Die FPÖ fordert darin, dass die Familienbeihilfe für Kinder, die sich im EWR-Ausland aufhalten, entsprechend den Lebenshaltungskosten am Aufenthaltsort reduziert werden sollen. Auf diese Weise könnte Österreich nach Ansicht der FPÖ 10 Millionen Euro im Jahr einsparen.
Unseriöser Vergleich und nicht zu Ende gedacht
Einmal abgesehen davon, dass es wissenschaftlich nicht einfach und oftmals nicht sehr seriös ist, festzustellen, wie hoch Lebenshaltungskosten im internationalen Vergleich sind: Für Studierende, die ein Auslandsjahr in Spanien verbringen, würden somit nur mehr ca. 90 % der Familienbeihilfe ausbezahlt, in Ungarn oder Polen etwa 65% und in Litauen nur etwa 40% der Familienbeihilfe.
Zu Ende gedacht ist der FPÖ-Antrag natürlich nicht: Dann müsste nämlich die Familienbeihilfe für Studierende, die sich in der Schweiz aufhalten, um 48% erhöht werden, im Vereinigten Königreich um 25% und in Frankreich um 15% (was selbstverständlich den angeblichen Einsparungseffekt reduzieren oder gar zu Mehrkosten führen würde). Unbeantwortet ist auch die Frage, mit welcher Reduktion Studierende konfrontiert würden, die ein Auslandsjahr in Dar Es Salaam, Luanda oder Mumbai absolvieren.
Der Schaden für Studierende und ihre Familien ist jedoch nur ein „Kollateralschaden“ des typischen FPÖ-Rassismus: Ihr geht es nämlich primär darum, Beschäftigte aus anderen Ländern, deren Kinder im Herkunftsstaat leben, zu bestrafen. Dass österreichische Studierende von dieser Regelung jedoch in weit größerem Ausmaß betroffen wären als das FPÖ-Hassobjekt „AusländerInnen“, haben die Freiheitlichen entweder nicht bedacht oder aber billigend in Kauf genommen.
Was hat die FPÖ gegen SteirerInnen?
Nach Ansicht der FPÖ ist es nämlich ungerecht, dass für Kinder, die in der Slowakei (mit ca. 30% niedrigeren Lebenshaltungskosten als Österreich) leben, die selbe Familienbeihilfe ausbezahlt wird, wie für Kinder, die in Österreich leben. Wieder ziemlich daneben: Konsequent zu Ende gedacht müsste dann nämlich die Familienbeihilfe in der Steiermark oder dem Burgenland gute 10% niedriger sein als in Niederösterreich. Um so viel sind nämlich die Lebenshaltungskosten in diesen Bundesländern niedriger als in Niederösterreich.
FPÖ treibt groben Unfug
Juristisch betrachtet ist das alles aber ohnehin grober Unfug: Die Familienbeihilfe wird für Kinder ausbezahlt, deren Eltern einen Anspruch auf diese Leistung erworben haben, indem sie in Österreich erwerbstätig sind. Es ist denkunmöglich, Menschen unterschiedlich zu behandeln, die gleiche Beiträge bezahlt haben – wenn auch im Fall der Familienbeihilfe historisch bedingt indirekt als Beitrag der ArbeitgeberInnen. Würde dies geändert, könnten österreichische Eltern, die im Ausland arbeiten, ebenfalls nur eingeschränkt Familienleistungen dieser Länder erhalten. Bleibt daher: Die Politik der FPÖ fällt letztlich allen Menschen auf den Kopf.
➡️ Aktuelle Vergleichsdaten zu Lebenshaltungskosten international (2009).
- Teil I: FPÖ will Zehntausenden die Krankenversicherung streichen
- Teil II: FPÖ für Kinderarbeit und sexuelle Belästigung – oder einfach nur völlig inkompetent?
- Teil III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozialstaat: „Gastarbeiter“ prügeln und alle treffen…
- Teil IV: FPÖ für Lohn- und Sozialdumping
- Teil V: ArbeitnehmerInnschutz im Visier der FPÖ
- Teil VI: Alter Essig in neuen Schläuchen: FPÖ-Hetze gegen arbeitslose Menschen
- Teil VII: Studierende sollen für FPÖ-Rassismus bestraft werden
- Teil VIII: FPÖ-Volkssport: rassistische Hassmails als Basis politischer Arbeit
- Teil IX: Freiheitliche fordern: Mit der Freiheit muss Schluss gemacht werden!
- Teil X: FPÖ: Soziale Heimatpartei der armen ImmobilienmaklerInnen
- Teil XI: FPÖ gegen MieterInnen