Politik gegen die Menschen VII: Studierende sollen für FPÖ-Rassismus bestraft werden

Studierende, die ein Auslandsjahr absolvieren, sollen nach Wunsch der FPÖ in Zukunft eine niedrigere Familienbeihilfe erhalten. In diese Richtung geht jedenfalls ein Entschließungsantrag, den die FPÖ-Abgeordnete Kitzmüller im November 2010 in den Nationalrat eingebracht hat.

Die FPÖ fordert darin, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die sich im EWR-Ausland aufhalten, entsprechend den Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort reduziert werden sollen. Auf diese Weise könnte Österreich nach Ansicht der FPÖ € 10 Mio. im Jahr einsparen.

Unseriöser Vergleich und nicht zu Ende gedacht

Einmal abgesehen davon, dass es wissenschaftlich nicht einfach und oftmals nicht sehr seriös ist, festzustellen, wie hoch Lebenshaltungskosten im internationalen Vergleich sind: Für Studierende, die ein Auslandsjahr in Spanien verbringen, würden somit nur mehr ca. 90 % der Familienbeihilfe ausbezahlt, in Ungarn oder Polen etwa 65% und in Litauen nur etwa 40% der Familienbeihilfe.

Zu Ende gedacht ist der FPÖ-Antrag natürlich nicht: Dann müsste nämlich die Familienbeihilfe für Studierende, die sich in der Schweiz aufhalten, um 48% erhöht werden, im Vereinigten Königreich um 25% und in Frankreich um 15% (was selbstverständlich den angeblichen Einsparungseffekt gegen Null reduzieren würde). Unbeantwortet ist auch die Frage, mit welcher Reduktion Studierende konfrontiert würden, die ein Auslandsjahr in Dar Es Salaam, Luanda oder Mumbai absolvieren (wobei Luanda im Übrigen eine der Städte mit den höchsten Lebenshaltungskosten der Welt ist).

Der Schaden für Studierende und ihre Familien ist jedoch nur ein „Kollateralschaden“ des typischen FPÖ-Rassismus: Ihr geht es nämlich primär darum, Beschäftigte aus anderen Ländern, deren Kinder im Herkunftsstaat leben, zu bestrafen. Dass österreichische Studierende von dieser Regelung jedoch in weit größerem Ausmaß betroffen wären als das FPÖ-Hassobjekt „AusländerInnen“, haben die Intelligenzbestien der Freiheitlichen entweder nicht bedacht oder aber billigend in Kauf genommen.

Was hat die FPÖ gegen SteirerInnen?

Nach Ansicht der FPÖ ist es nämlich angeblich ungerecht, dass für Kinder, die in der Slowakei (mit ca. 30% niedrigeren Lebenshaltungskosten als Österreich) leben, die selbe Familienbeihilfe ausbezahlt wird, wie für Kinder, die in Österreich leben. Wieder ziemlich daneben: Konsequent zu Ende gedacht müsste dann nämlich die Familienbeihilfe in der Steiermark oder dem Burgenland gute 10% niedriger sein als in Niederösterreich. Um so viel sind nämlich die Lebenshaltungskosten in diesen Bundesländern niedriger als in Niederösterreich.

FPÖ treibt groben Unfug

Juristisch betrachtet ist das alles aber ohnehin grober Unfug: Die Familienbeihilfe wird für Kinder ausbezahlt, deren Eltern einen Anspruch auf diese Leistung erworben haben, indem sie in Österreich erwerbstätig sind. Es ist denkunmöglich, Menschen unterschiedlich zu behandeln, die gleiche Beiträge bezahlt haben – wenn auch im Fall der Familienbeihilfe historisch bedingt indirekt als Beitrag der ArbeitgeberInnen.

Würde dies geändert, könnten österreichische Eltern, die im Ausland arbeiten, ebenfalls nur eingeschränkt Familienleistungen dieser Länder erhalten.

Der FPÖ ist das egal. Ihr ist kein Unfug zu blöd, wenn er sich nur zum Schüren rassistischer Ressentiments eignet. Ihr ist auch kein Widerspruch und kontraproduktiver Nebeneffekt (etwa die Benachteiligung von Studierenden, oder AuslandsösterreicherInnen) wichtig genug, um von einer absurden, rassistisch motivierten Neiddebatte Abstand zu nehmen.

Bleibt die Tatsache: Die Politik der FPÖ fällt allen Menschen auf den Kopf.

Links:
Aktuelle Vergleichsdaten zu Lebenshaltungskosten international (2009).


 
Aus der Serie: FPÖ: Politik gegen Menschen
 

  • Teil I: FPÖ will Zehntausenden die Krankenversicherung streichen
  • Teil II: FPÖ für Kinderarbeit und sexuelle Belästigung – oder einfach nur völlig inkompetent?
  • Teil III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozialstaat: „Gastarbeiter“ prügeln und alle treffen…
  • Teil IV: FPÖ für Lohn- und Sozialdumping
  • Teil V: ArbeitnehmerInnschutz im Visier der FPÖ
  • Teil VI: Alter Essig in neuen Schläuchen: FPÖ-Hetze gegen arbeitslose Menschen