Österreich darf nicht Ungarn werden!

Damit ori­en­tiert sich Spin­de­leg­ger offen­sicht­lich an der Medi­en­po­li­tik der unga­ri­schen Regie­rungs­par­tei FIDESZ von Vik­tor Orbán. Der Unter­schied: Dort sind ent­schei­den­de Medi­en tat­säch­lich schon gleich­ge­schal­tet und brin­gen nur mehr Hof­be­richt­erstat­tung. Die Chef­re­dak­teu­rin des „Stan­dard“, Alex­an­dra Föde­rl-Schmid kom­men­tiert Spin­de­leg­gers Vor­stel­lun­gen mit: „Wer so spricht, baut Koali­tio­nen“ Hat eigent­lich unser Bun­des­kanz­ler auch eine Mei­nung dazu?

Fragestunde Außenminister VK Spindelegger 16.6.2011

Aus­zug aus dem vor­läu­fi­gen Ste­no­gra­phi­schen Protokoll

Prä­si­den­tin Mag. Bar­ba­ra Pram­mer: Wir gelan­gen nun zur Anfra­ge 118/M des Herrn Abge­ord­ne­ten Öllin­ger. – Bitte.

Abge­ord­ne­ter Karl Öllin­ger (Grü­ne): Sehr geehr­ter Herr Vize­kanz­ler! Bei einer Pres­se­kon­fe­renz, die Herr Stra­che gemein­sam mit Mari­ne Le Pen, Che­fin der rechts­extre­men Front Natio­nal in Straß­burg gehal­ten hat, ist es zu einem Eklat Natio­nal­rat, XXIV. GP gekom­men, weil der Gene­ral­se­kre­tär der FPÖ, Harald Vilims­ky, und der außen­po­li­ti­sche Spre­cher der FPÖ, Herr Johan­nes Hüb­ner, die Pres­se­kon­fe­renz mas­siv gestört haben. (Zwi­schen­ruf des Abg. Dr. Hüb­ner. – Wei­te­re Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ.)
Es ist auch zu ent­spre­chen­den Wort­wech­seln gekom­men. Die Jour­na­lis­ten haben gesagt: Das hier ist eine Pres­se­kon­fe­renz für Jour­na­lis­ten! – Harald Vilims­ky dazu: Das ist die Fra­ge! (Leb­haf­te Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ. – Prä­si­den­tin Mag. Pram­mer gibt das Glockenzeichen.)Nachdem Sie, Herr Vize­kanz­ler, gera­de jetzt auch das Grund­recht auf Infor­ma­ti­ons- und Medi­en­frei­heit, das es zu schüt­zen gilt, ange­spro­chen haben, fra­ge ich Sie: „Wel­che Maß­nah­men wer­den Sie ergrei­fen, damit ein Scha­den für das inter­na­tio­na­le Anse­hen Öster­reichs durch den Angriff von FPÖ-Chef Stra­che auf die freie und unab­hän­gi­ge Medi­en­be­richt­erstat­tung im Rah­men der Pres­se­kon­fe­renz im Euro­pa­par­la­ment mit Mari­ne Le Pen abge­wen­det wird?“ (Bei­fall bei den Grü­nen. – Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ.)

Prä­si­den­tin Mag. Bar­ba­ra Pram­mer: Herr Vize­kanz­ler, bitte.

Bun­des­mi­nis­ter für euro­päi­sche und inter­na­tio­na­le Ange­le­gen­hei­ten Vize­kanz­ler Dr. Micha­el Spin­de­leg­ger: Sehr geehr­ter Herr Abge­ord­ne­ter! Zunächst hal­te ich fest, dass ich mich als Außen­mi­nis­ter immer bemü­hen wer­de, einen Scha­den für das Anse­hen Öster­reichs abzu­wen­den bezie­hungs­wei­se durch akti­ve Maß­nah­men dem Anse­hen Öster­reichs durch­aus für die Zukunft einen ande­ren Dri­ve zu geben. (Bei­fall bei der ÖVP.) Ich möch­te aber den kon­kre­ten Fall, den Sie anspre­chen, auch bewer­ten. Die Frage
ist: Ist ein Scha­den ent­stan­den und – wenn ja – wodurch? Ich habe mir die inter­na­tio­na­le Bericht­erstat­tung zu die­sen Fra­gen ange­se­hen. Ich habe drei euro­päi­sche Medi­en gefun­den, die dar­über auch tat­säch­lich berich­tet haben; einer­seits „Le Mon­de“, ande­rer­seits zwei deut­sche Medi­en, die „Welt“ und der „Spie­gel“ bezie­hungs­wei­se der „Stern“; ich glau­be, es war der „Stern“. Dabei fin­det sich aber nicht die Fra­ge: Bericht­erstat­tung: Ja oder nein? oder: Fair: Ja oder nein?, son­dern eher die Fra­ge der Ehren­bür­ger­schaft Adolf Hit­lers in man­chen Gemein­den. Und da sehe ich auch die Grund­la­ge für einen mög­li­chen Scha­den, der auf Öster­reich zukom­men könn­te. Dar­um bit­te ich auch dar­um, dass wir die­ses The­ma nicht hoch­spie­len. Das ist eine öster­rei­chi­sche Dis­kus­si­on, die auch in Öster­reich geführt wer­den soll­te und die man nicht inter­na­tio­na­li­sie­ren soll­te. (Bei­fall und Bra­vo­ru­fe bei der ÖVP.)

