Politik gegen die Menschen VII: Studierende sollen für FPÖ-Rassismus bestraft werden

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Stu­die­ren­de, die ein Aus­lands­jahr absol­vie­ren, sol­len nach Wunsch der FPÖ in Zukunft eine nied­ri­ge­re Fami­li­en­bei­hil­fe erhal­ten. In die­se Rich­tung geht jeden­falls ein Ent­schlie­ßungs­an­trag, den die FPÖ-Abge­ord­ne­te Kitz­mül­ler im Novem­ber 2010 in den Natio­nal­rat ein­ge­bracht hat.

Die FPÖ for­dert dar­in, dass die Fami­li­en­bei­hil­fe für Kin­der, die sich im EWR-Aus­land auf­hal­ten, ent­spre­chend den Lebens­hal­tungs­kos­ten am Auf­ent­halts­ort redu­ziert wer­den sol­len. Auf die­se Wei­se könn­te Öster­reich nach Ansicht der FPÖ 10 Mil­lio­nen Euro im Jahr einsparen.

Unseriöser Vergleich und nicht zu Ende gedacht

Ein­mal abge­se­hen davon, dass es wis­sen­schaft­lich nicht ein­fach und oft­mals nicht sehr seri­ös ist, fest­zu­stel­len, wie hoch Lebens­hal­tungs­kos­ten im inter­na­tio­na­len Ver­gleich sind: Für Stu­die­ren­de, die ein Aus­lands­jahr in Spa­ni­en ver­brin­gen, wür­den somit nur mehr ca. 90 % der Fami­li­en­bei­hil­fe aus­be­zahlt, in Ungarn oder Polen etwa 65% und in Litau­en nur etwa 40% der Familienbeihilfe.

Zu Ende gedacht ist der FPÖ-Antrag natür­lich nicht: Dann müss­te näm­lich die Fami­li­en­bei­hil­fe für Stu­die­ren­de, die sich in der Schweiz auf­hal­ten, um 48% erhöht wer­den, im Ver­ei­nig­ten König­reich um 25% und in Frank­reich um 15% (was selbst­ver­ständ­lich den angeb­li­chen Ein­spa­rungs­ef­fekt redu­zie­ren oder gar zu Mehr­kos­ten füh­ren wür­de). Unbe­ant­wor­tet ist auch die Fra­ge, mit wel­cher Reduk­ti­on Stu­die­ren­de kon­fron­tiert wür­den, die ein Aus­lands­jahr in Dar Es Salaam, Luan­da oder Mum­bai absolvieren.

Der Scha­den für Stu­die­ren­de und ihre Fami­li­en ist jedoch nur ein „Kol­la­te­ral­scha­den“ des typi­schen FPÖ-Ras­sis­mus: Ihr geht es näm­lich pri­mär dar­um, Beschäf­tig­te aus ande­ren Län­dern, deren Kin­der im Her­kunfts­staat leben, zu bestra­fen. Dass öster­rei­chi­sche Stu­die­ren­de von die­ser Rege­lung jedoch in weit grö­ße­rem Aus­maß betrof­fen wären als das FPÖ-Hass­ob­jekt „Aus­län­de­rIn­nen“, haben die Frei­heit­li­chen ent­we­der nicht bedacht oder aber bil­li­gend in Kauf genommen.

Was hat die FPÖ gegen SteirerInnen?

Nach Ansicht der FPÖ ist es näm­lich unge­recht, dass für Kin­der, die in der Slo­wa­kei (mit ca. 30% nied­ri­ge­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten als Öster­reich) leben, die sel­be Fami­li­en­bei­hil­fe aus­be­zahlt wird, wie für Kin­der, die in Öster­reich leben. Wie­der ziem­lich dane­ben: Kon­se­quent zu Ende gedacht müss­te dann näm­lich die Fami­li­en­bei­hil­fe in der Stei­er­mark oder dem Bur­gen­land gute 10% nied­ri­ger sein als in Nie­der­ös­ter­reich. Um so viel sind näm­lich die Lebens­hal­tungs­kos­ten in die­sen Bun­des­län­dern nied­ri­ger als in Niederösterreich.

FPÖ treibt groben Unfug

Juris­tisch betrach­tet ist das alles aber ohne­hin gro­ber Unfug: Die Fami­li­en­bei­hil­fe wird für Kin­der aus­be­zahlt, deren Eltern einen Anspruch auf die­se Leis­tung erwor­ben haben, indem sie in Öster­reich erwerbs­tä­tig sind. Es ist denk­un­mög­lich, Men­schen unter­schied­lich zu behan­deln, die glei­che Bei­trä­ge bezahlt haben – wenn auch im Fall der Fami­li­en­bei­hil­fe his­to­risch bedingt indi­rekt als Bei­trag der Arbeit­ge­be­rIn­nen. Wür­de dies geän­dert, könn­ten öster­rei­chi­sche Eltern, die im Aus­land arbei­ten, eben­falls nur ein­ge­schränkt Fami­li­en­leis­tun­gen die­ser Län­der erhal­ten. Bleibt daher: Die Poli­tik der FPÖ fällt letzt­lich allen Men­schen auf den Kopf.

➡️ Aktu­el­le Ver­gleichs­da­ten zu Lebens­hal­tungs­kos­ten inter­na­tio­nal (2009).