem Eklat Nation­al­rat, XXIV. GP gekom­men, weil der Gen­er­alsekretär der FPÖ, Har­ald Vil­im­sky, und der außen­poli­tis­che Sprech­er der FPÖ, Herr Johannes Hüb­n­er, die Pressekon­ferenz mas­siv gestört haben. (Zwis­chen­ruf des Abg. Dr. Hüb­n­er. – Weit­ere Zwis­chen­rufe bei der FPÖ.)
Es ist auch zu entsprechen­den Wortwech­seln gekom­men. Die Jour­nal­is­ten haben gesagt: Das hier ist eine Pressekon­ferenz für Jour­nal­is­ten! – Har­ald Vil­im­sky dazu: Das ist die Frage! (Leb­hafte Zwis­chen­rufe bei der FPÖ. – Präsi­dentin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)Nachdem Sie, Herr Vizekan­zler, ger­ade jet­zt auch das Grun­drecht auf Infor­ma­tions- und Medi­en­frei­heit, das es zu schützen gilt, ange­sprochen haben, frage ich Sie: „Welche Maß­nah­men wer­den Sie ergreifen, damit ein Schaden für das inter­na­tionale Anse­hen Öster­re­ichs durch den Angriff von FPÖ-Chef Stra­che auf die freie und unab­hängige Medi­en­berichter­stat­tung im Rah­men der Pressekon­ferenz im Europa­parla­ment mit Marine Le Pen abgewen­det wird?“ (Beifall bei den Grü­nen. – Zwis­chen­rufe bei der FPÖ.)
 
Präsi­dentin Mag. Bar­bara Pram­mer: Herr Vizekan­zler, bitte.
 
Bun­desmin­is­ter für europäis­che und inter­na­tionale Angele­gen­heit­en Vizekan­zler Dr. Michael Spin­de­leg­ger: Sehr geehrter Herr Abge­ord­neter! Zunächst halte ich fest, dass ich mich als Außen­min­is­ter immer bemühen werde, einen Schaden für das Anse­hen Öster­re­ichs abzuwen­den beziehungsweise durch aktive Maß­nah­men dem Anse­hen Öster­re­ichs dur­chaus für die Zukun­ft einen anderen Dri­ve zu geben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte aber den konkreten Fall, den Sie ansprechen, auch bew­erten. Die Frage
ist: Ist ein Schaden ent­standen und – wenn ja – wodurch? Ich habe mir die inter­na­tionale Berichter­stat­tung zu diesen Fra­gen ange­se­hen. Ich habe drei europäis­che Medi­en gefun­den, die darüber auch tat­säch­lich berichtet haben; ein­er­seits „Le Monde“, ander­er­seits zwei deutsche Medi­en, die „Welt“ und der „Spiegel“ beziehungsweise der „Stern“; ich glaube, es war der „Stern“. Dabei find­et sich aber nicht die Frage: Berichter­stat­tung: Ja oder nein? oder: Fair: Ja oder nein?, son­dern eher die Frage der Ehren­bürg­er­schaft Adolf Hitlers in manchen Gemein­den. Und da sehe ich auch die Grund­lage für einen möglichen Schaden, der auf Öster­re­ich zukom­men kön­nte. Darum bitte ich auch darum, dass wir dieses The­ma nicht hochspie­len. Das ist eine öster­re­ichis­che Diskus­sion, die auch in Öster­re­ich geführt wer­den sollte und die man nicht inter­na­tion­al­isieren sollte. (Beifall und Bra­vorufe bei der ÖVP.)
 
Präsi­dentin Mag. Bar­bara Pram­mer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abge­ord­neter Öllinger.
 
Abge­ord­neter Karl Öllinger (Grüne): Herr Vizekan­zler, ich bin dur­chaus dankbar, dass Sie das The­ma ansprechen, aber es war ger­ade die FPÖ, die gegen die Aberken­nung der Ehren­bürg­er­schaft Adolf Hitlers in Amstet­ten ges­timmt hat. (Abg. Stra­che: Das ist unrichtig!) Es war aus­gerech­net der Herr Stra­che … (Abg. Stra­che: Das ist genau unrichtig! Das wird wider besseres Wis­sen gesagt! – Zwis­chen­rufe bei der FPÖ.) Kön­nen Sie bitte etwas ruhiger sein? Sie brauchen nicht auch hier zu stören. (Abg. Stra­che: Warum lügen Sie?) Es war aus­gerech­net Herr Stra­che, der sich bei dieser inter­na­tionalen Pressekon­ferenz auf einen Beschluss des Alli­ierten Rates aus dem Jahr 1946 berufen hat, der die Ehren­bürg­er­schaft ange­blich über­flüs­sig gemacht hat.(Abg. Stra­che: Warum lügen Sie?) Das ist lei­der nicht richtig. Auch das ist wieder eine Unwahrheit, denn den Alli­ierten Rat gab es in Deutsch­land, 1946 war aber Öster­re­ich – Gott sei Dank, Herr Stra­che! – von Deutsch­land schon frei und unab­hängig! (Beifall bei den Grü­nen. – Zwis­chen­rufe bei der FPÖ.)
Ich frage Sie daher, Herr Vizekan­zler: Welche Maß­nah­men sind es, die Ihrer Mei­n­ung nach bewirken kön­nen, dass die FPÖ ihren Stand­punkt und ihre Hal­tung in der Frage der Ehren­bürg­er­schaft Adolf Hitlers ändert?
 