Prä­si­den­tin Mag. Bar­ba­ra Pram­mer: Zusatz­fra­ge? – Bit­te, Herr Abge­ord­ne­ter Öllinger.

Abge­ord­ne­ter Karl Öllin­ger (Grü­ne): Herr Vize­kanz­ler, ich bin durch­aus dank­bar, dass Sie das The­ma anspre­chen, aber es war gera­de die FPÖ, die gegen die Aberken­nung der Ehren­bür­ger­schaft Adolf Hit­lers in Amstet­ten gestimmt hat. (Abg. Stra­che: Das ist unrich­tig!) Es war aus­ge­rech­net der Herr Stra­che … (Abg. Stra­che: Das ist genau unrich­tig! Das wird wider bes­se­res Wis­sen gesagt! – Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ.) Kön­nen Sie bit­te etwas ruhi­ger sein? Sie brau­chen nicht auch hier zu stö­ren. (Abg. Stra­che: War­um lügen Sie?) Es war aus­ge­rech­net Herr Stra­che, der sich bei die­ser inter­na­tio­na­len Pres­se­kon­fe­renz auf einen Beschluss des Alli­ier­ten Rates aus dem Jahr 1946 beru­fen hat, der die Ehren­bür­ger­schaft angeb­lich über­flüs­sig gemacht hat.(Abg. Stra­che: War­um lügen Sie?) Das ist lei­der nicht rich­tig. Auch das ist wie­der eine Unwahr­heit, denn den Alli­ier­ten Rat gab es in Deutsch­land, 1946 war aber Öster­reich – Gott sei Dank, Herr Stra­che! – von Deutsch­land schon frei und unab­hän­gig! (Bei­fall bei den Grü­nen. – Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ.)
Ich fra­ge Sie daher, Herr Vize­kanz­ler: Wel­che Maß­nah­men sind es, die Ihrer Mei­nung nach bewir­ken kön­nen, dass die FPÖ ihren Stand­punkt und ihre Hal­tung in der Fra­ge der Ehren­bür­ger­schaft Adolf Hit­lers ändert?

Prä­si­den­tin Mag. Bar­ba­ra Pram­mer: Ich las­se die Fra­ge zwar zu, wür­de aber ver­ste­hen, wenn der Herr Vize­kanz­ler die­se Fra­ge auf Grund von Nicht­zu­stän­dig­keit nicht beant­wor­ten kann, wie ich ein­mal gleich dazu sage.

Bun­des­mi­nis­ter für euro­päi­sche und inter­na­tio­na­le Ange­le­gen­hei­ten Vize­kanz­ler Dr. Micha­el Spin­de­leg­ger: Sehr geehr­ter Herr Abge­ord­ne­ter, ich ant­wor­te Ihnen trotz­dem: Dis­kus­sio­nen die­ser Art gehö­ren nach Öster­reich, und man soll das durch­aus auch hier im Par­la­ment aus­tra­gen. Ich bit­te Sie aber auch dar­um, dass wir nicht ver­su­chen, über inter­na­tio­na­le Medi­en Öster­reich wirk­lich in sei­nem Anse­hen zu scha­den. (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ.) Ich den­ke daher: Aus­dis­ku­tie­ren in Öster­reich – okay, da kann man sehr unter­schied­li­cher Mei­nung sein, aber kei­ne Inter­na­tio­na­li­sie­rung die­ser Fra­ge. (Bei­fall bei der ÖVP sowie Bei­fall und Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ.)

Prä­si­den­tin Mag. Bar­ba­ra Pram­mer: Zusatz­fra­ge? – Bit­te, Herr Abge­ord­ne­ter Vilimsky.

