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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Politik gegen die Menschen IX: Freiheitliche fordern: Mit der Freiheit muss Schluss gemacht werden!

Luis Buñuel mag Pate gestan­den sein oder die Aus­sendung des Wie­ner FPÖ-Abge­ord­ne­ten Her­zog via Zeit­rei­se bereits gekannt haben: In einer Pres­se­aus­sendung vom 15. Juli 2011 beschwert sich der „Frei­heit­li­che“ Land­tags­ab­ge­ord­ne­te, „dass es in die­sem Drang nach unge­zü­gel­ter Frei­heit offen­bar über­haupt kei­ne Gren­zen mehr gibt.“ Her­zog sieht den Staat Öster­reich in Gefahr, der ein „bemit­lei­dens­wer­tes Bild“ abge­be. Damit müs­se nach Ansicht der Frei­heit­li­chen „jeden­falls Schluss gemacht wer­den. Der Staat und sei­ne Behör­den sol­len ja nicht zu Kas­perln ver­kom­men, mit denen jeder machen kann, was er will”.

18. Juli 2011

Staat und Obrig­keit an den Rand des Abgrunds gebracht hat jener kon­fes­si­ons­freie Akti­vist, der sich mit einem Nudel­sieb als Kopf­be­de­ckung auf dem Füh­rer­schein­pho­to ver­ewi­gen ließ. Als angeb­li­cher Anhän­ger des Pas­ta­fa­ria­nis­mus ste­he ihm, so der Akti­vist Niko Alm, gesetz­lich zu, sich mit der ihm reli­gi­ös gebo­te­nen Kopf­be­de­ckung auf dem Füh­rer­schein­pho­to abbil­den zu las­sen. Im Fal­le des Pas­ta­fa­ria­nis­mus, der Reli­gi­on der „Church of the Fly­ing Spa­ghet­ti Mons­ter“, sei dies eben ein Nudel­sieb. Alm setz­te sich durch und erschüt­ter­te damit die FPÖ, deren Abge­ord­ne­ter Her­zog sich nun ban­ge die Fra­ge stellt: „Was kommt denn dann als nächs­tes? Dür­fen sich dann streng­gläu­bi­ge Flo­ris­ten einen Blu­men­topf aufsetzen?”

Es wäre nicht die FPÖ, wenn die Herzog’schen Ängs­te vor dem Unter­gang des Abend­lan­des nicht mit einer ordent­li­chen Por­ti­on Ras­sis­mus gewürzt wären: „Das ist ein Kas­perl­thea­ter, das deut­lich auf­zeigt, wie sehr unse­re Behör­den geneigt sind, auf jeden Blöd­sinn ein­zu­ge­hen”, kann FP-Land­tags­prä­si­dent Johann Her­zog nur den Kopf schüt­teln. Jedem öster­rei­chi­schen Staats­bür­ger und vor allem jedem Aus­län­der sol­le alles recht gemacht werden.“

Woher Her­zog in die­sem Zusam­men­hang die Kate­go­rie „Aus­län­der“ nimmt, bleibt intel­li­gen­tem Leben ver­bor­gen: Weder Niko Alm noch die öster­rei­chi­sche wie inter­na­tio­na­le Bericht­erstat­tung neh­men irgend­wo auf die Staats­bür­ger­schaft Bezug. Bleibt die Erkennt­nis: Die Frei­heit­li­che Par­tei Öster­reichs heißt Frei­heit­li­che Par­tei, weil sie gegen Frei­heit ist.

Serie „Poli­tik gegen die Menschen”

  • Teil I: Poli­tik gegen die Men­schen I: FPÖ will Zehn­tau­sen­den die Kran­ken­ver­si­che­rung streichen
  • Teil II: FPÖ für Kin­der­ar­beit und sexu­el­le Beläs­ti­gung – oder ein­fach nur völ­lig inkompetent?
  • Teil III: Die FPÖ im Kampf gegen den Sozi­al­staat: „Gast­ar­bei­ter“ prü­geln und alle treffen
  • Teil IV: FPÖ für Lohn- und Sozialdumping
  • Teil V: Arbeit­neh­me­rInn­schutz im Visier der FPÖ
  • Teil VI: Alter Essig in neu­en Schläu­chen: FPÖ-Het­ze gegen arbeits­lo­se Menschen
  • Teil VII: Stu­die­ren­de sol­len für FPÖ-Ras­sis­mus bestraft werden
  • Teil VIII: FPÖ-Volks­sport: ras­sis­ti­sche Hass­mails als Basis poli­ti­scher Arbeit
  • Teil IX: Frei­heit­li­che for­dern: Mit der Frei­heit muss Schluss gemacht werden!
  • Teil X: FPÖ: Sozia­le Hei­mat­par­tei der armen ImmobilienmaklerInnen
  • Teil XI: FPÖ gegen MieterInnen
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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Wien

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