Politik gegen die Menschen I: FPÖ will Zehntausenden die Krankenversicherung streichen

„Ger­ade in Zeit­en der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es erstrebenswert, Anreize für leis­tungs­bere­ite Men­schen zu schaf­fen“, meint die FPÖ die in ihrem Antrag 732/ A(E) aus dem Som­mer 2009. Und fast schon logisch schlussfol­gernd will sie – die selb­ster­nan­nte „soziale Heimat­partei“ – zehn­tausenden Men­schen mit Einkom­men unter € 7000,- im Jahr die Pen­sions- und die Kranken­ver­sicherung streichen.
 
Aber mal langsam und zum Mitschreiben. Die FPÖ schlägt allen Ern­stes vor, die Ger­ingfügigkeits­gren­ze von damals € 357,74 auf € 500,- anzuheben. Die Folge: Alle Men­schen, die (im Jahr 2009) zwis­chen € 5000,- und € 7000,- im Jahr verdien(t)en, wür­den aus der Kranken­ver­sicherung, der Pen­sionsver­sicherung und der Arbeit­slosen­ver­sicherung fall­en. Davon betrof­fen wären, so sich die ange­bliche „soziale Heimat­partei“ durchge­set­zt hätte, ca. 140.000 Men­schen (vor allem Frauen und Arbei­t­erIn­nen).
 
Warum das so ist? Einkom­men bis zur Ger­ingfügigkeits­gren­ze (2011: € 374,- im Monat, bis zu 14 Mal im Jahr) unter­liegen nicht der Sozialver­sicherungspflicht. Für diese Einkom­men müssen also keine Ver­sicherungs­beiträge geleis­tet wer­den. Es entste­hen daher auch keine Ansprüche auf Arbeit­slosen­geld, auf eine Pen­sion oder – im Krankheits­fall wohl das größte Prob­lem – auf Leis­tun­gen aus der Kranken­ver­sicherung. Steigt diese Gren­ze, fall­en Men­schen, die derzeit ver­sichert sind, aus der Pflichtver­sicherung her­aus und müssen sich selb­st ver­sich­ern oder auf einen Ver­sicherungss­chutz verzichten.
 
Aber was will die FPÖ mit der Ent­fer­nung von ca. 140.000 Men­schen aus der Sozialver­sicherung erre­ichen? Aus den unendlichen Weit­en des inhalt­slosen Gebrabbels erre­icht uns fol­gende Botschaft der Antrags­be­grün­dung: „Das Instru­ment der ger­ingfügi­gen Beschäf­ti­gung ermöglicht es vie­len leis­tungs­bere­it­en Men­schen, neben ihrer Hauptbeschäf­ti­gung zusät­zlich pro­duk­tiv tätig zu sein, ohne exor­bi­tante Abgaben­be­las­tun­gen in Kauf nehmen zu müssen. … Auf­grund der Model­laus­gestal­tung wird mit Über­schre­it­en der Ger­ingfügigkeits­gren­ze der gesamte Zusatzver­di­enst voll sozialver­sicherungs- und einkom­menss­teuerpflichtig, wobei es im Falle ein­er ger­ingfügi­gen Zusatzbeschäf­ti­gung zu ein­er Hauptbeschäf­ti­gung und auch noch zu ein­er kumu­la­tiv­en Wirkung der Sozialver­sicherungspflicht­en kommt.“
 
Nach Ansicht der FPÖ sollen „Leis­tungs­bere­ite“ für Zusatzeinkom­men von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen befre­it wer­den. Wer jedoch nur ein niedriges Einkom­men aus ein­er Hauptbeschäf­ti­gung bezieht, wird damit vom Ver­sicherungss­chutz befreit.
 
Die Argu­men­ta­tion der FPÖ zur Erhöhung der Ger­ingfügigkeits­gren­ze ist zu allererst ein­mal dumm: Die von ihr kri­tisierte Wirkung bei Über­schre­itung der Ger­ingfügigkeits­gren­ze bleibt ja erhal­ten, wenn die Gren­ze ange­hoben wird. Genaugenom­men ver­schärft sie sich sog­ar, weil dann mit einem Schlag die gesamten Sozialver­sicherungs­beiträge von einem deut­lich höheren Betrag anfallen.
 
Außer­dem gibt’s ein Prob­lem mit der Gerechtigkeit: Wer etwa aus einem Job € 2000,- im Monat ver­di­ent, zahlt davon etwas mehr als € 360,- im Monat an Sozialver­sicherungs­beiträ­gen. Geht es nach der FPÖ, sollen alle, die nun neben diesem Einkom­men noch bis zu € 500,- im Monat in einem anderen Job dazu­ver­di­enen, auch nur € 360,- im Monat für die Sozialver­sicherung zahlen. Wer aber in einem einzi­gen Beschäf­ti­gungsver­hält­nis € 2500,- brut­to ver­di­ent, muss € 450,- an SV-Beiträ­gen bezahlen.
 
Aber vor allem: Vom „Anreiz“ der FPÖ prof­i­tieren in beson­derem Maße Unternehmen, die für Einkom­men bis € 500,- weniger an Sozialver­sicherungs­beiträ­gen zu entricht­en hät­ten. Für Mitar­bei­t­erIn­nen mit einem Einkom­men von € 500,- brut­to im Monat haben Unternehmen derzeit Arbeit­ge­berIn­nen­beiträge zur Sozialver­sicherung in der Höhe von € 109,- zu entricht­en. Würde der FPÖ-Antrag auf Erhöhung der Ger­ingfügigkeits­gren­ze Real­ität, so wür­den nur mehr € 89,- im Monat, vielfach sog­ar nur € 7,- im Monat zu entricht­en sein. Da fliegt also nicht nur der oder die Beschäftigte um die soziale Sicher­heit um, son­dern auch das Sozial­sys­tem um erhe­bliche Geld­mit­tel. Und die Umwand­lung von ohne­hin schon schlecht bezahlten Jobs in mehrere ger­ingfügige Beschäf­ti­gun­gen, etwa im Gast­gewerbe und im Han­del, würde noch weitaus attrak­tiv­er sein als heute. Im Han­del entsprächen € 500,- ein­er wöchentlichen Arbeit­szeit von fast 16 Stun­den. Das ist aber keine ger­ingfügige Tätigkeit mehr, son­dern fast ein Halbtagsjob.
 
Zusam­menge­fasst: Der Vorschlag der FPÖ, die Ger­ingfügigkeits­gren­ze auf € 500,- zu erhöhen, führt zu ein­er mas­siv­en Ver­schlechterung für Beschäftigte und höhlt das Sozial­sys­tem aus. Von ein­er der­ar­ti­gen Absur­dität prof­i­tieren nur Unternehmen auf Kosten ihrer Beschäftigten. Die selb­ster­nan­nte „soziale Partei“ betreibt also Poli­tik zum Nachteil der arbei­t­en­den Men­schen in Österreich.
 
Gutwillige Men­schen mögen hin­ter diesem Antrag der FPÖ Dummheit, Unken­nt­nis des Sozial­sys­tems, man­gel­nde Ken­nt­nis der Auswirkun­gen oder schlichtweg Inkom­pe­tenz ver­muten. Sehr viel wahrschein­lich­er ist jedoch, dass die FPÖ schlicht eine Poli­tik des Sozial­ab­baus betreiben will und betreibt.


Artikelserie „Poli­tik gegen die Men­schen: Die Sozial- und Gesellschaft­spoli­tik der FPÖ”.