Politik gegen die Menschen VII: Studierende sollen für FPÖ-Rassismus bestraft werden

Studierende, die ein Aus­land­s­jahr absolvieren, sollen nach Wun­sch der FPÖ in Zukun­ft eine niedrigere Fam­i­lien­bei­hil­fe erhal­ten. In diese Rich­tung geht jeden­falls ein Entschließungsantrag, den die FPÖ-Abge­ord­nete Kitzmüller im Novem­ber 2010 in den Nation­al­rat einge­bracht hat.

Die FPÖ fordert darin, dass die Fam­i­lien­bei­hil­fe für Kinder, die sich im EWR-Aus­land aufhal­ten, entsprechend den Leben­shal­tungskosten am Aufen­thalt­sort reduziert wer­den sollen. Auf diese Weise kön­nte Öster­re­ich nach Ansicht der FPÖ € 10 Mio. im Jahr einsparen.

Unseriöser Vergleich und nicht zu Ende gedacht

Ein­mal abge­se­hen davon, dass es wis­senschaftlich nicht ein­fach und oft­mals nicht sehr ser­iös ist, festzustellen, wie hoch Leben­shal­tungskosten im inter­na­tionalen Ver­gle­ich sind: Für Studierende, die ein Aus­land­s­jahr in Spanien ver­brin­gen, wür­den somit nur mehr ca. 90 % der Fam­i­lien­bei­hil­fe aus­bezahlt, in Ungarn oder Polen etwa 65% und in Litauen nur etwa 40% der Familienbeihilfe.

Zu Ende gedacht ist der FPÖ-Antrag natür­lich nicht: Dann müsste näm­lich die Fam­i­lien­bei­hil­fe für Studierende, die sich in der Schweiz aufhal­ten, um 48% erhöht wer­den, im Vere­inigten Kön­i­gre­ich um 25% und in Frankre­ich um 15% (was selb­stver­ständlich den ange­blichen Einsparungsef­fekt gegen Null reduzieren würde). Unbeant­wortet ist auch die Frage, mit welch­er Reduk­tion Studierende kon­fron­tiert wür­den, die ein Aus­land­s­jahr in Dar Es Salaam, Luan­da oder Mum­bai absolvieren (wobei Luan­da im Übri­gen eine der Städte mit den höch­sten Leben­shal­tungskosten der Welt ist).

Der Schaden für Studierende und ihre Fam­i­lien ist jedoch nur ein „Kol­lat­er­alschaden“ des typ­is­chen FPÖ-Ras­sis­mus: Ihr geht es näm­lich primär darum, Beschäftigte aus anderen Län­dern, deren Kinder im Herkun­ftsstaat leben, zu bestrafen. Dass öster­re­ichis­che Studierende von dieser Regelung jedoch in weit größerem Aus­maß betrof­fen wären als das FPÖ-Has­sob­jekt „Aus­län­derIn­nen“, haben die Intel­li­genzbestien der Frei­heitlichen entwed­er nicht bedacht oder aber bil­li­gend in Kauf genommen.

Was hat die FPÖ gegen SteirerInnen?

Nach Ansicht der FPÖ ist es näm­lich ange­blich ungerecht, dass für Kinder, die in der Slowakei (mit ca. 30% niedrigeren Leben­shal­tungskosten als Öster­re­ich) leben, die selbe Fam­i­lien­bei­hil­fe aus­bezahlt wird, wie für Kinder, die in Öster­re­ich leben. Wieder ziem­lich daneben: Kon­se­quent zu Ende gedacht müsste dann näm­lich die Fam­i­lien­bei­hil­fe in der Steier­mark oder dem Bur­gen­land gute 10% niedriger sein als in Niederöster­re­ich. Um so viel sind näm­lich die Leben­shal­tungskosten in diesen Bun­deslän­dern niedriger als in Niederösterreich.

FPÖ treibt groben Unfug

Juris­tisch betra­chtet ist das alles aber ohne­hin grober Unfug: Die Fam­i­lien­bei­hil­fe wird für Kinder aus­bezahlt, deren Eltern einen Anspruch auf diese Leis­tung erwor­ben haben, indem sie in Öster­re­ich erwerb­stätig sind. Es ist denkun­möglich, Men­schen unter­schiedlich zu behan­deln, die gle­iche Beiträge bezahlt haben – wenn auch im Fall der Fam­i­lien­bei­hil­fe his­torisch bed­ingt indi­rekt als Beitrag der ArbeitgeberInnen.

Würde dies geän­dert, kön­nten öster­re­ichis­che Eltern, die im Aus­land arbeit­en, eben­falls nur eingeschränkt Fam­i­lien­leis­tun­gen dieser Län­der erhalten.

Der FPÖ ist das egal. Ihr ist kein Unfug zu blöd, wenn er sich nur zum Schüren ras­sis­tis­ch­er Ressen­ti­ments eignet. Ihr ist auch kein Wider­spruch und kon­trapro­duk­tiv­er Neben­ef­fekt (etwa die Benachteili­gung von Studieren­den, oder Aus­land­söster­re­icherIn­nen) wichtig genug, um von ein­er absur­den, ras­sis­tisch motivierten Nei­d­de­bat­te Abstand zu nehmen.

Bleibt die Tat­sache: Die Poli­tik der FPÖ fällt allen Men­schen auf den Kopf.

Links:
Aktuelle Ver­gle­ichs­dat­en zu Leben­shal­tungskosten inter­na­tion­al (2009).


 
Aus der Serie: FPÖ: Poli­tik gegen Menschen
 

  • Teil I: FPÖ will Zehn­tausenden die Kranken­ver­sicherung streichen
  • Teil II: FPÖ für Kinder­ar­beit und sex­uelle Beläs­ti­gung – oder ein­fach nur völ­lig inkompetent?
  • Teil III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozial­staat: „Gas­tar­beit­er“ prügeln und alle treffen…
  • Teil IV: FPÖ für Lohn- und Sozialdumping
  • Teil V: Arbeit­nehmerInnschutz im Visi­er der FPÖ
  • Teil VI: Alter Essig in neuen Schläuchen: FPÖ-Het­ze gegen arbeit­slose Menschen