Abge­ord­ne­ter Harald Vilims­ky (FPÖ): Vie­len Dank, sehr geehr­ter Herr Außen­mi­nis­ter! Ich kann mich als Mit­glied die­ses Natio­nal­ra­tes auch im Sin­ne des Anse­hens des Hohen Hau­ses nur dafür ent­schul­di­gen, was Herr Kol­le­ge Öllin­ger hier zum Bes­ten gege­ben hat. (Bei­fall bei der FPÖ.) Herr Kol­le­ge Öllin­ger ist offen­sicht­lich das Opfer einer völ­lig fal­schen Wahr­neh­mung, was offen­sicht­lich auch auf eine ideo­lo­gi­sche Ver­blen­dung zurück­geht, aber das möge ihm unbe­nom­men sein. Fak­tum ist, dass FPÖ-Chef Stra­che in einer sehr ruhi­gen, sehr beson­ne­nen aber auch sehr deut­li­chen Art und Wei­se (iro­ni­sche Hei­ter­keit bei den Grü­nen) klar­ge­macht hat, dass kei­ne hier im Haus ver­tre­te­ne Par­tei auch nur ansatz­wei­se irgend­wie dar­an fest­hal­ten wür­de, die Ehren­bür­ger­schaft von Hit­ler fort­zu­set­zen. (Bei­fall bei der FPÖ.) Mei­ne Empö­rung, Herr Außen­mi­nis­ter, war eine spon­ta­ne Bemer­kung, wie unglaub­lich es ist, dass ein Ver­tre­ter des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks, der im revo­lu­tio­nä­ren Mar­xis­mus sozia­li­siert wur­de, das Anse­hen Öster­reichs beschmutzt. (Rufe bei BZÖ und Grü­nen: Fra­ge!) Herr Außen­mi­nis­ter, eine kur­ze Fra­ge: Wer­den Sie Über­le­gun­gen in Angriff neh­men, dass Jour­na­lis­ten im inter­na­tio­na­len Aus­land vor einer inter­na­tio­na­len Öffent­lich­keit das Anse­hen Öster­reichs ent­spre­chend wah­ren sol­len? (Abg. Grosz: Dann krieg ich aber auch ein­ein­halb Minuten!)

Prä­si­den­tin Mag. Bar­ba­ra Pram­mer: Herr Vize­kanz­ler, bitte.

Bun­des­mi­nis­ter für euro­päi­sche und inter­na­tio­na­le Ange­le­gen­hei­ten Vize­kanz­ler Dr. Micha­el Spin­de­leg­ger: Sehr geehr­ter Herr Abge­ord­ne­ter! Wir setz­ten uns dafür ein, dass im Rah­men unse­res Enga­ge­ments im Men­schen­rechts­rat der Schutz von Jour­na­lis­ten ein wesent­li­cher Ziel­punkt für die Zukunft ist. Das ist wich­tig, denn das, was wir in Öster­reich und was Sie hier dis­ku­tie­ren, hat in Wirk­lich­keit mit der Rea­li­tät, was in vie­len Län­dern pas­siert, gar nichts zu tun. Dort geht es dar­um, dass man nicht frei berich­ten kann, dass freie Mei­nungs­äu­ße­rung nicht mög­lich ist, dass Jour­na­lis­ten ver­folgt und zum Teil auch getö­tet wer­den. Um die­se Fra­gen wer­den wir uns im Men­schen­rechts­rat bemü­hen, und um nichts ande­res. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abge­ord­ne­ten der SPÖ.) Natio­nal­rat, XXIV. GP 16. Juni 2011 110. Sit­zung / 19

Prä­si­den­tin Mag. Bar­ba­ra Pram­mer: Zusatz­fra­ge? – Bit­te, Frau Abge­ord­ne­te Mag. Muttonen.

Abge­ord­ne­te Mag. Chris­ti­ne Mut­to­nen (SPÖ): Herr Minis­ter, sind Sie nicht auch der Mei­nung, dass es sinn­voll wäre, dass alle Par­tei­en in Gemein­den die Ehren­bür­ger­schaft von Leu­ten wie Hit­ler oder ande­ren Per­so­nen, auch wenn sie tot sind, ein­fach aberken­nen soll­ten? (Abg. Stra­che: Die sind ja nicht mehr auf­recht! Wei­te­re Zwi­schen­ru­fe bei der FPÖ.)

Prä­si­den­tin Mag. Bar­ba­ra Pram­mer: Herr Vize­kanz­ler, bitte.

Bun­des­mi­nis­ter für euro­päi­sche und inter­na­tio­na­le Ange­le­gen­hei­ten Vize­kanz­ler Dr. Micha­el Spin­de­leg­ger: Sehr geehr­te Frau Abge­ord­ne­te, das ist eine Dis­kus­si­on – ich ver­wei­se neu­er­lich dar­auf –, die in Öster­reich geführt wer­den muss, die auch jede Gemein­de zu ent­schei­den hat. Mehr will ich dazu nicht sagen. (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schwent­ner: Wir sind in Österreich!)