Präsi­dentin Mag. Bar­bara Pram­mer: Ich lasse die Frage zwar zu, würde aber ver­ste­hen, wenn der Herr Vizekan­zler diese Frage auf Grund von Nichtzuständigkeit nicht beant­worten kann, wie ich ein­mal gle­ich dazu sage.
 
Bun­desmin­is­ter für europäis­che und inter­na­tionale Angele­gen­heit­en Vizekan­zler Dr. Michael Spin­de­leg­ger: Sehr geehrter Herr Abge­ord­neter, ich antworte Ihnen trotz­dem: Diskus­sio­nen dieser Art gehören nach Öster­re­ich, und man soll das dur­chaus auch hier im Par­la­ment aus­tra­gen. Ich bitte Sie aber auch darum, dass wir nicht ver­suchen, über inter­na­tionale Medi­en Öster­re­ich wirk­lich in seinem Anse­hen zu schaden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Ich denke daher: Aus­disku­tieren in Öster­re­ich – okay, da kann man sehr unter­schiedlich­er Mei­n­ung sein, aber keine Inter­na­tion­al­isierung dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall und Zwis­chen­rufe bei der FPÖ.)
 
Präsi­dentin Mag. Bar­bara Pram­mer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abge­ord­neter Vilimsky.
 
Abge­ord­neter Har­ald Vil­im­sky (FPÖ): Vie­len Dank, sehr geehrter Herr Außen­min­is­ter! Ich kann mich als Mit­glied dieses Nation­al­rates auch im Sinne des Anse­hens des Hohen Haus­es nur dafür entschuldigen, was Herr Kol­lege Öllinger hier zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Kol­lege Öllinger ist offen­sichtlich das Opfer ein­er völ­lig falschen Wahrnehmung, was offen­sichtlich auch auf eine ide­ol­o­gis­che Verblendung zurück­ge­ht, aber das möge ihm unbenom­men sein. Fak­tum ist, dass FPÖ-Chef Stra­che in ein­er sehr ruhi­gen, sehr besonnenen aber auch sehr deut­lichen Art und Weise (iro­nis­che Heit­erkeit bei den Grü­nen) klargemacht hat, dass keine hier im Haus vertretene Partei auch nur ansatzweise irgend­wie daran fes­thal­ten würde, die Ehren­bürg­er­schaft von Hitler fortzuset­zen. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Empörung, Herr Außen­min­is­ter, war eine spon­tane Bemerkung, wie unglaublich es ist, dass ein Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rund­funks, der im rev­o­lu­tionären Marx­is­mus sozial­isiert wurde, das Anse­hen Öster­re­ichs beschmutzt. (Rufe bei BZÖ und Grü­nen: Frage!) Herr Außen­min­is­ter, eine kurze Frage: Wer­den Sie Über­legun­gen in Angriff nehmen, dass Jour­nal­is­ten im inter­na­tionalen Aus­land vor ein­er inter­na­tionalen Öffentlichkeit das Anse­hen Öster­re­ichs entsprechend wahren sollen? (Abg. Grosz: Dann krieg ich aber auch einein­halb Minuten!)
 
Präsi­dentin Mag. Bar­bara Pram­mer: Herr Vizekan­zler, bitte.
 
Bun­desmin­is­ter für europäis­che und inter­na­tionale Angele­gen­heit­en Vizekan­zler Dr. Michael Spin­de­leg­ger: Sehr geehrter Herr Abge­ord­neter! Wir set­zten uns dafür ein, dass im Rah­men unseres Engage­ments im Men­schen­recht­srat der Schutz von Jour­nal­is­ten ein wesentlich­er Zielpunkt für die Zukun­ft ist. Das ist wichtig, denn das, was wir in Öster­re­ich und was Sie hier disku­tieren, hat in Wirk­lichkeit mit der Real­ität, was in vie­len Län­dern passiert, gar nichts zu tun. Dort geht es darum, dass man nicht frei bericht­en kann, dass freie Mei­n­ungsäußerung nicht möglich ist, dass Jour­nal­is­ten ver­fol­gt und zum Teil auch getötet wer­den. Um diese Fra­gen wer­den wir uns im Men­schen­recht­srat bemühen, und um nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ord­neten der SPÖ.) Nation­al­rat, XXIV. GP 16. Juni 2011 110. Sitzung / 19
 
Präsi­dentin Mag. Bar­bara Pram­mer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abge­ord­nete Mag. Muttonen.
 
Abge­ord­nete Mag. Chris­tine Mut­to­nen (SPÖ): Herr Min­is­ter, sind Sie nicht auch der Mei­n­ung, dass es sin­nvoll wäre, dass alle Parteien in Gemein­den die Ehren­bürg­er­schaft von Leuten wie Hitler oder anderen Per­so­n­en, auch wenn sie tot sind, ein­fach aberken­nen soll­ten? (Abg. Stra­che: Die sind ja nicht mehr aufrecht! Weit­ere Zwis­chen­rufe bei der FPÖ.)
 
Präsi­dentin Mag. Bar­bara Pram­mer: Herr Vizekan­zler, bitte.
 
Bun­desmin­is­ter für europäis­che und inter­na­tionale Angele­gen­heit­en Vizekan­zler Dr. Michael Spin­de­leg­ger: Sehr geehrte Frau Abge­ord­nete, das ist eine Diskus­sion – ich ver­weise neuer­lich darauf –, die in Öster­re­ich geführt wer­den muss, die auch jede Gemeinde zu entschei­den hat. Mehr will ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schwent­ner: Wir sind in Österreich!)